Attac will Debatte um gerechte Welthandelsregeln stärken

Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und Protektionismus

23.03.2017

Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. Attac wird die Debatte um Alternativen auch verstärkt in die gemeinsam ausgerichtete Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses TTIP unfairhandelbar am Wochenende in Kassel einbringen.

"In der Diskussion um Handelsabkommen wird von neoliberalen Politikern oft ein falscher Dualismus von Freihandel versus Protektionismus behauptet: Freihandel sei gut und alles, was auch nur im Entferntesten nach Handelsbeschränkungen aussieht, sei schlecht", kritisiert Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es geht aber nicht darum, ob internationaler Handel betrieben wird – sondern zu welchen Bedingungen. Das Alternative Handelsmandat zeigt, dass andere Handelsregeln möglich sind als Abkommen à la TTIP und CETA. Unser Handelsmandat stellt die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt, nicht Profimaximierung und Konkurrenz."

Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird.

Notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten


Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten. Für den Bereich Nahrung etwa sieht es vor, dass die EU von Freihandelsabkommen Abstand nimmt und stattdessen regionale Märkte unterstützt. Handelspolitik hat der Durchsetzung statt des Abbaus von Arbeitnehmerrechten zu dienen. Banken und der Finanzsektor sollen streng reguliert werden und grundlegende Finanzdienstleistungen für alle Menschen erbringen.

Statt in Verhandlungen über Handel und Investitionen auf die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu drängen, muss die EU die demokratische Kontrolle, Qualität und Leistbarkeit öffentlicher Dienstleistungen stärken. Das öffentliche Beschaffungswesen soll helfen, stabile regionale Wirtschaftsstrukturen zu schaffen und zu erhalten.

Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, die Entwicklungschancen für alle Länder und alle Menschen bietet. Nationalismus, verbunden mit unrealistischen Hoffnungen auf eine protektionistische Abschottung, bringt uns diesem Ziel nicht näher."

Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt.


Attac-Pressekontakte bei der TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz (24./25.3. in Kassel):

  • Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257
  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893
  • Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, 0176 3060 8762
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