Die internationale Diplomatie zur Beilegung der Syrien-Krise trifft auf Widerstände und Unverständnis, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.5.2013, Rubrik Außenansicht:
Ein Problem für Europa" von Joschka Fischer,

SZ-Artikel "Geförderte Rivalitäten" von Sonja Zekri und 

"Kaum noch ernst genommen" von Martin Winter,

SZ vom 29.5. 2013, Titelseite
"Moskau warnt EU vor Waffenlieferungen nach Syrien",

SZ-Leitartikel
"EU-Außenpolitik - Globale Hinterbänkler" von Martin Winter

Symptom für die Dekadenz im politischen Milieu dieses Landes,
aber Korrektur Washingtons Rechnung tragen

Die Süddeutsche Zeitung verliert an Niveau, indem sie einem unbelehrbaren ehemaligen Außenminister von Bündnis90/Die Grünen Raum genehmigt, damit er sein substanzloses Gedankengut ventilieren kann. Daher die Kopflosigkeit der Grünen, die sich nie von dem negativen Einfluss eines ehemaligen Taxi-Fahrers befreien konnten. Die Darstellung des ehemaligen NATO-Laufburschen, der sich 1999 gegenüber Belgrad als Erpresser betätigte, zeigt noch heute seine Untauglichkeit, die Wende der US-Außenpolitik begreifen zu können. ("Ein Problem für Europa" von Joschka Fischer, SZ 28.5.2013). Der opportunistische Grüne glaubt, der "good boy" von Madeleine Albright bleiben zu können, wenn er sie immer noch als Leitfigur US-amerikanischer Außenpolitik hält, als ob die Neokonservativen, auch in den Reihen der Demokraten, nicht die Gegner, die Stolpersteine für US-Präsident Obama wären. Eigentlich hat die ehemalige Außenministerin Albright längst die Notwendigkeit der außenpolitischen US-Wende begriffen und hat sich darüber öffentlich geäußert. Nicht aber der geltungsbedürftige, eingebildete Grüne, der heute nichts zu sagen hat, weil er von Völkerrechtsgrundsätzen nichts versteht und während seines Amtes auch nichts lernte. Seine Prinzipienlosigkeit und fehlende völkerrechtliche Bildung war auch blamabel offensichtlich bei den Vereinten Nationen, als sein französischer Kollege, Dominique de Villepin, andauernde Ovationen gewann bei seiner fundierten beispielhaften Rede zur Ablehnung des NATO-Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Der damalige Außenminister der Grünen stand dagegen bedeutungslos da, wahrscheinlich neidisch, aber vollkommen inkompetent und begriff überhaupt nichts. Aber anstatt von der brillanten Rede des Pariser Außenministers etwas zu lernen, hat sich Joschka Fischer von seinem unbesonnenen Freund Cohn Bendit und dessen Umfeld negativ beeinflussen und beirren lassen, was sich bis heute manifestiert.

Solche chaotischen Gestalten sind eine wirkliche Last für Berlin. Sie erklären die machtpolitische Ambivalenz und dekadente deutsche Außenpolitik seit der Zeit des Irak-Kriegs. Unfähig die irregeleitete Außenpolitik seit dem Irak-Krieg zu erkennen, sind sie auch nicht in der Lage, der heutigen Korrektur Washingtons Rechnung zu tragen und damit zu der notwendigen Wende in der EU und Deutschland beizusteuern. Wozu seine Null-Darstellung in der Süddeutschen Zeitung an exponierter Stelle? Was will Fischer eigentlich erreichen? Warum lässt die SZ-Redaktion solches Geschwätz zu?

Dass neue Mächte entstanden sind und Einfluss in der Weltpolitik gewinnen, ist längst bekannt. Die USA verstehen sich deshalb gut mit China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika. Ausgleich und Partnerschaft mit den großen und kleinen Nationen sind die Leitlinien der Vereinten Nationen und darauf hat China immer seine Außenpolitik ausgerichtet. Unruhe und Probleme verursachen ausgerechnet diejenigen, die sich nicht an die Regeln, an die geltende internationale Rechtsordnung halten. Und Amerika bezahlt jetzt den Preis dafür mit seinem weltweiten Prestige- und Einflussverlust, vor allem in der Nahost-Region. Wer dort regiert, wird von den betroffenen Völkern bestimmt. Martin Winter hat keinen Grund zur Sorge über ein "gefährliches politisches Vakuum" im Mittleren Osten, solange der Westen begreift, dass er die dort lebenden Völker nicht weiter daran hindern darf, ihren eigenen Weg selbst zu bestimmen. Wenn sie eine regionale Ordnung schaffen, die nicht dem Westen passt, ist diese Entscheidung von den USA und der EU zu respektieren. Das haben die USA inzwischen verstanden, selbst wenn es vielleicht zu spät für sie ist. Der abgehalfterte Grüne versperrt sich dagegen dieser Realität und ist deshalb unfähig, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Normalisierung der internationalen Beziehungen steht als Priorität auf der internationalen Agenda. 

Amerika ist gar nicht abwesend bei der Krise in Syrien, gar nicht unentschlossen, wie der geltungssüchtige Schreiberling glaubt. Amerika spielte dort aber eine irrtümliche Rolle, die es erst jetzt richtigzustellen versucht. Die längst fällige Wende und Korrektur der US-Außenpolitik hatte schon die ehemalige Außenministerin Clinton vor ihrem Amtsende vorbereitet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte Ende Januar 2013 zum ersten Mal die Waffenlieferung an Rebellen in Syrien. Ja, sogar die Außenministerin Hillary Clinton sprach kritisch darüber bei einer Kongress-Anhörung am 23.1. Sie sagte, der Sturz Muammar Al-Ghaddafis habe die Instabilität in der Region gefördert. Hat es jemals eine entsprechende Anhörung des deutschen Außenministers im Bundestag gegeben?

Indem US-Außenminister John Kerry den Auftrag des US-Präsidenten Obama erfüllte, sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu treffen (Moskau 7/8.5.2013), um eine Konferenz zum Beenden des Syrien-Konflikts zu besprechen, hat Präsident Obama einen Schritt unternommen, den er schon vor zwei Jahren hätte unternehmen müssen. Anstatt sich für eine Seite im syrischen Konflikt zu engagieren mit dem anmaßenden abstrusen Ziel, den syrischen Präsidenten Bashar Assad zu stürzen und Syrien, Iran, und Hisbollah zu schwächen, hätte Obama auf die Russen hören müssen, die von Anfang an Friedensgespräche forderten. Mit der Reise Kerrys nach Moskau gesteht das Weiße Haus implizit ein, dass es jetzt erkennt, dass die Russen die ganze Zeit Recht hatten, als sie darauf bestanden, dass die Rebellen zu bewaffnen nichts anderes bedeute, als den Krieg zu verlängern, wie es die Saudis und Golf-Staaten mit US-Unterstützung taten und damit zehn Tausende Syrer dem Tod auslieferten, Millionen ins Exil trieben und die meisten militanten islamischen Elemente der Opposition stärkten. "Mit der Unterstützung der syrischen Opposition wird nur Öl ins Feuer gegossen", sagte zutreffend der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko. Zugleich verteidigte er die weitere Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen an die syrische Führung. „Russland handelt völlig im Rahmen des internationalen Rechts". So der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko. (SZ vom 29.5.2013)

<<Die politische Position bestehe darin, dass Russland kategorisch gegen eine Intervention in Syrien sei, die auf den Sturz von Assads Regime gerichtet sei, sagte Alexej Arbatow, Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau. „Mit diesen Lieferungen demonstriert Russland, dass es nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien verhindern wird, wie die, die in Libyen zum Sturz des Gaddafi-Regimes führte“, sagte Alexej Arbatow. >>
(RiaNovosti vom 17.5.2013)

Dass man sich in Deutschland und bei der EU in den Diskussionen zu Syrien auf den Präsidenten Assad fokussiert, war töricht, verblendet und führte in eine Sackgasse, in der die EU und Deutschland immer noch stecken geblieben sind. Keine eigentliche Alternative wurde gegenüber der falschen offiziellen Version angeboten, die von Washington, der EU und den erzreaktionären arabischen Autokratien befördert wurde, den Krieg als einen Aufstand der syrischen Massen gegen den Diktator darzustellen. Das war reiner Unsinn und zudem eine Falschheit. Das Assad-Regime hatte und hat immer noch die Unterstützung eines substantiellen Sektors der syrischen Bevölkerung - nicht nur die Alawiten. Eine Seite gegen die andere auszuspielen, anstatt Frieden zu stiften, ist sinnlos und führt unvermeidlich nur dazu, die Nation weiter zu ruinieren und die Extremisten zu stärken. Die Spaltung bei den EU-Außenministern in dieser Hinsicht (Brüssel, 27.5.2013) ist als das kleinere Übel zu begrüßen. Mindestens gibt es europäische Länder, die das richtige einsehen und strikt gegen die Aufrüstung der Aufständischen sind: Finnland, Österreich, Schweden und Tschechien. Faule Kompromisse sind hierbei eine feige Eskapade, um richtige Entscheidungen nicht zu treffen. Das ist kennzeichnend für ein ambivalentes Berlin.

In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gibt es die erstaunliche Auffassung, die EU für eine "Schicksalsgemeinschaft" zu halten, als ob daraus eine vernünftige deutsche Politik zu abzuleiten wäre. Aus Großbritannien, obwohl höchst paradox und widersinnig, hört man dagegen einen klaren Appell an die Vernunft für eine pragmatische Politik. Der britische Außenminister William Hague sagte: "Es ist wichtig, das richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, ... gemeinsam zu handeln." Grundsätzlich hat der Brite völlig recht, aber er irrt sich gewaltig, wenn er es für richtig hält, Waffenlieferungen für Terroristen in Syrien zu genehmigen. Sein österreichischer Kollege, Michael Spindelegger, widersprach ihm kategorisch in Brüssel am 27.5. und lehnte sogar die partielle Lockerung des Waffenembargos ab. "Die EU sei <eine Friedensunion> und müsse sich aus Kriegen heraushalten. Österreich will seine rund 380 Soldaten der UN-Blauhelmtruppe auf den Golanhöhen abziehen, falls die EU Waffen nach Syrien liefern sollte. Dies könnte nach Einschätzung von Diplomaten das Ende des gesamten Einsatzes bedeuten." (Junge Welt, 28.5.2013)

Gute Zeichen kommen auch aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND). Seine Arbeitsbeziehungen zu syrischen Kollegen sind nie abgebrochen worden und können die Rückkehr zur politischen Vernunft in Berlin befördern. Letztendlich müsste das bedeuten, dass Berlin seine diplomatischen Beziehungen zu Damaskus wieder aufnimmt. 

Die Zusammenarbeit beider Länder, Syrien und Deutschland, ist wichtiger denn je für die Sicherheit Europas angesichts der Gefahr, die von Terroristen und bewaffneten Leuten ausgeht, die von Demokratie nichts verstehen, aber von Vandalismus, Schießereien und Bombenanschlägen. In welche kriminelle Machenschaften die deutsche Syrien-Politik entglitten ist, zeigt sich am gefährlichsten im Kosovo: "Einige syrische Aufständische wurden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten." ( "Mit der UNO zur Eskalation", German Foreign Policy, 16.5.2012) Es ist allgemein bekannt, dass im Kosovo die Terror-Organisation UCK agiert und mit deutscher Unterstützung die Oberhand hat. Es ist daher sehr plausibel, dass syrische Rebellen im Kosovo ausgebildet werden, um nach dem Vorbild der UCK kämpfen zu lernen, eben unter deutscher Aufsicht, wie im Artikel bei German Foreign Policy zu lesen ist. Ein gravierendes Thema für eine Untersuchungskommission des Bundestags, die die Regierung zur Rede stellen muss. Widersinnig und lächerlich erscheint deshalb die Anmaßung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, die kämpferische Hisbollah-Organisation als terroristisch einstufen zu wollen, während er syrische Aufständische von einer tatsächlichen terroristischen Organisation im Kosovo, nämlich die UCK, trainieren lässt.

"US-Außenminister John Kerry versuchte in Paris am 27.5. mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Details einer geplanten Friedenskonferenz in Genf zu fixieren", lässt uns Sonja Zekri in ihrem Artikel "Geförderte Rivalitäten" wissen (SZ, 28.3.). Wie die US-Administration die Bedeutung einer Friedenskonferenz versteht und welche Art von Verhandlungen sie vorschlägt ist bisher unbekannt.

