Vom 29. November bis heute haben die Vereinten Nationen in Doha am Persischen Golf ihre zweite Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung abgehalten. Die Gelegenheit könnte kaum günstiger sein, ist doch aufgrund der aktuellen Krisensituation das Bewußtsein gewachsen, dass es fundamentaler Änderungen in den internationalen (Wirtschafts-) Beziehungen bedarf. Doch die Ergebnisse der Konferenz legen offen: Die Regierungen der Industrieländer haben bei der Bekämpfung der weltweiten Armut erneut versagt. Allein die Tatsache, dass zahlreiche große Industrieländer die Konferenz geschwänzt haben, zeigt, welch niedrigen Stellenwert sie der Bekämpfung von Hunger und Armut beimessen. Um so schlechter steht es mit ihrer Bereitschaft, das internationale Finanz- und Handelssystem zu Gunsten der Länder des Südens neu zu ordnen.

Für die tiefen globalen Krisen sind vor allem die Industrieländer verantwortlich: Der Klimawandel droht, 300 Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen, die Zahl der Hungernden nähert sich einer Milliarde, und die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bereits mehr als 40 Millionen Menschen neu in die Armut getrieben. Wer in dieser Situation nur in einer Runde ausgewählter Länder über die künftige globale Finanzarchitektur verhandelt, den Vereinten Nationen aber die kalte Schulter zeigt und ihre Entwicklungskonferenz ins Leere laufen lässt, hat als Krisenmanager versagt.

Worum es den Regierungen der Industrieländer wirklich geht, zeigt ihr Drängen, noch in diesem Jahr die Gespräche in der Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen. Statt endlich die Konsequenzen aus dem Scheitern des neoliberalen Politikmodell zu ziehen, machen die Industriestaaten weiterhin Politik im Interesse der großen Konzerne. So lange unfaire Wirtschaftsabkommen die Länder des Südens ihrer Entwicklungsperspektiven berauben, dient Entwicklungshilfe bestenfalls der Symptombekämpfung. Zwar hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit ihrer Forderung, arme Länder bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu unterstützen, einen wichtigen Punkt angesprochen. Aber auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die über Jahre die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben und die Steuerflucht in den Ländern des Südens befördert hat.

Attac fordert eine echte Regulierung der Finanzmärkte und - insbesondere zum Schutz der ärmsten Länder - ihre Schrumpfung. Dazu verlangt Attac die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein Ende der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die immer neues Kapital in das System pumpt. Außerdem benötigen wir Hilfsprogramme, die die soziale Infrastruktur in den ärmsten Ländern bewahren oder verbessern. Diese Hilfe darf nicht an neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen gekoppelt werden. Am Aufbau einer neuen globalen Finanzarchitektur müssen alle Länder gleichermaßen beteiligt werden.