Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik?

24.06.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge der EU mit afrikanischen Staaten seien "nicht richtig".

Die Organisationen Attac, Germanwatch und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) begrüßen dieses Vorhaben. Die Bundesregierung erkennt damit die Risiken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) an, die die EU mit regionalen Zusammenschlüssen in Afrika verhandelt und zum Teil schon abgeschlossen hat. Die Bundesregierung muss die schon unterzeichneten EPAs nun aussetzen und keinen Druck mehr auf Afrika ausüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen Verhandlungsstands zu unterzeichnen.

Experten aus Afrika kritisieren aktuellen Stand bei EPAs

Eine von Attac, Brot für die Welt, Germanwatch, KASA und Misereor organisierte Konferenz mit afrikanischen Expertinnen und Experten hatte noch vor wenigen Wochen den aktuellen Stand dieser Abkommen zwischen der EU und Afrika analysiert. Dabei kritisierten die Teilnehmer, dass den afrikanischen Staaten durch den weitgehenden Abbau von Zöllen ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Landwirtschaft und Industrie entzogen wird. "Die wegfallenden Zolleinnahmen würden zudem große Löcher in die Staatshaushalte reißen", kritisierte Roland Süß von Attac. Auch andere Bestimmungen wie das Verbot von Exportabgaben auf Rohstoffe schränken den wirtschaftspolitischen Spielraum der Regionen stark ein.

Kenneth Ukaoha von der National Association of Nigerian Traders (NANTs) stellte dort fest: "Von den in der Präambel formulierten Zielen – regionale Integration, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung – findet sich nichts in den Texten der EPAs." Stattdessen zementieren die Verträge die Kontrolle afrikanischer Märkte und Ressourcen durch europäische Konzerne. "Wir in Nigeria wollen unser Land transformieren, wegkommen von der einseitigen Abhängigkeit vom Öl und unsere Rohstoffe selbst kontrollieren." Die EPAs stehen dem im Weg.

Dr. Cheikh Tidiane Dieye, der als Berater für die senegalesische Regierung an den Verhandlungen beteiligt war, ergänzte: "Wir wollen gute Beziehungen und Handel zwischen der EU und Afrika. Aber eine Analyse der derzeit in den EPAs enthaltenen Bestimmungen zur Öffnung der Märkte, dem weitgehenden Verbot der Kontrolle von Rohstoffexporten und die Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie dem Vorhaben der Afrikanischen Union, eine kontinentale Freihandelszone aufzubauen, lässt uns zu dem Schluss kommen, dass die EPAs nachteilig für uns sind."

Neustart der Handelbeziehungen für Partnerschaft auf Augenhöhe

"Ein Neustart in den Handelsbeziehungen, der die Interessen und Pläne der afrikanischen Länder in den Vordergrund stellt, kann ein wichtiger Beitrag zur dringend nötigen Partnerschaft auf Augenhöhe mit der Europäischen Union sein", sagt Francisco Mari von Brot für die Welt.

Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) ergänzt: "Für Entwicklungsminister Müller bietet dies die Chance, seine Forderung Fairhandel statt Freihandel mit Afrika wirksam in die Tat umzusetzen." Und Tobias Reichert von Germanwatch fordert: "Der erste Schritt muss sein, die schon unterzeichneten EPAs auszusetzen und keinen Druck mehr auf Afrika auszuüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen schlechten Verhandlungsstands zu unterzeichnen."

"Das im Entwurf für einen Marshallplan mit Afrika des Entwicklungsministeriums enthaltene Ziel, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung in Afrika zu stärken, muss auch handelspolitisch unterstützt werden. In den Neuverhandlungen muss deshalb der Schutz vor Billigimporten eine zentrale Rolle spielen", sagt Kerstin Lanje von Misereor.

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