CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch

Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der Europäischen Union

20.12.2016

Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten  sollen.

Dieser Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zurückgewiesen werden!

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine andere und bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt."

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der Europäischen Union, ist absurd. "Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen", sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa braucht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält übrigens keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

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