26. Oktober 2017 - Haaretz, Gideo Levy:
Hoffnungslose Kriminalisierung der BDS-Bewegung steigert nur ihre Auswirkung
Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel
gehört hatten, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung.
Man stelle sich nur eine Naturkatastrophe in Israel vor, nach der Stadtangestellte fordern, dass Opfer ein Formular unterschreiben, in dem sie unterschreiben, niemals Island zu boykottieren, sonst würden sie keine Hilfe bekommen. Menschen in Not, die nie davon träumten, Island zu boykottieren unterschreiben alles. Nun hassen sie die nordische Insel-Nation.
Dieses lächerliche Szenarium ist genau das, was sich in Dickinson,Texas, nach dem Hurrikan Harvey tut. Indem sie unterschreiben, Israel nicht zu boykottieren, erfüllen sie eine Vorbedingung, um Hilfe zu erhalten. Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört haben und mit noch größerer Sicherheit nie daran dachten, es zu boykottieren, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung. So wurde „Hurrikan Israel“ in den Worten der Bürgermeisterin Julie
Masters geboren.
Gierig nach Macht und Kontrolle und mit grenzenloser Begeisterung versuchen „Freunde“ Israels, diese Bewegung auf jegliche Weise zu bekämpfen. Tatsächlich vermehren sie nur ihre Wirkung. Jeder, der versucht zu verstehen, wie Antisemitismus entsteht und wie die Saat seiner Gewalt verbreitet wird, wird eingeladen, Dickinson zu besuchen. Die Verpflichtung, Israel nicht zu boykottieren, ist die Essenz jeder antisemitischen Behauptung: Juden kontrollieren überall das Geld, die Macht und den Einfluss. Wir brauchen die „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht. Wir haben Dickinson.
Der Prozess der Kriminalisierung der BDS-Bewegung wird in den USA und Europa intensiviert. Gesetze, die nie gegen andere Protestbewegungen verabschiedet wurden, sind dagegen erlassen worden. Jeder, der Israel boykottiert ist ein Krimineller. Jeder der seinem Gewissen gehorcht, ist ein Missetäter. Israels Propagandisten, falsche Freunde und Diplomaten verbuchen einen Erfolg nach dem anderen, doch das sind falsche Gewinne. Diese aggressive Kampagne wird sich gegen sie wenden. Dickinson verkörpert den Höhepunkt einer Farce, aber solch eine Rechtsprechung ist ein Skandal, egal wo. Es ist schwer zu ergründen, wie Demokraten in aller Welt angesichts solch drakonischer und anti-demokratischer Kriminalisierung, die in ihren Ländern stattfindet, schweigen. Man muss einen Boykott Israels nicht unterstützen, um gegen seine Kriminalisierung zu sein. Jeder Demokrat weiß, dass Boykott ein legitimes Mittel ist, für die zivile Gesellschaft eine gewaltfreie und demokratische Art, Protest auszudrücken. Was könnte für Bürger inspirierender sein, als ihrem Gewissen zu folgen? Tierschutzaktivisten boykottieren Metzgerläden, religiöse Juden boykottieren nicht koschere Läden, Verfechter von sozialer Gerechtigkeit boykottieren Ausbeuterbetriebe, Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen gestohlene Güter und Unterstützer des Völkerrechts boykottieren den israelischen Besatzer. Könnte noch etwas anderes großartiger sein?
Nicht in der Welt, die Israel und seine Vertreter zu errichten versuchen.
Am Mittwoch berichteten Chaim Levinson und Barak Ravid in Haaretz von einer geheimen rechtlichen Einheit, die der israelische Staat im Ausland gegen die BDS-Bewegung einsetzt. Dieser lächerliche geheime Apparat ist damit beauftragt, zu „ermitteln und anzugreifen“, nicht weniger, mit Millionen Schekel in dieses Unternehmen investiert. Auf diese Weise wird Israel immer mehr wie sein Vorgänger Südafrika. Jetzt ist es nicht nur ein Apartheidregime in den besetzten Gebieten, es ist ein Krieg, der von jenen geführt wird, die dafür verantwortlich sind, gegen jegliche Kritik dieses Regimes weltweit. Israel ist schon dort und wirbelt den Staub im Ausland auf, als ob es dort das Sagen hätte. Vielleicht ist es indirekt für den Wahnsinn von Dickinson verantwortlich.
Gesetzgebung, Ermittlung, Angriffe, Propaganda, Anwälte, Überwachung – eine verzweifelte und hoffnungslose Schlacht. Dieser furchtlosen Kampagne fehlt nur ein Bestandteil: Gerechtigkeit. Glaubt Jerusalem wirklich, dass durch Drohungen und gewaltsame Taktiken Israel die Meinung der Welt ändern wird? Denkt der Führer dieser Kampagne, Israels Minister für Information, öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten Gilad Erdan, dass Israel durch juristische Aktionen Freunde gewinnen wird? Anstelle all dieser Propaganda-Brigaden und Horden juristischer Experten würde es vielleicht einfacher sein, über einen Wandel der Politik nachzudenken, die am Ursprung all dieser Attacken liegt. Schließlich haben wir von Südafrika gelernt, dass ohne einen Regime-Wechsel diese Schlacht verloren ist. Vielleicht sollten wir stattdessen versuchen, das Regime in den (besetzten) Gebieten zu ändern.
Ups, niemand in Jerusalem hat daran gedacht.
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Quelle: Haaretz https://www.haaretz.com/opinion/1.819132
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