Statt G20: Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!

Attac bei Protesten gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

09.03.2017

Attac ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu Protesten beim Treffen der G20-Finanzminister_innen  am 17. und 18. März in Baden-Baden auf. Geplant sind Aktionen, Informationsveranstaltungen sowie eine große Demonstration. Im Zentrum der Attac-Kritik wird die Weigerung der deutschen und anderer G20-Regierungen stehen, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam zu bekämpfen.

"Instabile Finanzmärkte, blühende Steueroasen und eine weitere Verschärfung der globalen Ungleichheit – das ist das Ergebnis von acht Jahren angeblicher Reformpolitik der G20", stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "In den Gipfelverlautbarungen der vergangenen Jahre finden sich zwar jede Menge Absichtserklärungen – allein es fehlt an einschneidenden Maßnahmen. An die G20 als Reformmotor zu glauben, ist Aberglaube. Im Gegenteil: Offensichtliche Interessengegensätze und mangelnder Einigungswille auf internationaler Ebene dienen als Vorwand für ausbleibende Regulierungen auf nationaler Ebene."

Ankündigungen aus Großbritannien und den USA etwa zeigen, dass eine weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet werden soll. Und die deutsche Regierung unternimmt keinerlei Anstrengungen, den Schattenfinanzplatz Deutschland zu schließen: Nach wie vor werden die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3.000 Milliarden Euro hierzulande nicht besteuert.

Mit einer gespielten Auktion unter dem Motto "Statt G20: Steuerkonkurrenz stoppen – Das Unterbieten beenden, Konzerne wirksam besteuern!" am Freitag, 17. März, in der Baden-Badener Innenstadt werden Attac-Aktive ihre Forderung nach einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen in die Öffentlichkeit tragen.

Für den Abend des 17. März lädt Attac zu einer Podiumsdiskussion ein: Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour diskutiert mit der kenianischen Steuerrechtlerin Attiya Waris vom Tax Justice Network sowie Markus Henn von der Nichtregierungsorganisation Weed über "Stinkt der Fisch vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G20 und die EU".

Am Samstag, 18. März, beteiligt sich Attac an einer großen Bündnis-Demonstration, zu der etwa 1.000 Menschen vor allem aus Süddeutschland erwartet werden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Leopoldsplatz wird der Demozug durch die Stadt ziehen.

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