Menü

Euro-Finanzminister dürfen Fehler von Griechen­land nicht wiederholen

Irland-Hilfe muss solidarisch sein / Keine weiteren Kürzungen

Attac hat die Finanzminister der Eurozone aufgefordert, sich das Scheitern der Griechenland-Rettung einzugestehen, ihre dortige Politik zu überarbeiten und in Irland von vornherein einen anderen Weg einzuschlagen. Ein halbes Jahr, nachdem die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds die Fäden in der griechischen Haushaltspolitik übernommen haben, sind die verheerenden Folgen des radikalen Sparkurses unübersehbar: Die ökonomische Entwicklung Griechenland wird um Jahre zurückgeworfen, die sozialen Probleme werden immer größer. Die Fehler der Griechenland-Rettung dürfen sich nicht in Irland wiederholen.

Wenn Irland finanzielle Hilfe beantragt, dann muss diese solidarisch gestaltet und nicht an noch weitere Kürzungsmaßnahmen gebunden werden. Nachdem die irische Regierung in den vergangenen Monaten ein Kürzungspaket nach dem anderen durchgepeitscht habe, wäre ein klassisches IWF-Diktat für Irland der denkbar schlechteste Ansatz.

Dass die Krise mit Irland nun einen der Musterschüler des Euroraums erreicht, belegt auch, dass die Konzentration auf die Staatsschulden viel zu kurz greift. Bis 2007 hat Irland die Maastricht-Kriterien mit Leichtigkeit erfüllt. Aber was nützt das, wenn eine Bank nach der anderen gerettet wird und so in großem Stil private Schulden sozialisiert werden? Eine Lehre aus der Irland-Krise ist schon jetzt deutlich: Systemrelevante Banken darf es künftig nicht mehr geben. Attac fordert daher Obergrenzen für die Bilanzsummen privater Banken und viel strengere Regulierungen der Geschäftsmodelle. Die verschärften Eigenkapitalvorschriften von Basel III greifen viel zu kurz und sind vor allem wegen der langen Übergangsfristen keine ausreichende Lösung.