Hamburger Senat muss Raum für G20-Aktionskonferenz zur Verfügung stellen

Kein Verständnis für Absage der HAW - Beratung von Protesten gehört zu demokratischer Auseinandersetzung - Attac-Schreiben an Hamburger Staatsrat

30.11.2016

Die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) hat die Räume für eine G20-Aktionskonferenz am Wochenende in Hamburg gekündigt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert diese Entscheidung scharf und hat die Stadt Hamburg in einem Schreiben aufgefordert, die benötigen Räume zur Verfügung zu stellen, sollte HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker bei seiner Entscheidung bleiben.

"Wir haben keinerlei Verständnis für die Absage der Räume durch die HAW. Die Beratung über Protestaktionen – auch über Zivilen Ungehorsam – ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung und muss möglich sein", sagte Werner Rätz von der G20-Projektgruppe von Attac. "Wer sich Gäste wie die Herren Trump, Erdogan, Putin und Temer einlädt, muss auch den Protest willkommen heißen."

In dem heute versandten Schreiben von Attac an den Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei Wolfgang Schmidt heißt es:

"Im Juli schrieben Sie uns: 'Wir im Hamburger Senat sehen in einer breiten zivilgesellschaftlichen (und natürlich auch kritischen) Diskussion um das Gipfelgeschehen und die verhandelten Themen eine der Chancen, die sich für unsere Stadt mit dem Gipfel verbinden können.' Nun soll über ein halbes Jahr vor dem Event ganz offenbar schon die Organisierung dieser kritischen Auseinandersetzung behindert werden. Sie werden verstehen, dass wir diese Entwicklung auch unter demokratischen Gesichtspunkten für sehr unglücklich halten.

Wir möchten Sie deswegen herzlich bitten, der HAW gegenüber öffentlich klarzustellen, dass die Organisationen der G20-Plattform ein legitimes Recht wahrnehmen und dass neben dem Gipfel auch der Protest und die Vorbereitungen dazu in Hamburg willkommen sind. Für den Fall, dass die Kündigung nicht rückgängig gemacht wird, erwarten wir von der Stadt Hamburg, der Aktionskonferenz ihrerseits Räume zur Verfügung zu stellen."

Die Aktionskonferenz wird ausgerichtet von einem Bündnis mehrerer Hamburger Gruppen, darunter der AStA der HAW, die Interventionistische Linke Hamburg, das Bündnis Gegenstrom/Ende Gelände, das Netzwerk "Recht auf Stadt" Hamburg und die Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow). Attac wirkt an mehreren Workshops mit.

 

Für Rückfragen und Interviews:

Werner Rätz, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 5217 261

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