30. Juni 2017 - Elsa Rassbach:

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion * im Haushaltsausschuss des Bundestages,

wir möchten uns bei Ihnen dafür bedanken, dass am 28. 06. im Haushaltsausschuss unter Beratung des Verteidigungsausschusses der Tagesordnungspunkt zur Beschaffung von Heron TP Drohnen für die Bundeswehr abgesetzt wurde. Dadurch wird hoffentlich ermöglicht, dass die 2013 im Koalitionsvertrag versprochene "sorgfältige Prüfung" der "völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen" im Zusammenhang mit diesem Waffensystem nach den 2017 Wahlen durchgeführt werden könnte. Aus der einzigen bisherigen öffentlichen Bundestagsanhörung zu dieser Frage (im Verteidigungsausschuss im Juni 2014) erfolgte laut dem Bundestag-Berichterstatter kein klares Ergebnis. (siehe”Drohneneinsatz bleibt umstritten”, auch als PDF anbei.) 

Ihre Entscheidung, die Abstimmung zur Beschaffung von “bewaffnungsfähigen” (aber teilweise schon bewaffneten) Drohnen abzusetzen, wurde auch im Ausland begrüßt, z. B. von dem US-Journalist und Blogger Nick Mottern in seinem Beitrag in KnowDrones.com, “Germans take historic stance against arming drones”

"Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ... Diese bemerkenswerte historische Entscheidung kann nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September revidiert werden, aber im Moment handelt es sich um einen Sieg mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen."

In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen, Bürger, und Organisationen Briefe und Erklärungen über die Drohnen-Beschaffung an verschiedene Bundestagsabgeordnete geschickt.  Falls Sie in der Sommerpause Zeit zum Lesen haben sollten habe ich eine Liste von Links zu den Briefen und Erklärungen, die ich am interessantesten finde, beigefügt. Ich wünsche Ihnen erholsame Sommertage und viel Kraft für die bevorstehenden Wahlkämpfe.

Mit freundlichen Grüßen

Elsa Rassbach 

Sprecherin CODEPINK in Deutschland

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.