Kommentar zu

Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 28.8.2013

Süddeutsche Zeitung vom 29.8.2013:
Titelseite: "Cameron schaltet UN-Sicherheitsrat ein" und
Leitartikel: "Der Präsident als Krämer" von Nicolas Richter

Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Zweiter Nürnberger Prozess unausweichlich

Wie schon mehrfach mit anzusehen, vollführte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erneut einen unwürdigen Eier-Tanz zum Thema Syrien-Krise und stellte sich dabei in seiner Inkompetenz bloß, die deutsche Außenpolitik auf einer klaren, richtigen Linie zu gestalten. Von der Bundeskanzlerin bekommt er keine angemessenen Anweisungen, damit er sein erbärmliches Verhalten korrigiert. Dabei schien alles zunächst in bester Ordnung: Die Bundeskanzlerin nahm gegen einen Angriff auf Syrien Stellung, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF am 24.8.2013 um 19 Uhr) und wie es der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.2013) entsprach; demgemäß folgte eine ähnliche Aussage des Außenministers. Darin haben sich beide gegen einen Angriff auf Syrien positioniert. Allerdings blieb es bei dieser einzigen derartig klaren Stellungnahme, die weitgehend von deutschen Medien verschwiegen wurde (in Deutschlandfunk-Nachrichten nach 19 Uhr 24.8.2013 verschwunden, nichts bei den abendlichen Fernsehnachrichten in ARD und ZDF am selben 24.8, auch nicht am 25.8.2013) Das fällt auf und macht stutzig. Danach begann ein verwirrendes öffentliches Zick-Zack. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung mehr beziehen und Guido Westerwelle fing an, sich in einer alten Masche erbärmlich zu verlieren, alles, ganz gleich was, aber "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Er zeigt sich damit bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, wenn es "eine gemeinsame Haltung" dafür gibt. Daher die schrille Eifrigkeit des deutschen Außenministers hinter dem Briten William Hague, den UN-Sicherheitsrat nochmal einzuschalten, und zwar für eine völkerrechtswidrige Sache, nämlich Bombenangriffe auf Syrien. Aber das hat keine Bedeutung für Guido Westerwelle, sollten sich alle "gemeinsam" dazu verständigen. Diese tradierte perverse Denkart hat ihre Wurzeln in der deutschen Geschichte, vom Zweiten bis zum Dritten Reich. Guido Westerwelle weiß das. Aus Berlin also keine Besonnenheit, keine Vernunft, kein Sinn für das Völkerrecht. Alles bleibt beim Alten, wie bei Kaiser Wilhelm: Eitelkeit, Idiotie, Inkompetenz und Verlogenheit auf höchster Ebene.

Der Leitartikel "USA und Nahost - Der Präsident als Krämer" von Nicolas Richter (SZ vom 29.8.2013) ist ein weiterer Beleg dieser rückständig-arroganten "Bundespolitik", die unverfroren auf Lügen und Finten zurückgreift. Angesteckt vom Bundeskanzleramt und Außenministerium weigert sich der Journalist, die US-Initiative der Regierung Obama für eine politische Lösung in Syrien anzuerkennen und hat die Frechheit, die entsprechenden Bemühungen des US-Außenministers John Kerry als "Hobby" zu bezeichnen. Der Leitartikel von Nicolas Richter belegt damit, dass hierzulande die Ultras von Republikanern und Demokraten, die Anhänger von Bush/McCain und Albright immer noch wohlwollendes Terrain für ihre Aktivitäten finden. Nicolas Richter ist einer von ihnen, den der US-Präsident Obama am meisten irritiert, weil er sich gegen eine militaristische Aggression stellt und das Völkerrecht dagegen erhebt. Vorsätzlich verschweigt Nicolas Richter die politische Lösung für Syrien, die auf einer vereinbarten Agenda Washingtons und Moskaus steht, nicht aber auf einer Agenda Berlins. Mit seiner Manipulation, Lügen und Verdrehung der Tatsachen gehört Nicolas Richters Leitartikel nicht einmal in die unterste Schublade, sondern einfach in die Tonne.

Von "Einschüchterungsangriff" und "Verbündeten" zu sprechen ist jetzt absolut fehl am Platz, denn es handelt sich um einen Zivilisationsbruch, um einen krassen Bruch der internationalen Regeln. Sollten sich wieder Großbritannien, Frankreich und die USA als Aggressoren beweisen, steht die Weltstaatengemeinschaft vor einer identifizierbaren kleinen Gruppierung, innerhalb der nur Aggressionsattentäter und Komplizen zu erkennen sind. Keine Freunde, keine Verbündete. Es ist Zeit, dass die Medien sich jeder Einflussnahme von solchen Aggressoren entziehen und endlich beginnen, die Sache zu beurteilen, nicht das „wie", sondern das „was“.

Der britische Außenminister hat sich bei seiner Einschaltung des UN-Sicherheitsrats am 28.8.2013 völlig verrannt. Was hat er denn erwartet? Für Schuldzuweisung für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz ist dieses Gremium gar nicht zuständig. Zudem ist die Schuldzuweisungsfrage überhaupt noch nicht geklärt und schon beeilt sich London, einen Resolutionsentwurf zur "Bestrafung" der syrischen Regierung vorzustellen. Dazu ist es nicht gekommen. Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats (28.8.2013) endete trotz allem medialen Brimborium sehr bald, kurz nachdem sie begann, ohne Abstimmung, ohne Ergebnis. Man kann sich vorstellen, was da unter dem intelligenten Vorsitz Argentiniens geschah. Die Tagesordnung konnte nicht verdreht werden. Klipp und klar erlaubt sie keine Diskussion außerhalb der expliziten Funktion des UN-Sicherheitsrats.

Großbritannien bekam die größte Schlappe der Weltgemeinschaft für seinen bösen Versuch, den UN-Sicherheitsrat zu manipulieren, um freie Bahn für einen Angriff auf Syrien zu bekommen. Das gleiche geschah dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, welcher der Verbrechensabsicht Londons hinterher rannte. Die Frage, die in New York sicherlich gestellt wurde war: "Wer will wen angreifen". Was will London mit seiner deplatzierten britischen Resolution über Chemiewaffeneinsatz, als die UN-Inspektoren in Syrien ihre Arbeit nicht einmal beendet haben und kein entsprechender Bericht vorliegt. Der britische Außenminister musste allein sein eklatantes Scheitern einstecken und mit eingezogenem Schwanz nach London zurückkehren. Dort erwartete ihn eine weitere politische Niederlage im Parlament.

Parallel zu diesen Ereignissen sprach sich der UN-Sonderbeauftragte zu Syrien, Lakhdar Brahimi, grundsätzlich gegen eine Intervention in Syrien aus. Ebenso schaltete sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein und verlangte ebenfalls, den Inspektoren genügend Zeit für ihre Arbeit zu geben. Gleichzeitig ermahnte der UN-Generalsekretär zum Frieden. (SZ-Meldung vom 29.8.2013) Und noch gewichtiger für die Regierung Obamas ist wohl, dass sich der ehemalige Außenminister Colin Powell einschaltete, um vor einem neuen ähnlichen Fehler wie beim Irak zu warnen; Washington dürfe in Syrien nicht eingreifen. (Meldung vom 28.8.2013)

Die UN-Vollversammlung muss sich für die rechtmäßige Geltung der UN-Charta engagieren und zum Schutz unserer Zivilisation zur Not die gerichtlichen Institutionen einschalten. Sonst geht diese wacklige Zivilisation definitiv zugrunde.

Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, auch mit der Einsetzung von Drohnen, ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der altbekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierte Verleumdungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.

Kaltblütige Attacken sind gemäß der Genfer Konventionen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Folgen in Syrien wie zuvor in Libyen und im Irak sind bekannt: Eine riesige Menschenwelle, 1,9 Millionen von Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) Kranke, wehrlose Leute werden getötet. Durch diese Bestialität wird offensichtlich, dass es nicht um Menschenleben geht, sondern schlicht um einen Vernichtungskrieg, denn durch Bomben-Attentate ist kein Menschenleben zu schützen oder zu retten. Diese allgemein bekannten Tatbestände erfordern eine strafrechtliche Untersuchung, und zwar mit gerichtlichem Anhören aller Verantwortungsträger, an erster Stelle, der Herren Hollande und Cameron, vor allem nach offiziellen verifizierbaren Berichten von Krankenhäusern und Kommandeuren der syrischen Rebellen, die 100.000 Opfer in Syrien Ende August bestätigen und aufgrund jüngster Berichte der UN und von Hilfsorganisationen.

Die UN-Charta ist Teil der deutschen Gesetzgebung, seitdem Deutschland diese Charta ratifizierte. Angriffskrieg ist verboten. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden. Die Charta und die UN-Institution sind ständig in den 90iger Jahren von westlichen Mächten missbraucht worden. Heute sind diese westlichen Mächte die neuen Aggressoren im 21. Jahrhundert, und damit stellen sie eine wirkliche Gefahr für den Weltfrieden dar. In der Tat. Es trifft alle gerichtlichen Institutionen, sie zu stoppen, und die Herrschaft des Rechts über zerstörerische Gewalt und Vernichtungskriege wiederherzustellen.

Als unumstößlicher Grundsatz in jedem freiheitlichen Rechtsstaat ist die Verfolgung von Mördern eine legale staatsanwaltliche gerichtliche Pflicht, die keines partikulären Antrages bedarf. Das Menschenleben als höchstes Gut ist damit gesetzlich geschützt und darf nicht wegen Straflosigkeit auf der Strecke bleiben. Auf dieser Grundlage beruht die Forderung, den eindeutig äußerst schwerwiegenden Straftatbeständen rechtsstaatlich Rechnung zu tragen und die Anklageerhebung gegen die verantwortlichen Personen wegen vielfachen Mordes und Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit, begangen in Syrien und in zahlreichen angegriffenen Ländern, zu erwirken.

Frankreich und Großbritannien handeln als Puppen der neokonservativen republikanischen Kriegsfraktion. Beide Länder handeln nicht unabhängig. François Hollande legt nicht gegenüber dem französischen Volk Rechenschaft ab, sondern gegenüber der Washingtoner Kriegsfraktion. Auch der britische Premierminister David Cameron verhält sich nicht anders: Nicht dem Volk des Vereinigten Königreichs, nicht einmal dem britischen Parlament fühlt er sich verpflichtet, sondern dem militärisch-industriellen US-Kriegskomplex und dessen britischen Vertragspartnern. Hollande und Cameron handeln als Marionetten eines Imperiums. Wie schon Tony Blair ist auch David Cameron, zum "Schosshund" der radikalen Bellizisten geworden. In Deutschland beginnt man, darüber an der Spitze der Politik Klarheit zu erlangen. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Bundeskanzlerin den impertinenten Briten in seine Schranken zu weisen wusste und Klartext mit ihm redete, was Deutschland betrifft, als er sich anmaßte, sie hinsichtlich seiner abstoßenden Absicht eines Angriffs auf Syrien anzurufen (25.8.2013). London und Paris müssen mit dem gerechten Berliner Widerstand rechnen, denn die Entscheidung einer Regierung, die einen Rechtsverstoß darstellt, bleibt ohne Rechtskraft und erfordert allgemeinen Widerstand. Weitere Schritte aus Berlin gegen das inakzeptable Verhalten von europäischen Angreifern sind noch zu bedenken.

Wieso schaltet sich der Vizepräsident Joe Biden ein und lanciert erneut den unbewiesenen Vorwurf eines Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee? Die Entrüstung aus dem Weißen Haus ist gespielt. Der US-Vizepräsident Joe Biden weiß ganz genau, wie zynisch seine Äußerungen klingen in Anbetracht der <neuen Enthüllungen in Foreign Policy vom 26.8.2013: Als die Iraner ihre eigenen schrecklichen Erfahrungen mit Giftgas seitens Bagdads hatten "während des achtjährigen Krieges gegen den Irak (1980-1988) hätten die USA gerade zu jener Zeit das Vorgehen der Iraker mit Satelliten-Aufklärung unterstützt. Kurz nachdem Saddam ... 5000 Menschen durch Gas getötet hatte, besuchte ihn der spätere amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Bagdad.> (aus "In Treue fest" von Rudolph Chimelli, SZ, 27.8.2013) Warum wollen die Amerikaner jetzt die Arbeit der UN-Untersuchung unterbrechen? Ist es nicht vernünftig, die Arbeit der UN-Inspektoren vollkommen zu unterstützen, wie schon aus Peking zu hören ist gemäß der Erklärung des Außenminister Chinas, Wang Yi? China fordert auch eine politische Lösung der Syrien-Frage und unterstützt eine unabhängige und objektive Untersuchung durch die Experten der Vereinten Nationen. Zunehmend erhebt sich Ablehnung und Verurteilung der Versuche der USA, durch Angriffe einen Krieg zwischen den Völkern des Mittleren Ostens zu provozieren. Jede Beteiligung an einer Militärintervention in Syrien ist zu verhindern. Dazu gehört auch eine Nutzung von NATO-Militärstützpunkten.
("International wächst der Widerstand gegen eine Intervention in Syrien" von André Scheer, Junge Welt vom 28.8.2013)

Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hatte dem UN-Sicherheitsrat 2003 gefälschte Beweise vorgelegt, mit denen der Krieg gegen den Irak begründet wurde. Wie ernst sind jetzt die Behauptungen seines Nachfolgers John Kerry, der keine Beweise für seine Anschuldigung hat, nicht einmal gefälschte. Die falschen Beweise stammten damals aus London. Der betrogene US-Außenminister Powell hat es selbst in seinem jüngsten Interview bei CNN eingestanden. Höchst merkwürdig und suspekt ist, dass es jetzt aus den USA in Bezug auf die laufende UN-Untersuchung des Giftgaseinsatzes hieß, <es lasse sich nichts mehr finden - was aber jeder Experte als absurd bezeichnet. Jetzt verlautet aus Washington, die USA hätten eigene Erkenntnisse, sie bräuchten gar keine UN-Untersuchung>. "Das ist ein brutal abgekartetes Spiel... Vieles spricht dafür, dass nicht die Armee, sondern die sogenannten Aufständischen das Gas eingesetzt haben. Aus Sicht der Streitkräfte wäre es idiotisch, ausgerechnet dann Giftgasgranaten zu verschießen, wenn Inspekteure der UNO im Lande sind... Mit dem geplanten Einsatz gegen die syrische Armee werden alle Chancen auf eine friedliche Lösung zerschlagen - vielleicht ist das auch Absicht", erkennt ganz nüchtern Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeord-neter der Linken und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
(Interview "Das sieht stark nach deutscher Beteiligung aus", Junge Welt, 28.8.2013)

Man erinnere sich: Im Zuge seiner angeordneten Fälschung eines Dossiers zum Irak, die mittels der USA der UN vorgelegt wurde, gab der lügnerische Premier Anthony Blair Anlass für eine britische Parlamentsanhörung. Heute scheint die Lage noch brisanter als damals. Jetzt sollte Premier David Cameron damit an der Reihe sein.

Alle diese Vorgänge und Aggressionen lenken den Blick auf die Urteile der Nürnberger und der Tokioer Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie erbrachten neue Prinzipien über die persönliche Verantwortung wegen Kriegsverbrechen. Daraus entstanden neue strafrechtliche Tatbestände im Strafgesetzbuch, also neue Delikte. Schon das Kuala-Lumpur-Tribunal statuierte im November 2011 das jüngste beispielhafte Muster durch die Verurteilung der Kriegsverbrecher dieses Jahrhunderts, George W. Bush und Anthony Blair (23.11.2011) wegen ihrer Schlacht gegen den Irak 2003 aufgrund falscher Beschuldigungen. In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass aus dem Weißen Haus jetzt der Ruf nach dem Völkerrecht kommt, wie er seit langem nicht zu vernehmen war. Gerade das Völkerrecht rechtfertigt keine Militärintervention in Syrien, sondern verbietet sie. Die UN-Charta erlaubt kein Regimewechsel durch fremde Gewalt. Deshalb wird der US-Präsident keine "Angriffskoalition führen". Eine solche Koalition wird sich nicht bilden und ist auch nicht zu fördern. Es ist zudem nicht nur widersprüchlich sondern völlig absurd, dass während der US-Außenminister John Kerry zusammen mit dem Kreml die 2. Genfer Konferenz zu Syrien vorbereitet, der US-Präsident Obama eine Aggression anordnen würde, die jeden politischen Ausweg zunichte machte.

Nein. Der US-Präsident ist nicht dazu bereit, sein Land in einen neuen Nahost-Krieg zu verwickeln. Zu Recht stützt er jetzt seine Ablehnung auf das Völkerrecht. Die US-Administration gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie an die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht festhält. Washington scheint in der Not das internationale Gesetz wieder anzuerkennen. Demgemäß sind Aggressoren und Kriegsherren zu bremsen und vor Gericht zu stellen. Ein zweiter Nürnberger Prozess scheint unausweichlich zu sein. Washington kann sich dazu wieder profilieren, indem es die Kraft des Rechts stärkt und nutzt. Niemand sah bei den Nürnberger Prozessen 1945-1949 voraus, dass einige der Gründer der zivilisierten Weltordnung, die damals die Ankläger im Namen der Zivilisation waren, sich in zukünftige kriminelle Angreifer verwandeln würden!

Menschlichkeit kennt keine Nationalität, keine Grenze, keinen Wohnsitz. Im Namen der Menschlichkeit, des Strafgesetzbuchs aller zivilisierten Länder der Welt, darunter auch europäische Länder wie Deutschland, Belgien, die Niederlande und Österreich und im Namen der Genfer Konventionen darf kein Kriegsverbrechen, kein Mord an Zivilisten und kein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit unbestraft bleiben. Alle zuständigen höchsten Rechtsinstanzen in Deutschland, über die sich jeder freiheitliche Rechtsstaat erst definiert, sind aufgerufen, die verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen und sie anzuhören in Bezug auf die konkreten Tatbestände, die schon allgemein bekannt sind.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait