28. Mai.2026 Stellungnahme des Bündnisses “Krankenhaus statt Fabrik” zum Referentenentwurf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss
dieses Gesetz als »eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte« bezeichnet. Tatsächlich
ist es der größte Angriff auf den Sozialstaat und die Daseinsvorsorge. Die Gegenwehr muss
bis zur Entscheidung im Parlament organisiert werden. Protestaktionen sind in dringend notwenidg!
Attac wird als Bündnismitglied an der Vorbereitung mitarbeiten.
Stellungnahme

24. April 2026
Attac kritisiert Sparmaßnahmen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
„Wohin man in der aktuellen Debatte über die Stabilisierung der GKV auch schaut, innovative Ideen sind nicht in Sicht. Das gilt sowohl für die Vorschläge der Expertenkommission als auch für das geplante ‚Beitragssatzstabilisierungsgesetz‘. Wie schon in den letzten Jahrzehnten geht es immer nur um Kosteneinsparung“, sagt Dr. Arndt Dohmen, Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und ehemaliger Klinikleiter. „Nicht berücksichtigt werden die teils desaströsen Folgen für die Versorgungssituation der Patient*innen ebenso wie für die Arbeitssituation des Pflegepersonals. Das Prinzip, die künftigen Kosten des Gesundheitswesens an die Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln, kann nur zu weiteren Verschlechterungen führen. Das ist untragbar.“
Weitere Informationen: https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/reform-krankenversicherung-2026.