Der Text umfasst Themen, wie das Bankensystem, die neue Finanz-Architektur, die sozialen Nöte und die Finanz-Organe. Alle diese Themen wurden analysiert unter Berücksichtigung der neuen Zusammenhänge der Weltwirtschaft.

In der Folge brachte TeleSUR (La Nueva Televisión del Sur) eine Zusammenfassung dieses internationalen Kongresses:

INTERNATIONALE KONFERENZ ÜBER WIRTSCHAFTSPOLITIK:
ANTWORTEN DES SÜDENS AUF DIE WELT-WIRTSCHAFTS-KRISE.

SCHLUSSERKLÄRUNG.

In Caracas, Venezuela fand vom 8. bis zum 11.Oktober eine internationale Konferenz statt mit Wissenschaftern und Forschern aus Argentinien, Australien, Belgien, Kanada, Chile, China, Süd-Korea, Kuba, Ecuador, USA, Frankreich, England, Mexiko, Peru, Uruguay und Venezuela statt: Antworten des Südens auf die Welt-Wirtschafts-Krise Es gab eine umfangreiche Debatte über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzsituation der Weltwirtschaft, neue Perspektiven und die Herausforderungen an die Regierungen und die Völker des Südens angesichts der internationalen Finanzkrise.

Die Versammlung evaluierte die Situation, wie sie sich in den letzten Wochen verschlimmert hat, wie sie sich von den Finanzmärkten der zentralen Staaten sehr rasch ausgebreitet hat und zu einer internationalen Krise mit enormen Auswirkungen angewachsen ist. Diese Krise hat die Länder des Südens in eine sehr schwierige Lage gebracht.

Die Krise hat auch die Real-Wirtschaft erfasst, und kann eine starke Belastung für die Weltbevölkerung darstellen, besonders für die Sektoren, die jetzt schon am wenigsten geschützt und hintan gestellt sind, wenn nicht sofort energische und effektive Maßnahmen ergriffen werden.

Die Empfindlichkeit der Börsen, die finanziellen Ungleichgewichte und die schwere Rezession entlarven heute die neo-liberalen Methoden rund um die Zwänge der Deregulierung der Märkte und die Solidität und Vertrauenswürdigkeit der bestehenden Finanz-Institute. Damit werden die Grundlagen des aktuellen kapitalistischen Systems ernsthaft in Frage gestellt.  

Die Beiträge, die bei diesem Seminar präsentiert wurden, haben die Kraft, die Überreste eines Finanz-Systems zu retten. Es ist durch den Prozess der Krise, der im August 2007 ausgelöst wurde und die Misserfolge der vermehrten Zugeständnisse, durch Rettungseinsätze und Pfründen und auch durch die Intervention des Staates in den kapitalistischen entwickelten Ländern, schon durcheinander geraten.

Wir beklagen die Absicht, die Kosten für die Rettung des Finanz-Systems der ganzen Welt aufzubürden, und damit die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und der Weltbevölkerung zu verschlimmern,  

Weder die gigantische staatliche Intervention, die man in den letzten Wochen zur Rettung der Unternehmen gesehen hat, die durch Spekulation zerschlagen und entleert wurden, noch die massive öffentliche Verschuldung sind plausible Alternativen zu einem Ausweg aus der Krise. Die aktuelle Dynamik ermutigt zu neuen Runden der Konzentration des Kapitals und weil es keine starke Opposition der Bevölkerung gibt, betont man einmal mehr in einer perversen Form eine Perspektive der Umstrukturierung nur um die privilegierten Sektoren zu retten. Das kann auch die Gefahr bedeuten, dass die Tendenz zu einem autoritären Kapitalismus wiederkehrt, der sich schon manifestiert hat in sehr regressiven Anzeichen, für ein Anwachsen der Diskriminierung und des Rassismus gegen die Menschen, die aus den Ländern des Südens in den Norden emigriert sind.

Wenn die aktuellen Tendenzen der Umstrukturierung des kapitalistischen Systems beibehalten werden, dann können enorme produktive und soziale Kosten entstehen. Zudem könnten Schäden für die zerbrechliche Umwelt und gegen die Nachhaltigkeit entstehen.  

