25. März 2011 - Attac Berlin:

Rede von Alexis J. Passadakis auf der

Demonstration für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in den arabischen Ländern

Die arabische Welt ist keine Tankstelle

[es gilt das gesprochene Wort]

Liebe MitstreiterInnen,

Es ist gut, dass wir heute hier auf der Straße sind, wenn zeitgleich in vielen arabischen Ländern Demos stattfinden. Unser Protest hier ist wichtig: Gegen die Diktatoren und Mafia-Regierungen in den arabischen Ländern. Und gegen die Außenpolitik der Bundesregierung, die diese Regime stützt.

Wir sind hier um unsere Solidarität mit den Bewegungen in der arabischen Welt zu zeigen. Mit denen, die für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen!

Wir stehen hier vor dem Außenministerium. Hier sitzt Guido Westerwelle. Hier wird gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt von Merkel die deutsche Außenpolitik bestimmt.

Wie sieht diese Außenpolitik aus? Die Außenpolitik der EU und der USA – und auch der Bundesregierung schmeckt nach Öl. Die arabische Welt ist für sie im wesentlichen eine Tankstelle.

Es geht um billiges Öl und Gas. Mit Diktaturen und Mafia-Regierungen lässt sich leichter ins Geschäft kommen. Deshalb hält man sie an der Macht. Das ist Neokolonialismus!

In Sonntagsreden spricht man auch mal von Demokratie, aber ernst ist das natürlich nicht gemeint.

Mit dieser anti-demokratischen Außenpolitik muss Schluss sein!

Außerdem braucht man diese Regime als Wachhunde des EU-Grenzregimes in Nordafrika.

Selbst will man dort billig Urlaub machen. Aber Migration wird von der Regierung, von Westerwelle und Co und auch der Europäischen Union als Bedrohung verkauft. Die Europäische Grenzbehörde namens Frontex wird auf die Migranten gehetzt. Tausende sterben im Mittelmeer. Egal.

Was ist das für eine Freiheit, die Westerwelle meint? Die Freiheit auf dem Meer  - die Freiheit wegen der rassistischen Festung Europa zu sterben?

Aber: Kein Mensch ist illegal! Mit dieser rassistischen Außenpolitik Deutschlands und der rassistischen Anti-Migrationspolitik muss Schluss sein!! Stattdessen Bewegungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit für alle aus den arabischen Ländern!

Apropos Rassismus: ich habe Sarrazin mit seinem rassistischen Buch gegen Muslime noch in guter Erinnerung: Er hetzte gegen die angeblich unproduktiven muslimischen Gemüsehändler.

Es war genau so ein solcher junger Gemüse-Händler, der mit seinem politischen Akt der Selbstverbrennung in Tunesien die Revolte lostrat.

Auch hier gilt es Freiheit zu verteidigen und für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Gegen den Rassismus von Sarrazin und seinen Fans, die auch in der Regierung sitzen!

Außerdem: Die arabischen Diktaturen eignen sich natürlich auch gut als Waffenabsatzmärkte. Damit wird viel Geld verdient. Auch deutsche Unternehmen. Gaddafis Leute schießen auch mit deutschen Gewehren auf die, die einen Wandel wollen.

Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Ein Rassist wie Sarkozy bringt keine Demoktie. Und das ist auch niht das Ziel der Intervention, die vor allem von Frankreih, GB, USA und Saudi Arabien vorangetrieben wird. In diesem Sinne halte ich die Militärintervention für falsch.

Grundsätzlich gilt: keine deutschen Waffenexporte in die arabische Welt! Und keine Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Diktatoren! Demokratie statt Waffen!

Zum Schluß noch einen Punkt zum Thema soziale Gerechtigkeit:

Seit Jahren zwingt der Norden den arabischen Staaten Marktöffnung und Privatisierung von Unternehmen auf. Diese Unternehmen werden verkauft – an internationale Konzerne oder an arabische Mafia-Regierungen, die sich die Taschen mit Geld vollstopfen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei der Internationale Währungsfonds (IWF) in dem auch Deutschland eine Stimme hat. Daher: Stopp mit der Privatisierungspolitik, Stopp mit dem Neokolonialismus des IWF! Für soziale Gerechtigkeit!

Ich denke auch dass die Schulden die, die arabischen Diktatoren gemacht haben erlassen werden müsse. Ben Ali, Mubarak - sie alle haben Schulden gegenüber Deutschland gemacht. Die arabische Welt aber schuldet Deutschland nichts – sondern umgekehrt! Die Schulden müssen weg!

Die Revolten in der arabischen Welt sind wunderbar. Endlich!

Die arabische Welt ist keine Tankstelle für Deutschland! Weg mit der Festung Europa! Stopp mit den Waffenverkäufen!

Für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

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