9. August 2009 - AG Globalisierung und Krieg, Pressemitteilung:

attac-Arbeitsgruppe fordert andere Nahostpolitik

Die Bundesregierung soll die israelischen Militärangriffe auf den gewaltfreien Widerstand in dem palästinensischen Dorf Bil’in mit Nachdruck verurteilen. Außerdem soll sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems aufhört und die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza aufgehoben wird. Diese Forderungen sind das Ergebnis eines dreitägigen Workshops auf der diesjährigen attac-Sommerakademie, die vom 4. bis 9. August in Karlsruhe stattfand. Ausgerichtet wurde der Workshop von der bundesweiten attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg sowie den attac-Mitgliedsorganisationen IPPNW und Pax Christi.
Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens waren Informationen israelischer und palästinensischer Friedensinitiativen. Diese belegen, dass der palästinensische Wirtschaftsraum durch israelische Siedlungen, Sperranlagen und Check-Points sowie Straßen, die ausschließlich Israelis vorbehalten sind, zerstückelt und so einem lebensfähigen palästinensischen Staat schrittweise die Grundlage entzogen wird.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war das nukleare Vernichtungspotenzial im Nahen Osten, über das Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender von IPPNW, berichtete.
Aus diesen Informationen leiteten die Teilnehmer die Forderung nach einer anderen Nahostpolitik ab. Vordringliche Ziele müssen sein:

  • gleiche Maßstäbe für beide Konfliktparteien:
    gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit
  • die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza durch Israel und Ägypten
  • das Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems, sowie des Gazastreifens
  • der Abbau der völkerrechtswidrigen Mauer, Sperranlagen und Siedlungen auf palästinensischem Gebiet
  • keine Waffenlieferungen in die Konfliktregion, insbesondere keine weitere Lieferung der als nukleare Trägersysteme geeigneten Dolphin-U-Boote an Israel
  • keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.


Der Appell "Wir fordern eine andere Nahostpolitik", den die Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung richtet, wird ausdrücklich unterstützt. Die Teilnehmer des Arbeitstreffens sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Kampagne FreeGaza sowie mit palästinensischen und israelischen Friedensgruppen aus. Auf israelischer Seite sind dies zum Beispiel das Informationszentrum für Menschenrechte B’tselem und das Israeli Committee against House Demolitions, auf palästinensischer Seite zum Beispiel das Bürgerkomitee von Bil’in, einem palästinensischen Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung leistet.
Am 3. August 2009 drangen israelische Kampfeinheiten in Bil’in ein, verhafteten zwei Kinder und fünf Erwachsene, darunter Mohammad Khatib, Mitglied des Bürgerkomitees und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille.
Die Teilnehmer des Workshops fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung der Verhafteten einzusetzen und die militärischen Übergriffe mit Nachdruck zu verurteilen.
Dr. Thomas Früh 
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9. August 2009 - attac Ratschlag:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:

Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert.
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina. 

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