17. Juni 2017 - Nick Mottern:

Verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe der SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages,

 wie mir bekannt geworden ist, befindet sich eine Vorlage für den Bundestag im Entscheidungsverfahren, derzufolge der deutschen Regierung das Leasen waffenfähige unbemannte Luftfahrzeuge, allgemein als Drohnen oder UAV bekannt, von Israel gestattet werden soll.

 Ich befürchte, dass Deutschland diese Drohnen gegebenenfalls in Afghanistan einsetzen will.

 Ich schreibe Ihnen als Koordinator des US-amerikanischen Drohneninformationszentrums mit der Website KnowDrones.com (http://knowdrones.com), um Sie dringend zu bitten, jeder Entscheidung zu widersprechen, die der deutschen Regierung gestatten würde, Drohnen zu erwerben, anzumieten oder zu entwickeln, welche in irgendeiner Weise waffenfähig sind. Dies tue ich aus folgenden Gründen:

 1. Überwachung, Verfolgung und Tötung durch Drohnen derart, wie sie weltweit vielfach durch die Vereinigten Staaten erfolgen, verletzen international anerkannte Menschenrechte, da diese Praxis sowohl dem Datenschutz als auch den seit langem bewährten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Es mag zwar sein, dass Deutschland seine Drohnen nicht von vornherein mit Bewaffnung versieht, der Besitz von Drohnen mit Waffenfähigkeit wird Deutschland jedoch in vielen Staaten Kritik insofern aussetzen, als es offensichtlich willens ist, sich am Töten durch Drohnen zu beteiligen und das Besitzen solcher Drohnen wird in Anbetracht des wahrscheinlichen Drucks durch die Vereinigten Staaten, genau wie sie selbst mit Drohnen zu töten, fast unvermeidlich zu deren Bewaffnung führen.

Ich gehe von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Drucks aus, denn die Vereinigten Staaten haben – wie Ihnen sicher bekannt ist – große Schwierigkeiten, ausreichend Drohnenpiloten anzuwerben und zu halten, wodurch es ihnen schwer fällt, alle angeforderten Drohnenangriffe auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen, auf denen sie sich entschieden haben präsent zu sein und die derzeit sieben Länder umfassen, durchzuführen.

Auch wenn deutsche Drohnen keine Waffen tragen, wird Deutschland stets unter dem Verdacht des Tötens mit Drohnen stehen, da es Drohneneinsätze zusammen mit den Vereinigten Staaten durchführt und allgemein bekannt ist, dass Aussagen der Vereinigten Staaten über eigene Drohneneinsätze nicht zuverlässig der Wahrheit entsprechen.

 2. Die Vereinigten Staaten begannen mit dem Töten durch Drohnen 2001 in Afghanistan. Dort hat es, wie aus von der Vereinigung für Investigativen Journalismus (The Bureau of Investigative Journalism, www.thebureauinvestigates.com) vorgelegten Statistiken hervorgeht, in der Folge offensichtlich mehr US-Drohnenangriffe gegeben als in irgendeinem anderen Land. Laut diesen Statistiken gab es bis zum heutigen Tag mindestens 2.214 bestätigte US-Drohnenangriffe, wobei insgesamt bis zu 3.551 Menschen starben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich jedoch um eine gründliche Untertreibung der Tötungen durch US-Drohnen in Afghanistan, da diese Statistiken erst im Januar 2015 angelegt wurden. Das deutsche ZDF schätzt in einer 2015 veröffentlichten Webstory „Drohnen: Tod aus der Luft“ (webstory.zdf.de/drohnen) auf der Grundlage von Daten des US Central Command (CENTCOM) und dem Buch „Sudden Justice“ („Schlagartige Gerechtigkeit“) des Autors Chris Woods, dass von 2001 bis 2013 nicht weniger als 13.026 Menschen in Afghanistan durch Drohnen getötet wurden.

 3. Wahrscheinliches ist es bei diesen Drohnentötungen auch Ziel der Vereinigten Staaten, jede Opposition gegen die durch sie eingesetzte Regierung in Afghanistan zu unterdrücken. Wie hingegen aus der gestrigen Verlautbarung, dass die Vereinigten Staaten weitere tausende Soldaten nach Afghanistan entsenden wollen, ablesbar ist, scheint man jedoch die militärische Wirksamkeit der Drohnenüberwachung und -tötung neu bewerten zu müssen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die US-Drohnenangriffe die Basis der opponierenden Kräfte verbreitert haben. Diese Ansicht geht auf den früheren Befehlshaber der US-und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McCrystal, … zurück.

Falls Deutschland Drohnen irgendwelcher Art in Afghanistan einsetzt, wird es sich Anschuldigungen ausgesetzt sehen, dass es an der neuen Offensive der USA dort teilnimmt statt nur afghanische Polizei und afghanisches Militär auszubilden.

Bereits der Einsatz deutscher Drohnen in Afghanistan an sich wird dort wahrscheinlich den Unmut über die deutsche Präsenz verstärken und damit eine erhöhte Gefahr für deutsche Soldaten bedeuten.

 4. Deutschland wird unvermeidlich als aktiver Teilnehmer der US-Drohnenangriffe angesehen werden, welche ein besonders fragwürdiger Teil des umfassenden Versuchs sind, mit Waffengewalt einen einheimischen Widerstand aus bettelarmen Muslimen niederzuschlagen. Ich schlage mit allem Respekt vor, dass das deutsche Volk vermeiden sollte, sich noch stärker als bisher an diesem würdelosen Unterfangen zu beteiligen.

Weiterführendes Material zu dem oben aufgeführten Argumenten finden Sie in englischer Sprache unter KnowDrones.com.

Vielen Dank für das Beachten dieses Schreibens.

Hochachtungsvoll

Nick Mottern

nickmottern@gmail.com

Coordinator, KnowDrones.com

Hastings on Hudson, New York, USA

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