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Afrika-EU Gipfel in Tripolis

EPAs auf den Verhandlungstisch!

Am 29. und 30. November findet in Libyen der dritte Afrika-EU Gipfel statt. Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union bilanzieren und diskutieren über eine gemeinsame Afrika-EU-Strategie. Aber der Gipfel steht erneut unter keinem guten Stern. Wie 2007 in Lissabon wird der Gipfel von einem Handelskonflikt überschattet. Bereits damals zeigten sich viele afrikanische Regierungen unzufrieden mit der Art und Weise sowie dem Inhalt der Verhandlungen zu den so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs). Seit 2002 verhandelt die EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über Freihandelsabkommen. Sie sollen das bisherige Handelsregime unter dem Lomé-Abkommen ersetzen.

Im Vorfeld des nun anstehenden dritten Gipfels fanden die Handelsminister der Afrikanischen Union ungewöhnlich deutliche Worte. In einer Erklärung (siehe unten) formulierten sie ihre Bereitschaft, entwicklungsfreundliche Handelsabkommen abzuschließen. Die EU müsse jedoch mehr Verständnis für die ernsthaften Bedenken der Länder und mehr Flexibiliät bei der Suche nach Lösungen zeigen. Nur dann könnten EPAs wirklich der Entwicklung der Länder dienen.

Momentan ist die EU dazu jedoch offenbar nicht bereit. EPAs stehen bisher nicht auf der Agenda des Gipfels. Es kann nicht sein, dass in den EPA-Verhandlungen grundlegende Differenzen zwischen den AKP-Ländern und der EU bestehen und dies in Tripolis nicht thematisiert wird. Wir fordern die EU auf, dem Thema EPAs einen angemessenen Raum beim Gipfel beizumessen.

Stattdessen versuchen EU-Kommission und Rat im Vorfeld des Gipfels mit mehr Druck und neuen Fristen einen schnellen Verhandlungsabschluss zu erzwingen. Dies haben die AKP-Handelsminister allerdings entschieden zurückgewiesen.

Wie bereits 2007 von Kommissionspräsident Barroso versprochen, muss eine politische Lösung auf höchster Ebene gefunden werden. Die EU muss endlich ihre Bereitschaft erkennen lassen, auf Forderungen zu verzichten, die von den AKP-Staaten immer wieder zurückgewiesen wurden.