AG Welthandel/WTO
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Stand der Dinge zum Jahresende 2007

 

EPA-Logo.jpgEnde 2007 sollten die Verhandlungen über die EPAs abgeschlossen sein.

Nach fünf Jahren Verhandlungen und kurz vor dem Auslaufen des WTO-Waivers fällt das Fazit zum Stand der EPA-Verhandlungen ambivalent aus. Trotz aller Druckmittel ist es der EU bisher nicht gelungen, ihre Eigeninteressen durchzusetzen.

Bei Themen wie der Liberalisierung von Dienstleistungen, Investititionsbedingungen oder öffentlichem Beschaffungswesen haben viele AKP-Staaten klare Worte gefunden, um ihre Ablehnung deutlich zu machen. Angesichts dieser unerwarteten Schwierigkeiten und angesichts einer Kritik am strikten Liberalisierungskurs der EPAs, die bis hin zur konservativen Fraktion des Europaparlaments und bis zur Weltbank reichte, hat die Generaldirektion Handel in letzter Minute einen Strategiewechsel vollzogen: Ziel sind nun sogenannte Interimsabkommen, in denen eine wechselseitige Handelsliberalisierung und Marktöffnung vereinbart wird, während alle anderen Verhandlungsthemen 2008 erneut auf der Agenda stehen. Vorschläge für diese Interimsabkommen wurden am 23.11.2007 veröffentlicht. Bis zum 18.12. haben 22 Staaten diese Interimsabkommen unterzeichnet, darunter fast alle Staaten der Eastern and Southern African States und einige Staaten der South African Development Community, sowie Fidschi und Papua-Neuguinea. Viele west- und zentralafrikanische Staaten, darunter Nigeria und Senegal, sowie die übrigen pazifischen Inseln lehnen dies weiterhin ab. Die vierzehn Staaten der Karibik-Region haben am 16.12. 2007 sogar ein vollständiges EPA unterzeichnet. mehr

 


Europäische Union setzt Zollsenkungen mit Erpressung durch

Am 20.12. wurde im Europäischen Rat ein Wirtschaftsabkommen abgestimmt. Die EU erpresst die früheren Kolonialstaaten, erheblichen Zollsenkungen zuzustimmen. Selbstbestimmte Entwicklung soll mächtigen Handelsinteressen geopfert werden. mehr

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Neuigkeiten

22.09. Macht mit! Faxaktion zum StopEPAs-Aktionstag am 25.9.!

Seit 2002 verhandelt die EU direkte Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, bei denen die kleineren Länder der ganzen Marktmacht der EU ausgeliefert werden. Verbände in Nord und Süd protestieren gegen diese Politik mit einem internationalen Aktionstag.

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