Hillary Clinton, die vormalige US-Außenministerin in Berlin bei der ARD-Fernsehsendung "Günther Jauch" und im Interview der Süddeutschen Zeitung gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ARD-Fernsehsendung vom 7.7.2014:
Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Kässmann bei Günther Jauch

Süddeutsche Zeitung vom 8.7.2014:
Interview mit Hillary Clinton und
Kolumne "Nicht von Pappe" von Stefan Kornelius

Hillary Clinton in Deutschland: Zeit für deutliche Worte,
aber blamables Defizit in deutschen Redaktionen

Die "zwingende Gabe für Politiker", jeden Besucher wie den besten Freund zu empfangen, die Kornelius Hillary Clinton attestiert, darf nicht zu dem Irrtum führen, sie nicht als ehemalige Verantwortungsträgerin einer Hegemonialmacht anzusehen, eine Supermacht, die sich in der Welt skrupellos über alle Regeln und Grundsätze stellt. "Berserkerhafte Arbeitsfähigkeit" und "Schärfe im Urteil" einer US-Vertreterin sind keine Urteilskategorien, denn sie sagen überhaupt nichts über den Inhalt, die Methoden und das Ziel der Außenpolitik aus, wofür Hillary Clinton die Verantwortung mitzutragen hatte, aber darauf kommt es an. Das ist doch das, was interessiert, weil es uns alle betrifft. Allerdings fehlt genau dieser aufschlussreiche Fokus auf die wichtigsten Entscheidungen der ehemaligen Außenministerin - sowohl in der Jauch-Sendung (7.7.2014) als auch in dem SZ-Interview von Stefan Kornelius (8.7.2014), was in beiden Redaktionen eine mangelhafte Arbeit offenkundigt.

Als einstiger Kollege von Clinton verdient der vorherige FDP-Außenminister Guido Westerwelle den Respekt von allen friedfertigen Ländern der Welt, denn ihm war es gelungen, die Europäer für die Sache der nuklearen Abrüstung zu einigen. Aber bei seiner allseits in Europa unterstützten Forderung nach Abzug der Atomwaffen aus diesem Kontinent kam ihm gerade die Außenministerin Hillary Clinton in die Quere, dieselbe amerikanische Außenministerin, die die Linie des Präsidenten Obama umzustimmen wusste und die anfängliche Haltung US-Amerikas für den Frieden in Krieg gegen Libyen 2011 verwandelte. Der damalige CDU-Verteidigungsminister Thomas de Mazière konfrontierte seinen US-amerikanischen Kollegen, Robert Gates, mit diesem widersprüchlichen Sachverhalt bei seinem letzten Besuch in Washington (2.3.2011), als Gates die Zurückhaltung Deutschlands ansprach.

Es ist an der Zeit, darüber klare und deutliche Worte mit Hillary Clinton zu sprechen. Sie war immerhin amerikanische Außenministerin und wird wahrscheinlich zukünftige Kandidatin zur US-Präsidentschaft. Sie hätte man hier vor der Weltöffentlichkeit mit der Forderung nach Beseitigung aller Kernwaffen konfrontieren müssen, ein Anliegen, das dem proklamierten Vorhaben des US-Präsidenten Obama auch entspricht. Die legitimen Sicherheitsinteressen und Sorgen Europas sind nicht zu ignorieren, schon gar nicht von einem engen Partner wie die USA. Kristallklar muss Europa gegenüber den USA seinen Willen äußern, alle US-Atomwaffen von europäischem Boden entfernt zu haben.

Der Außenminister Guido Westerwelle ist der erste Außenminister Deutschlands, der sich ernsthaft dieses existentielle notwendige Vorhaben zur Aufgabe machte. Die Abrüstung sei eine schlüssige Sache für Deutschland, erklärte er eindeutig vor fast vier Jahren im Bundestag (11.11.2010), wozu merkwürdigerweise von SPD und Grünen bis heute nichts zu vernehmen war. Dank Westerwelles diplomatischer Anstrengungen konnte die Pflicht zur Abrüstung zum ersten Mal als NATO-Aufgabe in der NATO-Gipfel-Erklärung festgeschrieben werden (Lissabon, 20.11.2010.). Die Bundeskanzlerin und der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière teilten natürlich auch das Projekt ihres Außenministers. Heute sicherlich auch die amtliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In diesem Aspekt ein erstklassiges Team, vollkommen zuverlässig.

