Die Ukraine-Krise gibt erneut Anlass zu einer Stellungnahme, nachdem eine aufschlussreiche Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama im Weißen Haus stattfand und hierzulande eine weitere Talkshow (Günther Jauch) Einblick in europäische Politik-Verhältnisse gewährte:

ARD-Fernsehsendung "Günther Jauch" vom 8.2.2015,

Phönix vom 9.2.2015:
Live-Übertragung der Pressekonferenz im Weißen Haus von Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.2.2015 Artikeln zu Angela Merkel in Washington,
und

Titelseite:
"Obama erwägt Waffenlieferungen an Kiew" von Nicolas Richter und Daniel Brösler.

Sanktionen sind die erste Vorstufe zum Krieg

Souverän, zutiefst überzeugt und sich vollkommen bewusst von dem, was sie zu sagen hatte, wirkte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz im Weißen Haus neben dem US-Präsident Barack Obama in Washington, D.C. am 9.2.2015. Im Zentrum des Geschehens hat Deutschland durch seine höchste Regierungsrepräsentantin in aller Klarheit manifestiert, wie internationale Verantwortung wahrzunehmen ist, nämlich ständig politisch und diplomatisch zu handeln, um dadurch Konflikte zu lösen. Dazu seien Politiker da, wies die Bundeskanzlerin kurz und präzis hin, adressiert an US-Präsident Obama. Es sei immer richtig, es nochmal und nochmal zu versuchen, denn darin bestehe die Diplomatie, sagte sie. "Das ist unsere Pflicht. Dafür sind wir Politiker". Genau wie die Forschung immer weiter gehe, so auch die Politik und Diplomatie. "Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung". So Merkel. Ultimaten sind deplatziert. Die USA selbst muss es erkennen, als sie sich damit wiederholt in die Sackgasse zum Krieg hinein manövrierten, jedes Mal, als sie den richtigen Weg, nämlich den diplomatischen, verlassen hatten.

Gegenüber dem substantiell starken und ruhigen Auftritt der Bundeskanzlerin vor der internationalen Presse wirkte Obama angespannt und nervös, ja sichtbar unsicher. Sein Wortschwall war kein Zeichen von Selbstbewusstsein, sondern von Aufregung. Ein völlig anderer Obama als der frühere selbstsichere, der bei seinem Amtsantritt als Präsident auf der Grundlage von internationalen Prinzipien und Rechtsgrundsätzen die Außenpolitik seines Landes redigieren wollte. Offensichtlich wurde Obama umso unsicherer, als er nach dem langen Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin im Oval-Office erkennen musste, dass sie nicht von ihrer grundsätzlichen politische Linie der Diplomatie abzubringen war. Darüber hinaus viele andere umstrittene Punkte: Sanktionen und Druck gegen Russland, die Merkel nicht überzeugt billigt, russische Krim (keine Annexion). Obama stand vor dem Problem, diese substantiellen Differenzen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Daher sicherlich der verspätete Beginn der Pressekonferenz und Obamas unglaubwürdiges Bekenntnis für eine diplomatische Lösung, als ob er mit der Bundeskanzlerin dieselbe Position vertreten würde. Die Pressekonferenz war ursprünglich für 16.30 Uhr (deutsche Zeit) gemeldet. Direkt live aus Washington musste der deutsche Fernsehsender Phönix eine erste Verschiebung des Pressetermins auf 17.30 Uhr melden. Allerdings erschienen dann immer noch nicht der US-Präsident und die Bundeskanzlerin. Plausibel ist, sich vorzustellen, dass Obama beharrlich bis zum Schluss versuchte, Angela Merkel für seine unrichtige Linie zu gewinnen. Deshalb seine sichtbare Aufregung vor der Presse, als er endlich kurz nach 18 Uhr vor der Öffentlichkeit neben der Bundeskanzlerin erschien. Merkel hatte kein Problem. Kurz und bündig äußerte sie sich klar und deutlich. Substanz braucht nicht viele Worte. Dagegen hat der US-Präsident hinter seinem rhetorischen Wasserfall die Falschheit und Aggressivität seiner Außenpolitik zu vertuschen versucht. Umsonst. Wer glaubt noch Obama, er wolle niemals Russland schädigen angesichts aller Sanktionen, die von den USA durchgesetzt wurden? Obama: "Wir wollen Russland nicht einkreisen oder schwächen. Wir wollen ein starkes Russland, mit dem wir kooperieren können." Wer nimmt ihm das ab, wenn man weiß, dass die Forderung nach Sanktionen gegen Moskau gerade von ihm, Obama, von Anfang an kam? Sanktionen sind die erste Vorstufe zum Krieg. Sie haben nirgendwo gewirkt. Am wenigsten werden sie gegenüber Russland wirken. Eine Gangster-Politik der Drohung und Bedrohung, eine Politik von Druck beeindruckt Russland nicht. Im Gegenteil. Eine solche Gewaltpolitik lehnt der Kreml entschieden ab. Obama mit seiner Russlandpolitik verstärkt nur den Vertrauensbruch zwischen dem Westen und dem Kreml. Putin werde keinen Druck akzeptieren, ließ der Kreml wissen. "Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow im russischen Radio. (Titelseite SZ, 10.2.2015: "Obama erwägt Waffenlieferungen an Kiew" von Nicolas Richter und Daniel Brössler)

Lügen und Fehlinformationen der politischen US-Führung hatten und haben stets einen verheerenden Einfluss auf westliche Medien, die ihre intellektuelle Redlichkeit aufgeben, indem sie einfach alles aus den USA als bare Münze reproduzieren. Seit dem Irak-Krieg. So auch die Propaganda-Masche über "die Aggression Russlands" und Präsident "Putin als Aggressor". Sie stammt aus höchsten Stellen der Hierarchie im Weißen Haus. Den gesamten Kalten Krieg entlang dominierte die Lüge die Weltöffentlichkeit, vor allem unter Richard Nixon. Damals wie heute nahm die Propagandakampagne immer hysterische Züge an. Damals wie heute hat es sehr wenig Unterschied zwischen der US-Regierungspropaganda und den von Konzern-Medien verbreiteten Nachrichten gegeben. Beweislage und Wahrheit aber sehen anders aus.

Berlin scheint endlich aufgewacht zu sein, setzt sich mit anderen europäischen Regierungschefs zusammen und stellt sich quer gegen die Art und Weise, wie Außenpolitik von der alliierten Supermacht betrieben wird. Der ehemalige NATO-General Harald Kujat schildert sachlich die Differenz zwischen Berlin und Washington, was das deutsch-amerikanische Verhältnis hinsichtlich der Ukraine-Krise angeht. Ein gravierender Unterschied ist allein schon darin bemerkenswert, wie man Außen- und Sicherheitspolitik betreibt. "Das ist ein ganz entscheidender Punkt", sagt der deutsche NATO-General. "Auf der einen Seite die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die versuchen ein Modus-Vivendi zu finden in der ständig eskalierenden Lage in der Ukraine. Auf der anderen Seite stehen amerikanische Politiker, die Putin unter Druck setzen wollen." (ARD-Fernsehsendung "Günther Jauch", 8.2.2015)

Die wegen der Ukraine entstandenen amerikanisch-russischen Spannungen haben sich tatsächlich in einer gefährlichen irrationalen Weise verschärft. Ob der US-Präsident und seine Berater in vollem Umfang die Gefahr der Eskalation gegen Russland erkennen oder ob sie diese Eskalation zum Krieg absichtlich wollen, wissen wir nicht.

Russland ist für Deutschland, für Europa, für die Bundeskanzlerin viel näher und verständlicher als für die USA und Obama. Russland gehört zu Europa. Die USA nicht. Schon als Kind durfte Angela Merkel im Freundschaftszug nach Moskau fahren. Als Bundeskanzlerin hat sie heute ein Porträt von Katharina der Großen im Büro. In der Ukraine-Krise hat sich Merkel auf den russischen Präsidenten eingelassen. Auf seine Klagen über die miese Behandlung durch die NATO, eine Klage, die vor allem an die USA gerichtet ist. Was am meisten die Kanzlerin von dem US-Präsidenten bei diesem Thema wirklich distanziert, ist der herablassende Ton und die anmaßende Art Obamas, über den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu reden. Obamas offene Geringschätzung für Putin ist nicht nur politisch ungewöhnlich unter Staatschefs, sondern höchst fahrlässig und töricht gegenüber dem Staatschef eines großen bedeutsamen europäischen Landes, wie Russland, das darüber hinaus Mitglied des UN-Sicherheitsrat und Atom-Macht ist genauso wie die USA.

