Die Regierungen in London und Paris geben mit ihrer Syrien-Politik Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 2.6.2013:
Interview mit dem britischen Außenminister William Hague,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.6.2013:
Artikel "Paris: Beweise für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien" von Reymer Klüver,

ZDF-Heute vom 5.6.2013 um 19 Uhr und ARD-Tagesschau vom 5.6.2013 um 20 Uhr

Syrien:

Das falsche Spiel von London und Paris

Die Skrupellosigkeit aus Paris und London ist jetzt öffentlich bloßgestellt. Der SZ-Artikel von Reymer Klüver "Paris: Beweise für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien" gibt die hinterhältigen Spekulationen eines neokolonialen Frankreichs bekannt, das verzweifelt versucht, eine Intervention in Syrien zu orchestrieren, so wie im Jahr 2011 gegenüber Libyen. Dazu propagiert Paris wieder die Infamie der Chemiewaffen und unterstellt der syrischen Regierung diese Infamie, obwohl alle bekannten Indizien auf die Rebellen als infame Täter hinweisen. "Die US-Regierung reagierte (infolgedessen) zurückhaltend: Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei ...." heißt es aus dem Weißen Haus.

Der britische Außenminister William Hague weist ganz offen im Gespräch mit der FAZ (2.6.2013) auf die britische Hindernishaltung hinsichtlich der Friedensgespräche mit Damaskus hin. "...Dieser Konflikt geht nun schon mehr als zwei Jahre. Wir brauchen so schnell wie möglich eine politische Lösung. Leider wissen wir nicht, ob es die gibt (!). Der Konflikt kann noch Monate, gar Jahre dauern." Die britische Erklärung entlarvt in flagranti die kaltblütige Haltung Londons, die für seine egoistischen Interessen über 80.000 Leichen geht. Die Zielsetzung, die von Anfang an hinter der britischen Syrien-Politik gestanden hat, ist das Regime Baschar al-Assad zu stürzen.

Der Nahost-Experte Günther Meyer beurteilt die Gefahr richtig: "Von hier geht eine Bedrohung aus! Machtvakuum nach Sturz des Regimes bedeutet: Es werden die radikalen Islamisten die Macht dort übernehmen - das kann nicht im Interesse der USA sein, das kann nicht im Interesse des Westens sein."
(Nahost-Experte Günther Meyer im Deutschlandfunk am 5.6.2013 um 6:50 Uhr)

Daher die Londoner Verlogenheit, die einkalkulierte Lüge des britischen Außenministers, der sich wagt, die Öffentlichkeit täuschen zu wollen, als ob er nicht wisse, dass es seit langer Zeit eine politische Lösung zu Syrien auf der UN-Agenda gibt, die gerade London bisher verhindert. "Es kann nicht immer so weitergehen, dass "dem Volk" die Mittel verweigert werden, sich zu verteidigen ..." Der britische Außenminister beleidigt das friedliche syrische Volk, indem er es absichtlich mit bewaffneten Banden verwechselt, die kein syrisches Volk repräsentieren, sondern lediglich die Interessen des Westens, besser gesagt das Interesse Londons, das solche Banden hofiert und bezahlt. Der Außenminister William Hague bevorzugt ein heterogenes Konglomerat von Söldnern und Aufständischen vor der legitimen Regierung Syriens, eine Gruppe, die gar kein Demokratieverständnis hat, wie schon der brasilianische Chef der UNO-Untersuchungskommision, Paulo Pinheiro, vor wenigen Tagen in seinem UN-Report feststellte.
(SZ-Meldung vom 31.5.2013)

Will London wirklich mit solchen Banden verhandeln, die das syrische Volk in keiner Weise vertreten? Eines ist klar: Der Brite versucht schamlos mittels der FAZ die deutschen Eliten zu verwirren. Er spielt auf "die gemäßigten Kräfte" an, wohl wissend, dass solche gemäßigten syrischen Kräfte gar keine Waffen benötigen, keine Waffen verlangen, weil sie gegen die Militarisierung des Konflikts von Anfang an gewesen sind und deshalb bereit, sich mit der syrischen Regierung an einen Tisch zu setzen. Im Gegensatz zu diesem britischen Unsinn ist die eindeutige realistische Stellungnahme des deutschen Nahost-Experten, Günther Meyer zu begrüßen.
(Deutschlandfunk 5.6.2013 um 6:50 Uhr: "Assad muss als Ordnungsmacht im Land bleiben")

Die Heuchelei, das falsche Spiel Londons in Bezug auf eine politische Lösung für Syrien zeigte sich selbst noch einmal in einer weiteren skandalösen intriganten Äußerung des britischen Außenministers: "Unsere Sorge ist, dass das Regime sich nicht unter den nötigen Druck gesetzt fühlt, um Zugeständnisse zu machen." Welche Zugeständnisse will London verlangen? Mit welchem Recht? Erkennt der Brite nicht, dass er keine Berechtigung hat, irgendwelche Zugeständnisse von Syrien zu verlangen oder zu erwarten? Wann hat Großbritannien vom syrischen Volk den Auftrag erhalten, eine politische Lösung nach Londons Gusto in Syrien herbeizuführen? Die anmaßende Intervention Londons ist eine Wiederholung seiner destruktiven und zum Scheitern verurteilten Außenpolitik. Ohne Kompetenz dazu erwägt es sogar "Druck" auf das syrische Regime auszuüben, was eine Drohung mit Erpressung und kriegerischen Maßnahmen ahnen lässt. Solche "Politiker" sind auszuschalten und hinter Gitter zu bringen. Sie müssen sich einmal verantworten für ihre tradierten Untaten, die den Völkern unermessliches Leid gekostet haben.

Die FAZ bietet sich als Plattform für dieses üble falsche Spiel der neokonservativen Regierung Großbritanniens, weil sie selbst hinter derselben anmaßenden Politik Berlins steht. Deshalb desinformiert die FAZ am Rande der Wahrheit. Entgegen der FAZ-Behauptung vom 8.6.2013 haben sich Russland und Amerika zum Thema Syrien geeinigt, und zwar zweimal, zuerst in Berlin am 26.Februar 2013 und dann in Moskau am 7. Mai 2013. Schon früher hatten die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einstimmig eine politische Lösung für Syrien gebilligt. Das war in Genf am 30.6.2012. Warum ignoriert die FAZ diese einstimmige Vereinbarung? Versucht die FAZ (8.6.2013) das "trostlose Bild der Uneinigkeit der Europäischen Union" auf die Weltstaatengemeinschaft zu projizieren, um das eklatante Scheitern und die erbärmliche Isolation Europas, was die Weltpolitik betrifft, nicht anerkennen zu müssen? US-Präsident Barack Obama ist unter den starken Druck der ultra-rückständigen Interventionisten geraten, innerhalb der USA und außerhalb seitens der Regierungen von Frankreich und Großbritannien. Die FAZ arbeitet weiter an der verantwortungslosen Blockade des Friedensplans für Syrien, wie sie mit der Unterstützung einer desinformativen lügnerischen Presse neben erzreaktionären Autokratien auch von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erfolgt. Der noch amtierende Direktor der Berliner Stiftung für Politik und Wissenschaft blockiert ebenso den UN-Friedensplan für Syrien. Solche Leute radikalisieren nur die schon heikle Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich haben den Mittleren und Nahen Osten zuerst durch ihre koloniale Herrschaft und dann durch ihre grausame Interventionspolitik ins Verderben geführt, wie der Fall Libyen zeigt.

Der Angriffskrieg auf Libyen im März 2011 war der Anfang der Destabilisierung in der Region, der unkontrollierbare Kräfte freisetzte. Für diesen Angriffskrieg müssen sich an erster Stelle Frankreich und Großbritannien verantworten. Er wurde auf Initiative von Paris initiiert, und die NATO wurde dazu überrumpelt. Den Kollaps des Staates Syrien zu vermeiden, hat höchste Priorität in der US-Außenpolitik. Nur so lassen sich die furchtbaren Fehler verhindern, die in Libyen begangen wurden, wo nach dem NATO-Vernichtungsfeldzug Anarchie und Zerstörung herrschen, die Paris und London 2011 auslösten. Heute ist die Interventionsbereitschaft beim neokolonialen Frankreich besonders augenfällig und beunruhigend. Nicht zu vergessen, dass Frankreich den Krieg gegen Libyen auslöste und dazu gegen den Willen der USA die NATO nutzte.

Hinsichtlich Syrien versuchen London und Paris dieselbe Intrige und dasselbe falsche Spiel zu spielen wie beim ersten und zweiten Irak-Krieg (1991 und 2003) und beim Angriffskrieg gegen Libyen 2011. Nun bisher ohne Erfolg. US-Präsident Obama und seine aufgeklärte Umgebung haben aus der jüngsten Geschichte gelernt: Er lässt sich nicht täuschen und lässt sich nicht auf die falsche Linie Londons hinüber ziehen. Jenseits von Berlin betätigte sich London erneut als Meister der Intrige, als die Annäherung der USA an Russland erfolgte. Kurz nach der Abreise vom US-Außenminister John Kerry aus Moskau kündigte sich der britische Premier David Cameron im Kreml an (10./11.5.2013). Mit unübertroffenen imperialen Erfahrungen reagierte der Kreml angemessen kühl, gelassen und empfing den überraschenden unerwarteten Besucher entgegen Londoner Erwartungen nicht im Kreml sondern weit weg im abgelegenen Sotschi am Schwarzen Meer. Präsident Vladimir Putin begrüßte seinen britischen Kollegen in bester russischer Manier mit zweideutigen, fast satirischen diplomatischen Floskeln. Eindeutig war die ganz bewusste Überzeugung Moskaus, das Niveau, den Ton und die Tragweite des Besuchs aus London herunterzuspielen. Russland hat Erfahrung mit Londoner Intrigen. Der britische Premier David Cameron setzte sich weiter eifrig für seine Interessen ein und flog extra nach Washington (12./13.5.2013), um den Strategie-Wechsel vom US-Präsidenten Obama zu sabotieren. Der US-Präsident hat sich aber von dem britischen Manöver auch nicht beirren lassen. Hinter der Heuchelei vor der Öffentlichkeit, eine politisch-diplomatische Lösung für Syrien zu wollen, versuchte Cameron vergebens, Waffenlieferungen für die Aufständischen zu sichern. Der US-Präsident dagegen bekräftigte vor der Öffentlichkeit seine friedliche Strategie. Der britische Premier ging also mit seiner Anmaßung leer aus. Unter Angelsachsen weiß man zu pokern und durchschaut den Bluff. Allerdings getrieben von seiner unkontrollierten Anmaßung ging der britische Premier zu weit in dem Glauben, mit seinem überraschenden Besuch Obama unter Druck setzen zu können, um ihn zu zwingen, seine politische Linie zu Syrien zu ändern. Londons Anmaßung schädigt das Ansehen des Foreign Office vor der ganzen Welt und macht es unglaubwürdig. Leider sind deutsche Redaktionen einer solchen Konstellation nicht gewachsen, um solche Scheinheiligkeit und Falschheit aus London zu erkennen und zu entlarven.

Ein kurzer Blick auf den diplomatischen Hintergrund vor dem hinterhältigen Angriffskrieg des Westens gegen Libyen ist hilfreich für eine solche Aufklärung. Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Libyen war das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem war dort der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung waren in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen waren eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand in Libyen.

Wer hatte dann Interesse, das Land so sehr zu destabilisieren, dass Chaos und mörderische Gewalt plötzlich in offenbaren Vordergrund standen und westliche Länder dazu veranlassten, unter dem Vorwand „humanitäre Intervention“, ihre eigene partikuläre Lesart von Freiheit dorthin exportieren zu wollen. Dabei kursierten in der europäischen Öffentlichkeit merkwürdige Begriffe wie „Völkermord“. Dieses maßlose strapazierte Wort stammte ursprünglich aus London. Bemerkenswert war es auch, dass ausgerechnet die Öl-Provinzen Libyens in die Hände der abtrünnigen militärischen Einheiten verfielen. Ausgerechnet aus diesen Öl-Provinzen begannen sofort britische Stellen wie Reuter und BBC zu berichten. Ein Zufall?

Im Gegensatz zu europäischen Regierungen hielt sich Washington in der Sache Libyen auffällig zurück, wie vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Abend des 22.2.2011 offensichtlich war. Dort hatte sich Washington nicht formal dem Antrag der Europäer im Rat zur Einberufung der Sitzung angeschlossen. Völkerrechtlich gab es tatsächlich keinen Grund für eine solche Einberufung des UN-Sicherheitsrats, der nur zuständig ist, wenn der Frieden eines Landes durch den Angriff eines anderen bedroht ist. Libyen war nicht ein solcher Fall. Als Nachbar verstand Ägypten auch nicht die Lage in Libyen als Bedrohung, wie sicherlich der britische Premier David Cameron mit seinem überraschenden Besuch in Kairo am 21.2.2011 eifrig und verzweifelt versuchte, die ägyptische Führung zu alarmieren. Vergebens. Die seltsame britische Geheim-Mission in Ägypten scheiterte. Dieses Scheitern des britischen Premiers war der deutschen Öffentlichkeit entgangen. Kein ägyptischer Diplomat hat sich für die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am 22.2.2011 entschieden. Anders als früher, war jenes Mal der britische Premier nicht zuerst nach Washington geflogen, sondern direkt nach Kairo, da London aller Wahrscheinlichkeit nach wusste, dass die US-Regierung von Barack Obama sich nicht wie die vorherigen auf eine solche abgekartete Intrige einlassen würde. Ägypten hatte das Spiel Großbritanniens durchschaut, anders als vormals Saudi-Arabien, als es sich der US-Cheney-Mission 1991 beugte, gegen seine eigene Wahrnehmung Irak als Gefahr anzusehen und amerikanische Truppen auf sein Territorium erlaubte, um die Invasion Iraks zu ermöglichen. Alles auf Initiative von Margaret Thatcher, die zuerst nach Washington eilte, um dem Weißen Haus den britischen Plan vorzulegen. Schon die Kriegsmaschinerie in Saudi-Arabien wurde im August 1991 auf alleinige Initiative der USA mit der Unterstützung von Großbritannien aufgestellt. Nicht nur beim militärischen Aufmarsch in Saudi-Arabien, sondern auch bei der ganzen Vorbereitung zum ersten Golfkrieg, bei seinem Angriffseinsatz gegen den Irak am 17. Januar 1991 wurde das Weiße Haus von Großbritannien angeheizt und geführt. Ebenso das intrigante Verhalten der US-Botschafterin in Bagdad, die damals das Staatsoberhaupt Iraks, Saddam Hussein, davon überzeugte, die USA würden auf einen irakischen Einmarsch in Kuwait nicht reagieren. Die Falle wurde dann so gelegt (1990), um den ersten Angriffskrieg gegen den Irak anzuzetteln (1991). Ebenso wie beim zweiten Golfkrieg gegen den Irak 2003: Das falsche Dossier über Massenvernichtungswaffen, das der US-Außenminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 vorlegte, wurde in London konstruiert, abgestempelt vom Premier Anthony Blair, der auch nach Washington eilte, um den hilflosen dummen George Bush Jr. leicht zu belügen und zu überzeugen. Und welche Manipulationen und Lügen werden wir jetzt ausgesetzt? Wer bezahlte die Milizionäre in Libyen und wer bezahlt jahrelang die armen Teufel, die in Syrien morden und Terror verbreiten?

Robert Fisk geht mit dem Westen hart ins Gericht in seinem Artikel im britischen Independent: "Syrian war of lies and hypocrisy" vom 29.7.2012:
„The West's real target here is not Assad's brutal regime but his ally, Iran, and its nuclear weapons. Has there ever been a Middle Eastern war of such hypocrisy? A war of such cowardice and such mean morality, of such false rhetoric and such public humiliation? I'm not talking about the physical victims of the Syrian tragedy. I'm referring to the utter lies and mendacity of our masters and our own public opinion – eastern as well as western – in response to the slaughter, a vicious pantomime more worthy of Swiftian satire than Tolstoi or Shakespeare."

