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Kapitalismuskritik gesucht

Action speaks louder then words, heisst es so schön. Aber spricht sie auch wahrer? Oder schlauer? Egal: Bildung tut not. Erstens sowieso und zweitens wegen Occupy. Neue Bewegung, neues Glück, neuer Deutungsbedarf. Wer kriegt hier die Krise und warum?

Und wo steckt überhaupt dieser Verein, der früher immer in der Zeitung stand und der für sich in Anspruch nahm, eine Bildungsbewegung zu sein? Und wie hieß der noch?

Wir machen an dieser Stelle noch mal einen Anfang. Zwei schöne Artikel finden sich hierzu in der Jüdischen Allgemeinen und im Freitag, über die es sich lohnt zu diskutieren:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11509

http://www.freitag.de/politik/1144-grenzen-der-kritik

 

 

Demokratie statt Integration

Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung hat eine Stellungnahme zur derzeitigen Integrationsdebatte initiiert. Nachdem wir Kenntnis davon erhielten, unterstützten wir diese Stellungnahme sofort. Lange mussten wir darauf warten: Deutliche Worte zu rechten Zeit.

400 Personen und Gruppen unterzeichneten diesen Stellungnahme zu erst und am 1. Oktober 2010 erschien diese unter Titel Nein zur Ausgrenzung in der tageszeitung.

Mittlerweile haben über 3500 Personen und Gruppen unterschrieben. Die Aktualität besteht fort: Es wird Zeit für eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet. Weitere UnterzeichnerInnen sind willkommen.

 "Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazinsche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch recht.

Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: Welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen ,wirklich' tun o

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Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

Wir wollen das Offensichtliche klarstellen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören. Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.

Noch vor Kurzem wurden MigrantInnen der besonderen Missachtung von Frauenrechten bezichtigt. Die aktuelle Hysterie zeigt aber einmal mehr, dass es den KritikerInnen der Migration nicht um Gleichberechtigung geht: Hier wird über Frauen nur noch als Gebärende gesprochen, die entweder zu viel oder zu wenig Nachwuchs produzieren. Es muss darum gehen, rechtliche und politische Strukturen zu schaffen, die es MigrantInnen ermöglichen, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten - und das beinhaltet auch, das Ausländerrecht zu verändern.

Wenn selbst ernannte LeistungsträgerInnen sich ein quasi "naturgegebenes" Recht zubilligen, über die Daseinsberechtigung anderer zu urteilen, dann ist das wohl ein neuer Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Bisher wurden Sprache, Kultur und religiöse Gebräuche der migrantischen Minderheiten für deren Lebensverhältnisse verantwortlich gemacht. Jetzt sollen es die Gene sein. Bisher wurde behauptet, dass durch Leistung, Arbeitsethos und Anpassung ein Platz in der Gesellschaft gesichert ist.

Jetzt wird ganzen Gruppen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Fähigkeit dazu abgesprochen. Inakzeptabel ist nicht nur der Rassismus, der in den Ausführungen von Sarrazin und seinen Mitläufern steckt, sondern auch die darin enthaltene Konsequenz, Hierarchien in dieser Gesellschaft als unverrückbar zu erklären und damit Politik an sich, die Konflikte, Verhandlungen und Kämpfe um ein besseres Leben für sinnlos zu erklären.

Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.

Unübersehbar ist, wie viele Sarrazin eilig beispringen und nach dem Recht auf Meinungsfreiheit rufen, ganz so, als ob er ein Problem hätte, seine Thesen öffentlich zu machen. Die Kritik an ihm wird zum Angriff auf die Freiheit des Wortes stilisiert. Der Aggressor wird so zum Opfer, auch das ist leider eine sehr gewöhnliche Inszenierung. Wer Sarrazins bevölkerungspolitische Ansichten übernimmt, arbeitet mit an der Spaltung unserer Gesellschaft."

Die Stellungnahme ist im Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) entstanden. Das kritnet ist ein Zusammenschluss von Personen aus Wissenschaft, Aktivismus, Kunst und NGOs, die sich kritisch mit dem staatlichen, politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Umgang mit Migration auseinandersetzen."

Urheber des Textes: Netzwerk für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Mehr Informationen aufKritNet-Homepage und ihrer Extraseite demokratie-statt-integration.kritnet.org. Dort freuen sich die Initiator_innen auf weitere Unterstützer_innenunterschriften.

Frieden heisst Krieg

Gegen den Naziaufmarsch am 4. September 2010 in Dortmund. 

Für die öffentliche Erinnerung an den Überfall auf Polen am 1. September 1939, an den deutschen  Vernichtungskrieg und die deutschen  Verbrechen. Das vielversprechende Wörtchen Frieden hat in seiner Geschichte schon  so einiges über sich ergehen lassen müssen. "Mitten im  Frieden überfällt  uns der Feind" log etwa Wilhelm II in der Rede,  mit der er der Bevölkerung  den Beginn des ersten Weltkriegs  verkündete. Er selbst hatte den Krieg  mit seiner Hochrüstungspolitik herbeigeführt. Und er blieb nicht der  einzige, der ungeachtet eigener Hochrüstung vom Frieden sprach.  Und er blieb auch nicht der einzige, der sich bei der  Kriegsvorbereitung auf  einen Zwangsdienst stützte, die  "Wehrpflicht"; am besten abgesichert  durch militäreigene  Kriegsgerichte. Die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen,  sondern abzuschaffen, in der Verfassung mit Verbot zu belegen und  zu ächten steht jeder Demokratie gut zu Gesicht. 


Gegen Rassismus und Antisemitismus
Am 4. September in Dortmund geht es aber um etwas anderes. Es geht nicht darum, dass die Nazis ihren Aufmarsch "Antikriegstag" nennen. Am 4. September geht es darum, dass Nazis in Dortmund aufmarschieren  wollen. Und egal welches Stichwort diese Gestalten in den Mund nehmen,  es kommt immer nur Rassismus und Antisemitismus heraus. Weil Nazis  Geschichte und Gegenwart nun mal als einen fortdauernden und alle  aktuellen Fragen bestimmenden Rassenkrieg wahrnehmen. Rassismus und  Antisemitismus aber gilt es entgegenzutreten. Kommt zur  Demonstration  des S4-Bündnis in Dortmund.


Wehrmachtsverbrechen bleiben Fakt
Den ideologischen Zwang, jede beliebige Frage rassistisch und  antisemitisch zu beantworten treibt die Nazis in diesem Fall dazu, gegen die Friedensbewegung  vorzugehen. Denn 1. September oder eben dem nächstgelegen Samstag davor oder danach geht  tradtitonell die Friedensbewegung  auf die Straße. Sie erinnert damit an den Tag, an  welchem die Nazi-Wehrmacht Polen überfiel und damit jenen Krieg begann, dem ihr  Oberbefehlshaber Adolf Hitler in seiner Ansprache zum Kriegsbeginn die Aufgabe  zuschrieb, das "Ende der jüdischen Rasse in Europa" herbeizuführen.

 

Die Friedensbewegung und der 1. September

Zum 40 Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen fanden solche Veranstaltungen noch massenhaften Zuspruch. Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes füllten friedensbewegte Menschen 1979 in Dortmund zum Beispiel mal eben das örtliche Veranstaltungszentrum „Westfalenhallen“. Dort lauschten sie im Anschluß an eine nachmittägliche Gedenkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in einem kleinen Wäldchen namens Bittermark zunächst Ansprachen von DGB-Oberen und Ministerpräsident Rau. Anschließend klang der Abend mit einem Konzert aus.

Im Jahre 1999 waren solche Großereignisse bereits ferne Vergangenheit. Die Demonstrationen der Friedensbewegung zum 1. September sind heute selten übermäßig gut besucht. Aber in den meisten Städten reicht es für öffentliche Wahrnehmung und eine Meldung in der Tagespresse und im Regionalfernsehen.
Und für Verärgerung bei den Nazis, reicht es auch. Denn ihnen gilt  der Krieg und das singuläre Menschheitsverbrechen, welches es ermöglichte, nicht als  Verbrechen, sondern als vorbildliche Heldentat.  Die Erinnerung an deutsche  Verbrechen aus der öffentlichen Erinnerung  zu verdrängen und durch welches  Thema auch immer zu ersetzen,  auch darum geht es den Nazis am 4. September in  Dortmund. Damit sollen sie nicht durchkommen. 

Für eine andere Welt der Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Kommt zur Demonstration am 4. September 2010 um 10 Uhr zum HBF in Dortmund.

Veranstaltungsempfehlung: Extrem rechte Mädchen und Frauen in Deutschland seit 1945

Im Rahmen der Reihe "INPUT - antifaschistischer Themenabend" am Mittwoch, den 26. Mai 2010 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

In der Veranstaltung gibt die Referentin Rena Kenzo vom Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus einen Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Rolle der Frauen innerhalb der extremen Rechten. Neben den Organisationsformen und Aktivitätsfeldern der extrem rechten Frauen und Mädchen werden Einstiegsmotive, gelebte und propagierte Frauenbilder bzw. Themen und Propaganda der extrem rechten Frauen beschrieben und hinterfragt. Neuere Erscheinungen wie Lifestyle und Medien für junge Frauen oder extrem rechte Musikerinnen in der rechten „Subkultur“ sollen die heutige Breite der Rolle der Frauen verdeutlichen. Aussagen von Aussteigerinnen ermöglichen eine Innenansicht über Frauen innerhalb der extrem Rechten.

Mehr Informationen: http://www.linkes-zentrum.de/

Studienreise: Vor 30 Jahren – Die Gründung der Freien Republik Wendland

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt vom 2.Juni bis zum 6.Juni zu einer Studienreise ins Wendland ein. Vom 4.Juni bis 6.Juni wird im Wendland an die Gründung der Freien Republik vor 30 Jahren erinnert: Am 4.Juni findet dort eine Demonstration statt, am 5.6. und 6.6. mehrere Lesungen Infor- mationsveranstaltungen über den Widerstand gegen Atomanlagen.
Anmeldungen erbeten unter: geschichtswerkstatt@bo-alternativ.de oder Tel.: 0234/510623

Mehr Informationen unter: http://www.bo-alternativ.de/geschichtswerkstatt/

Letzter Aufruf EuroMayday. Dortmund. Sofort Losfahren

Jahrzehntelang waren Demontrationen am 1.Mai nur etwa für die ganz Harten. Besonders stramme, in der Regel her ältere GewerkschafterInnen unterzogen sich aus dem 19. Jahrhundert stammenden und zuletzt in den 60er Jahren des 20. Jahrhundert modifizierten Ritualen: Eine vom örtlichen Knappenorchester mit "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" beschallte Demo laufen, Grillwurst essen und dann einer Rede desjenigen SPD-Funktionärs lauschen, der es gerade am nötigsen hat, in irgendein öffentliches Amt gewählt zu werden.

Für ganz harte junge Leute gab es als Alternative die Revolutionäre Maidemo: Schwarz Kapuzen, Seitentransparente, Punk aus dem Lautiwagen und ständige Polizeischikanen. In einzelnen Großstädten, nie jedoch in Wuppertal, erweitert um rituelle Riotsimulationen, bei welchen testosterongeplagte Teenager aus der Kampfkunstschule Dicke Eier pötzlich zu Statisten für ein Crowd Controll-Training der jeweiligen Innenministerien mutierten. Und häufig genug die Leute aus den Demo-Vorbereitungsgruppen ratlos zurück ließen.

 

Damit ist jetzt Schluss. Frei am 1. Mai.

 

Wir versuchen jetzt was Neues. Etwas, das sich frei macht von den Zwängen der Ritualisierung. Etwas, dass allen offen steht. Egal ob alt oder jung, Zuwanderungsgeschichte oder Aborigenee, egal ob Partei-, Gewerkschafts-, oder Gebetsbuch vorhanden oder nicht. Etwas, das Artikulation ermöglicht für alle, die mit den gegenwärigen Zuständen in Wirtschaft und Gesellschaft unzufrieden und zur Solidarität bereit sind.

 

Dortmund. 1. Mai Nazifrei.

 

In Dortmund wurde selten Geschichte geschrieben. Am 1.Mai 2009 aber doch. Zum ersten Mal seit der Befreiung griffen Nazis eine Gewerkschaftsdemonstration an. Und legten dabei in mehrfacher Hinsicht die Schwäche der DGB-Gewerkschaften bloß. Als ein dreiviertel Jahr nach dem Überfall auf einer städtischen Bürgerversammlung der Anmelder der überfallenen Demo auf die Anwesenheit von Nazis hinweisen wollte, fuhr der städtisch bestellte Moderator ihm übers Maul. Wer nicht mit Nazis, die ihn mit Knüppeln und Steinen überfallen haben, diskutieren wolle, dieser und diese sei keinE DemokratIn. Breit grinsten Nazis und Modrator gemeinsam, als vor ihren Augen ein gestandener DGB-Aktivist zu einem lächerlichen alten Mann zusammenschrumplte, der sich stotternd endschuldigte: Nie habe er die Idee vertreten wollen, man könne Nazis ausgrenzen. Breit grinste auch der von der Stadt als Experte angemietete Soziologieprofessor Heitmeyer.

 

Brüder zu Sonne, zur Freiheit, Schwestern zum Lichte empor...

Es gilt, in Dortmund auf der Straße zu artikulieren, dass die Lohnabhängigen und ausgegrenzten jedes Recht haben, sich zu artikulieren. Und dass ihre Forderungen, ihre Präsentation und RepräsentannInnen ernst zu nehmen sind. Wir wollen ein gutes Leben. Wir wollen Arbeit, von der wir leben können, ohne uns kapput zu machen. Oder eben die Abschaffung der Lohnarbeit. Des Kapitalverhältnis. Warum nicht? Wir sind im Recht. Und niemand hat das Recht, uns dafür mit Mord und Totschlag zu drohen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Für eine gutes Leben, gegen Nazis, heraus zum ersen Mai. Erst mit den Gewerkschaften, dann mit allen. Auf der EuroMayDay!

Her mit dem AZ – und zwar sofort!

Ein autonomes Zentrum in Köln als Ort emanzipatorischer Praxis, politischer Organisation und pyranhabecken für selbstorganisierten, unkommerziellen Hedonismus!


Vor neun Monaten formierte sich nach der Schließung der „Schnapsfabrik“ die Kampagne pyranha für ein autonomes Zentrum (...mit Tanzfläche) – als ein Zusammenschluss aus Gruppen und Einzelpersonen des politischen und kulturellen Spektrums, mit dem Ziel in Köln ein unkommerzielles und selbstverwaltetes Zentrum für Politik, Kunst und Kultur zu schaffen ein Autonomes Zentrum!


Dies ist in Köln nicht der erste Versuch dieser Art und wir schließen explizit an die vergangenen Versuche an, an denen wir teilweise auch mit beteiligt waren. Die Erfahrung zeigt, dass diese Versuche oft von sehr kurzer Dauer waren. Selbst die zuletzt angemietete und privat finanzierte „Schnapsfabrik“ hat gezeigt, dass ein solcher Ort ständig durch Repression von Stadt und Staat gefährdet ist.
Mit pyranha haben wir uns daher sehr viel Zeit gelassen und zunächst mehrere Monate mit unseren „Autonomen Kulturprogramm“ mit zahlreichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum und inhaltlicher Auseinandersetzung für breite Unterstützung und Aufmerksamkeit für unser Anliegen gesorgt. Die Aktionen von Umsonstflohmarkt bis Untergrundlesung, Finanztanz bis Tanzdemo trafen dabei auf überwältigenden Anklang. Anfang August beteiligten sich mehrere hundert Besucher aktiv mit an einer Wochenendbesetzung.
Dort haben wir das Leben und den Umgang miteinander in einem AZ erprobt. Jetzt wollen wir nicht länger warten und fangen an unsere Vorstellungen für ein AZ in die Tat umzusetzen.


Wie, watt, wo Autonomes Zentrum?

Ein Autonomes Zentrum, wie wir es uns vorstellen, bedeutet dabei einen Ort an dem jede und jeder sich gleich beteiligen kann auf der Grundlage einer antikapitalistischen Zielsetzung und mit dem aktivem Bestreben Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und andere menschenverachtende
Denkmuster und Verhaltensweisen zurückzudrängen und zu bekämpfen.
Autonomie verstehen wir als das Bestreben nach Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit. Die Idee ist, den herrschenden Werten und Regeln von Staat und bürgerlicher Demokratie in Form einer gelebten Alternative entgegenzutreten und einen Ort einzurichten, an dem versucht wird gesellschaftliche Zwänge zu überwinden, solidarisch miteinander umzugehen und sich Repression gemeinsam entgegenzustellen.


Antikapitalistisch – geht doch gar nicht?
Wenn wir uns als antikapitalistisches Projekt bezeichnen, ist uns bewusst, dass wir nicht die Möglichkeit haben – aber trotzdem das Ziel verfolgen – uns von kapitalistischen Strukturen frei zu machen. Wir machen
uns nicht die Illusion, ein AZ wäre die Lösung aller Probleme, insbesondere nicht die lokale Überwindung des Kapitalismus. Vielmehr verstehen wir darunter einen Ort zur Erprobung einer Praxis für eine spätere freie Gesellschaft. Diese zu erreichen bedeutet emanzipatorische Kleinstarbeit, der dann eine größere Veränderung der Gesellschaft folgen kann.
Emanzipation ist ein kollektiver Prozess und bedarf ebensolcher Orte, an denen man zusammenkommen, sich kennenlernen, informieren, diskutieren und politisch organisieren kann, um in die Gesellschaft und in
soziale Kämpfe zu intervenieren und einen Angriff auf die Verhältnisse zu starten.


Unkommerzieller Hedonismus oder Subkultursumpf?
Wenn wir uns schon nicht frei machen können von der kapitalistischen Verwertungslogik, so wollen wir versuchen ein AZ so unkommerziell wie möglich zu gestalten. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass
Angebote, Essen und Getränke und vieles mehr Geld kosten werden - und damit Personen von der Nutzung ausgeschlossen sind, weil sie sich das nicht leisten können oder wollen. Unser Anspruch besteht dennoch
darin, die Preise so niedrig wie möglich zu halten bzw. so etwas auch kostenlos hinzubekommen.
Es wäre aber falsch zu glauben, ein AZ wäre eine billigere Alternative zur sonstigen - kommerziellen - Partykultur. Die Veranstaltungen leben davon, dass sich alle mit einbringen und sich an der Planung und Durchführung der Veranstaltungen als auch an der Organisation der Abläufe beteiligen. Das bedeutet eine Menge Arbeit.
Dennoch – oder gerade wegen der ganzen Scheiße – wollen wir einen Ort, wo man für wenig Geld Parties und Konzerte feiern, mit netten Leuten veganes Essen genießen und ein Stück besseres Leben hier und
jetzt verwirklichen kann – ohne in der eigenen, alternativen Subkultur zu versumpfen!


Wir wollen ein AZ für größere Konzerte, Convergence Center, VoKü und Café; Gruppenräume und Werkstätten für Kunst und D.I.Y., damit MENSCH sich frei von Verwertungslogik ohne Hierarchien selbstorganisiert gegenseitig etwas beibringen kann.


Gegen den Scheissismus!
Ein AZ als offener Ort, der zum Besuch und mitwirken einlädt, ist niemals frei von Ausgrenzung, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Hierarchie. Gesellschaftliche Verhältnisse spiegeln sich im persönlichen Verhalten wider und werden durch das persönliche Verhalten reproduziert. Wer die gesellschaftlichen Zustände angreifen will, muss auch die eigenen Verhaltensweisen gegenüber anderen reflektieren. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können, erfordert einen respektvollen
Umgang aller Menschen miteinander.

In einem autonomen Freiraum können deshalb unterdrückende oder diskriminierende Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Wir verstehen ein autonomes Zentrum als einen Schutzraum, in dem sich alle
Menschen ungeachtet ihrer zugeschriebenen und gewählten Attribute frei bewegen können und die Sicherheit haben, bei einem Übergriff von allen unterstützt zu werden!
Trotzdem soll ein AZ nicht Rückzugsraum aus den beengenden und unter-drückenden gesellschaftlichen Verhältnissen sein, sondern der Startpunkt für den Angriff auf selbige.

Also raus auf die Straße am 17. Oktober!
Wir wollen jetzt – gemeinsam mit allen Gruppen und Einzelpersonen, die ein Autonomes Zentrum nutzen und gestalten wollen – ein deutliches Signal setzen. Mit einer Demonstration vom Dom nach Kalk fordern wir lautstark und vielstimmig:
HER MIT DEM AUTONOMEN ZENTRUM – UND ZWAR SOFORT!
Im Anschluss an die Demo kann mensch auf verschiedenste Aktionen (Film, Futter, Diskussion, Konzert, Infoveranstaltung, DIY, etc.) in Kalk gespannt sein, denn Kalk wird zum Autonomen Zentrum!


Mehr unter: pyranha.info
pyranha - Kampagne für ein Autonomes Zentrum …mit Euch! 

Das GANZE Bleiberecht für ALLE!

Wir leben als „geduldete Flüchtlinge" unter der ständigen Angst vor Abschiebung. So viele von uns wurden frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben.
Die meisten von uns leben seit vielen Jahren, über 10 und mehr Jahre in Deutschland. Alleine in Köln sind wir 5000 "geduldete Flüchtlinge".
Wir haben in unseren Herkunftsländern keine Zukunft. Unsere Häuser wurden zerstört, es gibt Krieg und Bürgerkrieg.
Unsere Kinder werden hier geboren, sie wachsen hier auf und gehen zur Schule, sie sind hier zu Hause. Aber sie haben keine Perspektive für ihr Leben, denn sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und nicht arbeiten.
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt, damit wir arbeiten gehen können, damit es für uns und unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland gibt!!
(Aus dem Aufruf zu einer Demonstration in Köln im Juni 2006)

Auch wenn kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden aktuell wieder Massenabschiebungen vorbereitet. Bereits gewährter Schutz für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie Türkei, Kosovo, Irak oder Afghanistan wird aufgehoben.
Ende 2009 läuft die Fristregelung für zuvor langfristig „Geduldete" aus. Ende 2006 hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, dass „Geduldete" unter bestimmten Bedingungen bleiben dürften. Das Gesetz war einmalig und betraf, auf Grund von vielerlei Ausschlussgründen, nur 70.000 von 180.000 „Geduldeten", die schon jahrelang in Deutschland leben.
Die wenigen, die nach dem Stichtag dieser Regelung gekommen sind oder noch kommen werden, erhalten erst gar keine Chance auf einen Aufenthalt und ein Leben hier. Es steht zu erwarten, dass ab 2010 Zehntausende Menschen aus Deutschland deportiert werden.

Wir rufen im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Dezember zu einer

Demonstration am Samstag, 3. Oktober in Köln
auf. Wir fordern von der Innenministerkonferenz ein Bleiberecht für alle, die in Deutschland bleiben müssen oder wollen.
13 Uhr : Friesenplatz
ab 15 Uhr : Kundgebung / Konzert auf der Domplatte

UnterstützerInnen (Stand 17.09.09): AGISRA, Aktion 302 (Amnesty International Asylgruppe, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), SOS Roma Initiative) Münster, Allerweltshaus Köln, Azadi e.V., AZ Wuppertal, Bürengruppe Paderborn, Deutsch-Afrikanisches Zentrum, Flüchtlingsplenum Aachen, Flüchtlingsrat Leverkusen, Jugendclub Courage, Karawane Wuppertal, Kölner Flüchtlingsrat, Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, Medinetz Bonn, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V., Rom e.V., SOS Rassismus NRW, SSK Köln-Ehrenfeld, Tafungua e.V., Transnationales Aktionsbündnis Dortmund
Rückmeldungen zur Unterstützung des Aufrufs bitte an kmii-koeln[at]gmx.net

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Informationsveranstaltung:
Abschottung der EU - Abschiebung aus Deutschland
mit Claus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat) und Gerda Heck (Uni Köln, Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften)
Donnerstag, 24. September - 19.30 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache (Projektraum)

Veranstaltungsempfehlung: Das ganze Bleiberecht für Alle! For the full right to stay for all! (Translation below)

Veranstaltung im Soziales Zentrum Bochum
am Freitag, den 25.September um 19:00

Drei AktivistInnen von „Jugendliche ohne Grenzen“ [JoG] werden über ihre
Erfahrungen vom Leben in Lagern und dem Aufwachsen in Ungewissheit, aber
auch von ihren politischen Kampagnen, Aktionen, ihrer gegenseitigen Hilfe und
ihren Perspektiven berichten. Vorher gibt es ein kurzes Intro zu den Fakten der
gesetzlichen Bleiberechtsregelung.


ReferentInnen: „Jugendliche ohne Grenzen“ [JoG]
VeranstalterIn: Transnationales Aktionsbündnis [TAB]


HINWEIS:
Demonstration „Für das ganze Bleiberecht“
am Samstag, 3.Oktober 2009 in Köln

Treffpunkt: Friesenplatz, 13:00
ab 15:00 Kundgebung / Konzert auf der Domplatte
VeranstalterIn: kein mensch ist illegal - köln
For the english version click here: (weiterlesen)

Veranstaltungsempfehlung: Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Neonazis

Ref.: Richard Gebhardt / Aachen
Dienstag, den 22. September 2009, 19.00 – 21.00 Uhr
ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36 (2.Etage – Sitzungsraum A/B)

Ob »Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national« oder »Kapitalismus – Feind der Völker«,Neonazis gehen mit »antikapitalistischen« Parolen auf Stimmenfang. Dabei kopieren NPD und »Freie Kameradschaften« nicht nur in ihrer Agitation gegen die neoliberale Agenda 2010 linke Slogans, sondern ebenso bei der Kritik der Globalisierung. Erweitert wird dieses Spektrum durch die »Autonomen Nationalisten«, die sich als irritierende Imitation der rebellischen linken Jugendkultur geben. Gerade bei ihnen spielen »antikapitalistische« Parolen eine wichtige Rolle. Unterwürfige Mitläufer, die nach einem Führer schreien und gezielt gegen demokratische Kräfte vorgehen, inszenieren sich als Avantgarde einer völkischen Revolte gegen den »vaterlandlosen« High-Tech-Kapitalismus und recyceln die Propaganda des historischen Faschismus. Auf dieser Veranstaltung des Nach-DenkTreff fragen wir nach Herkunft und Wirkung des völkischen »Antikapitalismus«, untersuchen dessen soziale Demagogie und beschäftigen uns mit erfolgversprechenden Gegenstrategien.
Richard Gebhardt: Auch Teile der Linken haben sich nicht aus den Fallstricken eines verkürzten Anti-Kapitalismus befreit und bieten, zum Beispiel wenn sie praktisch-politisch im nationalen Korporatismus
gefangen bleiben, keine progressive Perspektive. Aktive Gewerkschaftsarbeit gegen die modernen Neonazis ist vielerorts ein Garant für die Abwehr der sozialen Demagogie von rechts.
Schwanken die Gewerkschaften aber zwischen einem „symbolischen Antirassimus auf der einen und einem aktiven Sozialpatriotismus auf der anderen Seite“ bleibt ihr Handeln defizitär. Und gibt die Linke wiederum keine Antwort auf die soziale Frage, die die Emanzipation gesellschaftlicher „Minderheiten“mit einschließt, kommt dies ihrer Selbstaufgabe gleich.“

Richard Gebhardt arbeitet als Politikwissenschaftler an der RWTH Aachen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Fragen politischer Systeme und Kultur (extreme Rechte, Medien, Neue soziale Bewegungen und Parteien) sowie Jugend- und Pop-Kultur (Cultural Studies). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. Rosenauf den Weg gestreut. Deutschland und seine Neonazis (2007) und Volksgemeinschaft statt Kapitalismus (2009).

* Der „NachDenkTreff“ ist eine Einladung, viele Dinge anders zu sehen.
Eine Ähnlichkeit mit der Internetseite „www.nachdenkseiten.de“ ist dabei nicht zufällig sondern beabsichtigt.
Informationen und Einladungen können Sie unter folgender E-Mail- Anschrift anfordern: „NachDenkTreff@gmx.de“

Demo gegen Abschiebehaft in Büren am 29.08.2009

Am 29. August 09 findet erneut eine antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit statt.
Zeitgleich zum noborder-camp auf Lesbos/Griechenland wollen wir im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung unseren Protest gegen die tödliche Migratiuonskontrolle und die rassistischen Sondergesetze ausdrücken. weiter

Veranstaltungsempfehlung: Mörderisches Finale - Naziverbrechen bei Kriegsende

Vortrag mit Ulrich Sander

Was noch im Frühjahr 1945 an Naziverbrechen geschah, wird außerhalb Dortmunds zu wenig beachtet. Gegen deutsche und ausländische Antifaschisten, gegen Zwangsarbeiter und Lagerinsassen sowie gegen Wehrmachtssoldaten, die dem verlorenen Krieg ein Ende bereiten wollten, wurde ein groß angelegter Mordfeldzug in Gang gesetzt. Tausende fielen ihm noch unmittelbar vor der Befreiung zum Opfer. SS, Gestapo, einfache NSDAP-Mitglieder, Volkssturmmänner und Hitlerjungen nahmen teil an den Massakern, an Erschießungen in vielen Städten und Dörfern, am Mord an Gefangenen aus KZs und Zuchthäusern, an Standgerichten gegen Deserteure. Dabei handelte es sich sowohl um örtliche Amokläufe als auch um einen Teil der NS-Nachkriegsplanungen, mit denen ein antifaschistischer Neubeginn verhindert werden sollte. In Dortmund wird seit 1945 an diese Zeit und an die Opfer erinnert. Es wird häufig übersehen, dass die Namen „Rombergpark“ und „Bittermark“ nicht allein stehen. Das Internationale Rombergparkkomitee hat mit den Hinterbliebenen von Kriegsendphasenverbrechen in über 30 Orten Kontakt aufgenommen. Das Ergebnis ist der vorliegende Report. Rund 140 Tatorte wurden recherchiert.

Ulrich Sander ist seit 1963 als Journalist tätig. Er war 1958 Mitbegründer der Geschwister-Scholl-Jugend in Hamburg und 1968 Mitbegründer der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Seit 1977 Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, heute Bundessprecher der VVN-BdA und Landessprecher NRW.

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache.

Veranstaltungsort: Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

mehr Informationen: Steinwache Dortmund

Für ein differenziertes Israelbild - Kurzinterview mit Angelika Timm

Angelika Timm ist Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, das März 2009 eröffnet wurde. Der BAK Shalom stellte ihr vier Fragen.

Wozu eine Stiftung im Nahen Osten? Was wird sich erhofft? Wie fällt die Resonanz dazu in Israel und in Deutschland aus?
Die Tätigkeit des vor wenigen Monaten eröffneten Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah und Tel Aviv ist Teil der internationalen Arbeit der RLS, die – neben Nahost – auch über Dependancen in Osteuropa, Lateinamerika, Ostasien und Südafrika verfügt. Das Tel Aviver Büro ist bestrebt, vor allem auf drei Ebenen zu wirken – a) in Israel Informationen über politische und soziale Entwicklungen in Deutschland, insbesondere auch über die deutsche und europäische Linke, zu vermitteln; b) zivilgesellschaftliche Projekte im Lande zu unterstützen und c) dazu beizutragen, dass das Israel-Bild in Deutschland, nicht zuletzt unter deutschen Linken, jenseits ungerechtfertigter Verteufelung oder Verklärung Israels, umfassender und differenzierter wird.
Die breite Teilnahme an Veranstaltungen sowohl in Tel Aviv als auch in Berlin zeigt, dass die öffentliche Resonanz positiv ist und insbesondere das Informations- und Bildungsangebot der Stiftung angenommen wird.

Ganzen Artikel lesen auf den Seiten des BAK Shalom der linksjugend ['solid]

Bericht von The VOICE Refugee Forum zur Abschiebung von Felix Otto

Frankfurt, 25.8. 2009

Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz, die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht, die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen. weiter zur Homepage der Karawane

Zur Dokumentation hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel: Werkstatt der Kulturen - Kritik an Arabern unerwünscht

Die Ausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini.

Von Sigrid Kneist 
26.8.2009 0:00 Uhr 
 
Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“. Vollständiger Artikel zum weiterlesen im tagesspiegel

Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!

Das s5-Bündnis ruft zu Gegenaktivitäten zum "nationalen Antikriegstag" auf: 

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis
europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich
in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich
selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie
nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte
extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die
kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird.
Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz
besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind
verleihen soll.

Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die
Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200
KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm auch
das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht nur im
Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch Neonazis
zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks Thomas
„Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem Maße,
Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der Neonazis
passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff der
Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.

Bisher stellten Dortmunder Behörden und Polizei diesem eskalierenden
Problem nichts entgegen. Im Gegenteil, sie scheinen hartnäckig darum
bemüht zu sein, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu relativieren.
Es scheint Konzept in dieser Stadt zu sein, die gezielten Überfälle
rechter Schlägertrupps zu einem wechselseitigen Rechts-Links-Konflikt zu
verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier die Gewalt
ausgeht und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die
Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss. In den
letzten Jahren entschied die Dortmunder Polizei immer wieder,
antifaschistischen Protest zu unterbinden, während sie den Neonazis
angenehme Aufmarschbedingungen schuf.

Dabei gerät auch aus dem Blick, dass mit dem Gedenktag „Antikriegstag“
am 1. September eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen
erinnert wird. Mit diesem Überfall wurde der 1. September 1939 zum
Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der Gedenktag „Antikriegstag“
ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit
Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder
Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern auch
die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses
entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern
immer und stets!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den
verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.

04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof

05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof

 

Folgende Personen und Gruppen unterstützen den Aufruf des S5-Bündnis: 

S5 Bündnis: AK Freiraum Dortmund, Antifa KOK Düsseldorf, Antifa Medienzentrum Dortmund, Antifa Union Dortmund, Antifaschistischer Impuls Dortmund, ASJ Herne/Recklinghausen plus weitere Personen und Gruppen. 

Unterstützer_innen: AKKU – Antifaschistische Koordination Köln & Umland, Antifa AK Köln, Antifa Cafe Hamburg, Antifa Erkelenz, Antifa Haltern, Antifa Heinsberg, Antifa Lünen, Antifa Syke, Antifa Westerwald, Antinationale Antifa Dortmund, ASJ Duisburg, attac campus bochum, Autonome Antifa-Koordination Kiel, FAU Dortmund, Hit&Run Shows Köln – Konzertgruppe, Schwarzesocke Mailorder, Soziales Zentrum Bochum, Theater Metropol Dormund, ver.di Jugend Köln / Christian Lindner (Gewerkschaftssekretär), Villa Kunterbunt (Bochum), Wageni e.V. (Bochum) 

(Stand 21.07.2009)  

Schickt eine Mail an s5[at]nadir.org (key), wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt!

