Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie

Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in Hamburg vor

28.06.2017

Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19 Industrie- und Schwellenländer plus Europäischer Union nicht zu machen, betonten Sprecherinnen und Sprecher von Attac am heutigen Mittwoch in Hamburg. Stattdessen forderten sie, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

G20 hat bei Finanzmarktregulierung versagt

"Nach dem Finanzmarktcrash 2008 als Tiger angetreten, ist die G20 längst als Bettvorleger gelandet. Ihren Anspruch, das Finanz- und Steuersystem zu stabilisieren und gerechter zu gestalten, hat sie nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil: Die Kapitalmärkte wurden weiter aufgebläht, die Steueroasen inner- und außerhalb der G20 bestehen munter fort, und die Einkommens- und Vermögensungleichheit rund um den Globus ist weiter gestiegen", stellte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac fordert unter anderem eine Finanztransaktionsteuer, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Zerschlagung von Großbanken, sowie ein Verbot, Geschäfte in Steueroasen zu machen. Alfred Eibl: "Es ist höchste Zeit, die G20 abzulösen durch eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert."

Freihandelsagenda führt zu Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

Bei Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 sieht es nicht besser aus. Besonders fatal ist dabei die Rolle der deutschen Regierung. "Die Freihandelsagenda, für die sich die deutsche Regierung unter Angela Merkel auch innerhalb der G20 stark macht, ist wesentlich mit verantwortlich für die Entstehung globaler Ungleichgewichte, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und für die großen Handlungsspielräume von Banken und anderen Finanzmarktakteuren. Unsere Hauptgegnerin beim G20-Gipfel ist deshalb die Bundesregierung, die Große Koalition unter Angela Merkel", sagte Alexis Passadakis von der G20-Projektgruppe von Attac. Trotz massiver Proteste versucht die Bundesregierung derzeit mit aller Kraft, die TTIP-Verhandlungen wieder ins Rollen zu bringen und JEFTA, das EU-Abkommen mit Japan, handstreichartig durchzusetzen.

Alexis Passadakis weiter: "Dazu kommt der extreme Wirtschaftsnationalismus der Bundesregierung: Die deutsche Exportüberschuss-Strategie führt zu sozialer Verelendung in anderen Ländern und fördert die generelle wirtschaftliche Instabilität in der Eurozone und weltweit – sich verschärfende politische Spannungen inklusive. Die Bundesrepublik ist ein ökonomischer Schurkenstaat."

G20 für mehr als 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich

Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Attac vom Gipfel ebenfalls nicht zu erwarten: "80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der G20 – ein Gipfel der Klimakiller. Die Folgen durch den Klimawandel sind für die Länder des globalen Südens bereits jetzt verheerend, dennoch vertreten die G20-Regierungen konsequent die Interessen der Kohle- und Automobilindustrie", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der Versuch von Angela Merkel, sich als positive Alternative zu Donald Trump darzustellen, sei dabei absolut unglaubwürdig: "Auch Deutschland erfüllt nicht die Pariser Klimaschutzziele. Kein Kohleausstieg des Braunkohleweltmeisters. Keine Verkehrswende im Autoland. Eine Agenda des sozial-ökologischen Umbaus liegt bei der G20 nicht auf dem Tisch und kann nur auf der Straße durchgesetzt werden", sagte Roman Denter abschließend.

Attac bei Dreiklang aus Alternativgipfel, Aktionen und Großdemonstration

Attac gehört zu den zentralen Akteuren der Proteste gegen den G20-Gipfel in der ersten Juliwoche in Hamburg. Gemeinsam mit Bündnispartnern planen wir einen Dreiklang aus Alternativgipfel am Mittwoch und Donnerstag, den 5. und 6. Juli, Aktionen – auch solche des Zivilen Ungehorsams – am Freitag, den 7. Juli sowie einer Großdemonstration am Samstag, den 8. Juli.

Attac-Aktion am 4. Juli

Bereits am Dienstag, den 4. Juli werden Attac-Aktive die Weltkugel bei einer Aktion unter dem Motto "Global gerecht statt G20" aus den Fängen der G20 befreien. Die Befreiungsaktion beginnt voraussichtlich um 11 Uhr an den Landungsbrücken. Weitere Informationen folgen.

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