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8. Mai 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Luftangriffe Israels auf Syrien, die Reaktionen darauf und auf den andauernden Terror von aufständischen Banden in Syrien, die sogar erwiesenermaßen chemischen Kampfstoff eingesetzt haben, sowie das Treffen Kerry - Lawrow in Moskau geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.5.2013: Titelseite
"Israels Luftangriffe erhöhen Kriegsgefahr" und Kommentar
"Bombardement als Botschaft" von Peter Münch,

SZ vom 7.6.2013, Rubrik Außenansicht mit Stellungnahme von Volker Perthes,
Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin,

ARD-Fernsehen: Tagesschau vom 3.5.2013 und 6.5.2013

Syrien:
Kette der Gewalt-Eskalation brechen,
politisch existenten Ausweg in den Vordergrund rücken

Peter Münchs Artikel in der Süddeutschen Zeitung (6.5.2013)"Israels Luftangriffe erhöhen Kriegsgefahr" und sein Kommentar zum Angriff Israels gegen Syrien "Bombardement als Botschaft" (SZ, 6.5.2013) lässt das wesentliche beiseite, nämlich darzustellen, dass der Angriff auf ein souveränes Land wie Syrien nichts anderes ist als eine inakzeptable Aggression, ein internationales Verbrechen. Präventive Aggressionen sind in der heutigen internationalen Ordnung nicht zugelassen, was jeder in der Charta der Vereinten Nationen nachlesen kann. Eine Aggression als Selbstverteidigung zu deklarieren, wie es der britische Außenminister William Hague jetzt im Fall der gerade stattgefundenen Aggression Israels gegen Syrien beschämenderweise tut, ist genau die Kriegslogik diverser Angriffskriege in der Geschichte Europas, schließlich auch die Logik Hitlers, um medial den heimtückischen Angriff gegen Polen so mithilfe der Montage einer Lüge als präventiven Akt zu rechtfertigen. Diese Nazi-Finte versuchte den hinterhältigen Angriff auf Polen zu verdrehen, der den Zweiten Weltkrieg auslöste. Indem die britische Regierung eine ähnliche gravierende Verdrehung und Falschheit verbreitet, reiht sich London ganz offen in die Reihe verbrecherischer Regierungen ein. "Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges 2003 sei die Glaubwürdigkeit der Briten in solchen Fragen <eher sehr gering>" urteilt voll zutreffend der stellvertretende Linke-Vorsitzende und ehemalige UN-Waffeninspektor Jan van Aken. (Junge Welt vom 15.4.2013)

Gerade aus London, von der dortigen sogenannten "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" beziehen deutsche Nachrichtenredaktionen ihre falschen Angaben. "Falsche Informationen und psychologische Kriegsführung machen einen sehr großen Teil dieses Krieges aus. In Syrien sei es "bedeutend schlimmer als in früheren Kriegen, mit denen ich zu tun hatte". So der frühere UN-Generalsekretär und ehemalige Syrienvermittler, Kofi Annan (ARD am 13.2. 2013 kurz vor Mitternacht: Die Syrien-Falle, "Zweifel an Siegesmeldung" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 6.3.2013)

Sollten militärische Reaktionen gegen Israel seitens Hisbollah oder des Libanon erfolgen, wären sie nachvollziehbar, denn sie sind Alliierte Syriens. Großbritannien reagierte auch tapfer und prompt als Alliierter Polens gegen das Nazi-Deutschland nach dem Nazi-Angriff auf Polen.

Im Gegensatz zum britischen Außenminister William Haag sieht der türkische Premierminister Erdogan keine Rechtfertigung für den Angriff Israels gegen Syrien. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat zu Recht den israelischen Luftangriff scharf kritisiert (6.5. 2013). Er sagte, damit habe das Regime von Baschar Assad einen Trumpf in der Hand. Die russische Agentur Itar-Tass zitiert Erdogan mit den Worten: „Dieser Luftangriff ist absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“ Erdogan betonte, er erwarte von der internationalen Gemeinschaft sofortige Entscheidungen zur Syrien-Krise: „Der UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga sollen sich dringend versammeln, um effiziente Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen.“

Nicht nur die Türkei, sondern auch der Iran prangert Israel wegen seines Luftangriffs an. Nach dem israelischen Luftangriff auf Ziele in Syrien fordert der Iran eine UN-Untersuchung gegen den jüdischen Staat. Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Khazaei, betonte in einem Brief an den UN-Generalsekretär, Israel müsse wegen dieser illegitimen Aggression zur Verantwortung gezogen werden. Der Luftangriff sei ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht. Ein russischer Experte hält den Angriff für eine Art Test.

Trotz aller dieser Meldungen bleibt Peter Münch in seinen Ausführungen in der SZ (6.5.2013) unausgewogen, tendenziös bis manipulativ: Er verschweigt das diplomatische Engagement der syrischen Regierung vor dem UN-Sicherheitsrat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist jetzt gefragt: Er muss den Aggressor per Namen erkennen, ihn an die Leine nehmen und berechtigterweise die Solidarität der Weltstaatengemeinschaft mit dem angegriffenen Land bestätigen. Selbstverteidigung steht dem angegriffenen Land Syrien zu, nicht dem Aggressor Israel. Die Weltstaatengemeinschaft ist damit gefragt.

Ein gravierender Mangel, der zu Meinungsmanipulation führen kann, ist es auch, dass der Journalist Peter Münch den gültigen Annan/Brahimi-UN-Plan für Syrien überhaupt nicht erwähnt. Will er ihn absichtlich beiseite lassen? Auch wenn die deutsche destruktive Politik hinsichtlich Syrien den bestehenden Friedensplan ignorieren will, um somit lediglich der Brutalität der Waffen Raum zu lassen, als ob keine andere Alternative existierte, ist ein aufgeklärter professioneller Journalist verpflichtet, darüber zu informieren, anstatt wegen der Wirrnisse aus dem Bundeskanzleramt zu verstummen. Ist der Geist deutscher Journalisten durch die entsetzliche militärische Niederlage des Dritten Reichs so kaputt, dass sie keinem anderen Land die Möglichkeit einräumen können, selbständig mithilfe zivilisierter politischer Mittel friedlich einen Demokratisierungsprozess voranzutreiben?

Im Gegensatz zur SZ verhält sich Rheinische Post vom 6.5. 2013 anständiger und verliert keine Silbe über den israelischen Angriff auf Syrien und die dazu verdrehende Erklärung eines britischen Außenministers.

Der UN-Sicherheitsrat verfügt über alle Mechanismen, um einen politischen, friedlichen Prozess in Syrien voranzutreiben. Der Hauptmechanismus ist bisher der von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zugestimmte Kofi Annan-Plan (Genf, 30.6.2012), der auch sein Nachfolger Brahimi für seine Friedensmission und den Friedensprozess in Syrien als gültig weiter benutzt. Genau wie Kofi Annan ermahnt Brahimi alle UN-Mitglieder zur Notwendigkeit, den Plan zu befolgen und zu implementieren. Warum soll es nicht erlaubt sein, politische Reformen in Syrien ihren natürlichen Lauf zu gewähren? Warum positionieren sich die SZ und andere Redaktionen stattdessen wohlwollend dazu, dass einige Reaktionäre in der Region durch Finanzierung und Bewaffnung von Milizen die Syrien-Krise in die Eskalation treiben, um einen Bürgerkrieg zu provozieren? Bleiben solche Journalisten immer noch im Ungeist der Vergangenheit gefesselt, nach dem der Krieg zur Normalität gehört und jede Zerstörung und jedes Massaker akzeptiert wird? Nicht zu fassen!

Aber nicht nur Journalisten zeigen hier Inkompetenz und Ungeist. Richtig peinlich wird es beim Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. In seinem Artikel in der Rubrik Außenansicht der SZ (7.5. 2013), der entgegen seines Titels "Mehr Diplomatie wagen" gar nichts mit Diplomatie und Politik zu tun hat, manifestiert er öffentlich seine fehlende politische Bildung und seinen Mangel an völkerrechtlicher Formation, die eigentlich Voraussetzung für eine derartige Position sein sollte. Vom militärischen Eingreifen, also von Krieg als Mittel der Politik, bleibt Volker Perthes fest überzeugt: "Militärisches Eingreifen wird immer wieder notwendig sein, um... Schlimmeres zu verhindern, um Menschen zu schützen..." Diese fatale Überzeugung zieht sich durch seinen ganzen Artikel trotz aller humanitären Katastrophen der jüngsten militärischen Interventionen, von denen er keine Kenntnis nimmt: 70.000 Tote in Libyen scheinen ihm nicht genug zu sein, auch nicht das Debakel im Irak und in anderen Ländern, die mit dem deklarierten „militärischen Eingreifen“ vom Westen überfallen worden sind.

Dass Deutschland gar keine aktive Diplomatie betreibt, sondern im Gegenteil zur Eskalation, Krieg und Gewalt in Syrien beiträgt, will Perthes nicht einsehen. Nicht einmal der UN-Friedensplan zu Syrien findet bei ihm Beachtung, obwohl er nach wie vor ganz oben auf der internationalen politischen Agenda steht, bei den Regierungen Russlands, Chinas, bei den über 120 blockfreien Staaten und vielen anderen, auch bei vielen EU-Regierungen, ja sogar endlich mit voller Klarheit bei der US-Regierung wie das jüngste Treffen Kerry–Lawrow in Moskau beweist (Meldungen von Ria Novosti 8.5.). Aber die Berliner Regierung schließt sich aus, die Volker Perthes bezahlt, damit er mit seinem Institut das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt kompetent berät. Allerdings genau das geschieht nicht. Mit solchen "Experten" brennt der Nahe Osten, mit solchen Leuten eskaliert nur der Terror. Die diplomatischen Mittel, die die UN-Charta verschreibt, ignoriert der Publizist Perthes, den die SZ als "Nahost-Experte" ausgibt. Der oberste Institutsberater für das Außenministerium betätigt sich lieber als Sprachrohr dubioser US-amerikanischer Kreise.

Auch beim deutschen Fernsehen ist häufig diese Sprachrohrfunktion zu beobachten: ARD-Tagesschau hatte als Echo eines oppositionellen Büros der syrischen Rebellen in London am 3.5.

2013 Informationen ganz im Sinne der Aufständischen verbreitet. Allerdings musste sie am 6.5. 2013 diese Nachrichtensendung richtigstellen und berichten, die UN-Untersuchungskommission über Chemie-Waffen in Syrien habe "Indizien", dass solche Waffen von den Rebellen eingesetzt wurden. Der Sprecher fügte aber hinzu: "aber Beweise gibt es nicht". Nach der Gesetzgebung vieler Rechtsstaaten, darunter Chile, sind Indizien juristische Beweise. "Ermittler der UN-Menschenrechtskommission in Genf legen jetzt nahe, dass nicht das syrische Militär, sondern Rebellen das Nervengift Sarin benutzt haben könnten“, gibt die SZ bekannt. (Kolumne "Stunde der Falken" von Nicolas Richter am 7.5. 2013).

Die mediale perfide Unterstellung über Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Regierung lief bedenkenlos seit dem NATO-Treffen in Brüssel am 23.4. 2013 ARD-Fernsehen, Deutschlandfunk und SZ machten sich damit zum lächerlichen ersten Echo gewisser Kreise, die den Falken und Neokonservativen nahestehen.

US-Präsident Barack Obama ist unter den starken Druck dieser ultra-rückständigen Interventionisten geraten, innerhalb der USA und außerhalb seitens der Regierungen von Frankreich und Großbritannien. Mitten in diesem Disput bei dem jüngsten NATO-Treffen in Brüssel (22.-24.4. 2013) erschien medial der ungeheuerliche Vorwurf gegen die syrische Regierung, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Kein Wort über den Auftritt des US-Außenministers John Kerry. Ein wirkungsvolles perfides Ablenkungsmanöver.

Die Einseitigkeit eines missglückten SZ-Kommentars von Hubert Wetzel am 27.4. 2013 entlarvte die herrschende Verblendung in Machtzirkeln der deutschen Außenpolitik. Die jüngsten hoch kriminellen Handlungen der Terroristen in Syrien waren schon in Brüssel am 23.4. 2013 bekannt. Aber nach dem Motto, nicht genehme Nachrichten zu verschweigen und Fehler unter den Teppich zu kehren, hat der SZ-Journalist weder darüber berichtet noch kommentiert: Nicht Syrien, sondern die Terroristen und Extremisten benutzen geächtete unmenschliche Waffen gegen ihre Mitmenschen. Die Katze ist jetzt aus dem Sack.

Syrien sah sich zu Recht einem vom Westen geführten Informationskrieg ausgesetzt und bat Russland um Hilfe, um das internationale Publikum über den tatsächlichen Stand der Dinge im Land zu informieren. Dafür hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow eingesetzt und bei dem Treffen von seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel gefordert, alle Fälle von mutmaßlichem Kampfstoffeinsatz aufzuklären. (Novosti, 23.4. 2013) Deutsche Medien verschwiegen diese Vorgänge, verschwiegen diesbezüglich die Indizien und die Forderung Russlands. Das NDR-Fernsehen hat aber die Unterlassung und ihr Schweigen gebrochen und in der Tagesschau, 20 Uhr, vom 6.5. 2013 offen über den ungeheuren Vorgang der extremistischen Banden in Syrien informiert.

Nach dieser bekannten gravierenden Feststellung sollte eine spezielle Sendung die Sache kommentieren und die pertinenten Fragen stellen: Welches Land hat diese geächteten Waffen den Aufständischen zur Verfügung gestellt? Wie soll nun der Westen reagieren vor dieser neuen gespenstischen ungeheuerlichen Lage? Die US-Administration und EU-Staaten, die den Verstand nicht vollständig verloren haben, sollten von ihrem unbesonnenen rechtswidrigen Ziel ablassen, einen Regimewechsel in Damaskus durch Extremisten und Terroristen zu erzwingen. Mittels Verhandlungen mit der Regierung kommt der Demokratisierungsprozess in Gang und dadurch erfolgt ein Regimewechsel auf friedliche, nicht gewaltsame Art gemäß dem Willen des syrischen Volkes. Andernfalls macht sich der Westen zum Komplizen der gefährlichsten Banden, die gewisse US-Machtzirkel und ihre skrupellosen Verbündeten für ihre unsäglichen Zwecken instrumentalisieren. Deshalb verneint das Weiße Haus die Existenz von Chemie-Waffen in den Händen solcher Terroristen, die dort immer noch als "Alliierte" gelten. Wie lange noch will man hierzulande dazu schweigen und an diesem entsetzlichen Wahnsinn festhalten?

Die Öffentlichkeit steht vor einem enormen Verbrechen, das vollständig aufgedeckt werden muss, um die Verantwortlichen öffentlich anzuprangern. Es ist das Mindeste, was man von freien, anständigen Medien erwarten kann. "Anders als Washington hat die Netanjahu-Regierung lange Zeit ihre Distanz zur bewaffneten Rebellion im Nachbarland, vor allem zu ihrer islamistischen Vorhut, deutlich gemacht." Aber schon durch die Angriffe auf die syrische Regierungsseite "ist der zionistische Staat mittendrin in der Auseinandersetzung des Westens und seiner ... Verbündeten mit der schiitischen Achse des Widerstands.... Das syrische Gemetzel hat mit Israels "Kriegseintritt" eine neue Stufe der Eskalation erreicht". (Leitartikel "Obama als Claqueur" von Werner Pirker, Junge Welt vom 6.5.2013)

Die verantwortungslose Blockade des Friedensplans für Syrien, wie sie neben erzreaktionären Autokratien auch von einigen EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland erfolgt, wird von Peter Münch nicht thematisiert, wie es unabhängige Journalisten tun sollten. Der noch amtierende Direktor der Berliner Stiftung für Politik und Wissenschaft blockiert ebenso den UN-Friedensplan für Syrien.

Mitten in dieser westlichen politischen Finsternis gewinnt die Position Chinas an Gewicht und Wert. Peking lehnt eine militärische Intervention ab. Der chinesische Außenminister Liu bekräftigte, dass Peking es ablehnt, Gewalt anzuwenden, um "change" in Syrien zu erreichen. Die SZ-Redaktion mit ihrem Journalisten Reymer Klüver hält China deshalb für einen "Spielverderber". Lächerlicher und dümmer geht es nicht. (Kommentar "China: Der neue Vermittler" von Reymer Klüver, SZ vom 7.5. 2013) Klüver sollte lieber zu Hause unbehelligt mit seinen Zinnsoldaten spielen.

An der Seite Chinas erhebt sich der Iran: Aus der Islamic Consultative Assembly vom Iran warnte der Präsident des iranischen Parlaments, Ali Larijani, vor Versuchen der USA und des zionistischen Westens das Libyen-Model in Syrien zu wiederholen. Frankreich, Großbritannien und Falken aus Washington erwägen diesen Wahnsinn. (SZ-Kolumne vom 7.5. 2013: "Stunde der Falken" von Nicolas Richter)

Auch Japan steht hier an der Seite Chinas: Tokios Außenminister Hoshyar Zebari äußerte sich im Sinne des UN-Friedensplans. Den politischen Prozess, um die Krise zu lösen, müsse Syrien praktizieren und von den Syrern selbst durchgeführt werden. Er dürfe nicht von ausländischen Ländern durchgesetzt werden.

Aus dem Außenministerium Südafrikas kommt dieselbe respektvolle Einsicht: "Annans Plan gibt eine Gelegenheit, um Politik und Dialog zu betreiben und gibt den legitimen Ansprüchen der syrischen Bevölkerung und allen Parteien starke Unterstützung, ihn erfolgreich zu implementieren. Der Annan/Brahimi-Plan ist der einzige Weg aus der Krise."

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates, Jean-Claude Mignon, sprach sich ebenso für den Annan-Plan aus. Er bleibe der einzige Ausweg aus der Krise in Syrien. Der europäische Vorsitzende ruft alle Parteien auf, ihm zu folgen und betonte die Wichtigkeit, den UN-Plan zu implementieren, ohne Vorbedingungen. Dazu hat er auch die volle Kooperation mit den syrischen Behörden unter internationalen Beobachtern betont.

Peter Münch darf nicht in den schockierenden Irrtum verfallen "handeln" mit "militärischem Eingreifen" zu verwechseln, wie er es in seinem Artikel "Die Dynamik des Krieges" tut (SZ vom 7.5. 2013). Diese Verwechslung ist außerdem schon hinlänglich als Propagandamasche bekannt. Schon vor dem ersten Irak-Krieg 1991 fielen Journalisten von SZ, dpa und anderen Diensten damit auf. Vor jeder weiteren US-Aggression wiederholte sich dieses Muster. Weit entfernt davon, sich blind und starrsinnig diesem Irrtum anzuschließen, sollte Peter Münch den konkreten politisch existenten Ausweg und die zugehörigen Stellungnahmen hochrangiger Diplomaten kommentieren und in den Vordergrund rücken, um die Kette der Gewalt und Eskalation in Syrien zu brechen, die einige wenige perfide Mächte und Kreise fördern. Sieht er nicht ein, dass doch eine Position, die den Dialog trotz allen Blutvergießens als wichtigstes Element anstrebt, zu beachten und zu unterstützen ist?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait