6. April 2019 - Matthias Jochheim:

Rüstung und Entrüstung   

Abrüstung als wichtiger Teil der sozialökologischen Transformation
Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland erreicht immer neue Rekordsummen, 2019liegt er bei 43 Mrd. €, mehr  als 12 % des Bundesetats - der zweitgrößte Einzeltitel überhaupt. Tendenz weiter steigend, für 2023 sind 60 Mrd. avisiert, dann etwa 1,5% des gesamten Bruttoinlandprodukts (BIP).  Das soll noch nicht den Endpunkt der Steigerung bedeuten, schon 2014 haben die NATO-Regierungen, damals noch mit Präsident Obama,  im Konsens ihrer Regierungen die Zielmarke 2% vom BIP ausgegeben, dies würde für Deutschland etwa 85 Mrd. € jährlich für die Kriegsvorbereitung und Kampfeinsätze bedeuten.

Zum Vergleich: Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sind im Jahr 2019 insgesamt rund 2,3 Mrd. € vorgesehen, rund 0,64 % des Haushalts. Nicht wenige von uns halten die dort zu bearbeitenden Themen für wesentlich sicherheitsrelevanter als die Planspiele von Generälen und Rüstungslobbyisten - aber die staatliche Ressourcenverteilung bildet das in keiner Weise ab.

Um die sozioökonomischen Triebkräfte dieser gefährlichen Mittelvergeudung zu verstehen, müssen wir einerseits die geostrategischen Ziele betrachten, die unsere Regierungen hinter einemRauchvorhang von Menschenrechts- und Demokratie-Rhetorik zu verbergen versuchen - da kommen wir rasch auch zur militärische Absicherung des Fossilismus, also der Sicherung von Energieressourcen mit militärischen Mitteln. Weiter müssen wir uns  dann auch mit dem vom Naturfreunde-Vorsitzender Michael Müller  so genannten "schmutzigen Keynesianismus" befassen,der massiven staatlichen Mittelvergeudung zur Sicherung der Konzernprofite in einer instabilen Konjunkturlage. Kleine Beispiele: der "Airbus"-Chef hat kürzlich von den EU-Regierungen zur Förderung seines Geschäfts höhere "Verteidigungs"-Aufträge an seine Industrie verlangt. Und der sächsische Ministerpräsident schlug vor, in den bisherigen, von Schließung bedrohten Standorten der Braunkohleförderung als Ersatz Bundeswehrgarnisonen anzusiedeln.

Wir können unseren spezifischen ATTAC-Beitrag zu den schon arbeitenden Kampagnen leisten, gegen Rüstungsexporte, gegen Kriegseinsätze, NATO-Stützpunkte und EU-Militarisierung.Und wir wollen bei unserem Workshop die Diskussion voranbringen, wie das ATTAC-Projekt der sozialökologischen Transformation noch angereichert werden kann durch die demilitarisierende, den Frieden nachhaltig etablierende und stabilisierende Dimension. Wir meinen: die Abschaffung des Krieges ist eine der Voraussetzungen nicht nur für eine  humanere und demokratischere, sondern auch für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft.

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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