3,5 Millionen Aufforderungen an EU-Abgeordnete: Sagt NEIN zu CETA!

Europäische Zivilgesellschaft fordert alternative Handelspolitik

14.02.2017

Kurz vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an ihre Abgeordneten, um CETA, den umstrittenen Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada, zu stoppen.

Straßburg – Am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 stimmt das Europäische Parlament über das europaweit heftig kritisierte CETA-Abkommen ab. Um die Mitglieder des EP an die breite gesellschaftliche Ablehnung zu erinnern, haben Vertreter_innen der Kampagne "Stop TTIP und CETA" heute die Aufforderung der Bürger_innen an das Europäische Parlament – vertreten durch Vizepräsidentin Ulrike Lunacek und Vizepräsident Dimitros Papadimoulis – überreicht.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitative "Stop TTIP und CETA" hat europaweit 3,5 Millionen Unterschriften gegen die gefährlichen Freihandelsabkommen gesammelt. Mehr als 120.000 EU-Bürger_innen haben in den letzten Monaten die Online-Platform CETA CHECK benutzt, um sich mit den EU-Abgeordneten über das CETA-Abkommen auszutauschen. 1500 Antworten von MdEPs wurden veröffentlicht und 148 Abgeordnete haben versprochen, gegen CETA zu stimmen.

"Das klare Votum der Zivilgesellschaft fordert vom Europäischen Parlament die Ablehnung von CETA. Dieses Abkommen dient nur den internationalen Konzernen. Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos. Globalisierung muss ganz anders gestaltet werden," sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac.

"Wer jetzt noch für CETA stimmt, fügt der europäischen Demokratie doppelten Schaden zu: Das Abkommen schwächt die demokratischen Institutionen gegenüber den Konzernen und der Prozess, in dem es durchgedrückt wird, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU," sagt Karl Bär, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und Handelsexperte vom Umweltinstitut München.

Aktivist_innen aus ganz Europa reisen diese Woche nach Straßburg, um noch unentschiedene Abgeordnete zu überzeugen, gegen CETA zu stimmen. Das Stop TTIP Bündnis wird die Volksvertreter_innen mit CETA CHECK Postkarten und Bündeln von Unterschriften gegen CETA und TTIP daran erinnern, dass ihre Wähler_innen von ihnen ein klares Nein erwarten.

"Wir erleben eine einzigartige Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, Kanada und den USA. Das zeigt, wie stark die Bewegung für soziale, ökologische und faire Handelsabkommen inzwischen geworden ist. Für uns ist das eine große Motivation, unser Engagement weiterzuführen," ergänzt Wiebke Schröder, Mitglied des Steuerungskreises der CETA-CHECK-Kampagne und Senior Campaignerin bei der internationalen Verbraucherschutzorganisation SumOfUs.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP und CETA" war die erfolgreichste in der Geschichte der EU. Die Nachfolgekampagne "CETA CHECK" ist der bislang breiteste Versuch  demokratische Dialog zu einem konkreten politischen Thema zwischen den europäischen Bürger_innen und ihren gewählten Repräsentant_innen im Europäischen Parlament.

Attac bei europäischer Demonstration in Straßburg

Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen zu einer Demonstration gegen CETA in Straßburg.

  • Mittwoch, 15. Februar 2017, Beginn: 10.30 Uhr
  • Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich

Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden.

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