Bochum

Vorbereitung Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA

Am 29. September treffen wir uns im SZ-Bochum, um den Europäischen Aktionstag am 11. Oktober vorzubereiten. Mehr dazu in den Terminen.

Kein Werben fürs Sterben

Bochums SchülerInnen sollen mal wieder fürs Töten geworben werden. Zur jährlichen Berufsbildungsmesse am 10. und 11. September 2014 gibt es eine Protestaktion zum Mitmachen, die das Friedensplenum Bochum organisiert hat.

Werner Rügemer zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA

Für Dienstag, 20. Mai 2014, laden Occupy Bochum, attac Bochum, verdi und DGB Jugend Ruhr Mark zu Vortrag und Diskussion mit dem wirtschaftskritischen Journalisten Werner Rügemer ins Verdi-Haus an der Unistraße ein. Mehr dazu in den Terminen.

Zum Blockupy-Aktionstag am 17.5. nach Düsseldorf!

Wie viele andere Gruppen ruft auch attac Bochum zur Teilnahme an den europäischen Aktionstagen des Aktionsbündnisses Blockupy auf. Höhepunkt in der Nähe sind der Auftakt mit Tribunal in Brüssel ab dem 15. Mai und die Demo in Düsseldorf am 17. Mai mit verschiedenen Aktionen in der Innenstadt und am Flughafen. Mehr dazu in den Terminen.

Nazis am 1. Mai blockieren! Euromayday am 3. Mai tanzen!

attac Bochum unterstützt die Aufrufe zur Blockade der Nazis am 1. Mai 2014 in Dortmund und des Fackelumzugs am 30. April 2014 sowie den Aufruf zum Euromayday Ruhr 2014 am 3. Mai 2014 und lädt zu beiden Aktionen ein.

Europa neu begründen.

Am Mittwoch, 9. April, laden attac Bochum, occopy Bochum und der Bahnhof Langendreer zu Vortrag und Diskussion mit dem Rechts- und Staatstheoretiker Andreas Fisahn, der über einen möglichen emanzipatorischen Ansatz für einen europäischen Vertrag diskutieren wird. Genaueres hier.

attac lädt zur Ruhrkampfradtour

Am Samstag, den 12. April 2014, geht es auf die alljährliche Ruhrkampfradtour von Dinslaken nach Wesel. Geschichtsträchtig, erinnerungswürdig, schön. Siehe Termine. Weitere Termine des von attac Bochum unterstützten Programms der Geschichswerkstatt im PDF-Flyer.

Autoritärer Kapitalismus: Gefahr für die Demokratie

Occupy Bochum, der Bahnhof Langendreer und attac bochum laden ein zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Europa: Alternativen wagen – Veränderungen durchsetzen“: Am Mittwoch, den 5.2., um 19:00 Uhr referiert der Autor Frank Deppe zu "Autoritärer Kapitalismus und die Zukunft der Demokratie." Mehr unter Termine.

Blockupy 2014: Warum wir alle in Frankfurt protestieren.

Blockupy wird auch 2014 wieder versuchen, den gesamteuropäischen Widerstand gegen die Herrschaft der falschen Politik auf die Straße zu bringen. Über die Notwendigkeit und Vorbereitungen berichtet Werner Rätz am 16.1.2014 in der von Occupy Bochum, Bahnhof Langendreer und attac bochum veranstalteten Reihe "Europa: Alternativen wagen - Veränderungen durchsetzen". Mehr unter Termine.

Ran an den Speck! Gutes Leben für alle!

attac lädt ein zur UmFairTeilen-Demo 2013 am 14.9. in Bochum. Die Demo in Bochum soll mit einem großen attac-Block bereichert werden. Es wird einen eigenen Lautsprecherwagen geben, außerdem sollen viele Gruppen ihre Umverteilen-Mäusepuppen mitbringen, für eine "Ran an den Speck"-Mäusehorde. Mehr dazu in den Terminen und bei www.pott-umfairteilen.de

Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

Gezipark-Proteste

Auch in Bochum gibt es Demonstrationen der Solidarität nach den brutalen Einsätzen von Polizei und Militär, siehe Terminseite.

Gegen neuen Heimatschutz am 14. Juni in Essen

Wehrt Euch gegen die Aufstellung der neuen Bürgerkriegsarmee aus Reservisten, den RSUKr. War starts here, lasst uns ihn auch hier stoppen. Mehr zur antimilitaristischen Kundgegebung gegen die Freikorps am 14. Juni 2013 in Essen, Gelsenkirchener Str. 181, Zeche Zollverein, ab 16 Uhr auf unseren Terminseiten.

Solidarität nach Polizeigewalt - Verteidigt das Demonstrationsrecht!

Am Samstag, den 1. Juni ist die Blockupy-Demonstration gegen die Krisen- und Verarmungspolitik in Europa von der Polizei gesprengt worden. Nach wenigen hundert Metern wurde ein Teil des Demonstrationszuges von dessen Spitze und dem nachfolgenden Rest durch massive Polizeikräfte getrennt. Etwa 800 Menschen wurden innerhalb dieses Kessels über neun Stunden festgehalten. Sie waren brutalen Attacken der Polizei ausgesetzt, die mit mit Schlagstöcken und Pfefferspray die Eingeschlossenen traktierten. Auch die übrigen Demonstranten, die sich mit den Eingekesselten solidarisierten, wurden zum Teil Opfer dieser Übergriffe. Die Bilder dieser Polizeiattacken reihen sich ein in die Bilder anderer europäischer und aussereuropäischer Länder, in denen ein autoritärer Staat versucht, die Proteste seiner BürgerInnen mit Gewalt zu ersticken. Die Occupy-Gruppe in Bochum ruft aller Bürgerinnen und Bürger auf, gegen diese skandalösen Übergriffe zu protestieren und Flagge zu zeigen für die Verteidigung des Demonstrationsrechtes – hier und anderswo! Wir rufen auf, zu unserer Kundgebung auf den Husemannplatz zu kommen.

Folgende Beiträge sind vorgesehen:

Zwei Aktivisten aus unserer Gruppe schildern Ihre Erfahrungen im Kessel

Rechtsanwalt Erich Eisel will die Angriffe auf das Demonstrationsrecht fachlich bewerten

Ein Kollege von der DIDF berichtet über die Auseinandersetzungen in der Türkei

Katharina Schwabedissen (Linkspartei) war als Demo-Sanitäterin dabei und ordnet die Vorgänge in Frankfurt aus Ihrer Sicht ein (angefragt)

Ausserdem werden Videos von den Vorgängen in Frankfurt und in der Türkei gezeigt.

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Die Kolleginnen und Kollegen der DIDF machen um 17 Uhr an der Drehscheibe/City-Point eine Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in der Türkei.

Wir rufen alle auf, sich auch an dieser Kundgebung zu beteiligen und laden alle DemoteilnehmerInnen ein, anschliessend zu uns auf den Husemannplatz zu kommen!

Weiteres auf den Terminseiten.

Wir sind bei Blockupy Frankfurt. Vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2013.

Symbolpolitik muss manchmal mit Symbolpolitik beantwortet werden. Wenn es schon im Alltag nicht immer mit dem Antikapitalismus klappen mag und die Verweigerungs-Möglichkeiten begrenzt sind, lasst uns wenigstens gegenüber den Verarmten, den Flüchtlingen, den Opfern des deutschen Austeritätsregimes ein solidarisches Zeichen setzen. Deswegen unser Aufruf:

Wehrt euch gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der Europäischen Union! Wehrt euch gegen den Versuch der Regierenden, durch eine nationalistische Politik der Entsolidarisierung und eine neoliberalistische Wettbewerbspolitik von der Systemkrise des globalen Kapitalismus abzulenken. Macht mit bei den vielfältigen Protesten am 31. Mai und 1. Juni in der Bankenstadt Frankfurt. Blockiert die EZB, blockiert die Einkaufsmeile Zeil, macht mit bei den Care-Aktionen und blockiert den Abschiebeflughafen Frankfurt-Main. Wer nicht schon am Freitag bei den Blockadeaktionen dabei sein kann: Von Bochum aus fährt ein Bus zur großen Demonstration am Samstag. Fahrkarten können bei info[at]occupybochum.de bestellt werden. Wer nicht selbst dabei sein kann, helfe bitte mit einer Spende via betterplace.org

Mehr Infos zu Blockupy 2013: blockupy-frankfurt.org

VS Auflösen - Rassismus bekämpfen! Demo in Köln-Chorweiller am 10.11.2012

Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis Verfassungsschutz auflösen! ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.

Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!

Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.

Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.

Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!

Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!

Gegen Rassismus und Ausgrenzung

Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.

Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” Website: www.vs-aufloesen.de

Bonzentanzen im Reichenblock

attac Bochum hält auf der UmFAIRTeilen-Demo am 29.9.12 auch einen Block für Reiche frei. Mit dem so genannten Bonzentanzen sollen Reiche und all diejeningen, die sich dafür halten, einen Raum erhalten, wo sie ihren eigenen Protest ausdrücken können. "Reiche hatten schon immer ein anderes Verhältnis zum fairen Teilen und zum Recht auf Teilhabe. Sie sind aber Teil dieser Gesellschaft, ja ohne sie gäbe es diese gar nicht - und deswegen gehören sie auch auf der Demo dazu", erklärt die attac-Aktivistin Miriam Meckler. "Die Reichen sind nicht schuld an der unfairen Verteilung und es ist einfach blöd, sie persönlich anzugreifen. Schuld sind die politischen Strukturen, die wir wählen."

"Wir haben nichts zu fairteilen"

Das Angebot der Fairness nehmen die Vermögenden schon im Vorfeld dankbar an. Mehrere Reiche haben bereits ihre Teilnahme beim Bonzentanz-Block zugesagt. "Ich bin auf jeden Fall dabei", sagt Aribert van Harnheim. Harnheim hat gut an Grundstücken verdient und zählt sich selbst zu den oberen Zehntausend. Seinen Namen kennt man bisher kaum, doch mit dem Reichenblock soll damit Schluss sein. "Wir müssen endlich an die Öffentlichkeit gehen, damit klar wird, dass wir nichts zu fairteilen haben", beschwört Harnheim, der mittlerweile Großbauer, Schiffseigner, Shoppingmall- und Fondsbetreiber in einer Person ist. "Wir zahlen in Deutschland die meisten Steuern, arbeiten 60 Stunden die Woche, unsere Kinder lernen fünf Sprachen, wir spenden für die Wohlfaht - und jetzt sollen wir an der Misere schuld sein und noch mehr dafür zahlen?"

"Wenn wir nicht wären, wäre hier gar nichts."

Harnheim weiß auch von seinen Freunden, dass sie sauer sind. Das Anspruchsdenken der Mitte und der bildungsfernen Schichten dauere die Vielbesitzer. "Leistung muss sich lohnen. Wir sind produktiver, fleißiger, sparsamer und effizienter als die meisten der nicht umsonst so genannten breiten Masse", verrät Harnheim das Geheimnis des Erfolges. "Wir entscheiden, gestalten und schaffen hier schließlich Arbeitsplätze. Von nichts kommt nichts. Wenn wir nicht wären, wäre hier gar nichts", regt sich der vor Sorgen ergraute Mann auf. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Rentenlücke, Gesundheitssystem, Preise, Klimawandel, Energiewende, Bildungsnot, Schlaglöcher. Was bitte, sollten sie denn noch alles finanzieren, fragt Harnheim. "Irgendwann ist Schluss, und das ist jetzt. Dafür gehen wir auf die Straße. Zum allerletzten Mal", verspricht Harnheim. Sollte das nicht den nötigen Wandel bringen, werde man eben andere Seiten aufziehen, wird Harnheim deutlich. Schließlich habe man beste Verbindungen. "Wir haben nichts mehr zu verlieren" sei inzwischen das Motto der zu allem bereiten Vermögenden. Dann würden eben Verhältnisse wie in Griechenland und Spanien die Regel sein. "Streiks und gewalttätige Proteste mit Dutzenden von Verletzten, Schwerverletzte, sinnlose Wut und zerstörtes Eigentum, Umbruch und Wandel, das will doch niemand", appelliert Harnheim an die Vernunft.

"Jeder ist seines Glückes Schmied."

Deswegen haben Harnheim und andere die gesammelten Formeln ihres selbst gemachten Erfolges zusammen getragen. Auf der Demo im Reichenblock wollen sie sie auf Transparenten und Bannern publik machen. Von "Ohne Fleiß keinen Preis", über "Erst die Arbeit, dann das Vergnügen" bis zu "Wahre Schönheit kommt von innen" und "Leistung aus Leidenschaft" reicht die Palette an Wahrheiten, die Reichtum und Gerechtigkeit erst möglich machen. "Es sind fast hundert Slogans und Claims der Leistungsgesellschaft, die die Diskussion um die leidige Verteilung verändern sollen", verspricht Harnheim. Er und seine Freunde stellen diese Haltungsrichtlinien auf der attac-Bochum-Webseite zum Download und zur Inspiration zur Verfügung. "Wir hoffen", sagt Harnheim, "dass sich möglichst viele zur gerechten Verteilung bekennen und unserer Vision einer gerichteten Gesellschaft folgen. Wir laden alle ein, unsere seit langem gültigen Sinnsprüche auf persönlichen Plakaten zu verwenden und sich damit einzureihen in unseren Block. Denn wie heißt es immer so schön: Jeder ist seines Glückes Schmied!"

attac-Bochum stellt die Sprüche auf www.attac-netzwerk.de/bochum zum Download und zur Inspiration für die Demo bereit. Einfach weiter nach unten scrollen, da sind die wahrsten Slogans der Welt.

Die Wahrheit über Reichtum - Sprüche zur Verteilungsfrage

Am Ende kriegt Ihr gar nichts

Arbeit hat noch niemandem geschadet

Arbeit ist das halbe leben

Arbeit ist das Salz des Lebens

Arbeitet gefälligst selbst

Armut ist Freiheit

Bleibt auf dem Teppich

Da könnte ja jeder kommen

Dafür haben wir hart gearbeitet

Das Boot ist voll

Das ist doch kein Argument

Das ist nicht unser Bier

Das kann doch nicht so schwer sein

Das könnt Ihr doch auch

Das Leben ist kein Ponyhof

Das Private ist politisch

Die Rente ist sicher

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Es ist unser gutes Recht

Esst mehr Vollkornbrot

Eure Armut kotzt mich an

Früher war alles besser

Geht doch nach drüben

Geht lieber arbeiten!

Geld oder Leben?

Gelernt ist eben gelernt

Genug ist genug

Guter Geschmack ist eben teuer

Gutes Geld für gute Arbeit

Hunde, die bellen, beissen nicht

Ihr bedroht den Frieden

Ihr bekommt alles, wir müssen dafür zahlen

Ihr braucht uns, wir euch nicht

Ihr habt die falschen Freunde

Ihr habt doch die Wahl

Ihr könnt nicht alles haben

Ihr seid dekadent

Ihr seid nur neidisch

Ihr seid nur zu faul

Irgendwann ist Schluss

It's lonely at the Top

Jeder ist seines Glückes Schmied

Jeder kann es schaffen

Kann halt nicht jeder

Kein Staat auf unsere kosten

Kein Wandel ohne uns

Keine Energiewende ohne uns

Kommt Ihr erst mal so weit

Kommt uns nicht zu nahe

Kunst kommt von Können

Leben und leben lassen

Leistung aus Leidenschaft

Lernen, lernen, lernen

Mehr Armut wagen

Mehr privat, weniger Staat

Money for nothing

Morgenstund hat Gold im Mund

Nehmt jede Arbeit an!

Neid ist der Vater der Missgunst

Nichts ist geschenkt

Niemand muß hier hungern

Niemand will eine Mauer bauen

Nur kein Neid

Öfter mal Urlaub machen

Ohne Fleiss kein Preis

Ohne uns ist alles nichts

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Privat vor Staat

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Reichtum muß sich wieder lohnen

Sag zum Abschied leise Servus

Sauer macht lustig

Schluss mit der Neiddebatte

Schluss mit der römischen Dekadenz

Seid doch froh

Seid nicht ungerecht

Sich regen bringt Segen

Slogans für umfairteilen-Demo

So gut wie Ihr möchten wir es auch mal haben

So schön möchten wir es auch mal haben

Sonst gehen wir ins Ausland

Sparen, sparen, sparen!

Umsonst ist der Tod

Uns hat auch niemand etwas geschenkt

Unsere Kinder arbeiten auch hart

Unsere Kinder liegen dem Staat nicht auf der Tasche

Von Geld ist noch keiner satt geworden

Von nichts kommt nichts

Vorsprung durch Technik

Wahre Arbeit, wahrer Lohn

Wahre Schönheit kommt von innen

Ware Arbeit, wahrer Lohn

Warum sollten wir noch mehr fairteilen?

Was recht ist, soll auch Recht bleiben

Was wollt Ihr denn noch?

Was wollt Ihr eigentlich noch?

Weg mit dem Grundeinkommen

Wenn Ihr wüsstet

Wer hat, dem wird gegeben

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeissen

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

Wer nicht gelernt hat, soll hinterher nicht jammern

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

Wer Ordnung hält ist nur zu faul zu suchen

Wer spart in der Not ...

Wer wird denn gleich in die Luft gehen

Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment

Wer, wenn nicht wir?

Wiederholen ist gestohlen

Wir arbeiten 16 Stunden täglich

Wir armen Reichen

Wir ernähren uns gesund

Wir geben schon genug

Wir geben schon viel zuviel!

Wir haben auch mal klein angefangen

Wir haben damit nichts zu tun

Wir haben eine 60-Stunden-Woche

Wir haben es verdient

Wir haben Euch nichts getan

Wir haben hart dafür gearbeitet

Wir haben in Deutschland Chancengleichheit

Wir haben nichts zu verschenken

Wir kaufen nur Bio

Wir können uns den Sozialstaat nicht länger leisten

Wir rauchen und trinken nicht

Wir sind der Staat

Wir sind die Gallier

Wir sind eben wer

Wir tragen keine Jogging-Hosen

Wir zahlen Eure Schulden

Woanders is' noch schlimmer

Wollt Ihr etwa unseren Job machen?

Alle Sprüche frei verwendbar, nicht nur auf der Demo zum UmFairTeilen am 29.9.12. Wer weitere schöne Sprüche kennt, bitte schicken.

Aufruf zur UmFairTeilen-Demo am 29.9.2012 in Bochum

attac-Bochum ruft auf: Beteiligt Euch an der bundesweiten Aktion „UmFairTeilen“, kommt zur Kundgebung und Demonstration am 29.9. zum Bochumer Hauptbahnhof!

Seit Jahrzehnten haben in allen westlichen Industriegesellschaften nur noch die reichsten fünf Prozent der Bevölkerungsmitglieder vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert. Dieser stetige Anstieg des Vermögens war ein wesentlicher Grund für die Entstehung der derzeitigen Wirtschaftskrise – und wird es bleiben. Während die meisten Menschen die Krise hautnah spüren, die öffentlichen Kassen nicht zuletzt durch die Bankenrettungsaktionen hoch verschuldet sind, ihre Einnahmesituation systematisch verschlechtert wird, in vielen Ländern Europas die Bevölkerungsmehrheiten Kürzungen ihrer Einkommen von bis zu 50 Prozent hinnehmen müssen, sind die großen Vermögen in der andauernden Krise noch weiter gewachsen. Diese Ungleichheitsentwicklung wird weitergehen, wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren!

Die Verarmung der Bevölkerungsmehrheiten bedroht die ohnehin schon gefährdete Demokratie und verschärft die ökologische Situation. Sie wird die politischen Konflikte überall befeuern. Schon heute fließt immer mehr Geld in die militärische Aufrüstung, in eine weltweite räuberische Agrarindustrie und die zerstörerische Ausbeutung der immer knapper werdenden Ressourcen.

Die weltweiten sozialen und demokratischen Proteste des letzten Jahres zeigen, dass auch der Widerstand gegen diese Politik einer technokratischen Feudalisierung der Gesellschaften wächst. Überall wehren sich die Menschen dagegen, dass ihre Zukunft enteignet wird, dass sie in mittelalterliche Abhängigkeitsverhältnisse zurückgestoßen werden.

Bei der UmFairteilen-Kampagne geht es nicht um ein Stückchen mehr vom Kuchen, es geht um mehr als die gerechte Verteilung materiellen Wohlstandes. Es geht um die Zukunft eines solidarischen und demokratischen Gesellschaftsprojektes.

Die herrschenden Verhältnisse stützen dieses nicht. Und Gegenmacht lässt sich nur gemeinsam aufbauen. Durch internationale Vernetzungen und durch bundesweite Zusammenarbeit.

In der UmFairteilen-Kampagne hat sich ein breites Bündnis von Organisationen zusammengeschlossen: attac, Sozialverbände, Gewerkschaften, Organisationen von Arbeitern, Erwerbslosen, Migranten, Studenten und Bürgern.

Um in Europa, dem reichsten Kontinent der Erde, den gesellschaftlichen Reichtum endlich konsequent für den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einzusetzen, fordern wir als erste Umverteilungsmaßnahmen eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte zur Eindämmung der Spekulation.

Die Atomkatastrophe von Fukushima und die sogenannte Energiewende haben gezeigt, dass es einen sozialen und ökologischen Umbau nur geben wird, wenn die Menschen sich massenhaft und mit Nachdruck dafür einsetzen. Nur dann und solange die Menschen aktiv bleiben, bewegt sich auch die Politik. Im „Normalbetrieb“ gehorcht sie nur noch den sogenannten „Sachzwängen“ , die ihr der Lobbyismus der Finanzindustrie und Konzerne vorgibt.

Werden Sie aktiv! Machen Sie mit bei der bundesweiten UmFairteilen-Kampagne! Kommen Sie zur Ruhrgebiets-Kundgebung nach Bochum, am 29.9.2012, 12:00 Uhr, Bochum HBF!

Mehr Infos: www.pott-umfairteilen.de, www.umfairteilen.de

attac verschenkt Aktien: Unser Anteil am Waffenhandel!

Mit einem besonders interessanten Angebot will attac Bochum auf den Aktionstag gegen Waffenhandel am 26. Februar 2012 aufmerksam machen. attac verschenkt auf seiner Webseite Anteilsscheine eines Waffenkonzerns. Die Security Innovations Europe (SIE) hat glänzende Aussichten und ist eine krisensichere Anlage.

Kampfpanzer und -jets für Saudi-Arabien, Eurofigther, U-Boote, Leoparden und Fregatten für die Pleite-Staaten Griechenland und Portugal, Heckler & Koch-Gewehre und -Pistolen für die kleinen Konflikte der Welt, Rüstungsmulti Rheinmetall mit dem größten Gewinn seiner Geschichte: Deutschland, beziehungsweise die beteiligten Unternehmen, profitieren vom Waffenhandel.

Um deutlich zu machen, dass wir alle daran teilhaben, weil wir es nicht schaffen, den Waffenhandel aus Deutschland endlich zu unterbinden, gibt attac Bochum jetzt kostenlose Anteilsscheine aus. "Der Aktienprospekt ist informativ, weist auf alle Gewinnmöglichkeiten und Risiken hin und die Aktien sind wahnsinnig günstig", freut sich ein Analyst einer Bank, der ungenannt bleiben möchte. "SIE ist eine zukunftssichere Anlage, die wir auch selbst in großen Teilen ordern werden."

Im Informationstext der Aktie wirbt attac mit den Gewinnaussichten für Kapitalanlagen, die gegenwärtig mit dem Verkauf von Waffen und Rüstungstechnik verbunden sind. Die militärische Aufrüstung und Kriegsführung rechtfertigt sich darin mit der Notwendigkeit, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, also die extreme soziale Ungleichheit auf der Welt mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten.

Die vorgebrachten Argumente stützen sich auf Zahlen, die leider keine Fiktion sind. In einer ausführlichen Aufstellung mit Quellenangaben zeigt attac Bochum, wie die Sicherheitsversprechen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie den Irrsinn militärischer Überrüstung, gesellschaftlicher Eigentums- und Machtkonkurrenz sowie Kriegshetze spiegeln, der die noch verbliebenen sozialen und materiellen Ressourcen für eine friedliche Veränderung der Welt endgültig zu vernichten droht.

attac Bochum fordert dazu auf, sich dem "entwaffenden" Zynismus der Waffenindustrie zu stellen: "Wer die bestehenden Verhältnisse nicht mit allen Mitteln verteidigen will, muss sie jetzt mit friedlichen Mitteln grundlegend verändern!"

Die Aktie gibt es ab heute zum kostenlosen Download auf der Webseite von attac Bochum unter http://www.attac-netzwerk.de/bochum

Der Aktionstag gegen Waffenhandel ist am Sonntag 26.2.2012. Mehr Informationen unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

 

Download der Aktie bei Klick auf das Bild (PDF 3,5 MB)

Informationsprospekt zur Waffenhandel-Aktie "SIE"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Denken Sie positiv! Krisen sind Herausforderungen für innovative Lösungen! Die Security Innovations Europe (SIE) garantiert optimale Sicherheit und hohe Renditen. Investieren Sie ihr wohlverdientes Kapital nicht in Produkte fadenscheiniger Banken, sondern in die weltweit konkurrenzlosen High-Tech-Produkte der Security Innovations Europe.

 

Die Security Innovations Europe hat exklusive Referenzen:

Das neureiche Herrschergeschlecht der Saudis hat nicht nur 72 unserer hochmodernen Kampfjets Eurokiller gekauft, sondern ist auch an 270 Kampfpanzern Geopard 2 interessiert. Unsere Schnellfeuerkarabiner vom Typ HKa und G38 werden auf der ganzen Welt geschätzt. Zum Beispiel von arabischen Führern, die aufgrund der guten Nahkampfeigenschaften dieses Gewehrs damit besonders effizient Unrecht und Ordnung in ihren zurückgebliebenen Ländern aufrechterhalten können und so dafür sorgen, dass wir immer genug Benzin im Tank haben.

 

Einige wenige Fakten werden auch Sie von der Zukunft unserer Branche überzeugen:

W.W. Putin, der als Erneuerer der russischen Demokratie bekannte Ministerpräsident, möchte in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro für neue Waffen ausgeben. Griechenland und Portugal, beide so gut wie pleite, haben ein derartig hohes Verlangen nach unseren Produkten, dass sie die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen geworden sind. Damit befinden sich beide Regierungen in bester Gesellschaft. Die Staaten der Welt haben 2010 so viel Geld für das Militär ausgegeben wie nie zuvor: sage und schreibe 1,63 Billionen Dollar. Und das Beste kommt zum Schluss: Im Nahen Osten (Syrien-Bürgerkrieg, Nato-Iran-Konflikt) brodelt es so heftig, dass ein praktisch unvorstellbarer Boom für Rüstungsgeschäfte zu erwarten ist. Bedenken Sie: Allein der Irak-Krieg hatte für die USA eine Investitionsgröße von 3 Billionen Dollar, der Afghanistankrieg hat ein Marktvolumen von monatlich 6,7 Milliarden Dollar.

 

Sie meinen, unsere Renditen wären zwar vielversprechend, aber Investitionen in Panzer, Kampfjets und Sturmgewehre wären angesichts des Leids, das Kriege über die Menschen bringen, unmoralisch?

Guter Mensch, nun werden Sie doch nicht sentimental und gefühlsduselig!

Was glauben Sie, warum 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern, ohne den Reichen, die in ihren Palästen von goldenen Tellerchen essen, an die Gurgel zu gehen? Was glauben Sie, warum über 5 Milliarden Menschen auf der Welt von ein paar Dollar am Tag existieren und es brav mit ansehen, wie Sie im Überfluss einer industriellen Konsumgesellschaft leben, die 80 Prozent aller Ressourcen verschlingt? Weil Sie so schöne blaue Augen haben?

Nein – gewiss nicht! Unsere freie Weltordnung stabiler sozialer Ungleichheit wird nur aufrecht erhalten, weil es Menschen gibt, die bereit sind, für die uneingeschränkte Freiheit privaten Eigentums auch auf hohem Niveau Verantwortung zu übernehmen – und weil es die dafür notwendigen innovativen Technologien der Security Innovations Europe gibt.

 

Die Philosophie der Security Innovations Europe wird auch Sie überzeugen: Synergien zwischen maximalem Eigennutz und verantwortungslosem Gemeinschafthandeln sind keine Illusion, sondern heute schon Realität. Dank unserer Sicherheitslösungen, Produkten, die auch ihrer Zukunft ungeahnte Perspektiven eröffnen werden!

 

Wenn Sie nicht alles glauben, was man ihnen verkaufen will, informieren Sie sich selbst!

Einige Belege für die Skrupellosigkeit des Kriegsgeschäfts angesichts von Weltarmut und Umweltzerstörung haben wir hier zusammengestellt:

 

Die Aktie des Waffenhandelskonzerns SIE

Hintergrundinformationen zur Bedrohung der Menschheit und zur Vernichtung von Ressourcen durch Waffenentwicklung, Rüstungsgeschäfte, Aufrüstung, Kriegsgefahr

Zur steigenden Nachfrage nach Waffen

Russland rüstet auf

„Die russische Armee soll dem Ministerpräsidenten Wladimir Putin zufolge "beispiellos" aufgerüstet werden. Zwei Wochen vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes versprach Putin, die Streitkräfte innerhalb von zehn Jahren mit insgesamt 600 Billionen Rubel (etwa 590 Milliarden Euro) zu modernisieren. ...”

"Die Zeit", Meldung vom 20.02.2012

www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/russland-armee-investition

 

Griechenland verarmt, doch der Militärhaushalt bleibt hoch

„... 2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro. Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl, die in der Nato nur von den USA übertroffen wurde. Zwar kürzte das Verteidigungsministerium 2011 die Rüstungs-Neubeschaffungen um 500 Millionen Euro. Das aber sorge nur dafür, dass der künftige Bedarf umso höher ausfalle, sagt ein Rüstungsexperte. Denn an der Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ändert sich vorerst nichts. ...”

"Die Zeit", Meldung vom 7.1.2012

www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland

 

2010 haben die Staaten der Welt soviel Geld für das Militär ausgegeben wie nie zuvor.

„... 1.630.000.000.000 Dollar haben die Staaten dieser Welt 2010 für das Militär ausgegeben. Das sind umgerechnet 1,15 Billionen Euro – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: die staatliche Entwicklungshilfe betrug nicht mal ein Zehntel. Hinter den USA und China folgen Großbritannien, Frankreich und Russland. Deutschland nimmt Platz acht im Rüstungs-Ranking ein.

Im vergangenen Jahrzehnt sind die globalen Rüstungsausgaben um 50 Prozent gestiegen, zuletzt haben die Folgen der Wirtschaftskrise das Wachstum jedoch gebremst. ...”

"Frankfurter Rundschau", Meldung vom 10.4.2011

www.fr-online.de/politik/ruestungsausgaben-1-630-000-000-000-dollar-fuer-waffen-und-soldaten,1472596,8329148.html

 

„Der weltweite Rüstungsmarkt boomt weiter – trotz der weltweiten Wirtschaftskrise. ...”

"Die Zeit", Meldung vom 21.2.2011

www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/ruestung-sipri

 

„... Für die Rüstungsindustrie ist die Golfregion bereits seit Jahren der wichtigste Wachstumsmarkt. Zurzeit sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate im Kaufrausch. Nach Einschätzung von Rheinmetall werden bis zum Jahr 2015 die Rüstungsausgaben der VAE um 23 Prozent steigen. Die Emirate halten insgesamt 50 000 Mann unter Waffen, ein Drittel der Soldaten sind Söldner aus aller Welt.”

"Handelsblatt", Meldung vom 13.2.2011

www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-golfstaaten-wollen-mit-deutschen-panzern-aufruesten/6202548.html

 

Die Wirtschaftskrise hat die Militärbudgets kurzzeitig schrumpfen lassen, doch für die Zukunft rechnen die Experten wieder mit guten Geschäften.

„... Cyber-Kriegführung, also der Einsatz von Computerviren als Angriffswaffe auf Waffensysteme und Schlüsselinfrastrukturen des Gegners und der Schutz vor solchen Attacken sind für die Rüstungskonzerne inzwischen ein lukratives Geschäft. ...”

"GeVestor", Finanzportal, Meldung von 2012

www.gevestor.de/details/die-ruestungsindustrie-jammert-99891.html

 

Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst

„... Bluff oder nicht, eine Botschaft der gefährlichen Manöver am Golf ist klar: Noch mehr Sanktionen, noch mehr Gängelung durch den Westen wird sich die Islamische Republik nicht bieten lassen. Hinter der militärischen Protzerei steckt ein Land, das in die Enge getrieben ist. ...”

"Die Zeit", Meldung vom 6.1.2012

www.zeit.de/2012/02/Iran-Gefahr

 

„Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wird größer. Israel und Iran drohen sich gegenseitig mit Gewalt. Israels Regierung setzt offenbar auf schnelles Handeln. Die USA sind in größter Sorge. ...”

"Der Westen", Meldung vom 3.2.2012

www.derwesten.de/politik/streit-zwischen-iran-und-israel-spitzt-sich-zu-id6312139.html

 

„Nach Angaben der «Washington Post» geht US-Verteidigungsminister Leon Panetta von einer «starken Wahrscheinlichkeit» aus, dass Israel den Iran im April, Mai oder Juni angreift. Damit wolle Israel verhindern, dass der Iran Atomwaffen fertigstelle und für israelische Angriffe unerreichbare unterirdische Uranlager anlege. ...”

"Schweizer Fernsehen", Meldung vom 4.2.2012

www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/02/04/International/USA-Israels-Angriff-auf-Iran-noch-im-Fruehjahr

 

„... In der umkämpften syrischen Oppositionshochburg Homs sind am Mittwoch zwei ausländische Journalisten getötet worden. Der syrische Nationalrat sieht eine militärische Intervention als einzige Möglichkeit, einen langen Bürgerkrieg zu verhindern. ...”

"die taz", Meldung vom 22.2.2012

www.taz.de/Buergerkrieg-in-Syrien/!88215/

 

Die Kriege der USA und der Nato verschlingen riesige Summen.

Die über Schulden finanzierten 'Kosten' des Irak-Krieges sind 60 mal höher als 2003 'geplant'.

„... Auf drei Billionen Dollar beziffern Joseph Stiglitz und Linda Bilmes, zwei amerikanische Ökonomen, die Kosten des Krieges. ...”

"FAZ", Meldung vom 16.3.2008

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/drei-billionen-dollar-die-kosten-des-irak-krieges-werden-verschleiert-1511069.html

 

„USA kostet Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat”

"Telepolis", Meldung vom 14.5.2010

www.heise.de/tp/blogs/8/147619

 

Zu Deutschlands Rolle im Waffenhandel

Deutschland ist Hauptprofiteur der Aufrüstungspolitik der beiden hochverschuldeten Staaten Griechenland und Portugal

„... Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. ...”

"Die Zeit", Meldung vom 7.1.2012

www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland

 

Deutsche Rüstungskonzerne profitieren von den zunehmenden weltweiten Militärinterventionen

„... Deutsche Waffenhersteller, die als stark exportorientiert gelten, führten im Jahr 2008 Kriegsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro aus und machten die Bundesrepublik mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent zum drittgrößten Exporteur konventioneller Waffen nach den USA (31 Prozent) und Russland (25 Prozent). ...”

"Neue Rheinische Zeitung", Meldung vom 24.2.2012

www.nrhz.de/flyer/beitrag.php

 

Gewinne der Rüstungskonzerne werden durch Steuergelder mitfinanziert

„... Eurofighter-Hersteller EADS Cassidian machte 2010 übrigens einen Gewinn von 450 Millionen Dollar. Der Steuerzahler hat kräftig mitgeholfen. ...”

"DasErste", Meldung vom 4.8.2011

www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0804/ruestung.php5

 

Unter großer Geheimhaltung vereinbart die deutsche Regierung ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien

„... Saudi-Arabien will 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Das erfuhr die ZEIT von dem im saudischen Verteidigungsministerium zuständigen General Abdullah al-Saleh in Riad und dem Militärattaché der deutschen Botschaft in der saudischen Hauptstadt.

Bisher war nur bekannt, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma über 200 Panzer im Sommer positiv beschieden hatte. …

Der Export von Kriegswaffen hat im vergangenen Jahr insgesamt um etwa 60 Prozent zugenommen. Die Einnahmen der Rüstungsindustrie stiegen dabei im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf 2,1 Milliarden Euro, wie der Bericht belegt. ...”

"Die Zeit", Meldung vom 7.12.2011

www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

 

Deutschland belegt den dritten Platz unter den Exporteuren von Kriegswaffen der Welt

„... Seit dem Jahr 2001 ist der jährliche Gesamtwert an deutschen Kriegswaffenexporten fast kontinuierlich angestiegen. Betrug dieser im Jahr 2001 noch 367,3 Millionen Euro, so wurde er bis zum Jahr 2010 annähernd versechsfacht.

Noch extremer ist die Entwicklung in Bezug auf Kriegswaffenexporte an sogenannte Drittländer. Im Jahr 2001 betrug dieses Volumen 22,6 Millionen Euro. Bis 2010 hat sich dieses Volumen verzwanzigfacht. ...”

"JacobJungBlog", Meldung vom 10.12.2011

jacobjung.wordpress.com/2011/12/10/deutsche-kriegswaffen-und-menschenrechte-2010/

Film: A Road Not Taken

15 April 2011 – A Road Not Taken

Dokumentarfilm und Diskussion mit Aktivisten von attac WAS TUN - Internationales Frauenfilmfestivals Dortmund | Köln_12. – 17. April 2011

 

Es muss etwas getan werden angesichts weltweiter ökologischer und politischer Krisen. Wie können entsprechende Gegenentwürfe aussehen? Welche Strategien des Widerstands und Formen des Protests sind möglich und wie positionieren sich vor diesem Hintergrund Künstlerinnen und Filmemacherinnen? Das Frauenfilmfestival in Dortmund versucht mit über 90 Filmen, Vorträgen, Workshops und Diskussionen eine Zustandsbeschreibung und zumindest einige Antworten zu liefern.

 

»A generation from now, this solar heater can either be a curiosity, a museum piece, an example of a road not taken, or it can be just a small part of one of the greatest and most exciting adventures ever undertaken by the American people - harnessing the power of the sun to enrich our lives as we move away from our crippling dependence on foreign oil.“ Jimmy Carter, 1979

 

Während der ersten Ölkrise installiert US-Präsident Jimmy Carter 1979 auf dem Dach des Weißen Hauses eine Solaranlage. Sieben Jahre später lässt sein Nachfolger Ronald Reagan als eine seiner ersten Amtshandlungen die Kollektoren zum Zeichen der radikalen Abwendung von Carters Energiepolitik wieder entfernen. 2006 finden die Schweizer Künstler Christina Hemauer und Roman Keller in einem alten Lager die Reste der Anlage.

 

Die Künstler begeben sich mitsamt zweier Kollektoren auf die Suche nach deren Geschichte und einer neuen Bestimmung. In A Road Not Taken dokumentieren sie ihre Begegnungen mit Menschen, die in den 1970er-Jahren aktiv in Carters Energieprogramm involviert waren, und sie sprechen mit ihm persönlich. Der Film erinnert an Carters -letztlich erfolglosen- Einsatz für den Ausbau regenerativer Energien und wirft außerdem Fragen über die Möglichkeiten und Grenzen der US-Präsidentschaft und der Demokratie im Allgemeinen auf.

 

15. April 2011, 18.15 Uhr, Schauburg, Dortmund, Brückstr. 66 Preis: 6 Euro / ermäßigt 5 Euro Das gesamte Programm und Infos: www.frauenfilmfestival.eu, Telefon: 0231-5025162

Finanzkrise. War da was?

Die Finanzkrise von 2007 scheint vergessen, auch wenn die Folgen andauern. Das System muss dauerhaft mit Steuergeldern oder Lohnsenkungen gestützt werden, während Banken und Banker wieder Gewinne und Boni einstreichen. Gleichzeitig ist die Welt in Aufruhr: Weltweit wehren sich mehr Menschen gegen Preiserhöhungen für Lebensmittel und gegen unterdrückerische Regime. Und die Umweltkatastrophe in Japan zeigt erneut, wie die Finanzierung vermeintlich energieeffizienter Technologien Menschen und Umwelt schadet. Das Gleiche gilt für das Festhalten an der fossilen Energiewirtschaft, die zu Abhängigkeit und Unterdrückung führt, die Spekulation mit Rohstoffen und Devisen, die Privatisierung des öffentlichen Gemeinwesens.

Eine Abkehr vom real existierenden Finanzwirtschaftssystem scheint in dieser Welt unmöglich. Oder doch? Ethisch-ökologische Banken wie die GLS Bank finanzieren ausschließlich nachhaltige Projekte der Realwirtschaft. Lässt sich dieses Modell übertragen? Können staatliche Regeln dieses Modell befördern? Oder müssen wir das System als Ganzes neu denken?

Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren. Auf dem Podium werden Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, und Lucas Zeise, einer der renommiertesten Wirtschaftskolumnisten in Deutschland (FTD, Die ZEIT), mit ihrer Sicht auf die Finanzkrise, ihren Auswirkungen und Bewältigungsmöglichkeiten die Runde eröffnen. Anschließend werden die beiden Experten Anfworten auf unsere Fragen finden.

 

Finanzkrise. War da was?

Diskussionsveranstaltung mit Thomas Jorberg, GLS Bank, und Lucas Zeise, Wirtschaftskolumnist FTD, Die ZEIT und attac

7. April 2011, 19 Uhr

GLS Bank Bochum, Christstr. 9, 44789 Bochum

T 0234 / 5797-100

Veranstalter: attac Bochum und GLS Bank Bochum

www.attac-netzwerk.de/bochum, www.gls.de

OpenSource-Lesebühne: Freundschaft als politische Kategorie

Unter dem Titel Open Source - Die Lesebühne im Sozialen Zentrum laden wir mit zum ersten Abend am Mittwoch, den 9. März, um 19:00 Uhr in das Soziale Zentrum ein. Die neue Veranstaltungsreihe von attac Bochum richtet sich an alle Mitglieder und FreundInnen des Sozialen Zentrums. Alle sind eingeladen, Texte vorzulesen und zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise soll das Gespräch über gesellschaftliche Fragen und Ansichten unabhängig von politischen Fraktionierungen angeregt und gefördert werden. Zu Beginn: Dietmar liest zur „Kultur des Politischen” den Text „Freundschaft als politische Kategorie” von Ekkehart Krippendorff. Zur leiblichen Stärkung gibt es um 19:00 Uhr eine Gemüsesuppe.

 

 

Water Makes Money am 4.3.2011 im SZ Bochum

Water Makes Money

Attac Bochum zeigt am Freitag den 4. März, um 20.30 Uhr den Film „Water Makes Money”. Der Film verdeutlicht am Beispiel der Privatisierung der Wasserversorgung die Vorgehensweise der sogenannten Public Privat Partnership (PPP) und zeigt wie man mit der Verschmutzung von Wasser und Böden viel Geld verdient und die Menschen überall auf der Welt abhängig von großen Konzernen macht – und wie Menschen sich dagegen wehren. Mehr Informationen auf: www.watermakesmoney.com

Mieterverein und attac zum CBL: Gut, dass es vorbei ist!

10.9.2010

Mit Erleichterung haben Mieterverein Bochum und die attac Stadtgruppe auf das Ende des Cross-Border-Leasing-Geschäfts mit dem Bochumer Kanalnetz reagiert. Zu eitler Freude oder gar Jubel sehen sie jedoch keinen Anlass. Die beiden Gruppen hatten 2003 ein Bürgerbegehren gegen den Deal organisiert.

"Wir wollen uns in den Streit um eine schwarze oder eine rote Null gar nicht einmischen", meint Aichard Hoffmann vom Mieterverein. " Es ist reine Spekulation, ob die Stadt damals die gesamten 20,4 Millionen Barwertvorteil als zusätzlichen Kredit aufgenommen hätte, oder ob Arnsberg sie zum Sparen gezwungen hätte. Und auch der Zinssatz ist sicher nicht in den sieben Jahren seither genau gleich geblieben. Aber es hat offensichtlich eines immensen Aufwands und vieles Glücks bedurft, genau den Schaden von der Stadt abzuwenden, den wir damals prophezeit haben und den niemand an der Stadtspitze wahr haben wollte."

Mag sich der finanzielle Schaden in Grenzen halten, der politische Schaden war enorm und wirkt bis heute nach. "Man darf nicht vergessen, dass sich die Stadt damals über den erklärten Willen von über 13.000 Bürgerinnen und Bürgern kaltschnäuzig hinweg gesetzt und dabei auch massiv gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat, indem sie nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren den vorgeschriebenen Bürgerentscheid nicht durchgeführt, sondern vollendete Tatsachen geschaffen hat ", erinnert Ralf Bindel von attac. "Das hat die Politikverdrossenheit weiter gefördert. Bis heute hat es keine Entschuldigung von den Verantwortlichen gegeben." Verdient hätten in dem Geschäft andere: Die gleichen Kanzleien, die die CBL-Deals bundesweit eingefädelt haben, waren auch an deren Auflösungen beteiligt. Städte und Kommunen sollten sich aus Finanztransaktionsgeschäften heraushalten, bei denen sie von Steuervorteilen für Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Hand angeblich profitieren.

Einen positiven Effekt hat die Sache aber gehabt: Als Reaktion auf das bundesweit einmalige Vorgehen der Bochumer Ratsmehrheit von 2003 hat der Landtag in NRW inzwischen die Gemeidneordnung geändert. Erfolgreiche Bürgerbegehren haben jetzt aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid.

Tortenprozess als symptomatische Posse

attac Pressemitteilung 18.7.1010

Der Tortenprozess wegen der Veröffentlichung eines Plakats bei bo-alternativ.de ist eine gefährliche aber typische Posse, die Zeit, Geld und Nerven kostet. Offenbar soll genau das erreicht werden, denn ein Ende des Streits um den angeblichen Aufruf zur Gewalt wäre schon nach dem Freispruch für den verantwortlichen Redakteur im ersten Prozess möglich gewesen. Nun also zum dritten Mal. Hintergrund: Ein Plakat, auf dem die bekannte Spielfigur "Bomberman" statt der von ihr üblicherweise benutzten Bombe eine Torte mit dem Antifa-Logo mit Wunderkerze schultert und auf dem zum Bochumer Anti-Naziprotest am 28.10.2008 mit "Kein Zuckerschlecken für Nazis" aufgerufen wurde, hatte das Online-Medium auf seinen Seiten veröffentlicht. Die Bochumer Staatsanwaltschaft klagte den Redakteur wegen Aufrufs zur Gewalt an. Vor einem Jahr erfolgte der erste Freispruch im Bochumer Amtsgericht, doch der Staat ging in Revision vor dem Oberlandesgericht Hamm, das den Fall nach Bochum zurück verwies. Am 21. Juli stehen Staat und Medium erneut vor Gericht – hoffentlich mit vielen Zuschauern und Berichterstattern.

Gefährlicher Widerstand

Denn das Bochumer Beispiel zeigt, wie hier ein bekannter linker Aktiver und ein linkes, alternatives Medium mundtot gemacht und verunsichert werden sollen. Anders ist das Ziel dieser Staatsanwälte und ihr verzweifeltes Prozessieren nicht zu erklären. In Zeiten der erneuten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch eine verängstigte Staatsregierung soll offenbar ein engagierter Lokalberichterstatter durch dauernde Prozesse zermürbt werden. Wenn sich "systemrelevante" Leit- und Mainstream-Medien keine Kritik an herrschender Sozial-, Wirtschafts- und Geopolitik erlauben, sind kleine, unbeugsame "Medien-Dörfer" wie bo-alternativ.de besonders auffällig. Gerade die kleinen, lebensnahen Geschichten und Informationen eines Blogs wie bo-alternativ.de über die lokalen Auswirkungen herrschender Politik und den Widerstand dagegen sind dem Staat offenbar ein Dorn im Auge.

Diese inzwischen permanente Bochumer Posse – der dreimalige Tortenprozess war nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte Versuch – ist auch ein Zeichen für die wieder zunehmende Repression gegen aufklärende, alternative und widerständige Medien. Das ortsansässige Labournet.de war ebenfalls schon Ziel der staatlichen Zermürbungstaktik. Eines jedoch muss auch den Staatsanwälten klar sein: Immer hat ein solcher Straf- und Verfolgungswahn nur das Gegenteil des Beabsichtigten ausgelöst, nämlich mehr Öffentlichkeit, Solidarität und Widerstand. Beobachter und Sympathisanten alternativer linker Politik und Medien sollten und werden sich nicht verunsichern lassen: Gerade mit zunehmender Repression wächst der Widerstand.

Wichtige Alternative

Dennoch bedauern wir, dass für diesen Wahn kostbare Zeit-, Personal- und Geldressourcen eingesetzt werden. Wer nur einmal eine Nazi-Demo aus der Nähe beobachtet hat, wundert sich, dass deren rassistische, antisemitische und nationalistische Hetze weder zur Auflösung der Versammlung noch zu weiterer staatlicher Verfolgung führt. Stattdessen werden Antifaschisten,  Bildungsstreikende und ihre Medien kriminalisiert. Wir freuen uns daher, dass sich der zuständige Redakteur durch solche Angriffe weiterhin nicht entmutigen lässt – er und alle Beteiligten haben unsere volle Unterstützung. Alternative Medien abseits des Mainstreams sind offenbar im elften Jahr ihres Bestehens wichtiger denn je.

Deshalb rufen wir dazu auf, möglichst zahlreich zum Prozess am Mittwoch, den 21. Juli 2010, um 9:00 Uhr im Bochumer Amtsgericht, Raum C 134 zu erscheinen, und sich diese Posse einmal näher anzusehen.

Mehr Informationen zum "gesamten Prozess" um die Torte in einem bo-special bei www.bo-alternativ.de

 

attac Bochum, 18.7.2010

 

 

Aufruf zum Euromayday

Hast Du bezahlte Arbeit? Kannst Du davon leben? Hast Du freie Zeit? Was kannst Du Dir leisten? Kannst Du Dein Leben selbst bestimmen? Was wünscht Du Dir? Was machst Du im Alter?

Wir haben die Nase voll! Her mit dem schönen Leben – ohne Angst und Unsicherheit, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, hier und überall! Der 1. Mai ist unser Tag, um gemeinsam als Parade laut und sichtbar zu sein und unseren Wünschen Ausdruck zu verleihen. Der EuroMayDay ist eine Einladung, um gemeinsam mit anderen zu handeln, zu kämpfen und zu feiern!

Immer mehr Menschen werden Ansprüche und Garantien genommen. Sie werden in unsichere Lebensverhältnisse abgedrängt. Mittlerweile arbeiten bereits ein Drittel aller Beschäftigten unter prekären Bedingungen, das heißt in Leiharbeit, in Minijobs, in befristeten Arbeitsverhältnissen, in mies oder gar nicht bezahlten Praktika, als Ich-AG oder als papierlose MigrantInnen ohne jeglichen Schutz. Besonders in den Bereichen Pflege, Hausarbeit und Einzelhandel arbeiten zumeist Frauen, die angesichts der geringen Löhne und der niedrigen Stundenzahlen kein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Diese Prekarisierung und der radikalisierte Wettbewerb setzen auch die so genannten Stammbelegschaften unter Druck. Allein die Anwesenheit von LeiharbeiterInnen in einem Betrieb wirkt (lohn)disziplinierend.

Wir sollen mehr arbeiten und weniger verdienen. Die Bedrohung mit Armut und Ausschluss soll uns gefügig machen, niemand sich sicher fühlen. Das entwürdigende Regime der Hartz-Gesetze erzeugt Angst. Die Entrechtung und Gängelung der Erwerbslosen mit 1-Euro-Jobs, Vorladungen, Hausdurchsuchungen oder Zwangsumzügen wird begleitet von einer widerlichen Missbrauchsdebatte, die ausgrenzen und isolieren soll.

Nach dem Ende von Kohle und Stahl ist diese Situation besonders hier im Ruhrgebiet zu spüren. Die Kommunen sind pleite und leiden unter einer hohen, verfestigten Erwerbslosigkeit. Umfassende Sparprogramme sollen jetzt helfen die Haushalte zu sanieren. Wie üblich wird dabei besonders im sozialen und soziokulturellen Bereich gespart.

Mit der Kulturhauptstadt RUHR.2010 soll der sterbende Dinosaurier Ruhrgebiet zu neuem Leben erweckt werden. Kultur wird zum Standortfaktor und Kreativität auf eine Geschäftsidee reduziert. Gerade der von der Kulturhauptstadt so gefeierte Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft ist das Modell eines stark prekarisierten Arbeitsmarktes. Er wird bestimmt von Zeitverträgen und unsicheren, selbstständigen Arbeitsverhältnissen.

Die Politik bastelt an Prestige-Projekten, wie z.B. dem Bau eines neuen Konzerthauses in Bochum oder dem Dortmunder U-Turm als Zentrum für Kunst und Kreativität. Von der Mehrheit der BewohnerInnen, die das Zeitalter von Kohle und Stahl hier zurückgelassen hat, haben sich die Verantwortlichen längst verabschiedet. Diese Mehrheit der BewohnerInnen wird von diesen Projekten des sogenannten Strukturwandels nicht profitieren.

Öffentliche Gelder müssen allen Menschen, die hier leben, zugute kommen! Kulturelle Infrastruktur muss in erster Linie soziale Infrastruktur sein! Dazu gehört ein Bildungssystem, das nicht selektiert sondern fördert, ebenso wie ein schneller, bezahlbarer, öffentlicher Nahverkehr und eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie die Finanzierung von z.B. Stadtteilzentren und Schwimmbädern! Diese Gemeingüter gehören uns allen!

Wir bleiben nicht bei der Verteidigung der Gemeingüter stehen, sondern wissen, dass allen Menschen ein ausreichendes Einkommen zusteht. Alle Menschen sollen ihren Aufenthalts- und Wohnort frei wählen dürfen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die mit patriarchalen und rassistischen Gewalt- und Herrschaftverhältnissen bricht.

Deshalb weisen wir jegliche rassistische und nationalistische Spaltung zurück. Rechte Parteien schüren den sozialen Neid und finden auch bei Teilen der bürgerlichen Mitte Unterstützung mit Kampagnen für einen Sozialstaat und Mindestlohn nur für "Volksgenossen". Unter den Slogans "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" wird Rassismus verbreitet. Die Angriffe von Neonazis gegen MigrantInnen und politische GegnerInnen nehmen zu, in den letzten Jahren wurden in Dortmund sogar mehrere Menschen von Neonazis ermordet. Die 1. Mai-Demo des DGB wurde im letzten Jahr von Neonazis angegriffen. Es geht also auch darum Dortmund ein anderes Gesicht zu geben und Solidarität zu leben.

Das Fehlen von Sicherheiten und Garantien ist uns gemeinsam: Ob wir als KünstlerInnen oder Reinigungskraft arbeiten. Ob wir akut von einer Betriebsschließung bedroht oder schon erwerbslos sind. Ob wir neben dem Studium als DJ unterwegs sind oder als neue Selbständige unser unternehmerisches Selbst vor uns her treiben. Dieses negative Gemeinsame wollen wir, trotz all unserer Unterschiedlichkeit, zu einem positiven Gemeinsamen wenden, zu einem Recht auf ein gutes Leben. Der EuroMayDay ist die Aufforderung an Euch, dieses positive Gemeinsame zum Schwingen und Tanzen zu bringen. Das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wollen dem Wortgeklingel der Kulturhauptstadt und den Zumutungen unseres Lebens unsere Wünsche und Forderungen entgegen stellen und eine große Party auf der Straße feiern.

»Mayday, Mayday« ist das Signal, welches in Seenot geratene Schiffe aussenden. In diesem Sinne: Raus aus den Federn, es kommt auf uns alle an! Der EuroMayDay ist eine offene Parade - alle sind eingeladen, ihre Prekarisierungserfahrungen, Aneignungskämpfe, Ideen und Forderungen einzubringen. Ob mit Kostümen, Schildern, Tänzen, Musik oder anderem ist jedem und jeder selbst überlassen!

Der EuroMayDay startet am 1. Mai 2010 um 15 Uhr in Dortmund am Hauptbahnhof Nordausgang.


Unterstützer_innen:

AG Bildungsstreik Bochum | AG Bildungsstreik Duisburg-Essen | AG Kritische Kulturhauptstadt | alternative liste Bochum | Antifa Medienzentrum Dortmund | Antifaschistische Linke Münster | Antifaschistische Union Dortmund | Antinationale Antifa Dortmund | ASJ Herne/Recklinghausen | AStA Ruhr-Uni Bochum | Attac Bochum | attac campus bochum | Bochumer Sozialforum | der_notstand Bochum | FAU Dortmund | FAU Münster | FAU Essen | FAU Moers | Forum gegen Rassismus Campus Dortmund | Freiraumtanz Bochum | GEW LASS NRW | Globalibre | Hoodstock | INURA-Ruhr | Kultur- und Initiativenhaus Langer August | KulturHaus Taranta Babu | Kunterbunt e.V. | Kulturzentrum Bahnhof Langendreer Bochum | LabourNet Germany | Land for Free | Libertäre Medienmesse 2010 | lippe*alternativ | Radio El Zapote - Autonome Kultur- und Konzertgruppe Bochum | Rattenloch Schwerte | Soziales Zentrum Bochum | Sozialforum Dortmund | Theater Metropol Dortmund | Transnationales Aktionsbündnis | Unabhängige Sozialberatung Bochum | Unrast Verlag | ver.di Jugend NRW | ver.di Jugend Südwestfalen

Kein Castor irgendwo – Am 24.4. zur Demo in Ahaus!

Die gegenwärtigen Anti-Atom-Proteste sind eine gute Gelegenheit gegen die Herrschaft der Atomwirtschaft und für Klimaschutz durch erneuerbare Energien auf die Straße zu gehen.

Am 24.4. wird es mehrere Aktionen dazu geben. Für die naheliegendste wollen wir mit einladen: Die Demo in Ahaus. Das Bochumer Anti-Atomplenum hat dafür ab 10.30 Uhr am Samstag ab Hauptbahnhof einen Bus organisiert. Die Karten kosten je nach Einkommen zw. 5 und 20 €. Sie können noch vor Ort gekauft bzw. besser per E-Mail an info[at]akw-nee.de bestellt werden.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele mitkommen.
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Treffpunkt für den Bochumer Bus ist um 10:15 Uhr am Hauptbahnhof Bochum
Abfahrt ist um 10:30 Uhr, Rückfahrt um ca. 16:00 Uhr
Ankunft in Bochum ist um ca. 17:30 bis 18:00 Uhr
Normalpreis: 10 Euro, Ermäßigt: 5 Euro, Soli-Preis: 20 Euro
Die Karten können auch per Mail an: info[at]akw-nee.de bestellt werden.

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Offizieller Aufruf von Kein-Castor-nach-Ahaus.de:
www.kein-castor-nach-ahaus.de/aktionen/aufruf-tschernobyldemo/

Wohin mit Opel? Veranstaltung am 20.8.09

Flyer zur Opel-Veranstaltung am 20.8.: Klick zum Download.

Wohin mit Opel?

Das fragen sich derzeit nicht nur Werksleitung, Betriebsrat und Bundesregierung. Es ist auch der Titel einer Podiumsdiskussion am

Donnerstag, den 20. August, um 19 Uhr im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80. 

Markus Bauer vom Opel-Betriebsrat, Volker Strehl von der IG Metall, Stephan Krull von der Attac-AG "Arbeit fair teilen" und Mag Wompel von Labournet diskutieren über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und der Automobilindustrie, über alternative Arbeitszeitmodelle und Produkte, über Arbeitszeitverkürzung und Konversion. Denn dass es ein einfaches "Weiter wie bisher" angesichts riesiger Überkapazitäten in der Automobilindustrie, der drohenden Klimakatastrophe und der beginnenden Rohstoff-Knappheit nicht geben kann, ist allen Beteiligten klar.

Aber wo bleibt dann Opel? Und wo bleiben die Beschäftigten von Opel? Eröffnet die Wirtschaftskrise Wege für neue Arbeits- und Einkommensmodelle? Darum geht es in der Dikussion, die von Attac, Sozialforum, Opel-Betriebsrat und IGM gemeinsam veranstaltet wird. Rege Teilnahme ist erwünscht – und selbstverständlich kostenlos.

www.attac-netzwerk.de/bochum

www.bo-alternativ.de

www.labournet.de

www.sozialforum-bochum.de

Für Anfragen der Presse: Aichard Hoffmann, T 0176 23332040

Tortenprozess auf 2. Juli verschoben

Wegen zu großem Interesse verschoben. Das ist möglicherweise der Grund für die Staatsanwaltschaft Bochum, den Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de wegen Veröffentlichung eines Antifa-Plakats mit Torte als "Aufruf zu schwerer und gefährlicher Körperverletzung" zu verlegen. Der Prozess findet nun am 2. Juli 2009 um 11:15 Uhr statt, wurde der Anwältin des Angeklagten mitgeteilt, ein Grund für die Verlegung des Termins jedoch nicht. Möglicherweise ist der entstandene Medienrummel um die obskure Anschuldigung den Bochumer Anwälten doch zu groß geworden – und sie bemühen sich um eine stichhaltigere Argumentation für den Prozess in der "medialen Sommerpause". In den letzten Tagen hatten der Online-Dienst heise.de, das Magazin Telepolis und eine Gruppe prominenter Grüner und Linker den Tortenprozess thematisiert. Die attac Soli-Postkartenaktion verlängert sich also entsprechend.

Im Prozess: Für die Torte – gegen Nazis!

Wichtiger Termin: 2.7.09, 11:15 Uhr, Amtsgericht Bochum, vorher:

Mit Solidarität gegen die Kriminalisierung eines Anti-Nazi-Aufrufs

Soli-Karte zum Download hier.

Am 2. Juli findet im Amtsgericht in Bochum ein weiterer Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur des Informationsportals bo-alternativ.de statt. Mit der Abbildung eines Plakates hatte bo-alternativ.de vor dem 25.10.2008, dem Tag eines angekündigten Nazi-Aufmarsches in Bochum, auf die Gegendemonstration hingewiesen. Unter dem Motto "Kein Zuckerschlecken für Nazis" zeigt das Plakat eine Comicfigur, die eine Torte mit Wunderkerze hält, darunter das Datum und der Aufruf "NPD-Aufmarsch verhindern."

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Redakteur vor, damit öffentlich zur Gewalt aufgerufen zu haben. attac Bochum und viele weitere Initiativen und Menschen glauben, dass das ein weiterer Schritt der Kriminalisierung des notwendigen Widerstands gegen Rechts ist. "Eine Torte ist eine Torte. Eine Bombe ist eine Bombe." ist daher eine Postkartenaktion, mit der attac Bochum auf das unmissverständliche Gewaltverständnis der herrschenden Justiz hinweist. Denn während die deutsche Rüstungsindustrie zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt mit vom Staat genehmigten Waffenexporten im Wert von 8,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2007 geworden ist, hätten diese nach dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der EU eigentlich gar nicht verschickt werden dürfen, da sie in instabile Regionen und Länder am Rande eines Krieges geliefert wurden.

Das jedoch ist kein Grund für die Staatsanwaltschaft, einzugreifen. Auch nicht, wenn diese illegalen Rüstungsgüter mit "knalligen Fotos, Bildern, Prospekten, Plakaten" und durch Bundeswehroffiziere in den Arbeitsagenturen beworben werden. Stattdessen klagt die Bochumer Staatsanwaltschaft Martin Budich an, der für sein gewaltfreies Engagement  als Mitglied des Friedensplenums, des Bündnis gegen Rechts und des Sozialforums bekannt ist. Wegen eines Aufrufs zur Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch. Für die Staatsanwälte wird aus einer Torte eine Bombe und aus der Karikatur ein Aufruf zur "schweren und gefährlichen Körperverletzung".

attac Bochum protestiert gegen diesen Versuch, soziales Engagement in dieser Stadt zu kriminalisieren und ruft zur Solidarität mit Martin Budich auf.

Schickt deswegen die Karte, die attac Bochum in der Stadt an verschiedenen Kneipen und Geschäften verteilt hat, ab oder schreibt eine Solidaritäts-E-Mail an solidaritaet[at]bochumgegenrechts.de. Und natürlich sind alle herzlich eingeladen, sich diesen Prozess im Bochumer Amtsgericht am 2. Juli 2009 um 11:15 Uhr im Saal C 113 anzuschauen.

Weitere Infos:

www.bo-alternativ.de

www.bochumgegenrechts.de

  • Eine Torte ist eine Torte.

Atomkonzern will Satire verbieten

8.4.09

RWE wird empfindlich

Die Bochumer attacies beteiligen sich an der Aktion contra RWE/Jung von Matt. Die Werbeagentur Jung von Matt und der RWE-Anwalt Herr Unsinn drohen mit Schadensersatzforderungen, wenn die Satire-Werbung von urgewald weiter verbreitet wird.

Nur noch online darf sich die Grafik sehen lassen, die dem Original mit der eigentlich originellen Minimalband "Trio" zum Verwechseln ähnlich sieht. Im Plagiat wird jedoch Atomstrom als teuer, gefährlich und dreckig bezeichnet wird und dem Konzern ein neues Logo verpasst: fingeRWEg.

Inzwischen beteiligen sich immer mehr Blogger an der Banner-Aktion mit Hinweis auf die Kampagne http://www.ausgestrahlt.de/atom/rwe
Wer ebenfalls das Banner auf den eigenen Seiten einbauen möchte, findet dort entsprechendes Material.

Grund für die Empfindlichkeit der Essener: Der Stromkonzern RWE wurde durch eine bundesweite Aktionswoche in 60 Städten gegen die geplante Beteiligung am Bau des AKW Belene (Bulgarien) kräftig gereizt.

Attac Bochum und DIE ZEIT-Aktion

Zukunfts-ZEIT Aktion vor dem Hauptbahnhof in Bochum
Bochum: Mehr ZEIT für alle.

Bochum, 22. März 2009 – Die gefälschte DIE ZEIT war in Bochum ein voller Erfolg. In mehr in als 90 Städten wurden gestern 150.000 Zukunfts-Ausgaben der Zeit vom 1. Mai 2010 verteilt, rund 1500 davon in Bochum.

Am gestrigen Samstag verteilten Aktivistinnen in Bochum innerhalb von zwei Stunden an verschiedenen Orten der Innenstadt eine gefälschte Ausgabe der bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT. Mit "Nur gute Nachrichten" und "Keine Angst vor der Zukunft, wenn wir sie selbst in die Hand nehmen" gaben die Attac-Aktiven DIE ZEIT an die Menschen.

Fast alle Passanten nahmen das als "kostenlose Sonderausgabe" angepriesene Blatt gern entgegen. Statt permanenter Krisenlektüre waren die Empfänger dankbar für eine schmale Zeitung voll guter Nachrichten. "Es machte Spaß zu sehen, wie viele Empfänger erst mal oberflächlich blätterten, bis sie dann nach einer Weile stutzten und interessiert weiterlasen", erzählte ein Aktivist von Attac Bochum. "Einige hatten von der Aktion bereits gehört und wollten lesen, wie die Zukunft aussieht." Andere baten gleich um mehrere Zeitungen.

Denn die Bochumer Verhältnisse finden gleich auch in mehrfacher Hinsicht in der gefälschten DIE ZEIT wieder. So beschreibt eine Anzeige von Opel den Wechsel in dem von der Belegschaft vor einem Jahr übernommenen Konzern und empfiehlt das zukunftsfähige Fahrzeugprogramm, z. B. das aus umweltfreundlichen und recycelbaren Werkstoffen gebaute 1,5-Liter-Familienauto "Opel EFiX" und die besonders energieeffizienten Nahverkehrstriebwagen. Bundesweit verteilte Attac rund 150.000 Plagiate in mehr als 90 Städten.

Zur Online-Ausgabe der DIE ZEIT: www.die-zeit.net
Die Druckausgabe zum kostenlosen Download: www.die-zeit.net/pdf

Spiegel TV mobilisiert zu Demos am 28. März

Sehenswertes "Mobilisierungsvideo" von Spiegel TV: von Frankreich (19. März) über Berlin und Frankfurt (28. März) bis Frankreich (4. April)

www.spiegel.de/video/video-57084.html

Wir zahlen nicht für eure Krise! - 28. März 2009 - Kommt zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt a. M.!

www.youtube.com/watch

www.28maerz.de www.kapitalismuskrise.org

Nachrichten von morgen: Attac Bochum bringt gefälschte DIE ZEIT in Umlauf

Bochum – 21.3.2009. Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Samstag in Bochum eine gefälschte Ausgabe der bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT verteilt. Der Clou: Statt der Meldungen von gestern verkündet das täuschend echt gestaltete Plagiat die Nachrichten der Zukunft. "Am Ende des Tunnels" lautet die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungsdatum ist der 1. Mai 2010 angeben. "Die Berichte über die globale Wirtschafts-, Finanz- Hunger- und Klimakrise lassen viele Menschen hilflos zurück. Wir haben deshalb die Zeit weitergedreht und die Nachrichten verfasst, die wir morgen lesen wollen – nicht über ein fernes Paradies, sondern über konkrete Verbesserungen, die denkbar und erstreitbar sind", sagte die Attac-Aktivistin und DIE ZEIT-Redakteurin Jutta Sundermann. "Auf diese Weise wollen wir die Vorstellungskraft der Leserinnen und Leser erweitern und ihnen Mut machen, sich politisch zu engagieren."

1500 Exemplare der gefälschten DIE ZEIT brachten die Attac-Aktivisten in Bochum unter die Leute. Fast alle Passanten nahmen das als "kostenlose Sonderausgabe" angepriesene Blatt gern entgegen. "Es hat Spaß gemacht zu sehen, wie viele Empfänger erst mal oberflächlich rumgeblättert haben, bis sie dann nach einer Weile stutzten und interessiert weiterlasen", erzählte Nele Schabadou von Attac Bochum. Bundesweit verteilte Attac rund 150.000 Plagiate in mehr als 90 Städten.

Als Autoren der Zukunftsausgabe der "DIE ZEIT" konnte Attac neben eigenen Aktiven auch mehrere prominente Schreiber gewinnen. So berichtet der Journalist und Buchautor Harald Schumann ("Der globale Countdown") unter der Überschrift "Zeit der Abrechnung" von einem G20-Treffen in Brasilia, bei dem sich die Industrie- und Schwellenländer auf eine weitreichende Besteuerung großer Privatvermögen und internationaler Konzerne geeinigt haben. Lucas Zeise, prominenter Wirtschaftsjournalist, beschreibt in "Ende einer Ära" die Veränderung der deutschen Bankenlandschaft nach dem Untergang zahlreicher Privatinstitute. Der Kabarettist Matthias Deutschmann konstatiert das Ende des Kasinokapitalismus ("Nicht die unsichtbare Hand des Marktes hat die Krise beendet. Wir waren es! We, the people!") und gesteht: "Es gibt Momente, da kommen dem professionellen Zyniker die Tränen". Und die Autorin Daniela Dahn schreibt über die neue internationale Fernsehstation Social TV, die es sozialen Bewegungen weltweit ermöglicht, ihre eigenen Themen ins Fernsehen zu bringen.

Weitere Artikel haben das Ende der NATO zum Thema, berichten von Schuldenerlassen für arme Länder, einer dezentralen Konferenz der Weltgesellschaft gegen Hunger und den positiven Auswirkungen der Bildungsproteste. Die letzte Seite blickt zurück auf die Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt am Main: Die Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" markierten bundesweit den Aufbruch der Zivilgesellschaft. DIE ZEIT-Redakteur Fabian Scheidler: "Kurzum: In unserer Ausgabe der DIE ZEIT zeichnen wir das Bild einer Welt, wie sie denkbar wäre, wenn die Vorschläge der globalisierungskritischen Bewegung umgesetzt werden würden."
 
Inspirieren ließen sich die Blattmacher von Attac von der US-amerikanischen Gruppe Yes-Men, die im vergangenen Jahr eine Zukunftsausgabe der New York Times veröffentlichte.

Online-Ausgabe der DIE ZEIT:
www.die-zeit.net

Druckausgabe zum kostenlosen Download:
www.die-zeit.net/pdf

Cross Border kostet 90 Mio. Euro

Ampel in Bochum: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Bochum heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 90 Mio. € beschlossen. Für das Geld sollen US-Staatsanleihen gekauft werden, um das Leasinggeschäft mit dem Kanalnetz aus dem Jahre 2003 abzusichern.

 

Die zusätzliche Sicherheit war erforderlich geworden, weil die AIG-Versicherung, die das Geschäft versichert hatte, in Folge der Finanzkrise ins Trudeln geraten war und abgewertet wurde. Für einen solchen Fall sieht der 1000-seitige englischsprachige Vertrag, den kein Bochumer Ratsmitglied je gelesen hat, vor, dass die Stadt die Sicherheiten erhöhen muss.

 

Der Abstimmung voran ging ein hitziges Wortgefecht vor allem zwischen CDU und Rot-Grün. Die CDU, die 2002 ursprünglich auf für das Cross-Border-Leasing-Geschäft gestimmt hatte, nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren von attac und Mieterverein aber umgeschwenkt war, weigerte sich, dem Kauf der Anleihen zuzustimmen. Fraktionschef Lothar Gräfingholt hielt der Koalition vor: "Sie haben damals den Bürgerwillen missachtet, nun müssen Sie auch allein die Verantwortung für die Folgen tragen!"

 

SPD-Chef Dieter Fleskes reagierte - das Wahlkampfthema voraussehend - heftig: Wer sich weigere, dem Rettungspaket zuzustimmen, handele verantwortungslos und werde auch bei der Kommunalwahöl im Juni 2009 vom Bürger keine Verantwortung übertragen bekommen. Das beeindruckte aber weder CDU noch Linkspartei, die ebenfalls mit "nein" stimmte. Die FDP stimmte zu, die UWG enthielt sich. Alle Parteien bedauerten, dass eine Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kurz zuvor von Finanzminister Steinbrück untersagt worden war.

 

Vergeblich forderte die CDU in der Debatte einen schnellen Ausstieg aus dem Leasing-Vertrag. Angeblich spielt dabei der US-Vertragspartner nicht mit, und selbst zu kündigen würde die Stadt angeblich 360 Mio. € kosten. Rot-Grün hofft immer noch, den Vertragspartner bewegen zu können, von sich aus den Vertrag zu beenden, da er nach einer Steuerrechtsänderung in den USA 2004 keine Steuervorteile mehr erzielen kann. Sollte es so kommen, hofft man im Rathaus die jetzt zu erwerbenden Anleihen wieder verkaufen zu können. Die Opposition rechnet aber auch dabei mit Verlusten.

 

Im November 2002 hatte der Rat beschlossen, das Bochumer Kanalnetz für 99 Jahre an einen - bis heute geheimen - US-Investor zu verleasen und für zunächst 29 Jahre zurück zu leasen. Dieser erzielte dabei nach damaligem US-Steuerrecht einen so hohen Steuervorteil, dass die Stadt davon 20 Mio. € ab bekam. Kritiker warnten schon damals vor den hohen Risiken eines solchen Finanzgeschäftes über einen so langen Zeitraum. Ein von attac und dem Mieterverein durchgeführtes, erfolgreiches Bürgerbegehren ignorierte die rot-grüne Ratsmehrheit.

 

Inzwischen ist - zumindest ein wenig - Einsicht gereift. Der Grüne Fraktionschef Wolfgang Cordes ließ sich am 29. Dezember in der WAZ mit dem Satz zitieren: "Cross Border war eine Fehlentscheidung!" Und OB Ottilie Scholz, damals als Kämmerin an entscheidender Stelle mitverantwortlich für den Deal, sagte im Rat: "Wenn wir das alles gewusst hätten, hätten wir das damals nicht gemacht."

 

Übernahme von Verantwortung sieht allerdings anders aus. Denn es reicht nicht, damals nicht gewusst zu haben, was heute passiert. Man hätte wissen müssen, dass so etwas gar nicht passieren kann!

Auf zum Castor-Widerstand!

7.11.08

Atomkonzerne stoppen! Am 8. November im Wendland

Während das Atom-Endlager Asse absäuft, sollen neue Castoren nach Gorleben rollen. Attac und viele andere Initiativen rufen auf zum Protest gegen den atomaren Wahnsinn. Kommt am 8. November ins Wendland!

Die Atomkonzerne stoppen - Power to the people! Den Stromkonzernen den Stecker ziehen! Kommt am 8. November ins Wendland, um Euch diesem Wahnsinn entgegenzusetzen!

Viele Aktive von Attac und Noya fahren ins Wendland. Wer möchte, trifft uns am 8.11. bei der Demonstration an den "Power to the people" -Transparenten. Wer in einem Camp nach Attacies sucht, findet sie voraussichtlich vor allem in Gedelitz.

Die Halbwertszeit von Plutonium beträgt 24.000 Jahre. Eine ähnliche Beharrungskraft beweisen die großen Stromkonzerne beim Erhalt ihrer atomaren Gelddruckmaschinen. Die Debatte um Atomkraft in diesem Land ist geführt und nach heftigen und langjährigen Auseinandersetzungen mit dem sogenannten Atomkonsens beendet worden. Die Fakten sprechen immer noch für sich: Die Endlagerfrage ist unlösbar, der Uranabbau zerstört ganze Landschaften, auch radioaktive Niedrigstrahlung verursacht Krebs bei AnwohnerInnen atomtechnischer Anlagen, der Super-GAU der alternden AKWs ist niemals auszuschließen, die Pannenserie in Atomanlagen allein in den letzten Monate spricht Bände.

Doch beim Geld hört nicht nur Freundschaft auf, es beginnt auch die große Lobby-Offensive der großen Konzerne: Denn es geht hier um enorme Gewinne. Jedes alte AKW bringt seinem Betreiberkonzern eine Million Euro Gewinn pro Tag. EON, RWE, Vattenfall und EnBW haben sich über die Jahre beste Kontakte in die Politik zusammengekauft – und sie verstehen sie perfekt zu nutzen. Wir werden Zeugen eines schleichenden Ausstiegs aus dem Ausstieg: Die Stromriesen verschieben „Restlaufzeiten“ kurz und längerfristig heruntergefahrener Schrottreaktoren wie Krümmel und Brunsbüttel auf andere Atommeiler. Ihre Strategie: Nach der Bundestagswahl 2009 erwarten sie grünes Licht für weitere Laufzeitverlängerungen. Parallel dazu investieren die Stromkonzerne Werbemillionen in die Verdummung der Bürgerinnen und Bürger und plakatieren in Großstädten grün gewaschene Riesenporträts von Atomkraftwerken als „ungeliebte Klimaschützer“.

Wachsweich waren die Politiker über Jahrzehnte gegenüber der Atomindustrie. Immer noch verbreiten Politiker schamlos die Lüge vom billigen Atomstrom: Steuerfreie Rückstellungen, Milliardenbeträge für die Forschung, Steuermilliarden für die Sanierung der Uranabbaugebiete in Sachsen und Thüringen, Milliarden für den Rückbau der Forschungsreaktoren, Milliarden zur Sicherung der Atommülltransporte – all diese Kosten für die unbeherrschbare Risikotechnologie werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Atomkraft ist auch ein globales Thema. Die G8, die Gruppe der reichsten Industrienationen machte sich in Japan erneut zur Handlangerin der Atomkonzerne.

Die aktuellen Skandale um das Atommülllager Asse führen uns deutlich vor Augen: Eine sichere Endlagerung von radioaktivem Müll kann es nicht geben. In diesen Tagen mussten die Asse-Betreiber zugeben, dass das ehemalige Salzbergwerk undicht ist und zwar schon lange. Gorleben ist auch ein Salzstock. Dort sollen die hochradioaktiven Stoffe hunderttausende Jahre sicher eingeschlossen werden. Gorleben ist als Endlager ungeeignet! Damit uns bei alldem nicht die Tränen kommen, ist es wieder an der Zeit, unseren Widerstand gegen diese rückwärtsgewandte Energie-Politik sichtbar zu machen. Denn eins ist klar: Zu einem wirklichen Atomausstieg wird es nicht kommen, wenn wir nicht aktiv dafür streiten!

