Solidarische Bürgerversicherung statt Rente mit 67

Die hohen Einkommen dürfen nicht weiter außen vor bleiben!

17.11.2010

Attac hat die Entscheidung der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, als fatal kritisiert. Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung – aber in die ganz andere Richtung. Attac fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu der alle Personen und Einkommen – unabhängig von ihrer Art und Höhe – herangezogen werden.

Die hohen Einkommen – auch aus Kapitalanlagen – dürfen nicht weiter außen vor bleiben. Statt die Kuchenstücke immer kleiner zu machen, müssen wir endlich den Kuchen vergrößern. Notwendig dafür ist auch, die staatliche Förderung privater Altersvorsorge zu beenden. Diese untergräbt die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung systematisch, indem sie die hohen Einkommen dem solidarischen System noch zusätzlich entzieht.

Bereits heute liegt das reale Renteneintrittsalter bei 63 Jahren. Die Rente mit 67 bedeutet damit nichts anderes als eine reale Rentenkürzung, die zu einer weiteren Verschärfung der Altersarmut führt. Die Rente mit 67 wird zudem Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung im Alter nach sich ziehen und so zu einer Umverteilung innerhalb der Sozialversicherungen führen.

Ende September hat Attac ein Umverteilungspaket als Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition vorgelegt. Die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme einschließlich einer solidarischen Bürgerversicherung ist zentraler Bestandteil des Gegenkonzeptes von Attac.

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