Heute besteht eine unumgängliche Notwendigkeit die internationale Wirtschafts- und Finanz-Architektur umzuformen. Aus dieser Perspektive muss man die Notwendigkeit eines post-kapitalistischen Auswegs unterstreichen. In Venezuela nennt man ihn den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. 

In einem kritischen Moment wie diesem müssen die nationalen und regionalen Politiker den sozialen Aufwendungen Priorität einräumen und die natürlichen sowie die produktiven Ressourcen schonen. Die Regierungen müssen Methoden zur Regulierung der Finanzen einführen, um die Ersparnisse zu sichern, die Produktivität zu fördern und die Gefahr der unkontrollierten Wechselkurse und Kapitalflüsse zu bekämpfen.

In diesem Sinne liegt der Schlüssel bei einer Entwicklung zu einer komplementären und integrierten Wirtschaft in einer ausgewogenen Form. Damit können die industriellen, landwirtschaftlichen, Energie- und Infrastruktur- Kapazitäten potenziert werden. Initiativen wie ALBA (Alternativa Bolivariana para América Latina y El Caribe) und die Banco del Sur (Bank des Südens) müssen ihren Aktionsradius erweitern und ihre Perspektive konsolidieren bis zu einer stärkeren alternativen Integration inklusive einer neuen gemeinsamen Währung. In einer Perspektive einer neuen Welt-Finanz-Architektur, die eine andere Integration des Südens in die internationale Arbeitsteilung möglich macht.

In diesem Zusammenhang, müssen wir die Beiträge und Vorschläge zu einer sozialen Wirtschaft als wichtig bewerten. Damit wird die Würde der Arbeit gefördert und werden die lokalen Probleme wegen der Auswirkungen der Krise artikuliert.

Die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des internationalen monetären Finanzsystems auf einer globalen Ebene müssen fortgesetzt werden. Das impliziert den Schutz der Spareinlagen und die Kanalisation der Investitionen in die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen. Es gilt die ständige Wiederkehr eines Systems zu unterbrechen, das hauptsächlich von Spekulationen profitiert, das die wirtschaftlichen Unterschiede vertieft und beschädigt besonders die am wenigstens geschützten Länder und Sektoren.

Zugleich müssen neue (multilaterale) Wirtschafts-Institutionen auf neuer Grundlage geschaffen werden. Diese sollen über die Instrumente und die Autorität verfügen, um gegen die Anarchie der Spekulationen vorzugehen. Diese sollen sich verändern in unersetzliche dringende Interventionen durch die nationalen Behörden, welche die Fundamente des Marktes herausfordern und die Finanzen der betroffenen Bevölkerung schützt. Die Krise hat die gemeinsamen Interessen aller Menschen aller Nationen getroffen.

Auf Grund dieser Analysen und Überlegungen kam die internationale wirtschaftspolitische Konferenz zu folgenden „Antworten des Südens auf die Krise der Weltwirtschaft“.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AKTIONSPLÄNE.

Ausgehend von der folgenden Charakteristik der internationalen wirtschaftlichen Situation:

Wir befinden uns in einer noch nie da gewesenen Situation auf globalem Niveau. Die wirtschaftliche und finanzielle Krise hat sich in den letzten Tagen enorm verschlimmert und beschleunigt. Die zukünftige Entwicklung, auch wenn sie schwer voraus zu sagen ist, kann von Tag zu Tag einen dramatischen Anstrich erhalten.

Die Krise hatte ihr Epizentrum anfangs an den Börsen in den USA, aber heute ist es eine weltweite Krise, die das gesamte Finanzsystem betrifft und zunehmend auch die produktive Wirtschaft kontaminiert. Nun hat die Krise besonders starke Auswirkungen auf West- und Osteuropa.

Nach den ersten Erwartungen glaubte man, dass Lateinamerika von der Krise verschont und “abgeschirmt” sein könnte. Zum heutigen Tag gibt es manifeste und sichere Anzeichen der kommenden Auswirkungen. Es ist nicht nur eine langanhaltende Störung des Außenhandels zu erwarten, sondern auch ein heftiger und kurzfristiger Schock für die Finanzwelt. Inzwischen sind das Bankensystem und die Wertpapierbörse stark internationalisiert und sehr fragil.

Wir machten diese Vorschläge im Bewusstsein, dass es in einer solchen Krise immer Gewinner und Verlierer gibt. Unsere Wette ist, dass Methoden ergriffen werden, die den Wohlstand und die Rechte unserer Völker garantieren, der Bürger und Bürgerinnen und dass nicht den verantwortlichen Bankiers geholfen wird, die verantwortlich sind für die Krise, die in Europa und den USA entstanden ist.    

Ausgehend von diesem neuen Szenario und vom beschleunigten Effekt, halten wir es für notwendig, dass die folgenden Aktionspläne umgesetzt werden. Einige davon müssen schleunigst durch politische Entscheidungen auf höchster Ebene implementiert werden.

Zu diesem Zweck soll die unmittelbare Einberufung eines außerordentlichen Gipfeltreffen der Präsidenten von Lateinamerika und der Karibik oder zumindest der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) überlegt werden.

ÜBER DAS BANKENSYSTEM

Angesichts des Zusammenbruchs des internationalen Finanzsystems, müssen die Staaten der Region sofort mit der Überwachung des Banksystems beginnen unter der Form der Steuerung, der Intervention oder Verstaatlichung ohne das Prinzip zu verletzen, das in der neuen Verfassung von Ecuador niedergelegt ist und verbietet, dass private Schulden verstaatlicht werden. (Art 290 Absatz 7 „die Verstaatlichung privater Schulden ist verboten“.)

Die Funktion dieser Maßnahmen ist es die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern, ebenso das Rennen um die Wechselkurse, den Geldtransfer von Filialen ausländischer Banken an ihre Mutterhäuser und die Erhöhung der Kreditzinsen durch Banken, die ihre Einlagen nicht verleihen,

Alle Länder müssen ihre Off-shore Filialen schließen. Sie stellen nur einen sehr gefährlichen fiskalischen und regulativen Schild dar. Unter diesen Umständen bewirken die Liquiditäts-Probleme einen Siphon-Effekt für die Peripherie.   

Es ist notwendig, die Banken-Aufsicht zu stärken und Mechanismen strenger Regulierung einzuführen, welche die reale Situation des nationalen Bankensystems transparent machen, auch die Sicherheit der Spareinlagen der Bevölkerung. (Damit ist der Finanzsektor so etwas wie ein öffentlicher Dienst. Eine dieser Maßnahmen muss sein, ein Minimum der liquiden Mittel des Systems für Investitionen im Inland zu verwenden. (Koeffizient der liquiden Inlandsmittel)

Es ist notwendig, die Einrichtung gemeinnütziger und nicht auf Profit ausgerichteter Banken zu fördern, die in ihren Wirkungsbereichen die lokale Entwicklung unterstützen.


Im Falle staatlicher Intervention, müssen die Regierungen die Kosten der Rettung von den Banken ihren Aktionären und Managern zurückholen.

DIE NEUE FINANZ-ARCHITEKTUR.

Das Fehlen koordinierter Geldpolitik erzeugt einen „Konkurrenzkampf der Verluste”. Das verschärft die Krise und löst Rivalitäten zwischen unseren Wirtschaftsräumen aus. Damit wird eine koordinierte Antwort aus der Region behindert und bedroht strukturell Integrations-Vorhaben wie UNASUR. Daher muss Lateinamerika ein klares Signal der Einigkeit am Finanzsektor senden. Dieses Signal muss rasch zusätzliche Möglichkeiten zeigen, wie wir unsere Makroökonomie abschirmen können. Die Definition eines Systems des Zahlungsausgleichs basierend auf einem Finanzkorb für Lateinamerika, aus dem alle Länder zusätzliche Liquidität bekommen, erlaubt es sich von der Logik der Dollarkrise abzukoppeln.

Zum gleichen Ziel soll eine Institution geschaffen werden, die unsere Wirtschaften abschirmt, das bedarf einer engeren Zusammenarbeit der Zentralbanken. Damit soll das neo-liberale Dogma mit einem effektiveren und vorteilhaften Einsatz der Devisen-Reserven überwunden werden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, den Vorschlag eines Fonds des Südens als Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben. Dieser Fonds kann Liquidität zur Verfügung stellen, um Finanzprobleme und Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen.

Durch die erweiterten überschüssigen Reserven jeden Landes können mit einem System des Zahlungsausgleichs (Regionale Ziehungsrechte) zusätzliche Zahlungsmittel aufgestellt werden. Mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds des Südens können Mittel mobilisiert werden, mit denen eine Bank des Südens zum Funktionieren gebracht werden kann. Damit wird sichergestellt, dass demokratische Regeln wirken und nicht die Logik der multilateralen Finanz-Kredite. Diese Bank wird das Herz der Transformation des bereits existierenden Netzwerks der lateinamerikanischen Entwicklungsbanken. Sie zielt auf den Wiederaufbau der produktiven Einrichtungen und orientiert sich an fundamentalen Menschenrechten.

Es ist notwendig, dass jene Länder, wo es noch keine Instrumente zur Kontrolle der Wechselkurse gibt, beizutreten, um die eigenen Reserven zu bewahren und Kapitalabflüsse zu verhindern.

Im Rahmen der Zahlungsaufschübe, die entstanden sind durch die Krise des internationalen Finanzsystems überlegen die Staaten der Region die Staatsschulden-Tilgung zu suspendieren. Diese Methode kann die souveränen Mittel wenigstens vorübergehend vor der Krise schützen und eine Entleerung der Staatskassen vermeiden.

Lateinamerika und die Karibik müssen verstehen, was derzeit in Europa geschieht. Dort versucht jedes Land auf eigene Kosten die Krise zu überwinden. Das erfordert, dass die Mechanismen einer alternativen Integration zur Entwicklung der Region verstärkt werden.

DIE SOZIALEN NOTFÄLLE.

Wir schlagen die Gründung eines regionalen Fonds für soziale Notfälle vor, um die Ernährungs- und Energiesouveränität zu sichern und das sich zuspitzende Problem der Auswanderung und der abnehmenden Überweisungen der Auswanderer. Dieser Fonds kann innerhalb der Bank des Südens oder der Banco de ALBA angesiedelt sein.

Nach dem Grundsatz nicht die Bankiers zu retten, sondern unsere Völker, müssen wir die öffentlichen Haushalte bewahren zur Sicherung und Steigerung der öffentlichen Ausgaben für unsere Bevölkerung gegenüber den drohenden Auswirkungen der internationalen Krise. Das sind die Prioritäten: Sicherung vor Arbeitslosigkeit, der Masseneinkommen, öffentliche Gesundheitsdienste und Schulen, vor Wohnungsnot

DIE FINANZ-ORGANE.

Die internationale Finanz-Krise brachte den Beweis für die Komplizenschaft des IWF, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco Interamericano de Desarrollo = BID). Ihre transnationalen Bankgeschäfte haben den aktuellen Kollaps verursacht mit seinen schrecklichen sozialen Konsequenzen. Diese Organisationen sind zu verachten. Dies ist die Gelegenheit für die Staaten der Region, nach dem Beispiel von Bolivien aus dem CIADI  auszutreten. Die Wiederaufnahme der Ankündigung Venezuelas, sich aus dem IWF und der Weltbank zurückzuziehen. Damit kann die Konstruktion einer neuen internationalen Finanz-Architektur beginnen.

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Wir rufen auf zur Zweiten internationalen wirtschaftspolitischen Konferenz: „Die Antworten des Südens auf die Krise der Weltwirtschaft” in Caracas im ersten Quartal 2009.

Caracas, 11. Oktober 2008.

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Zusammenfassung der Erklärung der Ökonomen
Caracas 11. Oktober 2008

Das Treffen sollte dazu dienen, eine Antwort des Südens auf die Finanzkrise zu erarbeiten. Die Krise zeigt das versagen des neoliberalen Modells und ihrer Institutionen IWF und Weltbank. Die Rettungsversuche für die Banken und neue Staatsverschuldungen sind nicht die Lösung, sondern sie verstärken die Konzentration des Kapitals und bringen eine Restrukturierung der privilegierten Sektoren. Das wird soziale Kosten und Auswirkungen auf den produktiven Sektor haben (neudeutsch: Realwirtschaft), sowie sich nachteilig auf die nachhaltige Entwicklung auswirken.

Priorität sollten in diesem Moment Maßnahmen für Soziales und Schutz der natürlichen Ressourcen und der Realwirtschaft haben. Grundlegende Veränderungen des IWF, Instrumente gegen Spekulation, Schutz der Sparer und Investitionen im Interesse der Bevölkerungen, sowie neue ökonomische multinationale Finanzinstitutionen auf neuen Grundlagen.

Wir erwarten, dass Lateinamerika nicht so sehr von der Finanzkrise betroffen sein wird. Wie immer gibt es Gewinner und Verlierer der Krise. Der Washington Consensus muss weg!

Bank System

• staatliche Bankenaufsicht durch Kontrolle, Interventionen oder Verstaatlichungen
• Folgen des Artikels 290 Abs. 7 nach dem es dem Staat verbunden ist private Schulden zu Sozialisieren
• Kapitalflucht ins Ausland verhindern, Transfer von Geld aus Bankenzweigstellen in die „Mütterhäuser“ unterbinden,
• Schließung von Offshore-Centern in allen Ländern
• Supervision der Finanzmärkte, transparente Bankensysteme, öffentliche Banken für Sparer, Minimum an staatlicher Beteiligung von privaten Banken
• Verstärkung der Unterstützung nicht kommerzieller, dezentraler demokratisch kontrollierter Banken für die lokale Entwicklung
• Falls der Staat bei privaten Banken eingreift muss sichergestellt sein, dass er die Kosten erstattet bekommt aus dem Vermögen der Banken, der Aktionäre und der Manager

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Neue Finanzarchitektur

• Die Abwesenheit der koordinierten Geldpolitik produziert einen Krieg der konkurrierenden Abwertung der die Krise verstärkt und zu Rivalitäten zwischen unseren Ökonomien führt (in Lateinamerika)
• Für Lateinamerika bedeutet das den UNASUR Prozess zu verstärken und ein Signal für eine gemeinsame Währung auszusenden
• Kreierung eines kompensativen Zahlungssystems basierend auf dem Währungskorb der Länder
• Maßnahmen zur Sicherung des Geldflusses, Abwendung von der Bezahlung mit Dollar (schon realisiert zwischen Argentinien und Brasilien und den ALBA Ländern) und damit sich von dem System der Dollarkrise zu entfernen
• Institutionelle Abschirmung für die Wirtschaften: Abwendung von dem neoliberalen Dogma der autonomen Zentralbanken mit einer effektiveren Verwaltung und einer angemessenen Handhabung der internationalen Reserven
• Gründung eines „Fondo del Sur“ als Alternative zum IWF, ausgestattete mit ausreichenden Finanzmitteln um bei Krisen eingreifen zu können
• Devisen für die Bank des Südens nutzen unter demokratischer Kontrolle, die nicht die Fehler des IWF wiederholt (1 Land eine Stimme und nicht Stimmrechte anteilig an Einlage)
• Die Bank des Südens sollte das Herz der Umgestaltung darstellen für die schon eingerichteten Bankennetze zur Förderung einer produktiven Wirtschaft, die sich nach den fundamentalen Menschenrechten orientiert
• In den Ländern in denen es noch nicht vorhanden ist: Devisenkontrolle zum Schutz der Devisenreserven und Schutz gegen Kapitalflucht
• Durch die internationale Krise nicht ausgeführte Zahlungen sollen im Gegenzug mit Nichtbezahlung der öffentlichen Auslandsschulden beantwortet werden
• Schaffung eines Fonds für Notfälle zur Sicherung der Ernährungs- und Energiesouveränität und beim Rückgang der Zahlungen der Migranten an ihre Heimatländer (in Mexiko sind im Zuge der Krise diese Zahlungen um 30% zurückgegangen
• Rückzug der Länder aus IWF und Weltbank (wie dies schon einige Länder gemacht haben)

Nicht die Banken müssen gerettet werden, sondern die Bevölkerungen. Das bedeutet Schutz der öffentlichen Haushalte für Sozialausgaben. Prioritäten sollten sein: Finanzierung zum Schutz der Arbeitsplätze und der Einkommen, Gesundheits- und Bildungswesen, Wohnen.

Übersetzung: Coorditrad (trad-anfrage@attac.org)