Die diesjährige Attac-Kampagne Power to the People hat aber auch gezeigt, dass eine soziale, ökologische, demokratische und nicht zuletzt atomenergie-freie Stromversorgung nur ohne die großen Stromkonzerne möglich ist.

Deshalb fordern wir: Kein Atommülltransport nach Gorleben! Jetzt sofort ernst machen mit dem Atomausstieg! Stromkonzerne enteignen, zerlegen und in viele kleine demokratisch kontrollierbare Einheiten überführen. Wir rufen dazu auf, zu den Castor-Protesten ins Wendland zu fahren. Wenn die Konzernkritik der Globalisierungskritikerinnen und –kritiker mit der langjährigen Protesterfahrung der Anti-Atom-Bewegung zusammentrifft, können wir viel voneinander lernen und gemeinsam den Widerstand stark machen. Mehr Infos dazu auf den unten angegebenen Seiten der Stromkonzernkampagne, der Attac-Gruppe Wendland und des Castor-Widerstandes vor Ort.

Eine andere Welt ist möglich. Ohne Atomkraftwerke und ohne Stromkonzerne. Power to the people!

Let's Make Money - Erfolg

28.10.08

Größte attac-Veranstaltung seit fünf Jahren

Das war definitiv ein Erfolg! Der bundesweite Filmstart von Let's Make Money! wurde in Bochum in Zusammenarbeit mit Bochumer und Wittener attacies begangen. Im Kino Metropolis zahlten 70 Filmgäste den reduzierten Preis von 5 Euro (attac legte einen Euro pro Gast dazu) – schließlich ging es nichts weniger als um Geld. Auf einem kleinen Altar des Sparens wurden Schweine mit Schlitz präsentiert und auf die bundesweite Postkartenaktion hingewiesen: Wenn mehr als 50 Postkarten aus Bochum eingehen, wird der Kapitalismus abgeschafft, hieß es. Wie viele genau abgeschickt wurden, war angesichts des Ansturms kaum zu erfassen.

Bei der anschließenden Publikumsdiskussion mit Detlef von Larcher aus Frankfurt ging es weniger um inhaltliche oder formale Fragen des Films. Die Zuschauer waren eher an Alternativen und Aktionen interessiert, mit denen die gerade gesehenen Auswirkungen des Kapitalismus (Hunger, Armut, Klimawande, Steueroasen) gestoppt werden könnten. Gerade jüngere studentische Diskussionsteilnehmer waren jedoch von der Alternativlosigkeit der herrschenden Wirtschaftsordnung und der Fruchtlosigkeit jeglicher widerständiger Aktionen überzeugt – Verweise kamen von attac-Seite auf die Erfolge solidarischer Ökonomie, der Grundeinkommensphilosophie, ökologische Steuerkonzepte und notwendige Systemwechsel – und auf den Kapitalismuskongress in Berlin vom 6. bis 8. März 2009.

Einen Stand mit Flyern, Infomaterial und attac-Basistexten gab es auch. Leider war er nicht genügend beaufsichtigt, so dass 10 Basis-Texte zu 6,50 € das Stück und eine Bahn-Film-DVD einfach mitgenommen wurde – ohne Geldspende. Schade, denn so war der erfolgreiche Filmabend dann doch mit Verlust verbunden.

Let's Make Money

27.10.08

Let's Make Money – Sondervorstellung im Metropolis Kino am
Donnerstag, 30.10.2008, 19:00 Uhr, mit dem Finanzexperten Detlev von
Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

LET'S MAKE MONEY
Zum Weltspartag am Donnerstag, den 30.10.2008 präsentiert das
Bochumer Filmkunsttheater Metropolis im Bochumer Hauptbahnhof in
Kooperation mit Attac um 19:00 Uhr eine Sondervorstellung von Erwin
Wagenhöfers Dokumentarfilm LET’S MAKE MONEY (im Foyer: Info- und
Aktionsmaterial zum Thema Finanzkrise). Nach der Vorführung steht der
Finanzexperte Detlev von Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises
von Attac Deutschland, zur Diskussion zur Verfügung.

Nach WE FEED THE WORLD – ESSEN GLOBAL, der spektakulären
Dokumentation über unsere Nahrungsmittel, hat Filmemacher Erwin
Wagenhofer einen neuen, aufrüttelnden Dokumentarfilm für das Kino
gedreht: In LET'S MAKE MONEY folgt er der Spur unseres Geldes im
weltweiten Finanzsystem. Wagenhofer blickt hinter die Kulissen der
bunten Prospektwelt von Banken und Versicherern. Was hat unsere
Altersvorsorge mit der Immobilienblase in Spanien zu tun? Wir müssen
dort kein Haus kaufen, um dabei zu sein. Sobald wir ein Konto
eröffnen, klinken wir uns in die weltweiten Finanzmärkte ein – ob wir
wollen oder nicht. Die Bank speist unser Guthaben in den globalen
Geldkreislauf ein. Möglicherweise verleihen Banken, Versicherer oder
Pensionsfonds unser Geld auch an einen Spekulanten. Wir Kunden wissen
es nicht. Wo unser Schuldner lebt und was er tut, um uns die Zinsen
zu bezahlen, bleibt im Verborgenen. Die meisten von uns interessiert
es auch nicht, weil wir gerne dem Lockruf der Banken folgen: „Lassen
Sie ihr Geld arbeiten!“ Doch Geld kann nicht arbeiten: arbeiten
können nur Menschen, Tiere oder Maschinen.

Die Sondervorstellung von Let's Make Money gibt's zum Sonderpreis von
5 Euro pro Person. Schulklassen und Lehrerinnen und Lehrer sind
besonders willkommen. Die anschließende Diskussion mit Detlev von
Larcher dürfte für alle interessant werden. Weitere
Sondervorführungen nach Absprache im Casablanca, wo der Film im
November regulär gezeigt wird.

Mehr zum Film mit Trailer unter http://www.letsmakemoney.at/
zum Kino unter http://www.metropolis-bochum.de/

Zur Diskussion um das Cross-Border-Leasing

Pressemitteilung

20.10.2008

Es ist schon erstaunlich, mit welch faulen Ausreden sich die
Verantwortlichen für das Cross-Border-Leasing des Bochumer
Kanalnetzes nun reinzuwaschen versuchen. Natürlich konnte 2003
niemand die heutige Finanzkrise voraussagen. Aber es konnte umgekehrt
auch niemand voraussagen, dass all die zahlreichen Partner, die man
für das Geschäft brauchte, über 29 Jahre so solvent bleiben würden,
wie sie damals erschienen. Nur wer sich leichtgläubig dessen sicher
wähnte, konnte eine solch langfristige Verpflichtung riskieren. Jetzt
ist es schon nach fünf Jahren das erste mal schief gegangen – wer
weiß, was in den kommenden 24 Jahren noch passiert.

Das CBL-Geschäft steht auf einer Ebene mit den Luftspielen der
Banken. Es handelte sich um ein klassisches Leergeschäft, bei dem in
Wirklichkeit kein Cent investiert, sondern lediglich Geld über den
Atlantik hin und her geschoben wurde – zum Nachteil des
(amerikanischen) Steuerzahlers. Das war damals (noch) nicht illegal –
unmoralisch war es auf jeden Fall. Steuerhinterziehung durch
Gesetzeslücken.

Und wenn der Kämmerer jetzt betont, dass auf jeden Fall der größere
Teil der kassierten Millionen bei der Stadt bleibe, erweckt er den
Anschein, als lägen die 20 Millionen auf der Bank und man könne das,
was man jetzt braucht, einfach davon abheben und behielte immer noch
etwas übrig. Das ist natürlich nicht so. Das Geld ist längst
ausgegeben und was auch immer jetzt gezahlt werden muss, belastet den
aktuellen Haushalt.

Aber die Stadt scheint ja wieder im Geld zu schwimmen. Trotz
Millionen-Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die Nokia-Schließung
kann sie den Ruhr-Congress und die Marienkirche kaufen – und
demnächst ein Konzerthaus bauen. Wahrscheinlich geht es der Stadt
viel besser, als wir wissen. Schade, dass so wenig davon bei den
Bürgerinnen und Bürgern ankommt.


Rainer Bach
Mit-Initiator des Bürgerbegehrens gegen das CBL-Geschäft
für die attac-Ortsgruppe Bochum

Cross-Border-Deal holt Bochum ein

15. 10. 2008

Die US-Immobilienkrise, die sich längst zu einer globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hat, holt die Städte ein, die seinerzeit Cross-Border-Leasing-Verträge mit US-Investoren abgeschlossen hatten. Auch Bochum mit seinem umstrittenen Kanal-Geschäft aus dem Jahre 2003 gehört dazu.

Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum und Wuppertal haben sicher einiges gemeinsam - aber seit Neuestem noch etwas mehr. Alle vier Städte hatten Anfang des Jahrzehnts Cross-Border-Leasing-Verträge mit US-Investoren abgeschlossen und die Geschäfte über die Versicherungsgesellschaft AIG abgesichert - eben jene Gesellschaft, die vor ein paar Tagen nur durch eine massive Intervention der US-Regierung vor der Pleite gerettet worden ist.

Allerdings wurde die Gesellschaft danach von den Rating-Agenturen, die die Qualität von Schuldnern bewerten, herabgestuft. Die Folge für die Städte ist, dass sie innerhalb von 90 Tagen Geld nachschießen oder den Partner wechseln müssen. Beides ist mit hohen Kosten verbunden - Stadtkämmerer Manfred Busch sprach zunächst von einer Million Euro. Inzwischen formuliert er vorsichtig, dass wohl der größere Teil des damals erzielten Barwertvorteils von 20,2 Mio. € bei der Stadt verbleiben werde. Mit anderen Worten: Die Sache kann bis zu 10 Mio. € kosten. Niemand kann außerdem derzeit sagen, wie viele Geldhäuser und Versicherungen noch in den Strudel gezogen werden und welche Risiken noch auf die Stadt zukommen.

attac hatte Anfang 2003 mit Unterstützung des Mietervereins versucht, das umstrittene Geschäft durch ein Bürgerbegehren zu stoppen. Das Begehren war mit über 13.000 Unterschriften zwar erfolgreich - dennoch wurden die Verträge kurz danach von Buschs Vorgängering, der heutigen Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, unterschrieben. Den eigentlich vorgeschriebenen Bürgerentscheid führte die Stadt einfach nicht durch - und bekam drei Jahre später dafür sogar den Segen des Verwaltungsgerichts, bei dem die Initiatoren Klage eingereicht hatten.

Beim Cross-Border-Leasing wurden öffentliche Einrichtungen - in Bochum war es das Kanalnetz - an US-Investoren für 99 Jahre vermietet und von dort zurückgemietet. Da Leasing-Geschäfte über einen so langen Zeitraum in den USA wie Investitionen behandelt wurden, entstanden den Geschäftspartnern enorme Steuervorteile, von denen die deutschen Kommunen etwas ab bekamen. Es handelte sich um klassische Steuerschlupflöcher, die die US-Finanzbehörde erst 2005 schloss.

Cross-Border-Leasing spart heute in den USA keine Steuern mehr. attac warnt deshalb auch davor, dass die Vertragspartner in den USA nach Regelverstößen der deutschen Kommunen geradezu suchen, um vorzeitig aus den Verträgen aussteigen zu können. Die Stadt muss das Kanalnetz während der gesamten Vertragslaufzeit in vollem Umfang erhalten und jede Änderung mit den CBL-Partnern abstimmen.

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