Aus den bisherigen Beiträgen auf dieser Kundgebung ist klar geworden: Die Regierung in Berlin braucht einen heißen Herbst. Attac ist mit der Losung: „Warme Hütten – kalte Paläste“ dabei. Täuschen wir uns nicht: Auch wenn sie plötzlich aus einer Gasumlage einen Energiepreisdeckel machen – die Frage steht klar im Raum, wer dafür zahlen soll. Wir brauchen einen heißen Herbst, wenn wir eine Klimawende haben wollen – sonst werden sie fossil und atomar weitermachen. Sie brauchen aber auch einen heißen Herbst, weil sonst der soziale Kahlschlag droht. Inflation und Energiepreise führen zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebenslage – und deshalb müssen wir darüber reden, wer dafür zahlen soll.
Wir brauchen gerade jetzt eine Umverteilung von oben nach unten – wir brauchen eine Reichensteuer. Sonst werden aus den Entlastungen, die wir bekommen sollen, die Belastungen, die wir dann schultern müssen. Reichensteuer und Wegfall der Schuldenbremse – sonst sind die Entlastungen nur leere Versprechen!
Und sonst will ich als letzter Redner nichts wiederholen, was schon alles gesagt ist, nur eines: Vorhin wurde zurecht gesagt, dass Profite im Gesundheitswesen nichts zu suchen haben. Das kann ich nur voll und ganz unterschreiben. Aber richtig ist auch: Profite haben auch im Energiesektor nichts zu suchen. Die aktuelle Lage hat für viele Menschen vor Augen geführt, Energiekonzerne sich schamlos bereichern. Wir von attac meinen, dass der Energiesektor genauso wie Wohnen und Gesundheit zur Daseinsvorsorge gehört und deshalb vergesellschaftet werden sollte.
Zum Schluss: Am 22. Oktober wird es die nächste Aktion gegen den sozialen Kahlschlag geben: Im Rahmen einer bundesweiten Aktion, zu der bisher ver.di, attac, BUND und Campact aufrufen, wird es in Düsseldorf die regionale Demo für NRW geben und ich rufe alle dazu auf, dabei zu sein und kräftig dafür zu mobilisieren. Vielen Dank.
