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G20: Attac fordert konkrete Beschlüsse für neue globale Finanzarchitektur

Spekulation mit Nahrungsmitteln endlich wirksam begrenzen

Aus Anlass des G20-Finanzministertreffens am Donnerstag und Freitag in Washington fordert Attac konkrete Beschlüsse für eine neue globale Finanzarchitektur. In den drei Jahren seit Ausbruch der Krise ist über den Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung – die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit – überhaupt nicht ernsthaft verhandelt worden. Notwendig ist ein Maßnahmenbündel aus echter Kontrolle und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Handels- und Machtungleichgewichten sowie einer gerechten Verteilung von Vermögen weltweit.

Das chronische Außenhandelsdefizit der USA und die horrenden Exportüberschüsse von Deutschland und China scheinen bei den Verhandlungen tabu zu sein. Dass die Vorschläge der UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz nach einer Weltreservewährung bisher nicht aufgegriffen wurden, zeugt ebenfalls davon, dass die Krisenursachen nicht angegangen werden. Um mehr Stabilität zu erreichen, müssen die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern dauerhaft abgebaut werden, etwa mit Hilfe einer internationalen Ausgleichsunion (Clearing Union).

Thema Nahrungsmittelpreise droht unter den Tisch zu fallen

Attac fordert außerdem eine strikte Begrenzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Wie es aussieht, wird das Thema Lebensmittelpreise in Washington erneut unter den Tisch fallen. Stattdessen wird es vor allem um die Absicherung von billigen Energierohstoffen gehen. Von der auf Initiative Frankreichs mit viel Tam-Tam angekündigten Bekämpfung der Preissteigerung bei Lebensmitteln sei nichts zu sehen. Wie eine Studie der Hochschule Bremen zeigt, sind 15 bis 20 Prozent des Preisanstiegs bei Getreide allein auf Spekulation zurückzuführen. Banken und Fonds spekulieren mit enormen Kapitalmengen auf den Agrarmärkten. Damit verursachen sie plötzliche Preisanstiege, die für Menschen in den Ländern des Südens tödliche Konsequenzen haben können. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.