„Syrien will nicht nach der Pfeife der USA tanzen - und eben darin besteht sein Problem. Syrien schützt seine Souveränität und gibt keinerlei Drohungen nach“, äußerte der syrische Botschafter am Montag 27.5. in Moskau. Die syrische Armee habe fast alle Terrorgruppen auf dem Territorium des Landes vernichtet, die „jüngsten israelischen Luftangriffe haben aber diese Operationen zum Stillstand gebracht.“ (RiaNovosti, 28.5.2013)

Der syrische Botschafter bekräftigte erneut die Bereitschaft der syrischen Behörden, an der internationalen „Genf 2“-Konferenz teilzunehmen. Zugleich verwies er darauf, dass Damaskus sich dafür einsetze, die Krise „unter der Kuppel des Landes“ zu lösen.(RiaNovosti, 28.5.2013)

Die USA/EU-Gewaltpolitik während der über zwanzig vergangenen Jahren bis zu Terror und Zerstörung wie jetzt im Fall Syrien muss als Ausgangspunkt der gegenwärtigen Katastrophe identifiziert werden. Die USA haben damit die Pandora-Büchse geöffnet und wissen nicht, wie sie sie jetzt schließen sollen. "Das Syrien-Dossier...sei nun in den Händen der Saudis," sieht es Sonja Zekri in ihrem interessanten Artikel "Geförderte Rivalitäten" (SZ, 28.5.2013). Washington muss hier seine Hebel einsetzen, um das saudische Königshaus davon abzuhalten, weiter die Rebellen zu bewaffnen. Gerade die weitere Bewaffnung löst eine breite Kontroverse unter den beteiligten Staaten aus. Von der sogenannten nationalen Koalition hört man "arabische Medien, Saudi-Arabien und die USA hätten gedroht, weder Geld noch Waffen zu liefern.... Sie haben sogar gesagt, Baschar Al-Assad werde an der Macht bleiben... Aus Sicht der Hisbollah ist der Kampf um Kusair ein Kampf gegen die Vorherrschaft Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei, der USA und Israels, die die Aufständischen in Syrien unterstützen." (Junge Welt, 28.5.2013, "Opposition in der Defensive" von Karin Leukefeld)

Natürlich ist jeder Dialog zwischen den konfrontativen Parteien in Syrien besser als die syrische Nation weiter zu zerstören und zu desintegrieren. Die Zukunft Syriens liegt bei den Syrern. Damit sie bei den Wahlen 2014 eine Entscheidung treffen können, müssen jetzt die Waffen schweigen. Waffen zu liefern und zu finanzieren ist kontraproduktiv und schädlich, denn das verlängert nur den Konflikt, ermöglicht weiteres Morden und die Ausweitung des Krieges. Spekulationen über Waffenlieferungen aus London und Paris während des EU-Außenminister-Treffens in Brüssel zu Syrien (27.5.2013) trafen auf deutliche Kritik bei dem deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière: "Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen", sagte er in Berlin (SZ-Titelseite, 29.5.2013: "Moskau warnt EU vor Waffenlieferungen nach Syrien")

"Politiker", die für den Wahnsinn eines weiteren militärischen US-Engagements in Syrien plädieren, haben versäumt aus der Geschichte zu lernen und sind dazu verurteilt, fatale Fehler zu wiederholen. Es gibt keine Basis für eine wirkliche europäische Außenpolitik. Die hat es eigentlich nie gegeben, nicht einmal beim ersten Irak-Krieg, weder zur Palästina-Frage noch zu anderen Fragen. "Kein Wunder, dass die USA und Russland die Syrien-Konferenz in Genf über deren Köpfe hinweg verabredet haben... Die europäische Außenpolitik hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, (sondern) sie hat nicht die Statur", sich im Mittleren Osten besonnen zu behaupten. Ihr politisches Versagen begann schon mit dem Bruch zu diplomatischen Beziehungen zu Syrien, mit einer verheerenden Politik der Sanktionen, die lediglich die dortigen Bevölkerungen höchst schaden. Die Frage lautet nicht nach Gemeinsamkeit in der EU, sondern nach Richtigkeit, nach einer Vernunft, die es bisher nicht gibt. "Gemeinsam" ist ein tradiertes deutsches Wort, das auf ein eingefahrenes gefährliches Verhaltensmuster hinweist: Etwas gemeinsam zu tun erscheint wichtiger zu sein, als sich zu fragen, ob dieses Tun vernünftig ist. So geschehen hierzulande große Übel, die ungestraft oder kritiklos durchgehen, denn sie wurden ja "gemeinsam" vollbracht. Mutige und gebildete Journalisten hätten der Öffentlichkeit die wahre Geschichte der Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte gezeigt: Das Elend, das Verderben, die infernalische Leichengrube, in der die sogenannte westliche Politik die Völker im Nahen und Mittleren Osten getrieben haben, und Deutschland war einer der Urheber von allem. Die Rolle Deutschlands in der Syrien-Krise ist eigentlich weit verzwickter. Es geht hier um neue und alte Bündnispartner Berlins, die die Hauptrolle bei der Eskalation in Syrien übernehmen. Es handelt sich um Katar, Saudi-Arabien, das Kosovo und die Türkei.

"Schon jetzt wird die EU" bzw. Deutschland "beim Thema Syrien kaum noch ernst genommen. Wie wenig, das erfuhren die Europäer kürzlich schmerzhaft, als Washington und Moskau die geplante Konferenz in Genf verabredeten und gar nicht erst auf den Gedanken kamen, Europa als dritten Vermittler an den Tisch zu bitten. Dass es so weit gekommen ist, hat sich die EU selber zuzuschreiben." Martin Winter beurteilt den Null-Beitrag der EU und Deutschlands völlig richtig und realistisch in seinem Artikel "Kaum noch ernst genommen" (SZ, 28.5.2013). Aber nicht nur jetzt ist die EU und deutsche Rolle absolut belanglos, weil kontraproduktiv. Sie war es schon vorher bei der ersten Syrien-Konferenz in Genf im Juni 2012. Damals wurde Berlin auch nicht eingeladen. Wozu auch, nachdem der ominöse deutsche Außenminister Guido Westerwelle sich nicht für den Friedensprozess vom UNO-Vermittler Kofi Annan, sondern für die Bewaffnung und Finanzierung von Extremisten in Syrien schamlos eingesetzt hatte. Als er im Juli 2012 Moskau besuchte, zeigte er sich weiter unbelehrbar, dramatisch unvernünftig. Bis jetzt hat er immer noch nichts für die erwünschte Entspannung in Syrien anzubieten. Vor diesem Hintergrund ist Deutschland nicht zu trauen. Westerwelles Erklärungen und Handlungen machen die deutsche Außenpolitik unglaubwürdig, absolut unzuverlässig. Dass die SZ zudem einem chaotischen Null-Ex-Außenminister das schriftliche Wort erteilt, ist ein alarmierendes Symptom für die Dekadenz im politischen Milieu dieses Landes.

Wer die internationale Rechtsordnung ständig ignoriert und missachtet, schafft nur Unordnung und Chaos. Genau das widerspiegelt sich in der inkonsistenten deutschen Außenpolitik und in der dubiosen Darstellung eines Grünen von gestern, der gar keine brauchbare Erfahrung oder Lernerfolg aus der Geschichte mitbringt.

Natürlich ist so eine Figur überall dort willkommen, wo man daran arbeitet, die Bemühungen der USA und Russlands zu unterlaufen, die Gewalt und den Terrorismus in Syrien zu beenden. Und diese destruktiven Kreise sind gerade in Deutschland äußerst gut platziert und jetzt hyperaktiv. Diese bedauerliche deutsche Realität hat die US-Botschaft gewiss nicht übersehen.

Der italienische Außenminister Giulio Terzi hatte sich schon Anfang Juli 2012 gegen ein libysches Szenario für Syrien ausgesprochen. "Die libysche Intervention ist keineswegs ein Modell zur Wiederholung.“ So hört man aus dem Außenministerium in Rom, aber nichts dergleichen aus Berlin.

Washington hat erst durch gravierende Fehlentscheidungen den Syrien-Konflikt auf die Spitze getrieben, ohne eine politische Lösung zu ermöglichen. Durch die Mithilfe bei der unverantwortlichen Bewaffnung und Finanzierung unberechenbarer Aufständischer hat das Weiße Haus in der Tat zwei Jahre lang dem Terror in Syrien freie Bahn gelassen. Jetzt geht es darum, das Blutvergießen in Syrien schleunigst zu stoppen, und zwar aufgrund von Diplomatie auf höchster Ebene und nicht mit Gewalt und noch mehr Tod und Zerstörung. Der US-Präsident hat in seiner zweiten Amtszeit glücklicherweise die Kurve gekriegt. Nicht aber andere NATO-Regierungen, darunter die Erdogan-Regierung, die weiter hinter den Terroristen und Rebellen steckt.

Moskau erklärte, man werde für Syrien kein libysches Szenario zulassen, und forderte, dass die Syrer selbst über das Schicksal ihres Landes, ohne Einmischung von außen und im Zuge eines breiten politischen Dialogs entscheiden müssen. Der US-Außenminister John Kerry betonte, die zentrale Aufgabe sei nun, Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung auf einer internationalen Konferenz zusammenzubringen. Genau das fordern Moskau und Peking seit Beginn des bewaffneten Aufstandes vor zwei Jahren. Dazu ist auch die Regierung in Damaskus bereit. Aber "die syrische Exil-Opposition ist vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf tief gespalten. Das liegt auch an den unterschiedlichen Interessen ihrer Unterstützer aus der Golfregion," informiert nüchtern Sonja Zekri (SZ, 28.5., "Geförderte Rivalitäten") "Strittig ist auch die Bildung einer Delegation, die an den für Juni geplanten Genf-II-Geprächen teilnehmen soll," bekräftigt die Journalistin Karin Leukefeld. (Junge Welt, 28.5., "Opposition in der Defensive" von Karin Leukefeld)

Währenddessen wirkt sich die bisherige mörderische Syrien-Politik des Westens, die auf Geschäften mit dem Tod beruht, weiter aus: Söldner und Banditen "bringen Teile des Landes unter ihre sektiererische Gewalt und machen alle Aussichten auf eine künftige demokratische Entwicklung zunichte... Durch die massive Einmischung der arabischen Reaktion und der westlichen Wertegemeinschaft zugunsten der regierungsfeindlichen Kräfte ist der Krieg immer weiter befeuert worden." (Junge Welt, 21.5.2013, Leitartikel "Washingtons Junktim" von Werner Pirker) Unter solchen destruktiven Umständen wäre es realistischer, der syrischen Armee dabei zu helfen, das ganze Land bald unter ihre volle Kontrolle zu bringen. Insbesondere müssen die Grenzen zu den Ländern, aus denen der Terror Unterstützung bekommt, stark kontrolliert werden, so dass die bewaffneten Rebellen bald aus dem Land verschwinden. Nur dann kann ein erfolgreicher Demokratisierungsprozess stattfinden, angeordnet und angeführt von der syrischen Regierung selbst.

In diesem Zusammenhang ist der Kampf der Hisbollah gegen bewaffnete Gruppen in Syrien zu begreifen. Dem Hisbollah-Chef Nasrallah zufolge "gebe es oppositionelle syrische Gruppen, die "eine Vision und legitime Forderungen haben, die bereit sind, einen Dialog zu führen und das ist ihr Recht". Die bewaffneten Gruppen aber kämpften für die Pläne des Westens, "der die Region dominieren will". Sollte Syrien "in die Hände der Amerikaner und Israels und von Extremisten fallen, wird der Widerstand zerbrechen und die Völker unserer Region werden einer sehr schwierigen und dunklen Zeit entgegen sehen." Er (Narrallah) kritisierte das Ansinnen einiger europäischer Staaten, darunter Deutschlands, die Hisbollah auf die <EU-Terrorliste> zu setzen. Seit 30 Jahren sei die Organisation mit einem psychologischen und politischen Krieg konfrontiert, sei aber nie gebrochen worden". (Junge Welt, 27.5., "Syrien verteidigen" von Karin Leukefeld)

Der Kreml ist der Auffassung, dass die Lieferungen von russischen Flugabwehrraketen an Syrien die Internationalisierung des Konfliktes behindern. Lieferungen russischer Raketensysteme S-300 an Syrien sind nach Ansicht von Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ein Bremsfaktor für eine Einmischung von außen.

„Wir sind der Auffassung, dass derartige Schritte gewisse heiße Köpfe bremsen, die ein Szenario erwägen könnten, bei dem der Konflikt einen internationalen Charakter annehmen könnte. Bestimmten äußeren Kräften sind solche Ideen nicht fremd“, sagte der Diplomat.

Die Lieferungen seien für den Schutz der Regierungstruppen Syriens bestimmt, fügte er hinzu. Wir sehen, dass diese Frage viele unserer Partner beunruhigt. Wir haben keinen Grund, unsere Position dazu zu revidieren.“ (Ria Novosti, 28.5.2013) "Schon jetzt habe die Führung in Damaskus für Verhandlungen in Genf eine bessere Ausgangslage als die Opposition.... "Hätten sie vor einem Jahr Verhandlungen mit dem Regime zugestimmt, hätten sie besser dagestanden. Heute ist die Opposition nicht nur zerstritten, auch militärisch ist sie in der Defensive." (Junge Welt, 28.5.2013, "Opposition in der Defensive" von Karin Leukefeld) 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait