Gegen Syrien läuft ein Informationskrieg auf Hochtouren, der Erinnerungen an die Zeit vor dem Irak-Krieg 2003 weckt, aber jetzt gibt es mit US-Präsident Obama eine andere Konstellation - Anlass zu folgender Stellungnahme

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.4.2013:

Kommentar "Israel - Im Damaskus-Dilemma" von Peter Münch,

ARD-Tagesschau um 20 Uhr vom 26.4.2013,

SZ vom 27.4.2013, Titelseite:
"Obama sucht Ausweg aus Syrien-Dilemma",
Kommentar "Syrien - Es muss eine Grenze geben" von Hubert Wetzel

und Artikel "An der roten Linie" von Nicolas Richter

Syrien:
Chemiewaffen in den Händen der bewaffneten Aufständischen und der Westen?

Es ist nicht das erste Mal, dass hinsichtlich Syrien eine Operation zur Verwirrung der Öffentlichkeit montiert und in Gang gesetzt wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für unzulässig, dass europäische und arabische Länder die Berichterstattung der syrischen Massenmedien blockieren. Die Regierungen müssten die Rede- und Medienfreiheit sichern, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits in Moskau auf einer Pressekonferenz am 27.6.2012.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat die Komplizenschaft der westlichen Hegemonialmächte mit islamistischen Terrorbrigaden angeprangert. "Ohne diese hoch motivierte und militärisch gut ausgebildete Miliz (die Nusra-Brigade) wäre die Rebellion gegen die Regierung in Damaskus längst in sich zusammengebrochen... Es ist deshalb auch falsch, von einem syrischen Bürgerkrieg zu sprechen. Denn hier kämpfen nicht Syrer gegen Syrer. Es ist vielmehr ein Krieg zwischen regulären, die Souveränität ihres Landes verteidigenden syrischen Kräften und Banden von religiös aufgehetzten, fremdfinanzierten Söldnern." (Leitartikel "Doppelstrategie" von Werner Pirker, Junge Welt von 19.4.2013)

Die Politik des erklärten „regime change" der Regierung von George W. Bush hat Tür und Tor zu Terror-Intervention in anderen Ländern geöffnet. Nicht zu übersehen ist, dass US-amerikanische rechtsextreme neokonservative Falken auch skrupellos in ihrem eigenen Land ein „regime-change“ erreichen wollen. Präsident Obama steht unter dem enormen Druck der Rechtskonservativen und Interventionisten. Anders erklärt sich seine unglückliche präsidentielle Entscheidung nicht, eine Bibliothek zu Ehren seines Vorgängers George W. Bush zu eröffnen, ein trister Akt, den der Journalist Nicolas Richter in seinem Artikel "An der roten Linie" (SZ vom 27.4.) an erster Stelle nennt, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen erklärten Kriegsverbrecher handelt, wie das Kuala-Lampur-Tribunal George W. Bush verurteilte zusammen mit dem Briten Tony Blair im November 2011.

Die USA selbst haben die Terror-Welle in Syrien in Gang gesetzt und wissen anscheinend nicht, wie sie jetzt die Pandora-Büchse schließen können. Sie sitzen weiter in der Falle: "Großbritannien bemüht sich weiter um die Aussetzung des EU-Waffenembargos für die Aufständischen in Syrien." ("Konzertierter Kampf" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 11.12.2012) Dagegen äußerte sich zum Glück Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig, auffallend, nicht der deutsche Außenminister, sondern seine Chefin, die Bundeskanzlerin, mit ihrem ganzen Gewicht. (SZ-Bericht von Christoph Hickmann und Martin Winter, 15.12.2012, Seite 7). Frankreich und Großbritannien waren kürzlich mit dem Versuch gescheitert, das Embargo zugunsten der Aufständischen aufzuweichen. Abgesehen davon ist es rechtlich unzulässig, ein Waffenembargo zugunsten einer Gruppe aufzuheben.

Der angebliche Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee, eine an die Lügen vor dem Irak-Krieg erinnernde Propaganda-Masche, kursiert seit dem kürzlichen NATO-Treffen der Außenminister in Brüssel (22. bis 24.4.2013). Die medialen Kanäle für diese perfide Unterstellung sind an erster Stelle Financial Times, ARD-Fernsehen, Deutschlandfunk und SZ. Sie alle machen sich damit zum lächerlichen ersten Echo gewisser Kreise, die den israelischen Falken und Neokonservativen nahe stehen.

Vor dem Hintergrund des NATO-Treffens der Außenminister in Brüssel am 23.4.2013 ist zu sehen, dass die schon bekannte Position des US-Außenministers John Kerry, Waffenlieferung an die Extremisten und Rebellen in Syrien zu stoppen, sicherlich ganz eindeutig und kategorisch wiederholt wurde. "US-Präsident Barack Obama gerät international wie innenpolitisch unter großen Druck..." behauptet die SZ auf ihrer Titelseite: "Obama sucht Ausweg aus Syrien-Dilemma". Präzis und aufklärerisch informativ wäre, die Mächte zu erwähnen, die an der Seite der ultra-rückständigen Interventionisten stehen, nämlich die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Israel. Großbritannien hat sich, wie bekannt, ständig für die weitere Bewaffnung der Aufständischen in Syrien eingesetzt. Mitten in diesem Disput bei dem jüngsten NATO-Treffen erscheint medial der ungeheuerliche Vorwurf gegen die syrische Regierung, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Kein Wort über den Auftritt des US-Außenministers Kerry. Ein wirkungsvolles Ablenkungsmanöver. Gerade weil es die Gier der Medien nach Sensationen bedient, ist es besonders perfid.

Der SZ-Kommentar dazu von Hubert Wetzel "Syrien - Es muss eine Grenze geben" plädiert offen für Waffenlieferung und für den Einsatz militärischer Mittel. Damit entlarvt der Kommentator die gesamte Perfidie hinter der dreisten Unterstellung gegen Syrien, die aus Großbritannien und Frankreich kommt. Die Einseitigkeit von Wetzels Kommentar ergibt sich aus seiner Verblendung. Er sollte die jüngsten hoch kriminellen Handlungen der Terroristen in Syrien erkennen können, die in Brüssel am 23.4.2013 schon bekannt waren. Darüber hätte er berichten und kommentieren sollen: Nicht Syrien, sondern die Terroristen und Extremisten benutzen geächtete unmenschliche Waffen gegen ihre Mitmenschen.

Syrien sieht sich zu Recht einem vom Westen geführten Informationskrieg ausgesetzt und bittet Russland um Hilfe, um das internationale Publikum über den tatsächlichen Stand der Dinge im Land zu informieren. Darüber kein Wort in der Süddeutschen Zeitung und in anderen führenden deutschen Medien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei dem Treffen von seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel gefordert, alle Fälle von mutmaßlichem Kampfstoffeinsatz aufzuklären. (Novosti, 23.4. 2013) Deutsche Medien verschweigen diese Vorgänge, verschweigen die Indizien und die Forderung Russlands diesbezüglich. Durch ihre Unterlassung machen die Medien verheerend gemeinsame Sache mit den Terroristen und verstoßen in flagranti gegen ihre Pflicht, ausgewogen und fair zu informieren. In diesem Zusammenhang hatte der Journalist Peter Münch bereits ganz professionell und nüchtern kommentiert: "Die Vorwürfe sind nicht neu, schließlich waren aus Frankreich und Großbritannien auch schon ähnliche Vermutungen zu hören... Hinter der unklaren Faktenlage jedoch wird eine klare Intention sichtbar: Israel will die USA zum Eingreifen in Syrien drängen". ("Israel - Im Damaskus-Dilemma", Kommentar von Peter Münch am 25.4. 2013) Aber nicht nur Israel, wie man weiß.

Der Journalist Werner Pirker macht darauf aufmerksam, was eigentlich bei der NATO-EU läuft: "Derweilen setzten sich Großbritannien und Frankreich mit zunehmender Vehemenz für Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Kräfte ein. Bundesaußenminister Westerwelle ziert sich noch, einer Aufhebung des Waffenembargos zuzustimmen." (Leitartikel: "Westliche Anmaßung - EU erhebt Terroristen zu Partnern" von Werner Pirker, Junge Welt 24.4.2013). "Doch ist das westliche Machtkartell tatsächlich so naiv, schon wieder in die islamische Falle zu tappen?... Wohl eher nicht. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die von der imperialen Propagandawalze bei Bedarf zu Hauptfeinden der Menschheit dämonisierten Islamisten überhaupt Herren über ihre eigene Strategie sind. Viel wahrscheinlicher ist die Annahme, dass die "Gotteskrieger" beliebig instrumentalisierbar sind". (Leitartikel "Doppelstrategie" von Werner Pirker, Junge Welt vom 19.4.2013). Die Entscheidung der USA, die Nusra-Front auf die Liste "terroristischer Organisationen" zu setzen, wurde scharf kritisiert, berichtet Karin Leukefeld. Weiter informiert sie: <Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte im Interview mit der BBC am 16.4. 2013 davor, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu schicken. Dies könne zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten führen und damit die Sicherheit in der gesamten Region bedrohen, sagte Netanjahu. Er verwies auf...Chemiewaffen und andere sehr, sehr gefährliche (Waffen), die "weltweit eine terroristische Bedrohung darstellen könnten">. (Artikel "Neues Aufmarschgebiet"von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 20./21.4. 2013)

In diesem Zusammenhang ist die Ansicht von US-Außenminister John Kerry absolut zutreffend: Es geht um eine Vision, "die Terrorismus und Extremismus" ablehnt, es geht um das Bekenntnis zu einer politischen Lösung. Ein Kampf, der nicht enden will, in dem Extremisten und Terroristen die Oberhand gewinnen, ist ein Albtraum für die USA.

Die unbegründete mediale Unterstellung gegen das syrische Regime ist nicht nur ein Manöver gegen die syrische Regierung, sondern an erster Stelle ein perfides Manöver gegen die Obama-Regierung, und zwar eine Sabotage gegen die Mission von US-Außenminister John Kerry, der bei dem NATO-Treffen in Brüssel (22. bis 24.4. 2013) nochmals den Entschluss Washingtons bekräftigte, die Waffenlieferungen an die Extremisten zu stoppen. Völlig realistisch und zutreffend hat deshalb das Weiße Haus die Skepsis des Präsidenten Barack Obama hinsichtlich der gewagten Chemie-Waffen-Unterstellung geschildert: "Angesichts unserer jüngeren Erfahrungen reichen Geheimdienst-Einschätzungen nicht aus". (Brief des Weißen Hauses an Senator Carl Levin)

Diese jüngsten Erfahrungen zur Erinnerung: Damals (2002/2003) erfuhr Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass sachliche deutsche Unterlagen bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs für das Weiße Haus nutzlos waren und als nutzlos vom Präsident Bush an das Bundeskanzleramt zurückgewiesen wurden, das darauf bedauerlicherweise nicht reagierte. Da kam die nötige Hilfe prompt aus London: Ein skrupelloser britischer Premier, Antony Blair, eilte mit einem falschen Dossier in das Weiße Haus, dasselbe falsche Dossier, das der US-Außenminister Colin Powell dann dem UN-Sicherheitsrat vorlegte (5.2.2003).

Zuvor versuchte man zuerst den Vorwand einer vermutlichen Verwicklung Iraks in den Terrorismus. Diese Unterstellung verlor aber sehr bald ihre Glaubwürdigkeit. Es gab keine ausreichende Hinweise darauf, dass Saddam Hussein in den internationalen Terrorismus verwickelt wäre. Weil sich mit solch einer Einschätzung kein Krieg gegen den Irak rechtfertigen ließ, verbot Premierminister Tony Blair schon im März 2002 die Veröffentlichung des Dokuments über eine Bedrohung durch den Irak („Blair refuses to release dossier on Irak threat“, Sunday Times, 31.3.2002). Am 5.5.2002 erklärte der amerikanische Geheimdienst CIA, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine direkte Verwicklung des Irak in den internationalen Terrorismus vor. Skandalös war die unkontrollierte wütende Reaktion von Bush: "Dann müssen Sie sie erfinden!" ("Der westliche Verfall in gesetzlose Barbarei", The Guardian ,16.1.2012)

Hinsichtlich dieser dokumentierten Erfahrungen und vor der aktuellen, höchst kriminellen Realität von Terror-Aktionen bewaffneter Rebellen und Söldnern in Syrien ist die Vorstellung einer "makaberen" PR-Kampagne der Rebellen, wie Hubert Wetzel sie wörtlich bezeichnet, absolut denkbar, um den Westen zur Intervention zu zwingen. Hubert Wetzel selbst hat diesen Gedanke lanciert, aber ohne gründliche Überlegung verworfen.

Aber es bleibt unausweichlich, die auf der Hand liegende Frage zu stellen: Wie soll der Westen reagieren, wenn alle Hinweise darauf deuten, dass der Einsatz von Chemie-Waffen von den Aufständischen ausgeht? Wenn das stimmt, wer hat den Rebellen diese geächteten Waffen geliefert? Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sollte sofort die Arbeit aufnehmen, und zwar in Koordination mit den syrischen Behörden, die die Beweise besitzen, um die Terroristen anzuklagen. Das forderte auch schon der syrische Präsident. Das Gegenteil, die syrische Regierung für diese Ungeheuerlichkeit zu beschuldigen, widerspricht jeder Vernunft.

Die USA und die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, das Unheil in Syrien zu beenden. Sie haben sich dafür zu verantworten, denn sie haben dieses Unheil durch Bewaffnung und Finanzierung von Söldnern provoziert und damit den Weg zum demokratischen Wandel versperrt. Ohne Frieden geht es nicht. Die Verzerrung der Realität durch die mediale Manipulation läuft mit dem Plan einiger westlicher Industriestaaten synchron, Syrien unter ihre Kontrolle zu bekommen, koste es, was es wolle. Die krankhafte Feindseligkeit, die westliche Besessenheit gegenüber der syrischen Regierung, ist derzeit außer Kontrolle geraten. Die vom Westen und reaktionären arabischen Regierungen bewaffneten Aufständischen hören nicht auf, in Syrien zu morden und Zerstörung anzurichten: Banden terrorisieren mit Explosionen die friedliche syrische Bevölkerung und randalieren in Städten und Dörfern.

Medien und Politiker müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Vereinten Nationen nicht für die Förderung von Demokratie oder irgendeine andere Regierungsform gegründet wurden, nicht um irgendein Regime-change zu fördern, sondern für die Bewahrung des Friedens. Der Zweite Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten war der Anlass, die aktuelle internationale Friedensordnung in Kraft zu setzen. Weil die Verständigung unter allen Ländern mit unterschiedlichen politischen Systemen Voraussetzung zum Weltfrieden ist, gehören alle Nationen - sowohl demokratische als undemokratische Staaten - zur Weltstaatengemeinschaft. Alle haben dieselben internationalen Regeln einzuhalten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen nachzulesen sind.

Niemand hat das Recht, sich in einem souveränen Land einzumischen, einen Bürgerkrieg anzustiften und Terror-Banden dazu zu finanzieren und zu bewaffnen. Das Resultat haben Medien und Politiker vor Auge: Die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Frühere Interventionen wie im Irak und Libyen haben zu denselben humanitären Katastrophen geführt. Solche Handlungen sind verbrecherisch sowohl gegen demokratische als auch gegen undemokratische Regierungen, noch verbrecherischer, wenn man dadurch den notwendigen demokratischen Wandel verhindert, sogar unmöglich macht.

Der Präsident Syriens hat sich schon vor längerer Zeit für den demokratischen Wandel seines Landes ausgesprochen und einen Reform-Plan dafür vorbereitet, dem die Arabische Liga schon zustimmte. Aber das herrschende Chaos, das die bewaffnete Intervention verursacht hat, verhindert diesen Wandel. Bewaffneter Aufstand und Anstiftung zum Terror und Mord sind Verbrechen - überall, erst recht, wenn diese Handlungen vom Ausland geplant und unterstützt werden, wie im Fall Syrien. „Die Regelung der Krise in Syrien wird möglich sein, wenn die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und die Unterstützung der Opposition durch das Ausland gestoppt werden, so Staatspräsident Baschar al-Assad in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ am 5.7.2012. Seine Bereitschaft zu Gesprächen und Aussöhnung war offenkundig, seitdem er den UN-Plan von Anfang an unterstützt und unterzeichnet hat. Nicht aber die ausländische Opposition. Um diese Situation zu überwinden, müssten vor allem die Waffenlieferungen und die ausländische Militärhilfe sowie die logistische Unterstützung unverzüglich gestoppt werden, forderte der syrische Staatschef. Assad verwies auf die „Hilfe, die die internationalen Kräfte, angefangen mit den USA, Terroristen erweisen“, und machte auf die „feindliche Politik“ der Türkei in Bezug auf Syrien aufmerksam.

Deshalb ist eine Mahnung von US-Außenminister John Kerry, auf weitere Waffenlieferung an die Extremisten in Syrien völlig zu verzichten, an Saudi Arabien, Katar (Autokratien) und Deutschland (Demokratie) - alle drei in einem Atemzug - absolut richtig. Oberste Priorität und Gebot der Vereinten Nationen ist, den Frieden zu wahren. Dieses Anliegen muss die deutsche Presse endlich begreifen. Sie darf sich nicht länger beirren lassen. Die Worte des Papstes Pius XII. diesbezüglich sind heute aktueller denn je: „Nur durch die Kraft und die Macht der Vernunft und nicht der Waffen, des Hasses und der Gewalt wird sich die Gerechtigkeit mit Hilfe Gottes ihren Weg bahnen. Nichts ist verloren mit dem Frieden, aber alles kann verloren sein mit dem Krieg.“

Sollten Journalisten Ihre Vorurteile beiseite lassen und ihrem gesunden Menschenverstand fair folgen, unbefangen von Unsachlichkeiten, würden sie das Leit-Motiv und die Zusammenhänge der UN-Charta verstehen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait