28. Dezember 2012 - Heise, Stefan Krempl:
Gipfeltreffen der NSA-Whisteblower und "Staatsfeinde"
Zwei frühere Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) haben auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) über ihren Kampf gegen das Abhörprogramm des technischen US-Geheimdiensts, dessen Fähigkeiten und die Ausmaße der Überwachung berichtet. Kurz nach dem 11. September 2001 habe die NSA die Spionageausrüstung, die vormals nur gegen ausländische Mächte eingesetzt worden sei, gegen "die eigenen Leute" gerichtet, erklärte der Whistleblower Thomas Drake am Donnerstag in Hamburg. Dies habe bei ihm die Alarmglocken schrillen lassen, da ohne richterliche Genehmigung und so gegen die Verfassung US-Bürger überwacht worden seien.
13. November 2012 - Südeutsche Zeitung, Franziska Augstein:
Die nie ganz souveräne Republik
Der Historiker Josef Foschepoth zeigt, wie Kanzler Adenauer half, Deutschland zu einem Überwachungsstaat zu machen.
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3. September 2012 -
Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren
Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
1. September 2012 - Süddeutsche Zeitung, Juli Zeh:
Außenansicht:
Die Richter, die Soldaten und die Angst
Karlsruhe hat den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt. Das Urteil bricht mit den Prinzipien der Verfassung - und macht das Land trotzdem nicht sicherer.
nachzulesen in der Print-Ausgabe auf Seite 2, unten
18. August 2012 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:
Bundeswehreinsätze im Inland:
Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
[ 17.08.2012: Kritik des Verfassungsrichters Reinhard Gaier gegen den Beschluss ]
[ 17.08.2012: Pressemitteilung des BVG zur Plenarentscheidung ]
[ 03.07.2012: Beschluss des BVG ]
Januar 2012 - Ossietzky, Jürgen Rose:
Solidarität für den Frieden
Auf welch schamlose und skandalöse Weise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg es versäumt hat, ein klares Urteil gegen den Angriffskrieg und für den Frieden durch Recht zu sprechen, war Thema meines Beitrages in Ossietzky 8/11. Dort habe ich dargelegt, daß die höchste und letzte Rechtsinstanz in Europa der Funktionstüchtigkeit von Streitkräften auch für den Fall von völkerrechtswidrig geführten Angriffskriegen Vorrang vor den fundamentalen Menschenrechten einräumt, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert sind. In meinem Fall betrifft dies das in Artikel 10 garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die disziplinarrechtliche Sanktionierung eines Artikels in Ossietzky 11/06 verletzt worden ist.
[ vollständiger Artikel ]