22. Juni 2017, - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:
Staatstrojaner
Bundestag soll weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen
- Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
- Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
- Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.
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7. Februar 2017 - KONTEXT.TV:
Aufstand gegen den Überwachungsstaat
Edward Snowden, Whistleblower und Bürgerrechtsaktivist, ehemaliger Mitarbeiter von CIA und NSA
Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung "Freedom and Democracy" am 15. Januar 2017 in der Münchener Muffathalle statt und wurde von Zain Raza (AcTVism Munich) geführt. Kontext TV ist Kooperationspartner.
Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste. So richtete sich etwa das geheime FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere gegen Martin Luther King. Snowdens Entscheidung, die NSA-Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binney. Snowden betont die moralische Notwendigkeit, sich mit zivilem Ungehorsam gegen staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung dafür, die Demokratie zu schützen.
"Freiheit ist das Recht ohne Erlaubnis zu handeln" sagt Snowden. Er spricht über die großangelegten Überwachungsprogramme wie PRISM und die Tatsache, dass Regierungsbeamte für ihre Missetaten in der Regel nicht zur Rechenschaft gezogen werden. "Der Glaube, dass gewählte Führer unsere Probleme lösen werden, ist ein oft wiederholter Fehler. Wenn wir auf einen Helden warten, werden wir ewig warten", bemerkt er mit Hinblick auf ex-Präsident Obama, der die Massenüberwachung ausweitete, obwohl er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Nicht nur die USA würden Totalüberwachung legalisieren; Großbritannien habe kürzlich, mit Unterstützung von Theresa May, das "extremste Überwachungsgesetz in der modernen Geschichte" - den "Investigatory Powers Act" - verabschiedet. Auch Russland und China haben drakonische Gesetzespakete auf den Weg gebracht. "Die Worte ändern ihre Bedeutung", so Snowden, immer öfter würden Staaten sozialen Protest und sogar Journalismus als "Terrorismus" bezeichnen und mit autoritären Mitteln verfolgen. Es gebe aber Hoffnung, weil Widerstand nicht mehr unterdrückt werden könne, indem man Dissidenten wie ihn ins Exil verbannt. "Die Diskussion kann nicht mehr gestoppt werden." Zu seinem gegenwärtigen Leben gefragt, sagt Snowden: "Ich wache jeden Morgen auf und bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe."
[ Englische Original-Version ] [ Deutsche Version ]
Die Sendung gliedert sich in zwei Teile:
2. Januar 2017 - Antiimperialistische Koordination, Wilhelm Langthaler:
Snowden leaks:
NSA arbeitete an Strategie gegen das "Anti-imperialist Camp"
Internes Seminar 2004: "Antiimperialistisches Lager auf des Messers Schneide zwischen politischem Aktivismus und Terrorismus"
Die politisch engagierten Journalisten um Glenn Greenwald und www.theintercept.com, die auch die Enthüllungen und die Flucht Edward Snowdens organisiert hatten, veröffentlichten vor kurzem geheime NSA-Dokumente aus dem Jahr 2004. Daraus geht hervor, dass die NSA sich auf hoher Ebene damit beschäftigte, wie das Antiimperialistische Lager zu bekämpfen sei. Dieses führte damals eine globale Kampagne in Unterstützung des irakischen Widerstands, das mit dem Partisanenkampf gegen die Nazi-Besatzungstruppen in Europa verglichen wurde.
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