Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für " Renaissance der Staatlichkeit"

30.04.2017

Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der Konferenz "Kommunen und Freihandel" in Nürnberg. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder kommunaler Räte, Bürgermeister sowie Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen aus ganz Deutschland. Eingeladen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Attac, Verdi, der DGB Mittelfranken, Mehr Demokratie, der BUND Naturschutz Bayern, Mission Eine Welt, KAB und Südwind angehören. Die Tagung fand statt in Kooperation mit der Akademie CPH und der Petra Kelly Stiftung. ()

Eröffnet wurde die Konferenz vom Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsidenten des Städtetags, Ulrich Maly, der in seinem Beitrag für eine "Renaissance der Staatlichkeit" plädierte: "Der Staat muss Märkte gestalten, statt nur deren Versagen zu reparieren. Er muss sie regulieren, Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger bieten und den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten."

Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen, der mehrere offizielle Gutachten zu den Auswirkungen von CETA und TTIP erstellt hat, stellte fest: "Freihandelsabkommen können die Rekommunalisierungen kommunaler Dienstleistungen erschweren, und drohende Schadensersatzforderungen von Konzernen werden das kommunale Handeln beeinflussen"

Thema waren auch die Auswirkungen der zunehmenden Weltmarktderegulierung auf die Länder des Südens. Anders als von den Verfechtern des Neoliberalismus behauptet, wirken Freihandelsverträge für arme Länder meist nicht entwicklungsfördernd, sondern als Instrumente eines Neokolonialismus, die das weltweite Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd weiter verschärfen, machte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika deutlich.

Bereits mehr als 380 deutsche Kommunen haben sich mittlerweile kritisch zu CETA, TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA positioniert. Europaweit sind es mehr als 2300 Gemeinden, Städte und Regionen. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten bewerten die Abkommen kritisch.

Thomas Eberhardt-Köster von Attac: "Unsere Konferenz hat erneut deutlich gemacht: Statt weiterer Deregulierung brauchen wir eine grundsätzlich andere Handels- und Investitionspolitik, die die Interessen und Belange der Menschen und der Umwelt statt der Profitinteressen großer Konzerne in den Mittelpunkt stellt und so eine bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel gewährleistet."


Für Rückfragen:

  • Arno Behlau, Attac Deutschland, Tel. 0174 1666 131



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