Von römischen Verrätern und deutschen Mythen

Geschichte gilt gemeinhin als langweilig. Selbst ein vergleichsweise erfolgreiches Medienformat wie die ZDF-Serie History findet Zuspruch vor allem bei der älteren Generation, welcher auf die Füße zu treten das ZDF denn auch scheut wie der Teufel das Weihwasser: Bleiben sie uns treu, liebe Hitlerjungen und Arbeitsmaiden, wir tun ihnen schon nichts.

Im Jahre 2009 jedoch ist plötzlich alles anders. Ausgerechnet ein Thema aus dem schon allein durch den Lateinunterricht unbeliebtesten Segment der Geschichte, der Alten Geschichte, findet Interesse wie selten ein historisches Thema: Die Niederlage des römischen Feldherrn Varus im Jahre 9 unserer Zeitrechnung.

Gleich drei Ausstellungen samt umfangreichem museumspädagogischem Angebot bis hin zu erlebnispädagogischer Experimentalarchäologie, allesamt unter der Schirmherrschaft der Kanzlerin, befassen sich mit der „Schlacht im Teutoburger Wald“, flankiert von einer umfassenden Berichterstattung in den Medien.

Eine mögliche Erklärung findet das gegenwärtige Interesse an der Varusschlacht in der Umdeutung der Geschichte durch den deutschen Nationalismus und seine Vorläuferbewegungen seit der Renaissance. Aus dem römischen Offiziers Arminius, der Verrat begeht an seinen Mitstreitern und den Menschen, die ihn aufgezogen, ausgebildet und in den Ritterstand erhoben haben und aus deren Hand er die Aufgabe, römische Hilfstruppen zu führen übernahm, wird in ihrer Lesart ein aufrechter Held und Freiheitskämpfer, genannt „Herrmann der Cherusker“. Und aus dem von ihm zusammengewürfelten fragile Bündnis von einander feindlichen Völkerschaften, die von den Römern mit der Sammelbezeichnung „Germanen“ versehen wurden, wird in dieser Lügengeschichte die deutsche Nation, welche mit der „Herrmannsschlacht“ siegreich in die Geschichte eintritt. 

Grund genug, auf eine Radiodokumentation hinzuweisen, die dem deutschen Nationalmythos Herrmann auf den Grund geht.

http://www.ard-mediathek.de/ard/servlet/content/2419392

 

Weitere Informationen:

Varusschlacht-Abrechnung mit einem Mythos von Harald Eggebrecht


Tagung Die Erfindung der Deutschen. Rezeption der Varusschlacht und die Mystifizierung der Germanen am 3. Juli 2009, Veranstalterin: Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln in Kooperation mit dem Römisch-Germanischen Museum Köln 

Demnächst im Sozialen Zentrum Bochum: Café Emily unberechenBar

Das Café in Zeiten der Krise

Die Krise der Wirtschaft erweist sich mehr und mehr auch als eine Krise der Linken. Nicht nur, dass sich in den Medien der Linken nichts schlaues zu diesem Thema findet, auch die von einer Linken präferierten Lösungsvorschläge werden von den Regierungen durch schlichtes Anwenden enteignet. Und von den von Links geforderten Enteignungen, etwa der Stromkonzerne, ist nicht mehr die Rede.

Insbesondere das Attac-Netzwerk, welches vor Jahren noch Aussicht versprach, als gemeinsame Plattform für Linke, exilierte SozialdemokratInnen und Umweltbewegte eine Linke zum Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen zu befähigen, steht als regelrecht überflüssig da. Auf “die Banker” schimpfen und auf den Staat hoffen, das machen schließlich alle. So dass ein Sven Gigold auch guten Gewissens zu den Grünen überlaufen kann. Oder andere AktivstInnen, welche die Nähe zur Staatsmacht nicht scheuen, eben zu anderen Parteien.

Für eine Linke, die sich Gehör verschaffen und eingreifen will, besteht Diskussionsbedarf. Die Bochumer attac-Campusgruppe hat sich daher entschlossen, gemeinsam mit attac-fernen Menschen ein neues Café im Bochumer Sozialen Zentrum zu eröffnen. Kommt vorbei und überlegt mit, wenn ihr der Meinung seid, das Recht haben alleine nicht reicht und die Staatsmacht nicht die Lösung ist.

Unser Café wird von zwölfjährigen Mädchen mit Spielzeugzwillen bewacht, die langhaarige und bärtige “68er-LehrerInnen aus anliegenden Gesamtschulen” freundlicherweise rekrutiert haben. Nach Auffassung Bochumer Staatsanwälte besteht also Lebensgefahr.

Bahamiten und Wahabiten wollen wir lieber nicht. Grüne dürfen vorbeikommen, wenn sie versprechen, immer zu tun, was Sven Gigold ihnen sagt. “KameradInnen” jeglicher Couleur haben definititiv keinen Zutritt.

Wann & Wo:

Regelmäßig jeweils am 1. und 3. Samstag ab 20:00 Uhr im Monat im Bochumer Sozialen Zentrum.

www.sz-bochum.de

Aufklären und Eingreifen statt Anprangern und Anbetteln

Ein Diskussionsbeitrag von attac campus bochum zu  der Frage, wie Attac in der BRD mit der Finanzmarktkrise umgehen sollte

Wir, attac campus bochum, befürchten, dass die Reaktionen Attacs auf die Finanzmarktkrise dem eignen Anspruch, eine progressive und emanzipatorische Bildungsbewegung sein zu wollen, nicht gerecht wird. Statt über die der Krise ursächlichen Mechanismen aufzuklären, erfolgen simplifizirende Schuldzuweisungen. Statt dazu aufzurufen, das Wirtschaften als ein Element des Zusammenlebens in die eigenen Hände zu nehmen, wird an den Staat appelliert. Sind alle alternativen Konzepte vergessen? Und wo ist eigentlich der Wissenschaftliche Beirat?


Vorweg unser Vorschlag:

Attac sollte
1. Wege der Selbstorganisation aufzeigen.
2. Die ArbeiterInnen und Angestellten von Unternehmen zur transnationalen Absprachen motivieren.
3. Ideen der alternativen Weltwirtschaftsordnung, partizipativen Ökonomie und kooperative Systeme vorschlagen, verbreiten und zur Diskussion stellen.
4. Iniativen von ArbeiterInnen, die Unternehmen sich aneignen und bewirtschaften möchten, unterstützten.


Und nun unsere kritischen Anmerkungen:

Wenn die bestehenden Aufsichtsmechanismen schon nicht gegriffen haben, ist es dann damit getan, weitere zu fordern? Die Dosis zu erhöhen, weil das Mittel nicht gewirkt hat? Die Beschuldigung der Manger, Spekulanten und Banker seitens attac entspricht dem Sündenbock-Denken und bedient im schlimmsten Fall nationalistische und antisemitische Argumentationsmuster anstatt über die Widersprüche im kapitalistischen System aufzuklären. Es ist bequem, die Anderen” zur Wurzel eines Missstands" zu erklären und but not least ist es sehr gefährlich. Ist keine systematische Aufarbeitung möglich?


Wir sind alle Zockerinnen und Zocker


Die Finanzmarktkrise muss als Teil des gesamten kapitalistischen Systems betrachtet werden, an dem sich auch die KonsumentInnen und ArbeiterInnen beteiligen. Der Kapitalismus funktioniert bekanntlich deshalb, weil sich alle den aus ihm entstehenden Zwänge unterwerfen und durch Arbeit und Konsum das Bestehende erhalten. Oder auch als KäuferInnen von "Finanzprodukten", wie Spar- und Girokonten, Bausparverträgen, Gebührenkrediten und Riesterrenten. Und da es der Markt ist, der HerstellerInnen und KonsumentInnen verbindet, muss spekulieren, wer kaufen oder verkaufen will: Wird jemand die veganen Frikadellen meiner Gruppe auf diesem Festival kaufen? Werde ich diese Jacke im Schlussverkauf vielleicht billiger bekommen? Auch Opel weiss nicht, ob jemand ein neues Modell kaufen wird. Und eine Bank nicht, ob sie in jedem Fall ihren Verbindlichkeiten gerecht werden kann.
Worin besteht also jetzt unser Vorwurf?


Der Staat ist Teil des Problems, nicht der Lösung


Aufgabe des Staates in einer bürgerlichen Gesellschaft ist, den Laden am laufen zu halten. Die Verbindlichkeit von Verträgen muss durch Strafandrohung gewährleistet werden, Produktionsweisen, die KonsumentInnen schädigen oder KonkurrentInnen unzulässig benachteiligen müssen unterbunden werden. Nicht zuletzt muss durch Bereiststellung und ggf. auch Einsatz von Militär sichergestellt werden, dass die "eigenen" Firmen Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten erhalten. Diese Aufgabe erfordert je nach Umständen Regulierung oder Deregulieren - was halt gerade nach Ansicht der, zumeist durch Wahlen legitimierten, VerwalterInnen mehr Erfolg verspricht.
Warum sollte also der Staat oder die Herrschaften Merkel und Steinbrück unseren Bitten entsprechen?


Etwas unternehmen statt Unternehmen


Das Ziel jedes Unternehmens in der Marktwirtschaft ist es mehr Profit zu erwirtschaften als an Investitionen vor der Erstellung eines Produkts - gegebenenfalls durch die Bearbeitung eines Rohstoffes durch ArbeiterInnen - reingesteckt wurde. Die Maximierung des Gewinns hat zwangsläufig Vorrang. Wenn mehrere Produzenten ein ähnliches Produkt herstellen lassen, entsteht Konkurrenz um die KonsumentInnen des Rostoff- und Absatzmarktes. Dabei kann kein Produzent den Erfolg seines Unternehmens voraussehen.
Die KonsumentInnen können hierbei auch nicht immer nach Qualität, Herstellungprozess und Arbeitsbedingungen entscheiden, denn einige können selbst nur ihre Arbeitskraft zu Verfügung stellen oder gehören zur arbeitslosen Reservearmee. Während andere ebenfalls einen Verlust an Ersparnisse, Investitionen in Aktien, Einlagen ihrer Sparverträge und nicht zuletzt den Wegbruch ihres gesellschaftlichen Status befürchten.
Warum fordern wir nicht dazu auf, diese Form der Produktion aufzugeben und stattdessen Wege zu finden, mit denen die Produktion vorhandene Bedürfnisse befriedigt?


Umwelt und "3. Welt" und hilft das noch?

Wenn Opel keine Autos mehr baut, weil die Konzernleitung nicht damit rechnet, diese verkaufen zu können, warum finden wir das nicht gut? Der Erreichung von Klimazielen kann das doch nur förderlich sein? Auf weltwirtschaftlicher Ebene existiert nach wie vor der Nord-Süd-Konflikt, in dem der Norden um ein vielfasches die Ressourcen des Südens verbraucht und die Regionen in massiver Abhängigkeit durch z.B. Strukturpläne des IWF`s hält. Was ist damit? Trägt es zur Entschuldung der Länder des Südens bei, wenn der Dollar an Wert verliert, weil die US-Regierung ihn aus eigener Überschuldung heraus abwerten muss? Und was ist, wenn die staatlichen Eingriffe nicht fruchten, wenn die durchgeführten Investitionen,  das "Sofort-Hilfe-Paket" des Gesamtkapitalisten in Banken nur eine Verzögerung der Weltwirtschaftkrise bewirkt und sich die Regulierung durch Staaten als eine Illusion erweist?
 

Zur Vertiefung und autodidaktischen Aneignung hier einige Lese-Empfehlungen:

- Die große Illusion - Mega-Blase Weltwirtschaft von Andreas Exner am Montag, 6. Oktober 2008: http://www.social-innovation.org/?p=726

- Die Kontraktion kommt (wahrscheinlich) - wir müssen sie nützen (das ist sicher): http://www.streifzuege.org/druck/str_autor_exner_081013_sinet_kontraktion.html
- Finanzmarktkrise und Finanzmarktkapitalismus: http://www.linksnet.de/de/artikel/23599
- krisis: http://www.balzix.de/index.html


Mit solidarischen Grüßen,

attac campus bochum

Gegen Rassismus, Volksgemeinschaft und nationale Identität

Den Naziaufmarsch in Bochum verhindern!

Der NPD-Landesverband NRW hat für Samstag, den 25. Oktober 2008, eine Demonstration unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität !“ angemeldet. Das Motto der NPD-Demo ist der nationalsozialistischen Parole „Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ nachempfunden. Einer Parole zum sogenannten „Aprilboykott“ aus dem Jahr 1933, dem Boykott jüdischer Geschäfte. Dieser stellte die erste reichsweite antisemitische Maßnahme im Dritten Reich dar. Was darauf folgte, ist bekannt. In ihrem Aufruf hetzt die NPD gegen MigrantInnen, stigmatisiert diese aufgrund ihrer nichtdeutschen Herkunft als potenzielle Kriminelle und führt als Argumente in ihrem Aufruf Einzelfälle an, in denen “Ausländer” Straftaten an Deutschen verübt haben (sollen) und stellt darüber hinaus rassistische Übergriffe als Konstrukte der deutschen Medien dar. Es werden der Mord an einem 19-jährigen in Stolberg, der von Migranten verübt wurde, sowie ein Fall aus dem Kölner Fasching, bei dem angeblich Migranten einen Menschen ins Koma geprügelt haben sollen, als Beleg dafür herangezogen, dass Immigration zu Kriminalität führe und MigrantInnen potenzielle GewalttäterInnen seien. Empirisch versucht man erst gar keinen Nachweis über den konstruierten Zusammenhang zwischen „Ethnizität“ und „Kriminalität“ zu führen. Der rassistische Übergriff auf Ermyas M. in Potsdam, sowie die ebenfalls rassistisch motivierte Hetzjagd von 50 jungen Deutschen auf acht indische Migranten in Mügeln werden als Konstrukte von „Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen“ dargestellt.

Dieser kulturelle Rassismus dient den Nazis als Zugpferd, um die Bevölkerung aufzuhetzen und Wählerstimmen zu gewinnen. Mit der Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme und Konflikte wird ein Feindbild konstruiert, das man als Bedrohung für die Sicherheit, sowohl für die der Sozialsysteme als auch für die vor Kriminalität und Terrorismus, die Kultur, die nationale Identität und auch die ethnische Zukunft der deutschen Bevölkerung brandmarken kann. MigrantInnen werden als zersetzendes Element auf ‘deutschem’ Territorium beschrieben und als Lösung wird die „Rückführung“ der MigrantInnen in ihre „Herkunftsländer“ und die Idee einer deutschen „Volksgemeinschaft“ propagiert, die durch „gelebte Traditionen, gemeinsame Werte und gemeinsame Kultur“ Heimat schaffe. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“ entstand Anfang des 20. Jahrhunderts und war später ein zentrales theoretisches und propagandistisches Element der nationalsozialistischen Ideologie. Die Volksgemeinschaft sollte eine rassisch definierte Gemeinschaft des deutschen Volkes darstellen, die Klassengegensätze und andere Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft nivelliert. Real wurden diese Widersprüche im Nationalsozialismus nie aufgehoben, aber sie wurden der Volksgemeinschaft und der Nation untergeordnet. Die „Volksgemeinschaft“ ist für die NPD zwar immer noch unter anderem rassisch definiert, wie biologistisch-rasstische Zitate führender NPD-Funktionäre immer wieder belegen, allerdings kann die (wissenschaftlich widerlegte) „Rassenlehre“ aus rechtlichen und auch aus propagandistischen Gründen nicht der Legitimation der Volksgemeinschaft dienen. Hauptsächlich wird die Volksgemeinschaft kulturell definiert und legitimiert. So auch im Demo-Aufruf der NPD: „Eine lebenswerte Umgebung ist die Grundlage für Wertevermittlung und Volksgemeinschaft. Nur gelebte Traditionen, gemeinsame Werte und gemeinsame Kultur können Heimat schaffen.“ Kultureller Rassismus ist gesellschaftlich wesentlich besser anschlussfähig als der klassische Rassismus. Das liegt zum einen daran, dass seit dem Ende der NS-Zeit der auf Rassenlehre begründete Rassismus in Deutschland geächtet ist, zum anderen, dass das Konstrukt von verschiedenen kulturellen Gemeinschaften breit in der Gesellschaft verankert ist.

Laut Bundeskriminalamt ist der Anteil der „ausländischen Tatverdächtigen“ abzüglich von Straftaten, die nur sog. „Ausländer“ begehen können (z.B. gegen das Aufenthaltsgesetz), 19,4% und liegt damit nur leicht über dem Anteil der sog. „Ausländer“ an der Einwohnerzahl Deutschlands. Die leicht erhöhte Ausländerkriminalität lässt sich unter anderem mit der sozialen Schlechterstellung von MigrantInnen in Deutschland erklären. Einer Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zufolge befanden sich 2005 28% aller Menschen mit Migrationshintergrund in relativer Armut, während der Anteil bei den Menschen ohne Migrationshintergrund nur bei 11,5% lag. Eine Studie den Universität Bielefeld bestätigt ebenfalls, dass die „Kultur“ nur eine geringe Rolle bei den Ursachen für Kriminalität spielt. Die Studie besagt, „dass eher die mit der eigenen bzw. familiären Migrationserfahrung zusammenhängenden Umstände als die spezielle „ethnisch“ oder „kulturell“ definierte Zugehörigkeit (unter bestimmten Bedingungen) mit Delinquenz einhergehen.“ Als eine mögliche Ursache für die leicht höhere Kriminalitätsrate für Menschen mit Migrationshintergrund werden schlechtere Bildungschancen gesehen. Zwar besagt die Studie auch, dass unterschiedliche Wertorientierungen auch zum Teil ursächlich für eine höhere Kriminalitätsrate sein können, diese können allerdings auch wieder auf soziale Benachteiligungen zurückgeführt werden. Die Zurückführung der Differenz in der Kriminalitätsrate auf ethnische Gründe, die Diffamierung von Migration als Kriminalitätsursache und die Stigmatisierung von MigrantInnen und deren Nachfahren ist auch empirisch schlichtweg falsch.

Dennoch ist kultureller Rassismus gesellschaftlich verbreitet. Dies ist auch der bürgerlichen Presse und den bürgerlichen Parteien zu “verdanken”. Antimuslimische Hetze, Panikmache vor einer real kaum vorhandenen „Terrorgefahr“, Gefasel von „deutscher Leitkultur“, „Kampf der Kulturen“ und ähnliches, was man tagtäglich von DemokratInnen zu hören bekommt, schließt nahtlos an den radikaler formulieren kulturellen Rassismus der NPD an. Ihren praktischen Ausdruck findet die Ideologie des kulturellen Rassismus sowohl in Ereignissen wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen als Nazis und Zivilbevölkerung unter den Augen der Polizei ein Asylbewerberheim in Brand steckten, als auch in der mörderischen Abschiebepraxis des deutschen Staates.

Dass die bürgerlichen Parteien den völkischen und rassistischen Positionen nicht immer fern stehen, ist auch in Bochum sichtbar. Im letzten Jahr wurden rechtsextreme Verstrickungen von verschiedenen Funktionären der Bochumer Jungen Union, sowie der CDU öffentlich. Der CDU-Stadtrat Dirk Schmidt und der Schatzmeister der Jungen Union Bochum betrieben eine Homepage, die unter dem Titel “Bochum gegen Links” nationalkonservative bis offen völkisch-rassistische Ideologie verbreitet und sich offen auf Neonaziwebsites bezog. Schäfer hätte auch einem Einzug der NPD in den Bundestag 1969 positives abgewonnen, da dieser den “Ausverkauf der deutschen Ostgebiete” verhindert hätte und ist unter anderem deswegen Gegner eines NPD-Verbotes. Doch die Bochumer Union steckt noch viel tiefer im braunen Sumpf. Auf eineam Bayernabend der JU in Bochum ließ sich der JU-Funktionär Jens Buschkamp mit einem T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordnete Lother Hegemann fotografieren. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der seinen Wahlkreis in Bochum hat, war an diesem Abend anwesend. Lammert selbst steht offenbar rechtsextremem Gedankengut nicht fern: zu einem Veranstaltung mit dem Titel “Dialektik der Säkularisierung” lud Lammert unter anderem Roberto de Mattei, den Berater des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Alleanza Nazionale aus Italien im Jahr 2007 an die Bochumer Ruhr Universität als Redner ein.

Sowohl dieser Staat, der selbst mit seiner Politik gegen MigrantInnen Rassismus praktisch ausführt, als auch bürgerliche Medien und PolitikerInnen, die mit kulturell rassistischen Argumentationsmustern kapitalistische Widersprüche erklären, als eben auch die Nazis, die den Rassismus am radikalsten zuspitzen und ihm mit Gewalt, Mord und Totschlag Gesicht verleihen, sind unsere erklärten Feinde. Die Behauptungen, die die NPD in ihrem Demonstrationsaufruf aufstellt sind auf der empirischen Ebene falsch und auf der begrifflich-ideologischen Ebene rassistisch. Wir stellen der Ethnisierung des Sozialen den Kampf gegen soziale Zumutungen entgegen und der Idee der „Volksgemeinschaft“ die Idee einer Welt ohne Grenzen und Nationen. Anstatt Angst vor Minderheiten zu schüren und Sündenböcke für Phänomene zu suchen, die in erster Linie auf die sozialen Ungerechtigkeiten im Kapitalismus zurückzuführen sind, machen wir uns für einen breiten und transnationalen antikapitalistischen Widerstand stark. Rassismus, egal von welcher Seite er kommt, muss bekämpft werden. Lasst uns am 25.10. unsere kompromisslose Ablehnung gegenüber jeder Form von Rassismus auf die Straße tragen!

Kampf dem Rassismus!
Den Naziaufmarsch verhindern!
Kommt zur Antifa-Demo!

Datum: 25. Oktober 2008
Ort: Bochum Hauptbahnhof (Vorplatz)
Zeit: 10 Uhr

Antifaschistische Jugend Bochum (http://ajb.blogsport.de)
Azzoncao, ein Polit-Café
Antifaschistische Jugend Hattingen/Sprockhövel
Autonome Antifa Castrop-Rauxel
Antifa Witten
Attac Campus Bochum
FAU Dortmund
Freiraumtanz Bochum
Rote Antifa Duisburg

(National-, Partei- und Religionsfahnen sind natürlich nicht erwünscht)

Internet Aufruf als PDF
Flugblatt als PDF

Aktuelle Infos: Antifaschistische Jugend Bochum

 

Ja wenn et Tömmelsche jeht....

Mehrere Tausend AntifaschistInnen verhinderten extrem rechte Kundgebung in Köln. Auch attac campus bochum stand parat.

Auch attac campus bochum beteiligte sich an den Protesten und Blockaden gegen den Versuch eines Konglomerats extrem rechter Parteien aus mehreren Staaten der Europäischen Union, einen Kongress und eine Kundgebung in Köln durchzuführen. Und gemeinsam mit AntifaschistInnen aus allen politischen Lagern hatten die Bochumer Campistas Erfolg: Als die Polizei die Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt verbot, hatten weniger als hundert AnhängerInnen der europäischen extremen Rechten es geschafft, sich einen Weg dorthin zu bahnen. „Ganz klar ein Erfolg der bundesweiten Mobilisierung von zum Eingreifen entschlossenen Linken und konstruktiver Bündnispolitik, wie sie auch im attac-Netzwerk praktiziert wird – in Köln haben selbst Anhänger von B90 -Die Grünen blockiert“ bilanzierte eine Sprecherin von attac campus Bochum begeistert.

Mit dem Kongress und der Kundgebung verfolgten mehrere im EU-Parlament vertretene extrem rechte Parteien, allen voran die belgische Partei Vlaams Belang und die FPÖ, das Ziel, eine im Kölner Stadtrat vertretene Lokalpartei zu einer extrem rechten Wahlpartei mit bürgerlichem Anstrich auszubauen und so einen neuen Verbündeten zu gewinnen.


Attac Campus Bochum hat falsch geparkt

Auf Ablehnung stossen bei den Bochumer campistas allein die von ihnen beobachteten Polizeiübergriffe nach den Blockaden: „Wir konnten keinerlei Sinn in dem Vorgehen der Polizei erkennen, über 400 GegendemonstrantInnen in Gewahrsam zu nehmen. Was sollte das denn sein, etwa eine Strafe für´s blockieren?“, fragen sich die die Hochschul-attacies. Sie verweisen darauf, dass friedliche Blockaden lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen, vergleichbar Falschparken. „Und dafür gibt’s ein Ticket und keine Verhaftung“, erinnert eine Sprecherin von attac campus Bochum


Da simmer dabei, dat wird prima....

Der europäische extrem rechte Sumpf hat angekündigt, seine peinlichen Ziehkinder in NRW auch im nächsten Jahr zu unterstützten. Dann sollen Kongress und Kundgebung nachgeholt werden. Attac campus bochum freut sich schon auf die Party. „Und wenn die Cops meinen, uns eine Rechnung in Form von Einsperren präsentieren zu müssen, soll uns das nicht schrecken“, so eine Sprecherin.

 

Weitere Infos:

http://www.hingesetzt.mobi

Antifa-KOK


bei Indymedia: 20.09.: Antifa heißt Busfahren | Fiasko, Akt zwei | Fotos & Einschätzung der Blockaden | Augenzeugenbericht aus einem Kessel
Klarmanns Welt: Foto: Keine Chance für Rechtspopulisten…
Npd-blog: Was bleibt vom Medienhype um (pro) Köln?
scharf links: Fiasko für Pro-Köln. Blockaden verhindern europäischen "Anti-Islam ...Autonome Antifa Freiburg - Antifaschistische Aktionstage in Köln Aktuell

Grüne in Bewegung: Rassistenkongress erfolgreich verhindert!


Focus:Anti-Islam-Kundgebung: Köln verhindert Rechten-Aufmarsch ...
Kölns Internetzeitung:Anti-Islamisierungskongress ...
Kölner Stadt-Anzeiger: Köln hat sich gewehrt
spiegel:Anti-Islamisierungskongress: Köln lässt Rechtspopulisten abblitzen ...
Süddeutsche: Nach gewaltsamem Protest - Polizei verbietet Rechtsradikalen ...
Web.de: Polizei beendet Kundgebung von Rechtsextremen in Köln ...
welt: Anti-Islamisierungs-Kongress: Köln wehrt sich gegen Rechtsradikale ...

N24: Polizei verbietet Rechtsradikalen-Treffen in Köln
tagesschau:Polizei verbietet rechte Kundgebung
wdr-Mediabox: WDR.de - Mediabox

Erinnern heisst Handeln

Antifaschistisch-Linke Bildung und auf dem Antifa-Camp Weimar-Buchenwald

Vom 26.07. bis zum 03.08.2008 versammelten sich über 100 AntifaschistInnen in Weimar um unter dem Motto „Erinnern heisst Handeln“ in das öffentliche Gespräch über den historischen Nationalsozialismus einzugreifen. Im Vordergrund stand dabei die Arbeit auf dem Gedenkstättengelände; beginnend mit einfachen Ausbesserungs- und Konservierungsarbeiten bis hin zu archäologischen Untersuchungen und Recherchen im Archiv der Gedenkstätte. Von vergleichbaren Projekten, etwa von Gliederungen der DGB-Gewerkschaften oder christlicher Organisationen unterscheidet das Eingreifen des Antifacamps dabei, dass die CamperInnen eine pädagogische Leitung der Gedenkstätte nicht akzeptieren. Damit tragen sie zum einen libertären Konzepten von Bildung und Wissenserwerb Rechnung, zum anderen erfüllen sie damit die Pflicht junger AntifaschistInnen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den WiderstandskämpferInnen und Verfolgten des NS Gehör zu verschaffen.


Erinnerungspolitische Intervention

Und diese haben mit der Arbeit der Gedenkstätte einiges zu Hadern. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie der von einer internationalen Untergrundorganisation vorbereitete und in einer Situation, in der die SS-Wachen durch das Vorrücken der alliierten Truppen erstmals angreifbar waren, durchgeführte bewaffnete Aufstand der Buchenwaldhäftlinge zu bewerten ist.

Die Gedenkstättenpolitik der DDR stellte diesen Aufstand und die führende Beteiligung deutscher Kommunisten an diesem Aufstand in den Mittelpunkt der Erinnerungsarbeit der Gedenkstätte. Kommunisten haben den einzigen gegen die Nazis gerichteten Aufstand in Deutschland angeführt, sie sind zur Führung Deutschlands berufen, so die Lehre der damaligen Ausstellung auf dem Gedenkstättengelände. Nach der „Wende“ ging die neue, vom Bundesland Thüringen eingesetzte Gedenkstättenleitung sowie Repräsentanten des Bundeslandes dazu über, den Aufstand schlicht zu leugnen. Einzig die US-Streitkräfte hätten das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Nie habe ein Kommunist oder eine Kommunistin irgendwen oder irgendwas befreit, einzig den US-Streitkräften komme solcher Ruhm zu, einzig die von ihnen repräsentierte Kombination aus parlamentarischer Demokratie und freier Marktwirtschaft könne befreiend sein.

Die Erinnerungen der überlebenden Häftlinge fallen dabei (abermals?) einem Kalten Krieg zum Opfer, der doch eigentlich längst vorbei ist. Dem gegenüber unternehmen die TeilnehmerInnen des Antifacamps Weimar-Buchenwald den Versuch, die Gedenkstätte aus den Fängen staatlicher Legitimationszwecke zu befreien und eine zivilgesellschaftliche Diskussion über die Art und Weise des öffentlichen Erinnerns einzufordern. Und dabei den Opfern als Zeugen dessen, was ihnen angetan wurde, Gehör wie auch als Handelnde, die das ihnen angetane nicht ohne Widerstand hinnahmen verdiente Würdigung zu verschaffen.


Befreiung/ Selbstbefreiung

Ein sehr beeindruckender Auftritt des Zeitzeugen Ottomar Rothmann bestätigte alle CamperInnen in ihrer Bereitschaft, diese Auseinandersetzung zu führen. Er schilderte seine Beteiligung in der Untergrundorganisation, an deren Sabotageaktionen und den Aufstandsvorbereitungen.

Unter den CamperInnen jedenfalls war die Bereitschaft, das Handeln der internationalen Untergrundorganisation im Konzentrationslager Buchenwald und ihren erfolgreichen Versuch, selbst unter mörderischen Bedingungen Handlungsfähigkeit herzustellen und mit den verfügbaren Mitteln zum geeigneten Zeitpunkt einzugreifen, als Vorbild anzunehmen, selbstverständlich*.


Goethe, Schiller, Infostand

Die Bochumer Campistas auf dem Camp hatten sich bei dem Bochumer Infoladen „Der Notstand“ reichlich mit Literatur eingedeckt, um sie den CamperInnen nahezubringen und zu verkaufen. Auf dem Camp konstituierten sie die Antifaschistisch-Linke Bildungsinitiative (AliBI) und beschlossen, nicht an den Arbeiten auf dem Gedenkstättengelände teilzunehmen, sondern die täglichen „Lesungen“ der CamperInnen zu unterstützen. Bei den Lesungen ging es darum, in der Weimarer Innenstadt aus den Erlebnisberichten überlebender Buchenwaldhäftlinge vorzulesen und mit der Weimarer Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Das Interesse der PassantInnen an unserem zwischen Bauhausmuseum und dem Denkmal Goethes und Schillers aufgebauten Büchertisch war auch durchaus beachtlich, allein, die meisten PassantInnen in der Weimarer Innenstadt sind keine Weimarer sondern überwiegend englischsprechende TouristInnen. Was dem Interesse an deutschssprachiger Literatur nicht förderlich ist, uns aber ersatzweise interessante Gespräche und Spenden für das Camp einbrachte. Vorgelesen haben wir übrigens auch. Einige Nazis ließen sich blicken, zogen aber grimmigen Blickes in weitem Bogen um die Lesung herum. Sie hatten es wohl nicht so mit Lesen.

 

Nicht kritisiert, weil disqualifiziert

Ein wenig gespenstisch wirkte auf den oder die TeilnehmerIn aus dem Ruhrgebiet eine Vortragsveranstaltung auf dem Camp zum Thema „Revolution im zwanzigsten Jahrhundert“, den die Referentin mit der Ankündigung einleitete, neben der Oktoberrevolution vor allem die „Stadtguerilla“ der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts behandeln zu wollen. Durch räumliche Entfernung entgingen wir den zu befürchtenden Verklärungen finsterster Irrwege der Linken in Europa und wendeten uns lieber dem strahlenden Sonnenschein zu. Und der Wirklichkeit, in der Fatah-Mitglieder sich vor dem Terror islamistischer Wahnsinniger aus den Reihen der Hamas nach Israel retten und dabei das vollständige Scheitern des „Antiimperialismus“ vergangener Tage jenseits folkloristischer Zuschreibungen nicht nur nüchternen RuhrgebietlerInnen sondern auch dem oder der weltfremdesten RevolutionsromantikerIn aus Kreuzberg auf die Nase binden.


Solides Grundlagenwissen

Als fruchtbar erwies sich hingegen ein Rückblick auf den „Revolutionären Antifaschismus“ der 90er Jahre, der insbesondere junge AntifaschistInnen grundlegend mit der Geschichte des autonomen/postautonomen Antifaschismus vertraut machte und die Bedeutung von Organisation, Bündnisfähigkeit und Öffentlichkeitsarbeit ansprach. Insbesondere den Hinweis auf den Umstand, dass die primäre Funktion des Black Block wie auch die dem realen Agieren völlig unangemessene Selbstetikettierung als RevolutionärIn darin besteht, eine linke Kritik an den Verhältnissen in der Welt in Bündnisdemonstrationen sichtbar zu machen und eine Vereinnahmung durch VerteidigerInnen eben dieser Verhältnisse zu verhindern, fanden wir sehr hilfreich.

Auch ein Auftritt von Hannes Heer gab Anstoß für das Handeln einer antifaschistischen Linken. Er las aus seinem neuen Buch und gab dabei einen guten Überblick über den gegenwärtigen Stand der Erinnerungspolitik. Er konzentrierte sich dabei auf die Geschichtsbetrachtungen des ZDF-Haushistorikers Guido Knopp und trug damit sowohl dessen weit über die der „offiziellen“ Historiographie hinausreichenden Wirkungsmächtigkeit als auch dem Unterhaltungsbedürfnis antifaschistischer FerienaktivistInnen Rechnung. Und natürlich forderten seine Ausführungen zur erinnerungspoltisichen Intervention heraus.

Hinter den Anforderungen eines Antifacamps zurück blieb bedauerlicherweise ein Vortrag zur politischen Lage in den baskischen Autonomiegebieten im spanischen Königreich. Der Referent beschränkte sich weitgehend auf die Schilderung von aus Sicht von BürgerrechtlerInnen in höchsten Maße besorgniserregenden Vorgehensweisen der Zentralregierung, die bis hin zur Entsendung extralegaler Todesschwadrone reichen. Nur am Rande erläuterte er die Entstehung der gegenwärtigen Konfliktlinien in der Endphase des Franco-Regimes, dessen Strukturen und Funktionsträger wohl zu sehr unangetastet blieben. Und in einer Situation, in der AntifaschistInnen für September 2008 nach Köln gegen einen Kongress der europäischen extremen Rechten mobilisieren, unter anderem weil die Lega Nord (Italien) und der Vlams Belang (Belgien) diesen Kongress mittragen, die Frage, was denn den baskischen Regionalismus vom europäischen Normalfall regionalistischer Bewegungen wie eben besagter Lega Nord oder dem Vlaams Belang unterscheidet, gar nicht erst zu stellen, war dem dem Ort des Vortrags wie auch dem konkreten Handeln einer antifaschistischen Linken völlig unangemessen. Und selbst der in besseren Tagen zur Unterscheidung geeingete Hinweis auf eine rege Squatter- und Punkszene in den baskischen Autonomiegebieten, kann in Zeiten, in denen auch italienische Neo-SquadristInnen Häuser besetzen, nur noch bedingt zur Klärung beitragen.


Fazit und Ausblick

Das Essen war super, das Wetter hervorragend, das Bier war preiswert und die Musik geriet teilweise zu unrecht gegenüber interessanten Gesprächen ins Hintertreffen. Wir werden uns aber kompensatorisch bemühen, alle Bands, die das Camp durch Auftritte unterstützten, bei passender Gelegenheit ins Ruhrgebiet zu vermitteln. Die Beteiligung am Actionday haben wir zugunsten einer Führung über das Gedenkstättengelände geschwänzt, was sich aber in keiner Weise nachteilig auf die Aktionen auswirkte. So wurde es uns jedenfalls versichert. Auf dem Camp selbst war das Interesse an unseren Büchern übrigens groß. Und selbst der Verkauf war ganz ordentlich. Insgesamt gehen wir davon aus, dass dieses Camp für Campistas der richtige Ort war und wünschen uns für das nächste Jahr eine stärkere Unterstützung für diesen bundesweit einmaligen Versuch zivilgesellschaftlicher Intervention in den staatlichen Gedenkbetrieb. Ach ja und besonderen Dank noch der Wache, die sich die Nächte um die Ohren geschlagen hat, damit wir in Ruhe unser Bier trinken konnten.

 
                                                                Attac campus bochum/ ALiBI

*Der moralischen Dilemata, denen sich die für die Untergrundorganisation unentbehrlichen Funktionshäftlinge, einschließlich der „Roten Kapos“ stellen mussten, sind sich dabei alle CamperInnen bewußt. Und aus diesem Bewußtsein heraus erscheint zunächst mal jeder Wehrmachtsoffizier, der sich ernsthaft mit der Frage herumschlug, wie verbindlich sein Eid auf Adolf Hitler denn nun sei, als lächerliche Figur.

Mehr Infos & Campzeitung: http://buchenwald-camp.antifa.de

 

Bundesweite SchülerInnen-Konferenz

Kostenlose und gute Bildung - sonst: Bundesweiter Schulstreik 12.11.08

Die miserablen Bedingungen im Bildungswesen führen nicht nur zu Frust – sondern endlich auch zu Widerstand! Bundesweit streikten 40.000 SchülerInnen im Mai und Juni.

Am 22. Oktober veranstaltet Kanzlerin Merkel nun einen Bildungsgipfel. Doch geredet wurde schon genug – und gehandelt wird nicht im Interesse der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Die Reichen und Konzernchefs werden reicher, während die Bildungschancen für ärmere SchülerInnen und Lernende mit Migrationshintergrund weggespart werden. Kostengünstig und schnell sollen im Super-Stress (zum Beispiel Abitur nach 12 Jahren bei steigenden Anforderungen) Arbeitskräfte für die Konzerne produziert werden. Eine kleine, gut ausgebildete Elite – mehr soll nicht mehr finanziert werden. Bildung nur noch für diejenigen, die es sich leisten können?

Schluss damit. Wir wollen keine Lernfabriken!

* Kostenlose Bildung für alle – volle Lernmittelfreiheit! Nein zu Studien- und Schulgebühren jeglicher Art! Studien- und Ausbildungsplätze für alle!
* Kleinere Klassen – die sofortige Einstellung von ausreichend LehrerInnen, um als ersten Schritt alle Klassen auf maximal 20 SchülerInnen zu begrenzen. Schluss mit dem ständigen Unterrichtsausfall.
* Nein zum Super-Stress: Neugestaltung der Lehrpläne und der Bildungsdauer bis zum Abitur unter demokratischer Einbeziehung und Entscheidung durch SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Bis dahin: Rücknahme des Abiturs nach 12 Jahren, in den Bundesländern, die die Verkürzung neu vollzogen haben
* Abschaffung aller „Kopfnoten“ (Beurteilung von Verhalten, Mitarbeit ... im Zeugnis)
* Nein zu Elitebildung und sozialer Ausgrenzung – weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem!
* Nein zu Sponsoring und Bildungsprivatisierung – für eine bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen!

Wir fordern Merkel, die Bildungsminister und die Länder auf, diese Forderungen zu erfüllen! Das werden sie nicht so einfach tun? Deshalb werden wir aktiv:

* Wir rufen dazu auf, in Schulen und auf stadtweiter Ebene Schüleraktionskomitees zu gründen
* Wir bereiten ab sofort einen bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 vor!
* Alle, die mit uns aktiv werden wollen, sind eingeladen zur bundesweiten SchülerInnen-Konferenz vom 10. bis 12. Oktober 08 in Berlin. Wir wollen die drei Tage nutzen, um einen Austausch auf den Weg zu bringen über bisherige Aktionen, Ziele und nächste Schritte zum Aufbau einer Bewegung gegen Bildungsklau und Sozialabbau.

UnterstützerInnen des Aufrufs:

* Alexandra Kimel, Berlin, John-Lennon-Gymnasium
* Aram Ali, Hannover, Schillerschule Hannover / Landesvorsitzender der SDAJ-Niedersachsen
* attac campus bochum, Bochum
* Benjamin Bisping, , Katholische Theresienschule Berlin
* Berliner SchülerInnen-Initiative "Bildungsblockaden einreißen!", Berlin
* Carla Wawrzyniak, Berlin, Schiller Gymnasium Berlin
* Christian Walter, Aachen, SchülerInnensprecher Waldorfschule AC, Mitglied BezirkschülerInnenvertretungsvorstand AC
* Clara-L. Kesselmann, Berlin, Kath. Theresienoberschule
* Daniel Engelhardt, Berlin, VKK-Kollegiat Berlin
* Dorothea Krause, Berlin, Vorstandsmitglied LSA Berlin
* Florian Frank, Berlin, Student TU Berlin
* Freie SchülerInnen Organisation Tübingen, www.fso-tuebingen.de, Tübingen
* Freies SchülerInnen-Forum Oldenburg , Oldenburg
* GEW Berlin, Berlin
* Isabelle Windhorst, Northeim, Gymnasium Corvinianum/ LandessprecherIn Linksjugend ['solid]
* Jakob Treptow, Berlin, J.-G.-Herder-Oberschule
* Johanna Sand, Mannheim, Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium Mannheim
* Jona Lüddeckens, Zürich/Schweiz, schülerverteter im konvent der ksoe
* Judith Bürzle, Buch, LandesschülerInnenvereinigung Bayern e.V.
* Junge GEW Köln (Jugend der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Köln
* Kai Padberg, Northeim, KGS Moringen, Landesschülerrat Niedersachsen
* Kasseler Bündnis "Bildungsblockaden einreißen", Kassel
* Lee Hielscher, Berlin, Ratsmitglied LSV Berlin
* marco hanna, BIELEFELD
* Marius Stachowski, Warstein , DIE LINKE
* Matthias Kaiser, Lindau (Bodensee), Vors. Gesamtelternbeirat
* Nikolas Kühn, Bamberg
* Nils Fuchs, Berlin, Robert Jungh Oberschule Berlin
* Paul Naujoks, Berlin, Mitglied Gesamtkollegiaten-Vertretung Berlin
* Paula Rauch, Berlin, Französisches Gymnasium Berlin
* Raymond Hänsch, Berlin, Clay-Oberschule Berlin
* Roana Grimmel, Lindau
* Roy Lepke, Berlin, Polit-AG Primo-Levi-Oberschule Berlin
* Ruben Fenzlein, Soest, Jugendvertreter im Kreisvorstand DieLinke. Kreis Soest
* SchülerAktionsKomitee Stuttgart , Stuttgart
* Schülercafe Aquarium FG Berlin, Berlin
* Schulparlament Albert-Einstein-Schule Berlin, Berlin
* Simon Aulepp, Kassel, Sprecher der jungen GEW Hessen
* Thomas Runkel, Rostock, Mitglied der Sozialistischen Alternative SAV
* Viktor Frohmiller, Berlin, Mitglied der JAV der BVG (in eigener Person) und Schüler an der OSZ TIEM
* Willi Hertelt, Berlin, FSJ'ler Primo-Levi-Oberschule Berlin

Quelle & Infos: zur pdf-Datei des Aufruf hier klicken.

Unterstützt den Aufruf !! (hier klicken)


Katakombensozialismus - Der SDS an den westdeutschen Hochschulen vor „68“

Bericht über die Veranstaltung am 10.06.2008

Auf Einladung der Bochumer Hochschulgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac referierte der Düsseldorfer Historiker Torsten Koska in den Räumlichkeiten der evangelischen StudentInnengemeinde Bochum über einen bislang in der Befassung mit dem 40. Jahrestag der „Studentenrevolte 1968“ wenig beachteten Aspekt: Die völlige Marginalisierung linker Positionen an westdeutschen Hochschulen und in der Gesamtgesellschaft bis Mitte der 60er Jahre. Entsprechend legte er den Schwerpunkt weniger auf die vom SDS vertretenen Positionen als vielmehr auf sein Selbstverständnis und die Aktionsformen, die es dem SDS ermöglichten, Kern einer relevanten Bewegung zu werden.
Die Veranstaltung wurde unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW.

Einleitend gab Torsten Koska, selbst langjähriger Aktivist im AStA der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, einen Einblick in die Entstehung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).


Der Bruch mit der SPD

Die SPD schuf sich 1946 durch Beschluss des Parteivorstands als erste Partei einen eigenen StudentInnenverband. Der neugegründete SDS war zwar „breit angelegt“ und stand auch StudentInnen, die sich links von der SPD verorteten, offen, doch verstanden sich die meisten Mitglieder als SozialdemokratInnen. Bereits 1947 erklärte der SDS die Mitgliedschaft in seinen Reihen mit der in der Kommunistischen Partei (KPD) für unvereinbar. Im Jahre 1952 erteilten programmatische Verbandsbeschlüsse marxistischen Begrifflichkeiten eine Absage. Vor dem Hintergrund der Entstehung neuer marxistischer Strömungen („ Neue Linke“) in Frankreich und Großbritannien nahmen jedoch auch die Spannungen zwischen dem SDS und seiner Mutterpartei zu. Die SPD begann, parallel zum SDS einen weiteren StudentInnenverband, den Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) aufzubauen und nahm schließlich vereinzelte Treffen des SDS mit VertreterInnen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) zum Anlass, um die Mitgliedschaft im SDS aufgrund angeblicher kommunistischer Unterwanderung für nicht Vereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären. Auch die Mitglieder des SDS-Fördervereins Sozialistische Fördergesellschaft waren von dem Beschluss betroffen. Der Marburger Politologe Wolfgang Abendroth war wohl der prominenteste der aus der SPD ausgeschlossenen Mitgliedern der Fördergesellschaft.


Bedingungen des Aufbruchs

Anfang der 60er Jahre schien das politische Gefüge der BRD für die Ewigkeit alternativlos: Seit die SPD mit ihrem Godesberger Programm die „soziale Marktwirtschaft“ als Ziel angenommen hatte und die KPD verboten worden war, schien klar, dass die Kombination aus Nationalismus und Westorientierung die 60er Jahre bestimmen würde. Offen schien allein die Frage, wie die NS-Vergangenheit in diese Kombination eingefügt werden könnte; durch „Aufarbeitung“ oder durch einen „Schlussstrich“. Des weiteren bestand offensichtlich Handlungsbedarf im Bereich des Bildungswesens und der Hochschulen. Die entgegen alliierter Anregungen und ungeachtet ihrer Rolle im NS nach wilhelminischem Modell restaurierten Hochschulstrukturen scheiterten gerade an den Aufgaben Reform und Bildungsexpansion. In den StudentInnenschaften dominierten nach wie vor traditionelle Studentenverbindungen.


Strategien des SDS

Die Verstoßung von Seiten der Mutterpartei erwies sich für den SDS als Glück, er ermöglichte die Strategien, welche ihn im Verlauf der 60er zum Kern einer Bewegung machten.
Zum einen ermöglichte er eine aktive Bündnispolitik. Mit den Studierendenverbänden der FDP (Liberale Studenten Deutschlands, LSD) und der Humanistischen Union und selbst dem eigenen Nachfolger als SPD-StudentInnenverband SHB wurde vertraglich vereinbart, gemeinsame Materialien herauszugeben und gemeinsam zu StudentInnenschaftswahlen anzutreten. Im Dezember 1964 erreichte ein solches Bündnis erstmals eine Mehrheit bei den StudentInnenschaftswahlen an der Freien Universität Berlin. Die entfallenen finanziellen Zuwendungen und Anbindung an die traditionelle ArbeiterInnenbewegung ließen sich durch Bündnisse mit DGB-Gewerkschaften, allen voran die Industriegewerkschaften Metall und Chemie kompensieren. Insbesondere Aktive in den unteren Stufen der Gewerkschaftshierarchie („an der Basis“, T. Koska) hatten Interesse an solchen Bündnissen. Der gegenseitige Nutzen ergab sich dabei, vereinfacht gesagt, aus dem Tausch Wissen gegen Material bzw. Ressourcen. An der Spitze der Gewerkschaftshierarchien arbeiteten der SDS und seine verbündeten StudentInnenverbände gemeinsam mit Professoren (Professorinnen?) gegen 'Aufrüstung und Notstandsgesetze.


Erfolgreiche Interventionen

Um Wissen gegen Support eintauschen zu können, musste natürlich erst einmal Wissen erworben werden. Der SDS verstand sich selbst als Bildungsbewegung, der keine Praxis ohne Nachdenken zulassen wollte. In der Praxis bedeutete dies wenig spektakulär, in Seminaren und Arbeitskreisen sowie in der zweimonatlich erscheinenden Verbandszeitschrift Neue Kritik zu lesen, zu schreiben und zu diskutieren. Diese Debatten führten nie zu einem kohärenten Programm, erwiesen sich aber – dessen ungeachtet oder gerade deswegen? - als fruchtbar. Mindestens zwei mal gelang es dem SDS, erfolgreich in das öffentliche Gespräch einzugreifen:
Anfang der sechziger Jahre, von 1959-1962 informierte eine von SDS auf Grundlage eigener Archivrecherchen in Berlin (Hauptstadt der DDR) erstellte Wanderausstellung über „Ungesühnte NS-Justiz“. Nicht nur die über Jahre andauernde Nachfrage belegt dabei das öffentliche Interesse an der Ausstellung sondern auch der Umstand, dass der GBA Kontakt zu den AusstellungsmacherInnen aufnahm.
Mitte der 60er Jahre gelang es dem SDS, mit der Broschüre „Hochschule in der Demokratie“ ein Konzept für die Reform des Hochschulwesens vorzulegen, dass in mehrfacher Hinsicht (Studienfinanzierung, Hochschulstruktur) von den regierenden Parteien aufgegriffen wurde


Schwachpunkte

In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre nahm die verbandsinterne Kritik an den beschriebenen Strategien zu. Die ständig stärker werdende antiautoritäre SDS-Strömung sah in der Bündnispolitik vor allem eine Einschränkung von Spielräumen, zumal die Bündnisse in der Regel von den jeweiligen Verbandsspitzen vereinbart wurden. Ab 1976 setzte diese Strömung sich durch, in der Folge wurden Aktionen wichtiger als Reflexionen. Ungeachtet des daraus zunehmenden Medieninteresses und anhaltender Wahlerfolge in den StudentInnenschaften zerfiel der SDS.


Was lernt uns das?

In der Anschließenden Diskussion gelangten die TeilnehmerInnen zu der Auffassung, dass gerade der Bruch mit der Mutterpartei dem SDS die Spielräume in Bezug auf Bündnispolitik und Meinungsbildung eröffneten, welche die späteren Erfolge des Verbandes ermöglichten.

Als Lücke wurde von den TeilnehmerInnen die bislang fehlende Befassung mit den Verbündeten des SDS erkannt. Über die Humanistische Union an den westdeutschen Hochschulen oder die Prozesse in der - immerhin FDP-nahen - StudentInnenorganisation LSD sowie in den Gewerkschaften, welche das Bündnis mit dem SDS ermöglichten, war ihnen zu wenig bekannt. Susanne Schäfer von der Bochumer attac-Campusgruppe und Vertreterin des Attac-Netzwerks im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) wies darauf hin, dass gerade die Hochschulgruppen des Attac-Netzwerks geeignet seien, sich die Stärken des historischen SDS zu eigen zu machen: „Attac-Campusgruppen sind bündnisfähig und parteiunabhängig. Und je mehr studentische Protestkomittees und Boykottinitiativen das Protestieren gegen Studiengebühren übernehmen kann das Attac-Netzwerk auch an den Hochschulen seinem Anspruch gerecht werden, auch Bildungsbewegung zu sein.“


Vergleich SDS – Die Linke.SDS

Ergänzend berichtete ein Teilnehmer von den Eindrücken, die er auf einem Kongress des neugegründeten, der Partei „Die Linke“ nahestehenden StudentInnenverbandes „Die Linke.SDS“ gesammelt hatte. Auch dem „neuen“ SDS sei Bündnispolitik sehr wichtig, was allerdings auf dem Kongress in erster Linie dadurch zum Ausdruck gekommen sei, dass verbündete Organisationen auf dem Kongress eigene Veranstaltungen für eigene Leute durchgeführt hätten. Auch Initiativen des neuen SDS, die sich unter die Stichworte Aufklärung/Selbstaufklärung zusammenfassen ließen, seien auf dem Kongress zu beobachten gewesen: Der neue SDS habe beschlossen, mit Hilfe eigens auszubildender TutorInnen zweisemestrige Kurse zur Lektüre des „Kapital“ von Karl Marx durchzuführen. Dies stieß auf skeptische Nachfragen. Ob es da nicht neuere Texte gebe? Torsten Koska steuerte zu der Diskussion unter anderem den Hinweis bei, dass es dem historischen SDS nie gelungen ist, zentral geplante Schulungsprogramme zu erstellen. Entsprechende Anläufe endeten stets ohne Einigung im Streit. Für Erheiterung sorgte die Schablonenhaftigkeit, mit der Teile des neuen SDS dem untergegangenen Namenspatron nacheifern wollten: Auch der neue SDS müsse rasch eine Förderungsgesellschaft gründen, um für den Fall eines Ausschluss aus der Mutterpartei gewappnet zu sein, wurde in Redebeiträgen gefordert.

Abschließend gilt der Dank der VeranstalterInnen neben Torsten Koska der Bochumer ESG für die diskussionsfördernden Räumlichkeiten und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW für die finanzielle, organisatorische und inhaltliche Unterstützung. „Die NRW-RLS hat sich als Forum für Austausch und Kooperation von parteinahen und ausserparlamentarischen AktivistInnen bewährt und gibt zu großen Hoffnungen Anlaß“, so Susanne Schäfer von attac campus bochum.

Jetzt reicht´s! Bildungsnotstand in NRW! - landesweite Demonstration in Düsseldorf am 17. Juni 2008

Aufruf zur landesweiten Demo gegen Studiengebühren des ABS, FZS und LAT NRW in Düsseldorf am 17.06.2008

 

Fehlende Studienplätze, unsoziale Studiengebühren, BachelorabsolventInnen ohne Perspektive…

Diese untragbaren Zustände sind das Resultat der schwarz-gelben Bildungspolitik. An fast allen Hochschulen des Landes sind die Studierenden mittlerweile gezwungen 500 € pro Semester...

 

...an die Hochschule abzudrücken. Mit jedem Semester steigt dadurch der Schuldenberg weiter an. Trotz steigender SchulabsolventInnenzahlen studieren immer weniger Menschen in NRW. Das Studium wird immer mehr zu einem Privileg, das sich nur noch wenige leisten können. Die bildungspolitische Misere wird durch die überhastete und nicht durchdachte Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge noch zusätzlich verstärkt. Unstudierbare Studiengänge und fehlende Vergleichbarkeit selbst im eigenen Bundesland sind die Folge. Ein großer Teil der Bachelor-AbsolventInnen wird keinen Master-Platz erhalten. Viele werden die Hochschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss verlassen müssen.

 

Das alles akzeptieren wir nicht länger. Studiengebühren müssen schnellst möglich abgeschafft werden. Gleichzeitig muss allen Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung gestellt werden. Dass die linke Mehrheit im hessischen Landtag Anträge zur Abschaffung der dortigen Studiengebühren eingebracht hat, ist vor allem ein Verdienst der studentischen Proteste.Darüber hinaus ist die juristische Zulässigkeit der Gebühren mehr als fraglich. Am 13. März diesen Jahres beschloss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), die Revision der Musterklage des AStA der Uni Paderborn zuzulassen. Mit dieser Entscheidung des BVerwG wird nun unsere Rechtsauffassung bestätigt. Der UN-Sozialpakt ist Bundesrecht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Studiengebühren von den RichterInnen, die im Herbst über die Klage beraten werden, als rechtswidrig erklärt werden müssen. Bildung ist Menschenrecht und muss für alle frei zugänglich sein. Die Hochschulen müssen für Studierende egal welcher sozialen Herkunft geöffnet werden.

Wir fordern deshalb:

• Gebührenfreies Studium vom Bachelor bis zur Promotion.

• Einen Masterstudienplatz für alle.

• Abbau aller Bildungshürden.

Studierbare StudiengängeUm unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir am 17. Juni ab 11:55 Uhr auf die Straße gehen. Gerade jetzt, wo Studiengebühren zu Fall gebracht werden können, treten wir mehr denn je für ein gebührenfreies Studium ein.

 

Dokumentation der Berichte zur Demonstration:

 

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