Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.1.20142014:
"Hauptsache, sie reden" von Stefan Braun

Syrien-Konferenz: Frankreich Teil des Gangster-Systems

Die Berichterstattung von Stefan Braun in Bezug auf die Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux "Hauptsache, sie reden" (SZ, 23.1.2014) eröffnet eine klare Sicht. Ein US-Außenminister, der seine schlechte Sache verloren hat, zeigt sich außerstande, sich der Realität mit Ehrlichkeit, pragmatischer Richtigstellung und Noblesse zu stellen, sondern verliert in beschämender Weise jede Contenance und fängt an, in aller Öffentlichkeit zu brüllen. Demgegenüber kontrastiert ein ruhiger und leiser syrischer Außenminister, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigt, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: "Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber."

Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan äußert sich aus Damaskus in einem Interview vom 17.1.2014 sehr treffend (www.voltairenet.org), was die sogenannte syrische Opposition bzw. Nationale Koalition aus Istanbul betrifft:

• "On parle de personnages fantoches qui interviennent au nom des puissances extérieures... Les États-Unis sont les donneurs d’ordres dans cette guerre… Les États-Unis ont délégué leur pouvoir de guerre d’abord à la France et à la Grande-Bretagne et aux puissances régionales qui se trouvent là: la Turquie, la Jordanie et puis successivement le Qatar et l’Arabie Saoudite... Quand on a envoyé les autres à la guerre, il est difficile de leur dire: «Maintenant c’est fini! Vous rentrez à la maison parce que l’on a perdu!» C’est cette situation qu’ils doivent gérer aujourd’hui. .... (Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen), pour parler au nom de ces groupes étrangers infiltrés en Syrie.
  Le soutien populaire à Baschar al-Assad actuellement est selon les estimations entre 60 et 88% de la population! On doit comparer: en France actuellement le soutien populaire du président de la République est de l’ordre de 15%! Alors si quelqu’un doit quitter le pouvoir ce n’est certainement pas Baschar al-Assad! ...Probablement 120.000 combattants étrangers sont encore actuellement présents sur le territoire syrien!"
• (übersetzt ins Deutsche:
  Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren... Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg ... Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. ... Wenn man die anderen in den Krieg geschickt hat, ist es schwierig, ihnen zu sagen: "Jetzt ist Schluss! Sie kommen nach Hause zurück, weil man ihn verloren hat!" Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen ... Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind.
  Die populäre Unterstützung für Baschar Al-Assad beträgt gegenwärtig nach Einschätzungen zwischen 60 und 88% der Bevölkerung! Man muss vergleichen: In Frankreich ist gegenwärtig die Unterstützung für den Präsidenten der Republik in der Bevölkerung ungefähr bei 15%! Also wenn jemand die Macht abgeben muss, ist es gewiss nicht Baschar Al-Assad! ... Wahrscheinlich sind gegenwärtig noch 120.000 ausländische Kämpfer auf syrischem Territorium anwesend!)

So Thierry Meyssan.

Zu Recht klagte diesbezüglich der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in seiner fundierten harten Rede zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux: "Die Nachbarstaaten Syriens benehmen sich schon lange nicht mehr wie anständige Nachbarn."

Thierry Meysann weiter:

• "Al-Assad a réussi à gagner malgré cette coalition extérieure… l’État fonctionne toujours au bout de 3 ans! J’habite à Damas… Il ne manque rien ici! Absolument rien! ... Par contre il y a les zones dans le pays où l’État ne fonctionne plus. Ce sont les zones que l’on dit «libérées» par cette opposition armée. Oui, la politique de Baschar al-Assad s’avère être un succès ... la fin de la Guerre de Vietnam ou alors le Hezbollah résistant à Israël… n’était pas du tout la situation d’un État attaqué de l’extérieur par les bandes armées! Pour la première fois dans l’histoire moderne, l’invasion du pays par les troupes des bandits avec instauration d’un régime wahhabite se fit en Russie, sur le sol tchétchène et au détriment du peuple tchétchène. La formule magique ne marche plus et (il est arrivé) le grand temps pour Obama et Hollande de commencer à réfléchir à un après-guerre dans la région du Proche-Orient où ils se sont tant défoulés."
• (übersetzt ins Deutsche:
  Al-Assad ist es gelungen zu gewinnen, trotz dieser ausländischen Koalition... Der Staat funktioniert immer noch nach 3 Jahren! Ich wohne in Damaskus... Nichts fehlt hier! Absolut nichts!... Im Gegensatz dazu gibt es Zonen im Lande, wo der Staat nicht mehr funktioniert. Es sind die Zonen, die man als "befreit" durch diese bewaffnete Opposition darstellt. Ja, die Politik von Baschar Al-Assad erweist sich als ein Erfolg... Das Ende des Vietnam-Kriegs oder nun Hisbollahs Widerstand gegen Israel... waren überhaupt nicht die Situation eines von bewaffneten Banden aus dem Ausland angegriffenen Staates! Zum ersten Mal in der modernen Geschichte fand die Invasion eines Landes durch Banditen-Truppen mit der Einführung eines wahabitischem Regimes in Russland statt, auf tschetschenischem Boden und zum Nachteil für das tschetschenische Volk. Das magische Rezept funktioniert nicht mehr, und für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben.)

So Thierry Meyssan aus Damaskus, 17.1.2014.

Diese Feststellungen passen überhaupt nicht zur Agenda von US-Außenminister John Kerry (Einsetzen einer syrischen Marionetten-Regierung, koste es was es wolle), der sich deshalb in Montreux in eine Kriegsfurie verwandelte genauso wie früher seine würdelose Vorgängerin Hillary Clinton, die die erste Genfer Friedenskonferenz (30.6.2012) ebenso sabotierte wie Kerry jetzt, nachdem es ihr unmöglich war, den erfolgreichen Genfer Friedensbeschlusss zu verhindern. Der Repräsentant der Nationalen Koalition folgte in Montreux, wie erwartet, dem amerikanischen Tenor und strebte weiterhin den Rücktritt Assads als eigentliches Ziel der Konferenz mit absurder Besessenheit an. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkte aufgrund seines erbärmlichen Versuchs, dem US-Außenminister nicht zu widersprechen, schwach und daneben.

Die Rede des Syriens Außenministers, Walid Al-Muallim, zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux signalisiert dagegen unmissverständlich klipp und klar die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien, eine Wahrheit, die der Westen nicht hören und nicht einsehen will. Diese Rede wird deshalb mit keiner Silbe in den Nachrichten erwähnt:

In diesem Raum sind heute Repräsentanten von Ländern unter uns, die Blut von Syrern an ihren Händen haben, Länder, die Terrorismus exportiert haben zusammen mit Gnade für die Täter, so als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre, zu bestimmen, wer in den Himmel kommt und wer in die Hölle. ... Länder, die sich selbst die Autorität gegeben haben, anderen Legitimität zu verleihen oder zu verwehren, so wie sie es für richtig hielten. ... Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken ...Nach all ihren Bemühungen und darauffolgendem Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perverse Ambitionen entblößt... Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus. Sie haben ihre Petrodollar benutzt, um Waffen zu kaufen, Söldner zu rekrutieren und Sendezeit vollzustopfen, um ihre stumpfsinnige Brutalität unter der Tarnung der sogenannten "Syrischen Revolution, die die Hoffnungen des syrischen Volkes erfüllen wird" mit Lügen zu verschleiern. .... Wie können tschetschenische, afghanische, saudische, türkische oder sogar französische und englische Terroristen die Hoffnungen des syrischen Volkes bedienen und womit? ... Wie können sogenannte Revolutionäre in Syrien das Herz eines Menschen verzehren und behaupten, Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben voranzutreiben? Unter dem Vorwand der "Großen Syrische Revolution" werden Zivilisten, Geistliche, Frauen und Kinder getötet, Opfer werden wahllos in den Straßen und in Gebäuden in die Luft gesprengt, unabhängig von ihren politischen Ansichten oder Ideologien; Bücher und Bibliotheken werden verbrannt.... Köpfer werden abgetrennt und in den Straßen aufgehängt, Menschen werden lebendig verbrannt in einem regelrechten Holocaust, den die Geschichte und viele Länder leugnen werden, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. ... In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminelle Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen... Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert.....niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position - und sie sprechen unverschämt weiter von der glorreichen syrischen Revolution! ... Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben....Als all das scheiterte, drohte Amerika, Syrien anzugreifen, fabrizierte mit seinen Alliierten, westlichen und arabischen, die Geschichte über den Einsatz von Chemiewaffen, die es nicht einmal schaffte, ihre eigene Öffentlichkeit zu überzeugen.... Länder, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zelebrieren, haben leider nur die Sprache von Blut, Krieg, Kolonialismus und Hegemonie gesprochen. Demokratie wird mit Feuer gezwungen, Freiheit mit Kampfflugzeugen und Menschenrechte mit dem Morden von Menschen, weil sie sich daran gewöhnt haben, dass die Welt ihrem Geheiß folgt....Afghanistan ist eine gute Lektion für jeden, der lernen will - jeden! Leider wollen die meisten nicht lernen, weder Amerika noch einige der "zivilisierten" westlichen Länder, die ihm folgen.

Und plötzlich sind sie "Freunde Syriens" geworden. Vier dieser "Freunde" sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt haben. ... Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. Daher wird jegliches Abkommen, das hier erreicht wird, Inhalt eines nationalen Referendums sein... Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen, oder Sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen... Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen.

(Aus der Rede des Außenministers von Syrien, Montreux Palace Hotel, 22.1.2014 - Junge Welt, 23.1.2014)

Wenn die Syrien-Konferenz einen konkreten Erfolg markieren könnte, dann der Aufruf oder Beschluss, dass die verheerende aggressive Politik der USA-EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien definitiv zu beenden ist. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention hat dieses Konglomerat ständig gezielt versucht, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Das zeigt, dass Europa aus geschichtlicher Erfahrung nicht lernt.

Frankreichs Forderung, die sinnlose Haltung der Türkei und das unehrenhafte feige Verhalten der Arabischen Liga bergen den Keim einer destruktiven Feindseligkeit und unglaublicher Unvorsichtigkeit, ja gefährlicher Fahrlässigkeit im Nahen Osten in sich. Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle, sind Angelpunkt für das Neutralisieren oder Lenken der Arabischen Liga zugunsten der Interessen der USA zusammen mit Israel. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Osten nicht vorstellbar.

Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und anderen setzen sich alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Die arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert.

Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan hat einmal eine weise Mahnung an die westliche Politik erteilt, als er den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vorwarf und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben...“ (Meldung vom 20.5.2010). An diese weise Mahnung sollte sich die Türkei jetzt erinnern. Anstatt sich für eine Spaltung der islamischen Welt herzugeben, sollte die Türkei genauso wie der Iran für die Einheit der Region zusammenarbeiten. Schon das Teheran-Treffen der Blockfreien Staaten markierte eine Zäsur (30./31.8.2012)

Die einkalkulierte NATO-US-Aggressions- und Einmischungspolitik kommt aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die immer noch gut vernetzt mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle von John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten. Dieser perfide Macht-Komplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie jetzt die Destabilisierung Syriens. Ein Aufruf zur Besonnenheit, wie von den BRICS-Staaten zu vernehmen, ist für diese Kreise höchst belästigend. Diesen unberechenbaren Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihre erwiesene Aggressivität auf andere zu schieben.

Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der Bevölkerung trotz aller Machenschaften großes Ansehen genießt. Diese Tatsache ist von den Medien anzuerkennen. Assad wird sich im Sommer freien Präsidentschaftswahlen stellen. Damit erhält er die Chance, sich demokratisch legitimieren zu lassen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die westliche kriminelle Verschwörung die anstehenden Präsidentschaftswahlen sabotiert. Westliche und reaktionäre arabische Staaten wollen einen „Regimewechsel“ in Syrien und verhindern deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga.

Die verheerende Erfahrung mit dem Irak, Libyen und jetzt Syrien ist mehr als genug eine gravierende Mahnung vor weiteren Orgien der Gewalt und Hass, die das unberechenbare Vorhaben der bekannten westlichen Attentäter auslösen. In die Ecke getrieben haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat als flagrante Aggressoren völlig delegitimiert und disqualifiziert, an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression benutzen. Alle UN-Mitglieder sind davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten die willigen Aggressoren schon im August 2011, anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, eine ausgewogene Erklärung im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien akzeptieren. Diese Erklärung trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, die bisher auf bilateraler Ebene Syrien gedrängt hatten, den Reformprozess voranzutreiben und auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

Das UN-Gremium versichert darin, »die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens zu achten«, eine Lösung der Krise sei »nur durch einen umfassenden politischen Prozess unter syrischer Führung« möglich, in dem die »legitimen Wünsche« und »grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung« geachtet werden müssten.“ (Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 3.8.2011, „Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 5.8.2011) Die UN-Zustimmung war sicherlich eine feste Grundlage für die erste Genfer Syrien-Friedenskonferenz (30.6.2012) und ist es auch für die laufende zweite Syrien-Friedenskonferenz. Diesbezüglich ist die Erklärung vom syrischen Außenminister Walid al-Muallim sinnvoll zu begreifen: "Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden." Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis Wandel zur Demokratie vollständig zu integrieren.

Alle diese wichtigen Aspekte lassen deutsche Redaktionen absolut beiseite. Stattdessen stellen sich sich unwürdig der NATO-USA zur Verfügung, um das miese Theater der Kriegs-Attentäter mitzuspielen. Die USA kriminalisieren sich selbst mit ihrem weiteren rabiaten unhaltbaren Versuch, die Regierung in Damaskus für das Übel im Land zu beschuldigen und weichen ihrer Verantwortung für die Gewalttaten aus, die aus ihrer unzulässigen Einmischung folgen. Washington missachtet den Weltsicherheitsrat und macht sich mit seiner unkontrollierten Frustration lächerlich, wohl wissend, dass eine grundlegende UN-Präsidial-Erklärung seit August 2011 und ein einstimmiger erster Genfer Beschluss vom 30.6.2012 vorliegen, die die Grundsätze der Vereinten Nationen in Bezug auf Syrien vollkommen anerkennen und eine Schlappe für den kriminellen US-Versuch darstellen, Syrien weiter zu destabilisieren.

Die regionale Position Syriens mit ihrer Unterstützung des Widerstandes gegen die aggressive israelisch-US-amerikanische Politik bildet den Kern des Problems, ein Dorn im Auge der USA. Ihr unzulässiges Vorhaben, eine Marionettenregierung in Damaskus einzusetzen - genauso wie im Irak, in Serbien und Afghanistan - ist gescheitert. Nur Israel unterstützt in der Region diesen inakzeptablen Unfug.

Der syrische Präsident selbst setzt sich für Reformen in seinem Land ein. Doch Reformen können nirgends mitten im Vandalismus erfolgen. Solange die Aufständischen randalieren, sehen sich die Polizei und die syrische Armee gezwungen, gegen sie vorzugehen. Das bedeutet auch den Einsatz militärischer Mittel.

Kurzum: Eine Sache sind die friedlichen Proteste von Demonstranten und eine ganz andere sind die Revolten und Gewalttaten von Agenten, Provokateuren und Dschjhadisten, also das Ausführen von Terror-Akten. Sonja Zekri selbst bestätigt die kriminelle Einmischung der USA (SZ-Artikel „Assads Panzer walzen Protest nieder“, 6.8.2011): „Rund um die Uhr bemühe sich Washington um schärfere Maßnahmen gegen Assad.“ Die Journalistin hat aber keine Konsequenzen daraus gezogen, nämlich diese höchst kriminelle US-Außenpolitik, die sich jahrzehntelang überall mit Menschenblut befleckt, an den Pranger zu stellen.

Gegen die ausländische kriminelle Einmischung gibt es Demonstrationen. Dort spricht man zu Recht von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen, die es bis 1946 dort ausübte. In dieser kriminellen US-Verstrickung hat die EU mitgespielt und hat derweil törichter- und ungerechterweise Sanktionen gegen Damaskus verschärft. Ein Feld, wo Außenminister Steinmeier die notwendige Korrektur einführen kann, um im Sinne der Entspannung, ja im Sinne des Weltfriedens und der menschlichen Zivilisation eine andere Außenpolitik zu betreiben.

Und noch etwas unglaubliches in diesen Tagen: Frankreich, zu dessen Territorium ein Teil des Genfer Flughafens gehört, versuchte, die Landung der syrischen Delegation in Genf zu verhindern, weshalb die Syrien-Konferenz in Montreux eröffnet wurde und nicht in Genf, wie geplant. Die Schweiz hat so den Sabotage- und Störversuch der Franzosen bewältigt und heruntergespielt. Offensichtlich versucht die Elysé-Regierung mit allen verfügbaren falschen Karten, die Niederlage ihrer indirekten militärischen Syrien-Einmischung zu vertuschen und die Öffentlichkeit davon abzulenken. Dafür will sie auch einen alten Prozess gegen den Vater des syrischen Präsidenten benutzen, um den amtlichen syrischen Präsidenten unter falschem Zeugnis zu beschuldigen. Die perfiden französischen Manöver zeigen blamabel aller Welt, dass Paris nackt und verloren da steht: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident Francois Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers hat völlig distanzieren können.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait