EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt

Sonderjustiz für Konzerne / Rechtsprivilegien für ausländische Investoren

13.02.2017

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. "Nimmt das Europäische Parlament seine eigenen Maßstäbe ernst, muss es gegen CETA stimmen", stellte Roland Süß von Attac Deutschland fest. "Mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen. Damit erhalten sie eindeutig Rechtsprivilegien, die inländischen Investoren nicht gewährt werden. Genau das hat das EU-Parlament bei TTIP aber abgelehnt."

In einer Entschließung zu TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA, vom 8. Juli 2015 fordert das EU-Parlament von der EU-Kommission sicherzustellen, dass "ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen." (1)

Rechtsgutachten bestätigen zudem, dass die in CETA gewährten Schutzstandards "der gerechten und billigen Behandlung" und "indirekten Enteignung" über das Niveau einer "Inländerbehandlung" hinausgehen – obwohl die Auslegungserklärung zu CETA Gegenteiliges behauptet. (2) Auch eine Stellungnahme von 101 EU-Rechtsprofessorinnen und -professoren kommt zum Schluss, dass internationale Konzerne ihre Interessen so wie alle anderen vor ordentlichen Gerichten vertreten sollen und eine privilegierte Sonderjustiz für Konzerne unnötig und gefährlich ist. (3)

Attac warnt erneut eindringlich vor den zahlreichen Gefahren des Abkommens: "CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Zudem sieht es die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie dem gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet CETA die parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie", sagt Roland Süß. (Siehe dazu "CETA – Lesen und Verstehen" - die umfassendste internationale Analyse von CETA aus der Zivilgesellschaft: http://bit.ly/ceta-lesen)

+ Attac bei europäischer Demonstration in Straßburg

Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen zu einer Demonstration gegen CETA in Straßburg.

Mittwoch, 15. Februar 2017, Beginn: 10.30 Uhr
Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich

Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden.


Attac-Pressekontakt (auch in Straßburg):

  • Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. +49 175 2725 893
  • Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. +49 69 900 281 42 oder +49 151 6141 0268,

 

Weitere Informationen:
www.attac.de/ceta-strassburg

(1) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+PDF+V0//DE
(2) http://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Kurzbewertung_der_Gemeinsamen_Auslegungserklaerung_zum_CETA.pdf
(3) 101 EU-RechtsprofessorInnen fordern Investitionsschutz in CETA und TTIP zu streichen

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