Die Ergebnisse des so genannten Weltfinanzgipfels in Washington sind völlig unzureichend. Der Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung muss die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit sein. Die nun angedachten neuen Regeln zeigen, dass die G20 offensichtlich kein Interesse haben, die tiefer liegenden Ursachen der Krise anzugehen - wie zum Beispiel das chronische Defizit der USA und die horrenden Exportüberschüsse von Deutschland und China.

Neben zahlreichen Absichtsbekundungen haben die G20 beschlossen, die Doha- Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO zu einem Abschluss zu bringen. Eine katastrophale Entscheidung: Bei den WTO-Verhandlungen geht es um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. Das Abkommen zur Deregulierung von Buchhaltungsstandards liegt schon fertig auf dem Tisch und würde im Falle eines Doha-Abschluss automatisch in Kraft treten. 

Ähnlich problematisch ist die Absicht der G20, den Internationalen Währungsfonds IWF zu stärken. Dies würde weitere Krisendynamiken auslösen, statt sie einzudämmen. Der IWF ist mit seiner Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik einer der Brandstifter dieser Krise und zündelt munter weiter. Während die Länder des Nordens, aber auch Indien, China und Brasilien in Washington für sich Zinssenkungen und Konjunkturprogramme in Anspruch nehmen, haben Ungarn, Südafrika, die Seychellen und einige andere Länder in den vergangenen Wochen unter dem Druck des IWF klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen aufgelegt – inklusive drastischer Zinserhöhungen und Haushaltskürzungen. Damit sind neue Krisen programmiert.

Auch bei diesem Treffen waren die armen Länder ausgeschlossen, die Fehler der G7- und G8-Treffen wurden ohne Not wiederholt. Diese Form der nicht demokratisch legitimierten Gipfel muss beendet und ein Gremium unter UN-Führung geschaffen werden, an dem alle Länder, ungeachtet ihrer ökonomischen Stärke, beteiligt sind. Gerade die ausgeschlossenen, armen Länder sind von den Entscheidungen der ökonomisch stärkeren Länder negativ betroffen. Sie müssen eine echte Möglichkeit haben, ihre Interessen einzubringen.

Für Attac sind die nötigen Maßnahmen klar: Die Finanzmärkte müssen durch Umverteilung geschrumpft und dafür eine Finanztransaktionssteuer in allen Ländern eingeführt werden. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren gehört verboten. Weitere politische Maßnahmen finden sich in unserem Forderungskatalog auf der Aktionsseite "www.casino-schliessen.de". Zeitgleich zum Gipfel sind in vielen Städten und anderen Ländern Attac-Gruppen auf die Straße gegangen, um für eine neue Wirtschaftsordnung zu demonstrieren.