Die Bundeskanzlerin verfiel in keiner Weise in unhaltbare Attacken gegen Russland und den russischen Präsidenten auf der Pressekonferenz mit Obama. Nicht einmal die falsche Bezeichnung des Krim-Anschluss an Russland als Annexion kam über ihre Lippen, wie sie das Weiße Haus desinformativ weiter benutzt und deutsche Medien nachplappern - z.B. Deutschlandfunk in seinen Nachrichtensendungen und die ARD-Tagesschau. Merkel benutzte bewusst nicht die unzutreffende Vokabel "Annexion", als sie die Krim als eine der besprochenen Angelegenheiten erwähnte. Gerade bei dem Anschluss der Krim an Russland dominierte in der Öffentlichkeit, aber auch in CDU-SPD-Kreisen, eine gravierende einkalkulierte US-amerikanische Desinformation, die richtigzustellen ist: Es gab keine gewaltsame räuberische Landnahme, keine Annexion der Krim. Der russische Präsident blieb den Umständen entsprechend entschlossen. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron am Sonntag 9.3.2014 sagte er, das Regionalparlament der Krim habe in Einklang mit internationalem Recht die Halbinsel zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und ein Referendum zur Loslösung von der Ukraine angesetzt. Gemäß dem Völkerrecht wird dadurch der Wille der Mehrheit der Krim-Bevölkerung gelten. Legitimer geht es kaum. Ein Referendum hat tatsächlich am 16. März den Beschluss des Krim-Parlaments über einen Anschluss an Russland abgesegnet. Natürlich ließ sich Moskau nicht durch irgendwelche "Warnungen" eines US-Außenminister John Kerry beeindrucken. Russland ist ein souveränes Land, voll bewusst davon und handelt nach dem souveränen Willen und Urteil seiner Regierung und der Selbstbestimmung der Völker, nicht nach dem Diktat der US-Regierung. Jeder europäische Außenminister versteht und respektiert die vernünftige selbstbewusste Haltung Russlands. Die USA würden Europa den größten Gefallen tun, wenn sie sich zurücknähmen und sich vollkommen aus diesem strikt europäischen Konflikt heraushielten, anstatt weiter Zwietracht auf dem Kontinent zu säen.

Berlin muss sich die Frage stellen, wie es reagieren werde, wie Europa reagieren werde, wenn Washington gegen den Willen der Europäer auf Kriegseskalation besteht und damit den Kontinent weiter gefährdet.

Die regierende deutsche Klasse sollte schon jetzt bereit sein, den grundsätzlichen Dissens realistisch festzustellen und daraus die Konsequenzen ziehen, nämlich die Notwendigkeit, sich aus einem transatlantischen US-Bündnis zurückzuziehen, wenn es darauf beharrt, eine wahnsinnige gefährliche Politik auf europäischem Boden weiter zu betreiben. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt militärische Aktionen und Sanktionen ab. Dieses allgemeine Urteil der deutschen Bevölkerung entspricht dem gesunden Menschenverstand und ist eine Leitorientierung für verantwortliche Politiker, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen, und seine christliche Partei. Mit der US-Militärpolitik zu kappen, bedeutet nicht, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit den USA zu kappen. Beide Bereiche sind strikt zu trennen. Indem die USA den Europäern in den Rücken fallen, tragen sie allein die Konsequenzen für ihren Zusammenstoß. Es ist ihr Problem, ob sie sich an die Regeln halten und den Willen der Europäer respektieren.

Was will dieser bankrotte Staat USA eigentlich, der jenseits des Ozeans auf einem anderen Kontinent liegt, sich aber die Zumutung herausnimmt, militärisch aggressiv mitten in Europa zu agieren? Ja, die USA müssen sich heraushalten. Sonst verschlimmern sie nur die Lage mit ihrer pseudo-diplomatischen Sprache, die lediglich in Bedrohungen, Kriegsakten und feindseligen Maßnahmen wie Sanktionen und Mobilverlegungen von Kriegsinstrumenten besteht. Ein europäischer Außenminister hat zu Recht erkannt: "Wenn wir erst einmal auf dem Weg der Sanktionen sind, gibt es keinen Dialog mehr". Genau das wollen die USA erreichen. Die europäische Diplomatie entspricht nicht ihren Plänen. Ein stabiles wohlhabendes eigenständiges Europa wohl auch nicht.

Die intelligente Frage einer Journalistin der deutschen Nachrichtenagentur dpa verlangte vom US-Präsident Obama und der Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz in Washington am 9.2.2015 nach Nägeln mit Köpfen:

"Herr Präsident, Sie haben gesagt, Sie haben noch keine Entscheidung getroffen, ob Waffen in die Ukraine geliefert werden. Welche rote Linie müsste denn überschritten sein, dass Sie sich für eine Aufrüstung der ukrainischen Armee entscheiden würden, und was versprechen Sie sich davon? Die Bundeskanzlerin sagt ja, das würde alles noch viel schlimmer machen. Und was kann der Friedensnobelpreisträger Obama persönlich tun, dass dieser Konflikt mit Putin entschärft wird? Und Frau Bundeskanzlerin: Präsident Putin hat heute noch einmal gefordert, dass die Regierung in Kiew direkt mit den Separatisten verhandeln soll. Wann halten Sie diesen Zeitpunkt für gekommen? Und bei all den großen Themen, die Sie zu besprechen hatten, hat eigentlich der Vertrauensbruch im deutsch-amerikanischen Verhältnis durch die NSA- Affaire noch eine Rolle gespielt heute

Barack Obama hatte weder die Besonnenheit noch das Format, sich dieser grundsätzlich kritischen Frage zu stellen und sie aufrichtig und ernsthaft zu beantworten. Die deutsche Bundeskanzlerin musste ihm aus der Patsche helfen. Das tat sie meisterhaft.

Bereits letztes Jahr in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" unter dem Titel "Der Spion in unserem Land" am 17.7.2014 sagte der ehemalige US-Botschafter in Berlin John Kornblum ganz offen, die USA wünschten sich die Empörung Deutschlands gegen Russland. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aber nicht dazu verleiten lassen, in diese US-Falle tappen. Bei anderen deutschen Politikern sieht dies allerdings anders aus, besonders in der SPD und bei Bündnis90/Die Grünen.

Die ARD-Sendung "Günther Jauch" am Sonntag 8.2.2015 war in dieser Hinsicht ein Gewinn für die Zuschauer dank der hervorragenden Aufklärung der Journalistin, Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau und des ehemaligen NATO-Generals Harald Kujat, die sich nicht von den Irrungen und Wirrungen eines hohen SPD-Funktionärs und eines ehemaligen US-Botschafters beeinflussen ließen. Die Infamie der Sanktionen gegen Russland hat die erfahrene ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz aufgeklärt, sinngemäß mit den Worten: "Die zweite Verschärfung der Sanktionen ist einen Tag später, als Friedensgespräche in Minsk gelaufen sind." Der SPD-Funktionär Martin Schulz, der den unsinnigen Sanktionen zustimmte, fühlte sich in diesem Unfug entlarvt und versuchte durch eine infame Beschuldigung Russlands vom Thema perfid abzulenken und seine Sanktionen zu rechtfertigen. Niederträchtig beschuldigte er den Präsidenten Putin, für den Absturz des malaysischen Flugzeug am 17. Juli 2014 verantwortlich zu sein. Die Flugzeugkatastrophe wurde in der Tat skrupellos instrumentalisiert, um die Feindseligkeit gegen Russland medial zu lancieren und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland nichtig zu machen.

Gabriele Krone-Schmalz widerspricht zu Recht der Äußerung von Schulz, die EU-Sanktionen gegen Russland sollten das Land an den Verhandlungstisch bringen, indem sie sagt:

"An den Verhandlungstisch? Alle Diskussionsforen, die es gegeben hat, sind gekappt worden und nicht weil Putin nicht wollte, sondern weil der Westen Schluss gemacht hat. Wofür haben wir denn den NATO-Russland-Rat, zum Kaffee trinken? Der wurde sofort eingestellt. Der Petersburger Dialog, eines der zivilgesellschaftlichen Foren, da ist hinein regiert worden, wir durften uns nicht treffen. Das hätte ich gerne mal von russischer Seite erlebt, was dann hier los wäre. Im Europarat hat man den Russen das Stimmrecht genommen."

Während Gabriele Krone-Schmalz so die unvernünftigen Maßnahmen weiter aufzählen will, interveniert der SPD-Europaparlamentsabgeordnete Martin Schulz, indem er den Moderator am Arm stupst und ihn bittet, Frau Krone-Schmalz zu stoppen, ein unerhörter Vorgang, aber sehr erhellend: Martin Schulz, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, will keine Fakten verbreitet wissen, die das unvernünftige, nicht zielführende Vorgehen der EU entlarven. Und so jemanden nehmen sich europäische Volksvertreter zur repräsentativen Führung! Welch eine Schande für die Europäische Union!