Schon das Teheran-Abkommen (17.5.2010) zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien, das den konstruierten, schon über ein Jahrzehnt andauernden Atom-Streit mit dem Iran desavouierte, war eine unerwartete Schlappe für die damalige US-Außenministerin. Danach lehnten die Türkei, Brasilien und der Libanon erneute Sanktionen gegen den Iran ab. In einem Akt der Verzweiflung begab sich Hillary Clinton zum US-Senat mit einer Erklärung am nächsten Tag (18.5.2010), um die reaktionären Kreise zu besänftigen. Die von den USA verlangte Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurde vertagt und fand nie statt. Für die gesamte Welt ist seitdem offensichtlich, dass die USA und ihr EU-Anhängsel weiter an Einfluss verlieren, wenn Länder wie Brasilien, die Türkei und viele andere ihrem Unipolar-Solo-Diktat nicht mehr folgen und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht souverän unabhängig Weltpolitik betreiben und die Supermacht der Überheblichkeit explizit desavouieren.

Nach dem Teheraner Abkommen (17.5.2010) haben sich Brasilien und die Türkei für die Herrschaft des Rechts geäußert. Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan warf den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vor und sagte:

„Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben...“
(Meldung vom 20.5.2010)

Diese grundsätzliche Diskussion hat aber bisher nicht stattgefunden. Keine berechtigte Frage darüber an Hillary Clinton, weder von Günther Jauch noch von Stefan Kornelius, was das blamable Defizit bei deutschen Redaktionen offen legt.

Die sogenannte „Geschlossenheit“ innerhalb der NATO existiert nur als Phantasie. Die Anwesenheit von der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton beim NATO-Treffen in Berlin am 14.4.2011 diente nur dazu, eine angebliche Geschlossenheit vorzutäuschen. Gerade weil es sie nicht gab, schien ihr wichtig, eine Mahnung, also eine Täuschung dafür zu überbringen. Eine Show vor den Kameras mit Kriegsgrimassen an der Seite des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Dafür ist Hillary Clinton Meisterin und kann eiskalt die Öffentlichkeit belügen. Der britische Außenminister William Hague proklamierte hartnäckig sein Beharren auf weiteren Krieg gegen Libyen. In dasselbe Kriegshorn stieß der damalige französische Außenminister Alain Juppé. Dagegen lehnten Italiens Außenminister Franco Frattini und Spaniens Staatsminister im Außenministerium eine Intensivierung des Bombardements Libyens ab. Damals flog die NATO bereits 1000 Angriffe pro Woche gegen Libyen. Wen sollte es da wundern, dass man sich nicht gleich auf ein Ende der Feindseligkeiten zu einigen konnte, wie die Afrikanische Union (AU) am 12.4.2011 es forderte. Ein sofortiger Waffenstillstand wurde damals von den zwei oder drei westlichen Aggressoren gezielt torpediert.

Seitdem hatte sich der Spielraum für die damalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton verengt, und das nicht nur im Kreis der Weltstaatengemeinschaft, d.h. im Kreis der 193 Staaten, die die Vereinten Nationen bilden, sondern auch im Kreis des Sicherheitsrats, der sich aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammensetzt. Darauf hätte Hillary Clinton während ihrer jüngsten deutschen Medienpräsenz auch angesprochen werden müssen genau so wie zu der bellenden, trotzigen „US-Diplomatie“ , die das politische Vakuum in Washington kennzeichnet, wo US-Präsident Barack Obama in wichtigen existentiellen Problemen wie die Abrüstung und der Friedensprozess im Nahen Osten an Autorität verliert und die Fäden nicht mehr in der Hand hält.

Dann kommt die im November 2011 unter Hillary Clinton konstruierte Mord-Story gegen Teheran, die in die Öffentlichkeit trompetet wurde. Schon die Reaktion einer blassen gekränkten Außenministerin Hillary Clinton darauf ließ ahnen, was dahinter steckte und was das State Department auch ahnte: Die Perfidie einer infamen Lüge made in Washington. Sie war gezielt erfunden, um Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu schüren und die Versuche von Präsident Obama und seinen Leuten, eine Entspannung zwischen den USA und Iran zu erreichen, endgültig scheitern zu lassen. „Das kann doch niemand erfinden, oder?" So seltsam fragte eine erblasste und zum ersten Mal sichtlich unsichere Außenministerin vor der Weltöffentlichkeit. Frage hierzu von Cornelius oder Jauch an Hillary Clinton? Fehlanzeige!

