Seit einiger Zeit gibt es wieder eine Regionalgruppe Attac Bergstraße. Sie wurde im September 2011 in Lorsch neu gegründet, nachdem es früher schon einmal eine Regionalgruppe Bergstraße gab.

Unsere Gruppe hat momentan etwa ein Dutzend aktive Mitglieder überwiegend aus der Region Bergstraße / Hessisches Ried. Näheres über uns könnt Ihr in der Rubrik Ãœber uns nachlesen.

Auch für 2013 haben wir uns rege Aktivitäten vorgenommen; Anlässe dafür gibt es genug.

Aktuelle Informationen sind unter Neuigkeiten und Termine zu finden.

Was hat es mit der Finanztransaktionssteuer auf sich?

Einen kurzen, einprägsamen Spot dazu könnt Ihr hier ansehen ("Steuer gegen Armut" mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers auf YouTube).

Die Steuer (auch Tobinsteuer genannt) war die Kernforderung von Attac schon bei der Gründung. Manche mögen den Vorschlag damals nicht ernst genommen haben. Heute hält sogar die Bundesregierung dies für eine gute Sache und aktuell haben sich 11 Staaten der EU auf deren Einführung ab 2014 verständigt.

Trotzdem bleibt noch ein steiniger Weg, um sie europaweit oder gar international durchzusetzen, obwohl es sie z. B. sogar in China schon gibt (0,1%). 

Die Forderung von Attac, die Steuer zur Bekämpfung von Armut zu verwenden, wird wohl ohnehin so schnell nicht erfüllt werden. 

Wir müssen weiter dran bleiben – auch international; dafür sind wir ja in 50 Ländern vertreten.

"Neues aus der Anstalt" berichtete "Erwin Pelzig" im ZDF schon im November 2012. Wir sehen erstaunt und empört, wie "Erwin" an der Tafel entwickelt, welch filziges Dickicht nie geahnter personeller Beziehungen zur Politik und Beziehungen zu einflussreichen Organisationen sich um die weltgrößte – und offenbar auch einflussreichste – Bank "Goldman Sachs" rankt. Hier gehen einem die Augen über!

Attac Bergstrasse hat sich eingehend mit dem Thema "Trinkwasser" befasst, insbesondere wenden wir uns gegen die vorgesehene Liberalisierung der Trinkwasserverordnung durch die EU. Zu diesem Thema hier unsere Stellungnahme, aus der in einem Bericht ("Sorge um Wasserqualität und -Preis") des "Südhessen Morgen" vom 14.03.2013 zitiert wird.

Auch die inzwischen angekündigte Nachbesserung der EU zur Trinkwasserverordnung verbessert die Lage nicht wesentlich. Nach wie vor gibt es Konstellationen, bei denen nach der Trinkwasserverordnung für die Kommunen bei der Vergabe einer Konzession ein Zwang zur Ausschreibung entsteht. Dann wäre eine Privatisierung eine mögliche Folge. Die Monitor-Sendung vom 14.03.2013 ("Wasserprivatisierung Marsch!") belegt dies mit Beispielen. 

Grundsätzlich meint Attac, dass Wasser als von der UNO verbrieftes Menschenrecht und das profitorientierte Geschäft mit Wasser als Wirtschaftsgut in einem erheblichen Gegensatz stehen, der in der EU nur dadurch abgemildert werden kann, daß Wasser völlig aus der sog. Dienstleistungskonzessionsrichtlinie der EU herausgenommen wird und somit ein Druck zur Privatisierung nicht mehr besteht. 

Wie sieht das die Bundespolitik (siehe Monitor-Beitrag)? Was die CDU angeht, beschließt sie auf ihrem Parteitag im Dezember 2012, wohl auch unter dem Eindruck der öffentlichen Meinung, die Richtlinie abzulehnen. Auch die CSU ist dieser Meinung. Die Regierung unter ihrer CDU-Kanzlerin ficht das nicht an und sie stimmt in Brüssel für die Richtlinie, obwohl sie diese im Ministerrat hätte stoppen können!

Zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung gibt es europaweit eine Reihe von schlechten Erfahrungen. Beispielsweise mußten verzweifelte Bürger einer Gemeinde in Portugal nach dem Verkauf ihres Wasserwerks Preiserhöhungen von 400% hinnehmen! Krisenländer wie Portugal und Griechenland stehen unter dem Druck der EU, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. 

Kürzlich war der "Tag des Wassers", ein Anlass auch für eine globale Sicht, wie sie Attac ja gerne einnimmt. Es gibt noch immer die schlimme Tatsache, daß 900 Mio. Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Auch wird der Wassermangel in vielen Teilen der Erde zunehmend unter Staaten zu einem Herd von Konflikten, deren Ausgleich eine wichtige Aufgabe der Politik ist.

Die wachsende Verbreitung der Tafeln im Land, auf die viele Arme dringend angewiesen sind, geht gleichzeitig einher mit kontinuierlichem Abbau des Sozialstaats. Das Aktionsbündnis meint, daß die Tafeln kein adäquates Mittel der Armutsbekämpfung sind, vielmehr ein Seismograf der Armut in einem reichen Land. Mehr zu dem Aktionsbündnis, seiner Darstellung und seinen Forderungen, die wir für berechtigt halten, hier.