Die Krise in Syrien kann und wird auf politischem Weg von den Syrern selbst beigelegt werden. „Syrien will nicht nach der Pfeife der USA tanzen - und eben darin besteht sein Problem. Syrien schützt seine Souveränität und gibt keinerlei Drohungen nach“, äußerte der syrische Botschafter am Montag 27.5.2013 in Moskau. Die syrische Armee habe fast alle Terrorgruppen auf dem Territorium des Landes vernichtet ..."
(RiaNovosti, 28.5.2013)

Am 5.6.2013 früh nimmt die syrische Armee die strategisch wichtige Stadt Al-Kussair unter ihre vollständige Kontrolle. ZDF und ARD informieren darüber, konnten aber ihre Frustration über die Niederlage der Aufständischen nicht verbergen. Sie reagierten tendenziös und zynisch. Gewiss haben sie noch nicht die Größe und das anständige Format, um anzuerkennen und bekannt zu geben, dass die deutsche Regierung an der Seite der Terroristen scheitern musste und gescheitert ist. Der Nahost-Experte Günther Meyer und andere vernünftige Fachleute sollten den Redaktionen zur Hilfe kommen, damit sie anfangen, sich zu mäßigen und realistisch zu denken.

Inzwischen weiß und begreift die EU, auch Deutschland, dass die Aufständischen in Syrien keine Ansprechpartner für die etablierte Regierung in Damaskus sind. Der UN-Sicherheitsrat in New York hat Ende vorige Woche einstimmig die in Syrien kämpfende Rebellengruppe Al-Nusra als Terrororganisation eingestuft. Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten somit dem syrischen Antrag zu, den das Außenministerium Syriens Mitte April gestellt hatte. Die USA hatten die Al-Nusra Front bereits im Dezember 2012 auf ihre Terrorliste gesetzt.

Die sogenannte Opposition in Istanbul, deren Fäden sicherlich nicht zufällig in London zusammenlaufen, ist bekanntlich vollkommen zerstritten und sich nicht einmal nach einer Woche Diskussion in Istanbul einig, eine Delegation für die Syrien-Konferenz in Genf zu stellen. "Die syrische Regierung hat bereits eine Verhandlungsdelegation benannt." informiert Karin Leukefeld in ihrem Artikel "Kussair eingenommen" (Junge Welt vom 6.6.2013). Dort ist zu entnehmen: "In Genf trafen am Mittwoch (5.6.2013) die stellvertretenden Außenminister Russlands und der USA, Michail Bogdanow und Wendy Sherman, mit dem Syrien-Sondervermittler der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, zusammen, um die Friedenskonferenz <Genf II> vorzubereiten. Ebenfalls dabei war der stellvertretende UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman. ... Bogdanow erklärte, der Westen stimme inzwischen zu, dass nur ein politischer Dialog die Krise in Syrien lösen könne. Nach mehr als zwei Jahren Krieg habe man dort erkannt, dass ihre bisherige Strategie in Syrien in eine <blutige Sackgasse> geführt habe. ... Aus der Region sollten der Iran, Ägypten und Nachbarstaaten Syriens dabei sein, auch die Teilnahme Algeriens könne hilfreich sein, sagte Bogdanow."

London sieht und will keine Lösung der Syrien-Krise sehen. Stattdessen besteht es auf einer alten destruktiven Forderung, die schon von den USA fallen gelassen worden ist. Die britische Zumutung ist umso abstoßender, als sie von einer eifrigen Interventionsmacht kommt, die schon verheerende Interventionskriege und Überfälle im Nahen und Mittleren Osten zu verantworten hat. Die britische Frechheit ist zudem eine Beleidigung für das syrische Volk und über alle Maße für die gesamte arabische Welt. Wundert sich London etwa, dass seine Anmaßung auf eine harte islamische Reaktion und eine unerwünschte Radikalisierung stößt?

Damit wird natürlich keine Atmosphäre geschaffen, die für die Umsetzung der russisch-amerikanischen Initiative nach Einberufung einer Friedenskonferenz förderlich ist. "Die US-Partner müssen sich an die am 7. Mai in Moskau erzielten russisch-amerikanischen Vereinbarungen strikt halten und dürfen niemandem gestatten, Syrien ein militantes Szenario aufzuzwingen. Jetzt kommt es darauf an, Versuche jener zum Scheitern zu bringen, die Kurs auf die Torpedierung der russisch-amerikanischen Initiative und auf eine militärische Lösung des Konflikts genommen haben", betonte der Sprecher des Außenamtes in Moskau.

"Westliche und arabische Unterstützer der Aufständischen wollten verschiedene Gruppen innerhalb des Islams gegeneinander aufhetzen.... Diese Politik des 'Teile und herrsche' werde 'vom Westen durch die Medien angefeuert und führt zu Konflikten und Brüchen in der arabischen syrischen und libanesischen Gesellschaft.... im Libanon sei die Angst groß, dass der Konflikt aus Syrien auf das Land übergreifen könne.>
("Drohung gegen Libanon" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 23.2.2013)

Der SZ-Kommentar "Opposition gegen Opposition" von Sonja Zekri (SZ vom 25.2.2013) bestätigt diese verhängnisvolle Medien-Politik. Gerade deshalb muss die EU den impertinenten britischen Antrag fallen lassen, der versucht, Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Hisbollah der syrischen Armee dabei hilft, die Terror-Banden definitiv auszuschalten, denn sie bringen auch den Libanon in Gefahr.

Hinsichtlich der Syrien-Krise und ihrer Lösung lohnt es sich, einen Blick auf die Shanghai-Organisation zu werfen. Sie steht nicht für Konfrontation und Krieg sondern für breite Zusammenarbeit. Darin liegt ihre politische Überlegenheit gegenüber der EU und NATO. Die Shanghai-Organisation steht neben China und Russland auch für eine breite Palette islamischer Länder. Wenn Russland und China ihr Veto gegen eine dubiose UN-Resolution einsetzen und somit militärische Gewalt verhindern, sollten deutsche Redaktionen dieses vernünftige Verhalten als Zeichen der Zivilisation anerkennen und begreifen, anstatt die zu begrüßende russisch-chinesische zivilisierte Position zu verdrehen und zu kritisieren.

Der syrische Botschafter bekräftigte erneut die Bereitschaft der syrischen Behörden, an der internationalen „Genf 2“-Konferenz teilzunehmen. Zugleich verwies er darauf, dass Damaskus sich dafür einsetze, die Krise „unter der Kuppel des Landes“ zu lösen.
(RiaNovosti, 28.5.2013)

Tatsächlich ist die deutsche Politik durch ihr Mitwirken an der Eskalation des Syrien-Konflikts an Irrationalität, aber auch an Gefährlichkeit und Bosheit kaum noch zu überbieten. Der Bundestag sollte hier die Regierung zwingen, dazu Rechenschaft abzulegen. Selbstverständlich auch die Medien und gerichtliche Institutionen. Staatsanwaltschaften sollten sich ebenso einschalten. Es ist höchste Zeit, denn die EU hat ihre Kriminalität demaskiert. Es gibt Gründe genug für eine fundierte Anklage gegen Regierungspolitiker an hohen Stellen, die sich für Verbrechen gegen den Frieden in Syrien mitverantwortlich machen.

Demokratie und universell gültige Menschenrechte, Dinge, die die USA geehrt haben, sind längst bestialisch angeschlagen und weltweit in Frage gestellt durch die unmenschlichen Exzesse der US- und EU-Administrationen.

Seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy sind die USA in einen Zustand politischer Verwahrlosung verfallen. Sie befinden sich an einem Abgrund der Gesetzlosigkeit, der Barbarei und mit ihr ihre Vasallenstaaten in Europa. Der US-Präsident Obama ist unter solchen Umständen gewählt (2008) und wiedergewählt (2012) worden. Damit bleibt die Hoffnung auf einen Wandel.

Die realistische Einschätzung des Nahost-Experten Günther Meyer von der Universität Mainz öffnet eine Tür zur Vernunft. Das ist zu nutzen, um die deutsche Außenpolitik richtig zu stellen. Baschar al-Assad, und die Regierungstruppen, die immerhin einen Großteil der syrischen Bevölkerung hinter sich haben, müssen weiter als Ordnungsmacht im Lande bleiben. Spekulationen aus Paris über Chemiewaffen erscheinen abwegig, aber dass sie aus Paris kommen und nicht aus einem anderen Land, ist aufgrund der politischen Interessen und Absichten Frankreichs plausibel. Der Leiter einer Expertengruppe der Vereinten Nationen sagte jedenfalls, es gebe keinen schlüssigen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Die Aussagekraft der französischen Erkenntnis dazu reicht nicht aus. (Mittagsmagazin am 6.6.2013). Gerade die Vorgeschichte Frankreichs ermahnt zu größter Vorsicht gegenüber einem Land, das Provokationen verbreitet, um eine militärische Intervention auszulösen und damit seine partikulären Interesse im Nahen Osten zu verfolgen, koste es was es wolle. Das Muster dafür hat bereits Bush Sr. vor dem ersten Angriff aus den Irak 1991 und Paris bei dem Angriff auf Libyen 2011 geliefert.

Die Alternative sind Verhandlungen. Das ist jetzt die ganz große Hoffnung: Dass es tatsächlich gelingt, durch die gemeinsamen Interessen von Russland und der USA die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen. Und als erste Zielsetzung einfach zu erreichen, dass es zu einem Waffenstillstand kommt - einen verbindlichen Waffenstillstand. So auch die zu begrüßenden Worte vom Nahost-Experten Günther Meyer.

Der Nahe Osten ist vor der Haustür Europas. Trotzdem scheinen die Bundesregierung und andere EU-Regierungen uneinsichtig, unverantwortlich gegenüber dieser nachbarlichen Region zu sein, indem sie anstatt eine friedliche Politik durch Friedensmaßnahmen zu fördern, mehr Öl ins Feuer gießen und unberechenbare Banden bewaffnen helfen und zu einem schmutzigen Krieg in Syrien skrupellos anstiften, der bisher 80.000 menschliche Opfer und die größte humanitäre Katastrophe verursacht hat. Auf diese Weise zeigen sich deutsche, europäische Eliten skrupellos und bösartig. Sie sind zu weit gegangen und bekommen jetzt die Gefahr vor ihrer Haustür nicht in den Griff. Natürlich haben sich sowohl die USA als auch die EU im Nahen und Mittleren Osten völlig diskreditiert und sind jetzt dort unerwünscht, ja gehasst. Andere Akteure sind dabei, in dieser Region eine geopolitisch stabile Ordnung zu schaffen. Hoffentlich so bald wie möglich.

Schon das Debakel in Libyen wirkt als "die Lehre unserer Zeit", welche die USA 2011 den kleineren Völkern und Nationen der Welt erteilte. Nach vielen Jahren des Drucks und Versprechungen hatte Washington Oberst Muammar Al-Ghadafi im Dezember 2003 dazu gebracht, Libyens Atomwaffenprogramm aufzugeben. Im Gegenzug hatte das nordafrikanische Land neben der Aufhebung der Sanktionen eine Sicherheitsgarantie vor US-Angriffen erhalten.

In den letzten Tagen ihrer Amtszeit übernahm die US-Außenministerin Hillary Clinton allein die Verantwortung für alle Fehlentscheidungen in der US-Außenpolitik, ausgesprochen in Bezug auf Libyen. Deutsche Medien verschlafen bis heute dieses würdige amerikanische Selbstbekenntnis. Doch die längst fällige Wende und Korrektur der US-Außenpolitik hatte die ehemalige Außenministerin Clinton schon vor ihrem Amtsende eingeleitet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der nur Dinge tun kann, die den USA genehm sind, verurteilte Ende Januar 2013 zum ersten Mal die Waffenlieferung an Rebellen in Syrien. Ja, sogar die Außenministerin Hillary Clinton sprach kritisch darüber bei ihrer Kongress-Anhörung am 23. Januar 2013. Zudem sagte sie, der Sturz Muammar Al-Ghaddafis habe die Instabilität in der Region gefördert. Hat es jemals eine entsprechende Anhörung des deutschen Außenministers im Bundestag gegeben?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait