Aufruf: Nein zu Kürzungen bei Kultur, Sport, Bildung und Nahverkehr
Nein zu Kürzungen bei Kultur, Sport, Bildung und Nahverkehr – gegen den Bonner Kommunalkahlschlag!
Während Milliarden Euro vom Staat an deutsche Banken und Konzerne geflossen sind, während sich die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld von den Armen holt, müssen wir uns in Bonn von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister anhören: „Die Kassen sind leer.“ Die Kassen sind wirklich leer, denn seit Jahren wird auch den Kommunen immer mehr Geld gestrichen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben aufgedrückt.
In dieser Situation hat die Stadtverwaltung Kürzungspläne von 2010 bis 2013 im Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Euro vorgelegt, obwohl Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) und Co. ständig beteuern, wie sehr sie die Kürzungen schmerzten. Kernproblem sind die Einnahmeverluste durch Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen.
Kürzungen bei Theatern, Opern, Museen, Sportplätzen, Sportvereinen und Schwimmbädern bedeuten für viele Kultur- und Sporteinrichtungen das Aus. Aber auch diejenigen Einrichtungen, die sich trotz des Kahlschlags am Leben halten können, werden die gekürzte Unterstützung durch die Stadt mit höheren Eintrittspreisen und Mitgliedsbeiträgen an uns weitergeben müssen.
Vielen Schulen sind seit Jahren Sanierungen ihrer veralteten und verkommenen Klassen- und Fachräume sowie dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen versprochen worden. Jetzt sollen all diese Zusagen zurückgenommen werden – ganze 60 Millionen Euro! Wir wollen uns aber nicht von der Stadt mit der einen Hand das nehmen lassen, was der Bund mit der anderen Hand an Banken und Konzerne verschenkt – schon gar nicht, wenn es um unsere Bildung und Gesundheit geht.
Ein großer Teil der Mittel, die die Stadtverwaltung einsparen will, soll dadurch ausgeglichen werden, dass der Verlustausgleich für die Stadtwerke Bonn (SWB) im Bereich Bus und Bahn 2010 zunächst halbiert wird und 2011 dann ganz gestrichen wird. Die Folgen sind, dass die SWB Verluste in Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich über Ticketpreise und eine weitere Verschlechterung des Nahverkehrs an uns weitergeben werden. Bei der SWB drohen letztlich Entlassungen und Lohnkürzungen.
Wir alle sind also von den Sparplänen betroffen. Aber die Kürzungspläne treffen die ärmsten Bonnerinnen und Bonner besonders heftig: Mit der faktischen Streichung des Bonn-Ausweises. Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Asylanten wird so der Zugang zu Kultur, Sport und Bildung unbezahlbar gemacht.
Wenn wir uns nicht entschlossen wehren, drohen die Entwürfe der Stadtverwaltung von der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgewunken zu werden. Deshalb müssen wir gemeinsam einen breiten Protest und Widerstand organisieren!
Wir Unterzeichner rufen auf zur Kundgebung, Demonstration und zu Protest im Stadthaus
am Donnerstag, den 8. Juli um 16 Uhr
auf dem Berliner Platz – direkt vor dem Stadthaus, in dem zeitgleich die Kürzungen beschlossen werden sollen.
Wir fordern:
- Erhalt des Bonn-Ausweises ohne Abstriche!
- Keine Kürzungen bei Kultur und Sport, sondern Aufstockung des Kultur- und Sporthaushaltes! Für ein lebenswertes Bonn!
- Erhalt des SWB-Verlustausgleichs!
- Keine Ticketpreiserhöhung und Netzausdünnung im VRS-Gebiet!
- Schulsanierungen jetzt! Bildung vor Konzerngewinnen!
- Keine Einführung der „Zweitwohnsitzsteuer“! Sie trifft vor allem Studierende!
- Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um ein Zehntel – auf ein Niveau wie z.B. in München!
- Die Bonner Großkonzerne Telekom, Post, Postbank usw. müssen stärker zur Kasse gebeten werden! Sie machen Milliardengewinne.
- Für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land!
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Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
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Erklärung des Runden Tisches Kinderarmut (RTKA) Bonn
Erklärung des Runden Tisches Kinderarmut (RTKA) zur Liste der Stadtverwaltung Bonn „Konsolidierungsbeiträge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits“
Der RTKA nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass in der Liste der anvisierten Sparmaßnahmen Sparvorschläge enthalten sind, die klaren Wahlversprechen widersprechen und ist besorgt über die zu erwartenden Auswirkungen.
Die finanzielle Lage der Stadt ist extrem angespannt. Der RTKA kann nicht die anstehenden finanziellen Probleme lösen, bezieht aber Position für die grundlegenden Interessen armer Kinder und Familien in Bonn.
Die vorgelegten Kürzungsvorschläge reduzieren auf vielfache Weise für benachteiligte Menschen in Bonn die Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Zu Recht hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gerade dieses Teilhaberecht als grundlegenden Aspekt der Würde jedes Menschen betont.
Wer Kinderarmut bekämpfen und nicht vergrößern will, darf nicht:
- - die OGS Plus abschaffen:
Die vorgesehene Streichung von rund 700.000 Euro pro Jahr bedeutet die Beseitigung der unbedingt notwendigen individuellen Förderung armer Kinder in einigen OGSen. - - die so genannten „freiwilligen Zuschüsse“ in der Förderung der Wohlfahrt um 300.000 Euro kürzen:
Es ist bisher nicht zu erfahren, welche Zuschüsse davon betroffen sind. Wir befürchten, dass es auch hier um die Interessen von Kindern und Familien gehen könnte. - - den Bonn-Ausweis abschaffen:
Vergünstigungen bei der Mobilität im Nahverkehr, kostenfreie Schulmilch/Frühstück für Grundschüler, Mittagessen für Kinder in der OGS, Verwaltungsgebührenbefreiung, reduzierte Kindertagesstättenbeiträge, sowie weitere Hilfen - gerade die Bonn-Ausweis-Leistungen kommen eindeutig den Menschen zugute, die darauf angewiesen sind. - - Millionen beim Ausbau der U3-Betreuung in den Kitas einsparen wollen
Gerade die U3-Betreuung muss unbedingt ausgebaut werden, weil hier benachteiligte Kinder sehr früh gefördert werden können. Und demnächst gibt es einen Rechtsanspruch auf diese Betreuung. - - die Sanierung maroder Schulgebäude stoppen
Die Schulen sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Bildung setzt auch ordentliche Klassenräume und sanitäre Anlagen voraus.
Der RTKA fordert die Verwaltung und die im Rat vertretenen Parteien auf, diese Punkte aus der Streichliste heraus zu nehmen.
Presseerklärung Attac Bonn zum Bildungsstreik
Attac unterstützt die Schülerinnen und Studentinnen bei ihrem Bildungsstreik.
Vom 15. bis 19. Juni wird auch in Bonn der bundesweite Bildungsprotest von Schülerinnen und Studentinnen mit vielen Aktionen begangen.
Attac unterstützt die Forderungen, denn durch den GATS- und Bologna-Prozess wird Bildung zu einer Dienstleistung, zu einer Ware. Gegen die zunehmende marktförmige Umstrukturierung des Bildungssektors unterstützen wir die Proteste der Schülerinnen, Studierenden, Azubis und Eltern.
Bildung ist für Alle da!
Wir wollen, dass Bildung als öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird! Gemeinsam können wir unsere Interessen in die Öffentlichkeit tragen und neue Impulse setzen.
In Bonn unterstützt die Attac Gruppe Bonn die Schülerinnen und Studentinnen mit „alternativen Vorlesungen“ und einer „Bankenaktion". Die Banken tragen erhebliche Mitverantwortung an den desaströsen Folgen der Finanzkrise. Ihr risikoreiches Handeln und ihr politischer Einfluss haben mit dafür gesorgt, dass die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte hinaus nicht genug Geld für zukunftsfähige Aufgaben wie gute Bildung für Alle, Sicherung des Sozialen, ökologischer Umbau usw. übrig haben werden.
( mehr >>> über Aktionen und Demonstrationen in Bonn: www.sskbjb.de.vu.
Pressekontakt bei den Aktionen: Dagmar Paternoga, Email: paternoga2000@yahoo.de
