G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen

Paradigmenwechsel für gerechten Welthandel statt Freihandel nötig

06.07.2017

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk und den japanischen Premier Shinzō Abe zum raschen Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA) kritisiert Attac scharf die Freihandelsstrategie der EU und der Bundesregierung im Vorfeld des G20-Gipfels.

„Auch wenn der heutige Unterzeichnungstermin in Brüssel lediglich PR für das Freihandelsparadigma im Vorfeld des G20-Gipfels darstellt, ist JEFTA brandgefährlich“, sagt Alexis Passadakis von Attac. „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Die Alternative zu der unilateralen nationalistischen Handelspolitik der US-Regierung darf nicht eine weitere Verschärfung der Freihandelspolitik von EU und Bundesregierung sein. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem kooperativen gerechten Welthandelssystem notwendig.“

JEFTA, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, wird seit 2013 völlig geheim verhandelt. Wie die Leaks von Attac und Greenpeace gezeigt haben, enthält das Abkommen dieselbe Konzernagenda wie TTIP und CETA, die nur Konzernen nützt.

Am gestrigen Mittwoch hatten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida eine weitere Annäherung bei den JEFTA-Verhandlungen erzielt. Ein Kernpunkt ist die Aufnahme von Verhandlungen über das Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit dem ausländische Investoren Staaten einseitig verklagen können.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Für Attac sind die Proteste gegen den G0-Gipfel insbesondere auch eine Etappe gegen die aggressive unsoziale Freihandelsagenda der EU. Nach den großen Demos in den letzten Jahren gegen TTIP, CETA werden wir auch gegen JEFTA Widerstand leisten. JEFTA zeigt klar: Die Behauptung der EU-Kommission und der Bundesregierung, sie hätten aus den Protesten gegen die Geheimverhandlungen bei TTIP und CETA in puncto Transparenz gelernt, ist völlige Makulatur.“

Als nächsten Schritt gegen weitere Freihandelsabkommen plant Attac mit zahlreichen Bündnispartnern einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 9. September.

Für Rückfragen:

* Alexis J. Passadakis, Mitglied in der Projektgruppe G20 von Attac, Tel. 0170 2684 445

* Roland Süss, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0175 2725 893

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