Auf die Frage von Günther Jauch, was vom russischen Präsidenten Putin militärisch zu erwarten wäre, ob es denn eine militärische Lösung gebe, stellt der ehemalige NATO-General Harald Kujat sinngemäß klar:

"Präziser müsste es heißen, es gibt keine militärische Lösung für den Westen. Wenn wir so idiotisch sein würden, in diesen Krieg zu ziehen, wir würden ihn verlieren mit einer Riesenkatastrophe. Aber für Russland sieht die Situation anders aus. Für Russland gäbe es eine militärische Lösung, aber Russland zeigt bisher eine erhebliche Zurückhaltung. Wenn Russland wirklich wollte, wäre dieser Krieg in 48 Stunden beendet."

Der EU-Beschluss vom 29.7.2014, sich für eine neue Sanktionsrunde gegen Russland zu entscheiden, genauso wie der jüngste EU-Sanktionsbeschluss vom 9.2.2015, sind ein Zeichen der Dekadenz, der verantwortungslosen Schwäche, nicht nur in der SPD, sondern in allen politischen EU-Führungsetagen, eine unsäglich beschämende Schwäche gegenüber dem großen NATO-Patron, der eigentlich kein Anführer der Welt ist, aber die Frechheit besitzt, sich als Anführer Europas auszugeben. Vor allem steht dabei die beklemmende Schwäche Europas im Hintergrund, eine törichte Schwäche, die sich gegen die deutschen und europäischen Interessen auswirkt und Europa in die Sackgasse führt. Die 28 EU-Staaten in Brüssel lassen sich als Marionetten der US-Regierung benutzen und manipulieren und merken nicht einmal, wie unverantwortlich sie handeln angesichts der unermesslichen Gefahr eines von den USA angezettelten Krieges in Europa. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA nach Ende des Kalten Krieges in Europa einen Krieg herbeiführen. Man erinnere sich nur an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien (Belgrad) 1999. Wie verirrt und erbärmlich unaufgeklärt die politische Klasse dasteht, zeigen die kleinkarierten Erklärungen von SPD-Funktionären, die sich nicht wagen, auf die Integrität der Rechtsordnung Deutschlands zu bauen. Führungskräfte der deutschen Politik und ihren Institutionen machen sich vor den USA, ihren Einflussmedien und Agenten klein und belanglos. Das ist das grundsätzliche Problem der politischen Klasse Deutschlands, ganz besonders auffällig bei der SPD-Spitze, wo es kleinkarierter, feiger gegenüber den USA und unbedarfter nicht mehr geht.

Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE Mission an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow dem gesunden Verstand zuwider. Der Westen hat Russland verloren. Und die USA sind dabei Europa, Deutschland zu verlieren.

Der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und dessen Präsident Martin Schulz halluzinierte weiter bei Günther Jauch, als er von einem "expansiven Vorgehen" Russlands sprach. Völlig verblendet verkehrt er die Wirklichkeit der NATO-Expansion und ihre Ausdehnung auf den Osten Europas bis an die Grenze Russlands (Polen und Litauen grenzen an russisches Gebiet wie Estland auch). Die Kumpanei von SPD-Schulz mit dem US-Amerikaner Kornblum war nicht zu übersehen. Das wenige, das Schulz richtigstellen konnte als Reaktion auf die anmaßenden scheinheiligen Äußerungen des Amerikaners, hat er selbst verringert und verblassen lassen durch seine unangebrachten, allzu vertraulichen Gebärden gegenüber dem ehemaligen US-Diplomaten. ohne Würde, ohne Haltung, ohne Bewusstsein über den Ernst der Lage stellt der kleinkarierte SPD-Funktionär an der Spitze des Europäischen Parlaments eine erbärmlich Fehlbesetzung dar, die den Zustand Europas als äußerst bedauerlich und besorgniserregend erscheinen lässt. Auf die Perfidie des SPD-Funktionärs zum Flugzeugabsturz in der Ukraine reagierte prompt Gabriele Krone-Schmalz sinngemäß so:

"Es ist nicht in Ordnung, alles in eine Schüssel zu schmeißen. Es gibt einen offiziellen Untersuchungsbericht über den Abschuss der Maschine, der aber keine Verursacher nennt. Es gibt Satelliten, die Autokennzeichen lesen können. Warum die Satellitenfotos vom Absturz der Passagiermaschine nicht auf den Tisch kommen, wissen wir nicht. Ich bin sehr gespannt auf den wirklichen Abschlussbericht, wo die Beweise offen liegen werden. Dann weiß man, was passiert ist. Zu den Sanktionen müssen wir uns angewöhnen, dass sie nirgends zum Erfolg geführt haben."

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait