Die heute zu Ende gehende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf hat deutlich gemacht, dass die WTO nicht in der Lage ist, angemessen auf die veränderte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Das Treffen ist gescheitert, das System WTO ist am Ende. Ziel der Konferenz war es, die Rolle der WTO in der globalen Krise zu analysieren und ihre zukünftigen Aufgaben zu diskutieren. Stattdessen haben die Regierungen der Mitgliedstaaten den Kopf in den Sand gesteckt und eine reale Bewertung der Rolle der WTO in der Welt vermieden.

So beharrte die deutsche Regierungsdelegation in Genf in einem Gespräch mit NGO-Vertretern darauf, die wichtigste Aufgabe der WTO in der Krise bestehe darin, Protektionismus zu bekämpfen und Marktöffnungen für umweltfreundliche Güter voranzutreiben. Kein Wort über die verheerende Rolle des Freihandelsregimes für die Hungerkrise; kein Wort über den Zusammenhang zwischen der Deregulierung der Kapitalmärkte und der Finanzkrise. Auch dass für Umweltgüter laut neuesten Studien gar keine realen Handelshemmnisse existieren, ist für die Bundesregierung offenbar nicht von Interesse.

Auch das Festhalten an dem Ziel, die so genannte Doha-Runde abzuschließen, zeigt die Unfähigkeit der WTO, grundsätzliche Fragen zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise und die dringend erforderliche Änderung des Welthandelssystems zu diskutieren. Stattdessen pressten die Industrieländer den Regierungen vieler Entwicklungsländer folgenlose Lippenbekenntnisse für einen schnellen Abschluss der Doha-Runde ab. Doch Doha ist tot und muss tot bleiben – ein Abschluss wäre fatal für die Entwicklung in den Ländern des Südens.

Wie es anders gehen kann, zeige eine Initiative aus den USA: Unterstützt von mehr als 100 Abgeordneten hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 30. November, zehn Jahre nach Scheitern der WTO in Seattle, einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf für eine neue US-Handelspolitik in den Kongress eingebracht, den "US Trade Act". Der Entwurf stellt die Interessen der Menschen wie Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt an erste Stelle, schafft die berüchtigten, in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA eingeführten Klagerechte von Konzernen gegenüber Mitgliedstaaten ab und fordert eine Neuverhandlung der wichtigsten internationalen Handelsverträge etwa der WTO.

• Weitere Infos zu den Ereignissen vor Ort im Blog der AG / im internationalen Blog auf attac.org

Europäische Attac-Gruppen schließen sich morgen der Karawane "Handel macht Klima" von Genf nach Kopenhagen an. Ein echter Klimaschutz geht nur mit einem Weltwirtschaftssystem, das die ökologischen Grenzen berücksichtigt und globale soziale Gerechtigkeit statt Kapitalinteressen in den Mittelpunkt stellt. Dafür streiten wir – in Genf und Kopenhagen.