Gesundheit
AG Soziale Sicherungssysteme
Gesundheit
„Gesundheit ist keine Ware" – mit diesem Slogan lässt sich die Zielsetzung der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik am besten charakterisieren. Sie setzt damit einen Kontrapunkt zur Entwicklung des Gesundheitswesens in den beiden letzten Jahrzehnten. Wirtschaftliche Interessen haben in diesem System war schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Neu ist jedoch, dass mit der Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft Geld nicht mehr Mittel zum Zweck der Behandlung von Patienten ist, sondern umgekehrt der Erzielung möglichst hoher Renditen sowohl die Interessen der Patienten als auch der Ärzte und der anderen Beschäftigten untergeordnet werden. Letztere leiden unter zunehmendem Arbeitsdruck und gestiegenem bürokratischen Aufwand.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens bleibt nicht auf die Angebote medizinischer Leistungen beschränkt. Sämtliche Gesundheits-„reformen" seit den neunziger Jahren haben durch Zuzahlungen für Medikamente und Praxisgebühr, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages und Einführung von Zusatzbeiträgen (Minikopfpauschale) zu einer Aushöhlung der vormals solidarischen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gingen. Diese „Reformen" wurden überwiegend mit Scheinargumenten begründet: die Einführung der Selbstbeteiligung sollte eine unnötige Inanspruchnahme medizinischer Leistungen verhindern, führt aber tatsächlich nur dazu, dass arme Menschen auch auf notwendige Leistungen verzichten. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge wurde mit notwendiger Reduzierung der Lohnnebenkosten zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit deutscher Erzeugnisse auf den internationalen Märkten begründet. Tatsächlich hat dieses Einfrieren und das Lohndumping der letzten zwei Jahrzehnte nicht nur zur Erosion der Einnahmen in der GKV geführt, sondern auch maßgeblich zur Eurokrise beigetragen, weil durch diese Politik die Konkurrenzfähigkeit vieler anderer Euroländer unterminiert wurde.
Wir fordern daher eine solidarische Bürgerversicherung, in die jeder Bürger - also auch Beamte und Selbständige - entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einzahlt. Auch Miet- und Kapitaleinkünfte müssen berücksichtigt werden. Wir wollen einen gesetzlichen Versicherungsschutz mit einer optimalen medizinischen Versorgung für Alle. Es soll keine Beitragsbemessungsgrenzen und keine Zuzahlungen mehr geben und die Unternehmer müssen sich zur Hälfte (paritätisch) beteiligen.
Wir brauchen Soziale Sicherungssysteme zur Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, an deren Finanzierung sich alle Bürger solidarisch beteiligen müssen. Wir brauchen keine Privatversicherungen und auch keinen Wettbewerb im Gesundheitswesen, denn Gesundheit ist keine Ware!! Wir wollen uns nicht zusammen mit den Bürgern anderer Länder in einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Arbeitskosten und die billigsten Sozialsysteme treiben lassen.
Gesundheitspolitik ist als Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe und kein Spielfeld für Global Players zur Gewinnmaximierung.
August 2011
02.09.09: Antworten und Auswertung zum gesundheitspolitischen Fragebogen online!
Auf der Seite "Aktion zum Wahlkampf" könnt Ihr nun die Fragenkataloge nach einzelnen Parteien sortiert herunterladen.
Außerdem hat die Arbeitsgruppe "Gesundheit" der AG Soziale Sicherungssysteme eine ausführliche Stellungnahme zu den Antworten erarbeitet.
Aktuell Juli 2009: Fragenkatalog zur Gesundheitspolitik
Die AG Soziale Sicherungssysteme hat am 7. 7. 09 eine Anfrage an die im Bundestag vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik gestellt. Die Antworten werden zu einer Synopse zusammengestellt. Der Fragenkatalog kann hier schon eingesehen und z.B. bei DiskussÃonen mit Wahlkreiskandidaten genutzt werden.