Dabei kennt Clinton nur zu gut die radikalen neokonservativen Kreise der Washingtoner Politik. Seit der Zeit der Präsidentschaft ihres Mannes waren die Neokonservativen und Zionisten stärker und einflussreicher als je zuvor, so sehr, dass George Bush Sr. seinen Sohn davor warnte, als dieser nach Bill Clinton an die Macht kam. Solchen radikalen Kräften ist alles zuzutrauen, sie sind zu allem fähig: Zu Fälschung, Betrug, Erpressung, Bestechung und sogar zum Mord. Sie halten immer noch Schlüsselstellen der Macht unter Obama und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive Politik der USA. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise die Lüge, die Verleumdung, globale Ausspähung und sicherlich falsche Dossiers, wie im Irak-Krieg (2003) bewiesen wurde. Aber hierzu eine Frage an Hillary Clinton zu erwarten, ist in Deutschland zu viel verlangt. Für eine mental faule deutsche Öffentlichkeit ist alles, was aus US-Tickern kommt, als Wahrheit zu verbreiten, weil sie aus dem indiskutablen Führerhauptquartier kommt.

Und da ist noch eine weitere ganz unerhörte Sache, die in jedem freien zivilisierten Land nachgefragt worden wäre: Vor wenigen Jahren im Krieg der USA gegen Libyen sagte Hillary Clinton:

"Wir hoffen, Gaddafi kann bald gefangen genommen oder getötet werden"
(CBS News, 25.10.2011)

Wann hat man jemals einen Außenminister eines Landes erklären gehört, dass das Staatsoberhaupt eines anderen Landes eliminiert werden sollte? Hier entblößt sich eine widerliche US-Außenministerin mit ihrem barbarischen offenen Aufruf zu Mord und Tötung.

Es gab bei Hillary Clintons Wirken als Außenministerin aber auch Lichtblicke. Aber nicht einmal eine vorbildlich positive Episode am Ende von Hillary Clintons öffentliches Wirken als US-Außenministerin kam bei Jauch und Cornelius zur Sprache: Hillary Clinton zeigte amerikanische Größe, als sie vor einer Kongress-Anhörung Irrtümer und Fehler einstand, bevor sie ihr Amt beendete. Gerade vor dem Hintergrund des Abgangs von Hillary Clinton aus dem State Department berichtete New York Times einen ihrer gravierendsten Fehler, nämlich, dass sie und auch der scheidende CIA-Chef David Petraeus für die offene Bewaffnung der syrischen Rebellen gewesen seien, aber von Präsident Barack Obama ausgebremst wurden.
("Treffen der Kriegstreiber" von Knut Mellenthin, Junge Welt, 4.2.2013).

Auch folgendes wäre eine Nachfrage wert gewesen: Die längst fällige Wende und Korrektur der US-Außenpolitik hatte die ehemalige Außenministerin Clinton schon vor ihrem Amtsende eingeleitet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der nur Dinge tut, die den USA genehm sind, verurteilte Ende Januar 2013 zum ersten Mal die Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien. Ja, sogar die Außenministerin Hillary Clinton sprach kritisch darüber bei ihrer Kongress-Anhörung am 23.Januar 2013. Zudem sagte sie, der Sturz Muammar Al-Ghaddafis habe die Instabilität in der Region gefördert.

Allerdings muss sich die ehemalige US-amerikanische Außenministerin für die bestialischen Methoden der NATO und die US-Lynchjustiz verantworten, vor allem nach ihren wilden Äußerungen und hässlichen Gesten in Bezug auf den Mord des Staatschefs eines souveränen Mitglieds der Vereinten Nationen. Hillary Clinton gab damals als US-Außenministerin und als Frau eine äußerst schlechte, hässliche, unwürdige Figur ab. Sie konnte sich nicht mehr unter Kontrolle halten und stellte ihre niedrigsten Instinkte mit verhängtem Zügel öffentlich bloß. Somit begab sie sich in die rechtsradikale Ecke, in dieselbe extremistische Ecke, aus der auch mörderische inakzeptable Drohungen von einem niedergeschlagenen Rivalen Obamas zu hören waren. Aber anstatt einer sofortigen angemessenen Reaktion des US-Präsidenten auf den widerlichen Totentanz in seiner Umgebung, einschließlich seiner eigenen Außenministerin, blieb Barack Obama taub, blind und sprachlos, als ob er selbst bedroht würde und verängstigt sei.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton nahm in Brüssel bei einem NATO-Treffen am 7.12.2011 nochmals ihre Maske ab: Sie bemühte sich nicht einmal vor der Öffentlichkeit, die Anschuldigung des damaligen russischen Ministerpräsident Wladimir Putin, die USA würden die Straßenproteste in Russland organisieren, zurückzuweisen oder zu dementieren. Anmaßend wie nie zuvor rechtfertigte sie stattdessen die versteckte amerikanische Einmischung:

"Die USA fühlten eine starke Verpflichtung, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.“
(SZ-Meldung von 9.12.11)

Die ganze Welt weiß, wie bedrohlich und verhängnisvoll es werden kann, wenn ein US Regierungsvertreter die Beförderung von "Demokratie und Menschenrechten“ im Munde führt. Solcher Anspruch aus den USA verursacht die schlimmsten Alpträume. Die Abwendung von Amerika ist deshalb in der Tat drastisch. Mehr als zwei Drittel halten hierzulande die US-Regierung nicht für vertrauenswürdig. Auch die Mehrheit der Amerikaner schenken mehr Vertrauen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als ihrer eigenen Regierung, wie eine Umfrage attestierte nach dem Brief des russischen Präsidenten an das amerikanische Volk, veröffentlicht in New York Times (12.9.2013).

Wir sind schon daran gewöhnt, dass der NATO-Generalsekretär in übelster Weise herum plärrt und gegen Russland bei jeder sich bietenden Gelegenheit "hetzt", denn anders kann man seine Darstellungen nicht bezeichnen.

So Willy Wimmer (CDU), früherer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ("Abgeschrieben", Junge Welt, 8.7.2014)

Eine Woche später als der Däne nutzte die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton die ARD-Fernsehsendung von Günther Jauch aus, um weiter gegen Russland zu hetzen. Die zurückhaltende Haltung der CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegenüber dem unverschämten Auftritt Clintons und ihrer entgleisten Äußerungen war das klare Zeichen von großer Distanz zwischen beiden Staatsfrauen gerade in Bezug auf das Verständnis von Grundsätzen und Werten. Etwas zu hoch für den begrenzten Moderator Günther Jauch, der wie Kornelius nichts davon begreifen konnte, weil beide ihr Leben lang nicht genügend Bildung bekamen.

Dieselbe ehemalige US-Außenministerin, die für die Proteste in Moskau und die Bewaffnung von Rebellen in Syrien verantwortlich ist, wagt heute zu sagen "was Putin in der Ukraine macht, ist zutiefst beunruhigend". Aber was macht eigentlich Putin dort? Clinton hätte mit dem Fakt konfrontiert werden müssen, dass die USA für die Vorbereitung der Maidan-Poteste fünf Milliarden Dollar aufgewendet haben und mit der daraus folgenden Tatsache, dass Putins Umfragewerte dadurch auf über 80% gestiegen sind. Eine Repräsentantin des übermächtigsten Landes der Welt, das sich ständig in Kriege und massive Menschenrechtsaggressionen verwickelt, eine Frau, die den Mord als notwendig für die "Gerechtigkeit" empfiehlt und rechtfertigt, will sich als Anwalt für freie Menschen und Menschenrechte vor der deutschen Öffentlichkeit darstellen? Aber keine Frage der deutschen Medien über die zukünftigen Richtlinien, die sie bevorzugt, sollte sie für das höchste Amt der USA kandidieren. Würde sie ihr eigenes Land, Europa und die Welt nochmals in ein neues Schreckens-Szenarium stürzen, wie während ihrer vergangenen Amtsführung als Außenministerin? Wertvorstellungen sind zwischen Menschen und zwischen Staaten unterschiedlich. Durch den Respekt und Offenheit miteinander kann man sich allerdings nur gegenseitig bereichern. Aber es gibt rechtsstaatliche internationale Grundsätze und Normen, die für alle Staaten gelten und nach denen sich die internationalen Beziehungen richten sollen. Diese Grundsätze und Normen sind keine Abstraktion, sondern klar in der UN-Charta als internationales Recht festgelegt. Offensichtlich ist Stefan Kornelius weder darüber gebildet noch geschult und vernachlässigte es deshalb, die ehemalige US-Außenministerin damit sachlich zu konfrontieren. Ganz anders Margot Kässmann. Hinsichtlich Clintons diesbezüglicher Verirrung in der Jauch-Sendung am 7.7.2014 verwies die ehemalige Ratsvorsitzende, Margot Kässmann, auf ethische und rechtsstaatliche Grundsätze, wie die internationale Demokratie und die Gerichtsbarkeit für jeden Menschen, für jeden angeblichen Rechtsbrecher, der ein Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren hat, anstatt willkürlich exekutiert zu werden.

Die verheerende Erfahrung mit Libyen ist mehr als genug eine gravierende Mahnung vor möglichen weiteren Vorhaben der bekannten Attentäter im UN-Sicherheitsrat. Als Außenministerin musste sich Hillary Clinton gern oder ungern dem UN-Sicherheitsrat stellen, der keinen Freibrief für weitere Gewalt, sondern eine ausgewogene Präsidial-Erklärung (3.8.2011) vorgab und als erstes den USA im September 2012 den richtigen Kurs für einen Waffenstillstand signalisiert, weg von der Konfrontationspolitik, die die Völker terrorisiert und enormes Leid und zu viel Menschenleben kostet.

Aber der Aufruf zum Waffenstillstand der amerikanischen Außenministerin, Hillary Clinton, wurde medial in Deutschland untergraben. Propagandistisch und völlig unangebracht zirkulierte hierzulande die Frage nach einem möglichen NATO-Eingriff in Syrien, obwohl diese Frage gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung der regulären NATO-Sitzung am 9.10.2011 stand. Diese seltsame Art, mit einem hoch gefährlichen Konflikt medial umzugehen, zeigt, dass hier gewisse Kreise danach brennen, mit militärischer Gewalt zu intervenieren und dass deutsche Medien dem wahnsinnigen Kriegschor einfach bedenkenlos folgen. Keine vernünftige Stimme mit Gewicht signalisiert hierzulande einen richtigen politischen Kurs, wie Hillary Clinton es in den USA Anfang Oktober 2011 endlich tat. Kein Echo der Vernunft, kein Echo des Verstands ist hier zu hören. Im Gegenteil. Nicht einmal jetzt als Frage im Rückblick darauf.

Schon am Tag vor der ersten Genfer Konferenz zu Syrien war Hillary Clinton vor dem russischen Außenminister in Sankt Petersburg (29.6.2012) mit ihrem deplatzierten Anliegen eines Regime-Change in Syrien gescheitert. Russlands Argument, die Zukunft Syriens der Selbstbestimmung der syrischen Bevölkerung zu überlassen, schien damals in Clintons Vorstellung bzw. dem Weißen Haus nicht zu passen.

Dass Europa immer noch mit Banden, Söldnern und Extremisten als "Demokraten" umgehen will, ist das Problem Europas, das Armutszeugnis seiner Dekadenz und Dummheit. Der US-Präsident Obama dagegen war schon auf der Rückkehr zum Realismus. Die Außenministerin Hillary Clinton forderte deshalb, sich von den bewaffneten Aufständischen und islamistischen Söldnern zu distanzieren. Der Aufruf von Hillary Clinton wurde hierzulande medial verschwiegen, weil er nicht zur teutonischen Borniertheit passt. Und das Schweigen bleibt bis heute bestehen - auch bei Jauch und Kornelius.

Die sich profilierende Wende im Nahen Osten lässt Europa am Rande der Realität erscheinen. Allerdings erkennt die deutsche Bundeskanzlerin, dass sich die Kräfteverhältnisse auf der Welt verschieben und dass sie sich den außenpolitischen Machtverhältnissen anpassen muss. An der Seite des chinesischen Premiers Li Keqiang in Peking (7.7.2014) setzte sie sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein, für eine offene pluralistische Gesellschaft. Deutsche Medien sollten ihrer Devise folgen und sich hierzulande Andersdenkenden öffnen, wie es in der Tat zu einer pluralistischen Gesellschaft gehört.

Auch zum ungelösten Nahost-Konflikt hätte Hillary Clinton hier befragt werden müssen. Gegen Ende 2012 gelang eine Waffenruhe dort erst durch die dezidierte Intervention der Weltmacht USA. Mit Druck, massivem Druck wollte und konnte sich die Außenministerin Hillary Clinton am 21.11.2012 gegenüber dem sturen aggressiven israelischen Premier Netanjahu durchsetzen. Der US-Präsident schickte seine Außenministerin mit einem präzisen klaren präsidentiellen Mandat nach Tel-Aviv, nämlich die israelische Aggression gegen Gaza zu stoppen, ohne Diskussion. Dazu ließ die Weltmacht USA zum ersten Mal sinnvoll und völlig richtig ihre starke politische Macht gegenüber dem schwierigen Verbündeten gelten. Israel entfaltet jahrzehntelang destabilisierende, destruktive Wirkungen im gesamten Nahen Osten, indem es sich weigert, eine illegale Besatzung zu beenden und damit den Konflikt zu entschärfen. Die Regierung Obamas hat das Problem sehr gut erkannt. Deshalb die Priorität des Nahost-Konflikts in der Weltpolitik der USA. Dass der US-Präsident sein selbst gesetztes Ziel bisher nicht erreichen konnte, ändert an der Sache überhaupt nichts. Der Weg dorthin muss nun anders sein. Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv (21.11.2012) zeichnete den neuen Weg schon vor. Über dieses Anliegen Hillary Clinton zu befragen, wäre aufschlussreich und ein Gewinn für die deutsche und europäische Öffentlichkeit gewesen. Aber deutsche Redaktionen arbeiten offensichtlich nicht professionell genug und bereiten sich auf solche Gespräche nicht richtig vor. Anstatt inhaltliche Frage zu stellen, bevorzugen sie offenkundig die schnell erledigte Arbeit für ein Boulevard-Format. Klatsch und Tratsch und oberflächliche Witzchen sichern vielleicht auch eher die erwünschte Einschaltquote. Politische Analyse und Hilfestellung zur Meinungsbildung der Bürger sind hierzulande wohl unerwünscht.

Hillary Clinton spielte in ihrer Zeit – im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen - eine wichtige Rolle in der gesamten Region des Nahen Ostens. Am Abend des 21.11.2012 gab der Außenminister Ägyptens, Mohammed Kamal Amr, die Waffenruhe bekannt. Ägypten stehe zu seiner "historischen Verantwortung" gegenüber den Palästinensern, sagte er und dankte der Türkei, der Arabischen Liga, der Golfmonarchie Katar und US-Außenministerin Hillary Clinton. Hier sind die realen Akteure der heutigen Nahost-Politik zu erkennen. Weder die EU noch Deutschland wurden vom ägyptischen Außenminister erwähnt.

Der Auftritt der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton (21.11.2012) gegenüber dem Premier Netanjahu war eine heikle, höchst unangenehme Mission für Clinton, aber eine entscheidende, die neue Weichen für die Zukunft stellt. Die US-amerikanische Außenministerin flog direkt nach Tel-Aviv, d.h. direkt zum Täter der Luftangriffe. Sie trat ganz professionell und trocken vor dem israelischen Premier auf, sie verliert sich nicht in Nebensächlichkeiten, sondern widmete sich sofort dem Mandat ihres US-Präsidenten, die israelischen Angriffe gegen Gaza zu stoppen. Das hatte nichts mit Takt oder Fingerspitzengefühl zu tun, sondern da war "Druck, massiver Druck" nötig, wie der ARD-Korrespondent aus Tel Aviv eindeutig erkannte. Nur so konnte die US-Außenministerin auf die sture gewalttätige israelische Regierung einwirken, um ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv prompt zu erlangen. Erst dann flog Clinton weiter nach Kairo, um die Waffenruhe mit Hamas zu erreichen. Bezeichnenderweise gab es keine gemeinsame Pressekonferenz in Tel-Aviv, nicht einmal ein Photo der US-Außenministerin mit dem Premier Israels. Im Namen der Vereinigten Staaten begrüßte Hillary Clinton in Kairo die erreichte Waffenruhe und verbuchte damit für sich und die USA einen großen diplomatischen Erfolg. Die nebensächliche Rolle Europas, gerade Deutschlands, ist offensichtlich. Das deutsche Außenministerium, das Bundeskanzleramt hätte mindestens ebenso starke Druckmittel wie die USA in der Hand gehabt. Ein Blick auf die Handelsstatistik Israel Richtung EU oder auf die Rüstungsgeschäfte mit Deutschland genügt, um das zu begreifen.

Die Zeit für Sanktionen gegen Israel ist längst angebrochen. In diesem harten Punkt versagte bisher die US-Regierung ebenso wie die EU. Allerdings ist es unter der aktuellen Gewalt-Explosion durch die israelische Regierung in Gaza nachvollziehbar, dass die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton eine revidierte Position ihres Landes gegenüber der Regierung Netanjahu in aller Härte klarstellte. Auch dazu hätte man sie angesichts der wieder aufbrechenden Gewalt gegen Gaza bzw. Palästina befragen müssen. Wann wird man endlich mehr professionellen Arbeitseifer und selbständiges Urteilsvermögen in deutschen Redaktionen entwickeln?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait