Kommentar zu

Deutsche Medien und NATO-Außenminister-Treffen in Brüssel 22. bis 24. April mit Schwerpunkt Syrien, und
Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.4.13:
"Amerika ruft Hände hoch!" von Peter Münch

Gerichtlicher Fortschritt in Lateinamerika
verlangt die notwendige ähnliche Aufklärung
in den USA und EU-Staaten

Im Interesse der Menschlichkeit und im Interesse der eigenen Sicherheit Europas ist es unabdingbar, eine Friedenspolitik nicht länger zu blockieren. Am dringendsten aktuell in Syrien. Bewaffneter Aufstand und Terror-Anschläge, die das Land destabilisieren, bilden keine gewöhnlichen Verbrechen, die verjähren, sondern sie sind ein nicht verjährendes Illicitum. Angesichts ihrer Ausmaße und Wirkungen müssen solche Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit katalogisiert werden. In der Tat wäre es eine ethische und juristische Verirrung, sie nicht als Verbrechen gegen die Humanität zu betrachten.

Das gilt erst recht angesichts des Genozid-Charakters der bekannten kriminellen Realität der ausgelösten Putsche in Lateinamerika in der zweiten Hälfte des vergangenen 20. Jahrhunderts. Dadurch wurden demokratisch gewählte, fortschrittliche Regierungen gestürzt und eine neu begründete Konterrevolution des sozial-wirtschaftlichen und politischen Systems im Gang gesetzt auf Kosten von über zehntausenden Ermordeter, Verschollener, hingerichteter Politiker, Gefolterter und Vertriebener. Den Charakter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit solchen Delikten zu verweigern, trägt zur Straflosigkeit bei. Die Staatsanwaltschaften jedes Mitgliedslandes der Weltstaatengemeinschaft sind deshalb aufgerufen, sich einzuschalten.

Jedem Verbrechen entspricht ein spezifischer gerichtlicher Prozess. Das gilt auch für die verschiedenen Verbrechen, die aus Anlass eines bewaffneten Aufstandes oder im Laufe massiver krimineller Operationen gegen eine Regierung und staatliche Einrichtungen begangen werden, wie zum Beispiel im Fall Chile oder im aktuellen Fall Syrien. Aber jenseits der unterschiedlichen Prozesse, die im Fall Chile schon im Gang sind, kann die Aufgabe der Justiz, der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, nicht als erfüllt verstanden werden, wenn die Justiz nicht ermittelt und nicht untersucht, den Prozess nicht initiiert und nicht diejenigen verurteilt, die die eigentlichen Urheber der schlimmsten Tragödie der Geschichte Chiles darstellen und sie provozierten. Das heißt diejenigen, die seit dem Triumph des Präsidenten Salvador Allende und der Unidad Popular 1970 den Destabilisierungsprozess organisierten, ihn finanzierten und die Komplizenschaft der reaktionären Oberbefehlshaber der Streitkräften bewirkten und politische Führungskräfte kompromittierten, deren Ehrgeiz sie verblendete.

Außerhalb Chiles laufen weitere Prozesse gegen Agenten der Pinochet-Diktatur, und zwar in Frankreich, Italien und Spanien. Die universelle Gerichtsbarkeit funktioniert hier ganz konkret und nicht nur symbolisch. In diesem Zusammenhang ist die Gefängnisverwahrung für fast 3 Jahre des ehemaligen Militär-Staatsanwalts von Temuco (Chile), Alfonso Podlech, in Italien ein Beispiel, obwohl er wenige Tage nach dem Besuch des amtierenden chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera in Rom 2011 freikam.

Chile nimmt mit seiner aktiven Justiz einen guten Platz in Lateinamerika ein, aber das ist nicht das Verdienst oder das Werk der post-diktatorischen Regierungen, sondern im Gegenteil, trotz der von ihnen ausgehenden Schwierigkeiten hat sich die Justiz erfolgreich einschalten können. Post-diktatorische Regierungen haben gerade nicht mit der Justiz kooperiert. In vielen Fällen haben sie eher offiziellen Druck auf sie ausgeübt mit unhaltbaren propagierten Ausreden, wie "das Blatt zu wenden", "die Vergangenheit zu überwinden", "die Versöhnung zu suchen". Die dennoch andauernde Aktivität der chilenischen Justiz ehrt den demokratischen Rechtsstaat Chiles, wo die Justiz als dritte Staatsgewalt wirklich ihre unabhängige Funktion ernst nimmt und trotz aller Schwierigkeiten weiter ausübt.

Auch die internationale Strafjustiz wird zunehmend ernst genommen. So verurteilte der Strafgerichtshof von Paris 13 Agenten von Augusto Pinochet in Abwesenheit. Sie wurden für das Verschwinden von vier franco-chilenischen Opfern schuldig gesprochen. Der Prozess fand in Paris zwischen dem 8. und dem 17. Dezember 2010 statt. Die Strafen bestanden in 15 Jahre und längere Gefängnishaft. ("Französische Justiz verurteilt ex-chilenische Unterdrücker", Le Monde Diplomatique, Januar-Februar 2011).

Die legale Aktion der chilenischen Justiz zielt auf alle Autoren, Komplizen oder Begünstigende, Chilenen oder Ausländer, Militärs oder Zivilisten, die in dem militärischen Putsch von 11.9.1973 verwickelt waren, d.h. die legale Aktion widmet sich dem Illicitum, der Unlauterkeit, die Struktur und Wesen eines solchen antidemokratischen bewaffneten Aufstands und Aufruhrs bilden. Es handelt sich um die Verbrechen von gewalttätigem Aufstand und Rebellion gegen die gesetzmäßige legitime Staatsgewalt, also gegen die legal konstituierte Regierung bewaffnet aufzustehen, mit dem Ziel einen Bürgerkrieg auszulösen oder zu fördern, die Verfassung oder die Regierungsform zu ändern. Gerade die offiziellen Berichte der USA, CIA-Dokumente, nationale und internationale Publikationen lassen heute eindeutig wissen, dass solche Delikte in allen ihren Details, materiellen und ideologischen Aspekten, langfristig geplant wurden. Diejenigen, die den Aufstand förderten und unterstützten, haben sich als Koautoren strafbar gemacht. Das sind die Koautoren der Rebellion, die auf verschiedene Weise eine Mitwirkung bei dem bewaffneten Aufstand hatten. Zudem sind auch die Delikte unerlaubter Assoziation und andere Delikte in Betracht zu ziehen. Die Strafen können gemäß der Gesetze Chiles bis zu 20 Jahre Gefängnis erreichen.

Ein wichtiger gerichtlicher Präzedenzfall ist der Fall Uruguay. Am 9.2.2010 verkündete die Richterin Mariana Motta in Montevideo ein endgültiges Urteil, das den Diktator Juan María Bordaberry Arocena (1973-1976) zu 30 Jahre Gefängnis verurteilte, nachdem Anklage wegen Verfassungsbruch in Uruguay 1973 erhoben wurde und 2002 die Sache schließlich vor einem Strafgericht landete.

Die Tatsachen und das Urteil öffnen eine neue Etappe im internationalen Strafrecht. Es ist schon bestätigt, dass ein Staatsputsch nicht einfach als politisches Delikt betrachtet werden und deshalb verjähren kann, sondern ein Staatsputsch muss für das gehalten werden, was er ist, nämlich ein Delikt gegen die Menschlichkeit. Infolgedessen gibt es für dieses Verbrechen keine Verjährung.

In Lateinamerika zeigt sich der richtige Weg für eine zivilisierte Welt. Der gerichtliche Fortschritt in Lateinamerika ist ein lauter Aufruf, der die notwendige ähnliche Aufklärung in den USA und EU-Staaten verlangt, die sich bei zahlreichen neuen Aggressionen und Verbrechen gegen souveräne Länder kompromittiert haben. So seit ungefähr zwei Jahren bei dem bewaffneten Aufstand und Aufruhr in Syrien mit dem Ziel, die dortige Regierung durch finanzierte Terror-Banden zu stürzen. Das erfüllt den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit unerträglichem Ausmaß und mit der Folge der größten humanitären Katastrophe, die die Öffentlichkeit medial täglich vor Augen hat.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat die Komplizenschaft der westlichen Hegemonialmächte mit islamistischen Terrorbrigaden angeprangert. "Heute unterstützen die westlichen Staaten Al-Qaida in Libyen, Syrien und anderen Orten und würden den Preis dafür <im Herzen Europas und im Herzen der USA> zu bezahlen haben....Ohne diese hoch motivierte und militärisch gut ausgebildete Miliz (die Nusra-Brigade) wäre die Rebellion gegen die Regierung in Damaskus längst in sich zusammengebrochen. Es ist deshalb auch falsch, von einem syrischen Bürgerkrieg zu sprechen. Denn hier kämpfen nicht Syrer gegen Syrer. Es ist vielmehr ein Krieg zwischen regulären, die Souveränität ihres Landes verteidigenden syrischen Kräften und Banden von religiös aufgehetzten, fremdfinanzierten Söldnern." (Leitartikel "Doppelstrategie" von Werner Pirker, Junge Welt von 19.4.2013)

Die Politik des erklärten „regime change" der Regierung von George W. Bush hat Tür und Tor zu Terror-Intervention in anderen Ländern geöffnet. Nicht zu übersehen ist, dass US-amerikanische rechtsextreme neokonservative Falken auch skrupellos in ihrem eigenen Land ein „regime-change“ erreichen wollen.

Mit dieser Willkür und Sinnlosigkeit der verbrecherischen Regime-change-Politik hat die Obama-Regierung bisher nicht brechen können. Ihr neuer Außenminister John Kerry setzt sich unermüdlich für Deeskalation ein und versucht zu retten, was zu retten ist. Nur Dialog und direkte Beziehungen helfen dabei. Direkte Gespräche und diplomatische Beziehungen mit Syrien, dem Iran und Nordkorea sind unentbehrlich als besonnene Haltungen und konstruktive Schritte, die in der Tat zur Deeskalation und zu vertrauensbildenden Maßnahmen führen werden, um sinnlosen Terror und Drohung beiseite zu lassen.

Die Obama-Regierung lässt aber immer noch falsche Signale zu, die die Mission von John Kerry erschweren. So ist die Waffen-Lieferung für insgesamt zehn Milliarden Dollar an Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine bedrohliche Entwicklung, die auf eine neue Eskalationsstufe zusteuert. Nun könnten sich Israels Falken bestärkt fühlen, wie es Peter Münch in seinem Kommentar "Amerika ruft Hände hoch!" (SZ von 23.4.) realistisch sieht. Amerika befindet sich in dieser fatalen Lage: Ein tauber Kampf zwischen Extrem-Neokonservativen und Kräften der Erneuerung. Der US-Präsident Obama steht deshalb vor der titanischen Aufgabe, das Land rechtzeitig zu ändern. Dieser patriotische Auftrag betrifft die gesamte amerikanische Gesellschaft, die Opposition eingeschlossen, die sich von Radikalen und Extremisten entfernen muss. Wenn eine Nation zu einer Änderung, zu einer Wandlung fähig ist, dann die Vereinigten Staaten von Amerika. Darin besteht ihre Großartigkeit. Nun ist diese Tugend bei einer verkümmerten deutschen Presse schwer zu verstehen. Sie begreift nicht die existentielle Notwendigkeit der Wende, denn sie hat den Common Sense, den gesunden Menschenverstand nie gehabt. Anstatt gegenüber den Realitäten aufzuwachen, verfallen deutsche Medien ins Schweigen oder in Exzesse und benutzen die Pressefreiheit, um zu diffamieren und falsche Informationen zu verbreiten, was illegal ist und Konsequenzen für die verantwortlichen Redakteuren haben sollte.

Gerade wenn sich die internationale Lage kritisch für die deutsche Regierung entwickelt, verfallen deutsche Medien oft in Manipulation oder Unterschlagung der zugehörigen Nachrichten. So auch hinsichtlich des NATO-Treffens der Außenminister, zu dem die Anwesenheit und Auftritt des US-Außenministers John Kerry in deutschen Medien völlig vernebelt wurde. Syrien war brennender Schwerpunkt des Treffens, der das öffentliche Interesse bewegt, aber offensichtlich ist dieses Thema unpassend, unbequem für das Bundeskanzleramt. Schon die gemeinsame amerikanisch-russische Position diesbezüglich, ist für die selbstgefällige Berliner Führung unerträglich. Deshalb das törichte Wagnis, eine an den Haaren herbeigezogene, auf Sensation setzende Story zu verbreiten, die schon in der Vergangenheit kursierte und sich als unhaltbar erwies, aber geeignet ist, um die Öffentlichkeit abzulenken und zu verwirren: Der angebliche Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee. Diese an die Lügen vor dem Irak-Krieg erinnernde Propaganda-Masche brachte die ARD-Tagesschau am 23.4.2013 und machte sich damit zum lächerlichen ersten Echo gewisser Kreise, die den israelischen Falken nahe stehen. Die SZ bringt dieselbe gegen Syrien gerichtete, aus Israel kommende Unterstellung als Titelzeile auf ihrer ersten Seite am 24.4.2013, aber über das laufende NATO-Treffen der Außenminister in Brüssel, auf dem Syrien das Thema Nr.1 ist, kein Titel, gar keine Information. Jedoch stellt die SZ selbst in derselben Ausgabe im Innenteil die gegen Syrien gerichtete Diffamierung und Falschheit bloß. Unter demselben trügerischen propagandistischen Titel auf Seite 8 berichten T. Avenarius und P-A. Krüger genau das Gegenteil: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu konnte den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die syrische Armee in einem Telefonat mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry am Vormittag nicht bestätigen. So US-Außenminister John Kerry. "Er (Netanjahu) war in dem Gespräch, das wir hatten, nicht in der Lage, das zu bestätigen", sagte Kerry. Was treibt dann die SZ-Redaktion zu ihrem irreführenden Titel "Israel wirft Syrien Einsatz von Chemiewaffen vor"?

Man kann daraus erahnen, dass etwas höchst unbequemes für Berlin bei dem NATO-Treffen der Außenminister in Brüssel am 23.4.2013 vorgekommen sein musste, etwas, das mittels eines verzweifelten Ablenkungsmanövers zu vertuschen war, koste es, was es wolle. In der Tat waren schon die jüngsten hoch kriminellen Handlungen der Terroristen in Syrien am 23.4.2013 in Brüssel bekannt. Nicht Syrien, sondern die Terroristen und Extremisten benutzen geächtete unmenschliche Waffen. Syrien sieht sich einem vom Westen geführten Informationskrieg ausgesetzt und bittet Russland um Hilfe, um das internationale Publikum über den tatsächlichen Stand der Dinge im Land zu informieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei dem Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel gefordert, alle Fälle von mutmaßlichem Kampfstoffeinsatz aufzuklären. (Novosti, 23.4.2013) Deutsche Medien haben diese Taten verschwiegen in klarer gemeinsamer Sache mit den Terroristen und in flagrantem Verstoß gegen ihre Pflicht zu informieren. Als Hehler der begangenen Verbrechen sind deutsche Medien ein Machtfaktor an der Seite der Extremisten und Rebellen gegen die offizielle Regierung Syriens geworden. Nicht einmal der Auftritt des US-Außenministers war im deutschen Fernsehen zu sehen, auch nicht der deutsche Außenminister, der sonst immer eifrig solche Gelegenheit nutzt, sich vor der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry geht es um eine Vision, "die Terrorismus und Extremismus" ablehnt, denn es geht um das Bekenntnis zu einer politischen Lösung. Ein Kampf, der nicht enden will, in dem Extremisten und Terroristen die Oberhand gewinnen, ist ein Albtraum für die USA. Man fragt sich, wie die deutsche Bundesregierung das Genfer Abkommen unterstützt. Will sie das überhaupt? Das Genfer Abkommen wurde vom Präsident Assad unterschrieben und demgemäß hat der syrische Präsident zu Verhandlungen aufgerufen und eine Übergangsregierung vorgesehen. Sergei Lawrow hatte nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmed Davutoglu Mitte letzter Woche deutlich gemacht, dass die "Freunde Syriens" mit ihrem bisherigen Verhalten den Dialog in Syrien unterlaufen hätten. Zu der Genfer Vereinbarung, die den Konflikt in Syrien lösen sollte, hätten sie bisher "Negatives beigetragen". Derselbe begründete Vorwurf gilt für Berlin, das immer hinter diesen unsäglichen "Freunden Syriens" stand und wohl noch steht mit allen terroristischen horrenden Konsequenzen. Ist die Botschaft Russlands und der USA in Berlin angekommen? Durch ihre Hehlerei machen sich die Medien auch schuldig für solche unmenschlichen Verbrechen, nicht so gravierend wie die Komplizenschaft und Urheberschaft auf höchster Regierungsebene, aber immerhin ist jeder Hehler, auch nach deutschem Recht, ein Straftäter, ein Krimineller.

Die Millionen Menschenopfer, die einer Politik der Hegemonialmächte geschuldet ist, erfordert die Einschaltung der Staatsanwaltschaften. Hierzulande, wo die Justiz von einer Parteien-Oligarchie beeinflusst oder sogar beherrscht wird und nicht unabhängig agiert, mag das noch unrealistisch erscheinen. Allerdings ist der Weg für die internationale Justiz bereits frei und begehbar. Obwohl die Prozesse wegen Menschenrechtsverstößen mit enormen Schwierigkeiten ins Laufen kommen, kehrt allmählich der universelle Respekt vor dem Gesetz und internationalen Verträgen zurück. Gewissen werden erschüttert und die Hoffnungen auf die Justiz sind wiedergeboren. Vor allem wird auf diese Weise eine solide Basis für eine demokratische rechtsstaatliche Zukunft etabliert. Zu diesem Punkt ist die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Katars Ministerpräsidenten in Berlin am 16.4. 2013 zu begrüßen und nicht unter den Teppich zu kehren, wie es führende deutsche Pressorgane tun, darunter die Süddeutsche Zeitung.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt die Unterstützung der syrischen Opposition mit Waffen kategorisch aus. <Wir werden als Bundesrepublik Deutschland selbst keine Waffen liefern, weil wir dazu auch rechtlich gar keine Legitimation besitzen>". ("Merkel: Keine Waffen nach Syrien". Junge Welt, 17.4. 2013). Nun fragt man sich nach dem Hintergrund dieser unerwarteten Erklärung Merkels, die der bisherigen deutschen Politik widerspricht. Im Vordergrund steht die kategorische Position von Außenminister John Kerry, der Katar, Saudi Arabien und Deutschland ermahnte (ja, diese drei Länder zusammen in einem Atemzug!), auf weitere Waffenlieferung an die Extremisten in Syrien völlig zu verzichten. John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow hatten sich schon in Berlin für eine politische Lösung gemäß des Genfer Abkommens vom 30.6.2012 ausgesprochen, während die Bundeskanzlerin bei der russisch-amerikanischen Berliner Vereinbarung am 26.2.2013 durch ihre Abwesenheit glänzte. Zahlreiche Male hatte der russische Außenminister seinen deutschen Kollegen schon zuvor genauso darüber aufgeklärt. Umsonst. Aber wenn der US-Außenminister dieselbe Position repräsentiert, eigentlich eine Position des Common Sense, um weiteres Blutvergießen in Syrien zu stoppen, dann reagiert sofort das deutsche Bundeskanzleramt mit einer vernünftigen Erklärung, die aber wegen der Vorgeschichte nicht glaubwürdig ist.

Die Syrien-Krise könne nur auf friedlichem Weg durch Dialog beendet werden, betonte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, im vergangenen Februar. (SZ , 21.2. 2013). Diese vernünftige Erkenntnis, die vom neuen US-Außenminister John Kerry geteilt wird, ist schon immer die Erkenntnis des russischen Außenminister Sergei Lawrow gewesen. China und die zirka 120 blockfreien Staaten vertreten ebenso dieselbe Sicht.

Die unzulässige weitere Bewaffnung marodierender Aufständischer wurde schon früher von Präsident Obama ausgebremst, aber die deutsche Bundeskanzlerin hatte bisher keine klare Stellungnahme zu einer so gravierenden Angelegenheit verlauten lassen. Nicht einmal nach dem Besuch vom US-Vizepräsident Joe Biden wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen US-Außenministers in Berlin. Es gab offensichtlich außergewöhnlichen Gesprächsbedarf, denn Merkels Treffen mit Joe Biden im Bundeskanzleramt dauerte zwei Stunden lang (1.2.2013), doppelt so lange wie angesetzt, eine ausgesprochen unübliche Gesprächsausdehnung. In seinem zweistündigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin erklärte der US-Vizepräsident Angela Merkel sicherlich gründlich die Sorgen des Weißen Hauses hinsichtlich der Extremisten in Syrien und die Entschlossenheit des Präsidenten Obama, ihre Bewaffnung zu stoppen. Trotzdem reagierte die Bundeskanzlerin nicht entsprechend. Auch nicht nach dem Besuch von John Kerry in Berlin einige Wochen später. Soweit die gemeinsamen Werte mit den USA, von denen die Bundeskanzlerin völlig unglaubwürdig auf ihrer Pressekonferenz plapperte. Berlin beharrte auf seiner Unvernunft und so blamierte und isolierte es sich. Ohne Scham verhielt es sich wie ein trotziges dummes Kind. Als Gastgeber schloss es sich von den erfolgreichen amerikanisch-russischen Berliner Gesprächen aus und blieb so an der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom 26.2.2013 unbeteiligt.

Der professionelle US-Außenminister John Kerry registrierte diese Sprache unter Tauben und verzichtete deshalb auf einen weiteren persönlichen Kontakt mit der Berliner Führung. Er wandte sich aber an die Öffentlichkeit mit einer generellen Mahnung an Katar, Saudi Arabien und Deutschland, um sie in der Sache Syrien zur Vernunft zu rufen. Allerdings erscheinen deutsche Medien von Vernunft meilenweit entfernt. Deutsche Medien sind der notwendigen vernünftigen Wende, die längst fällig ist und die sich in den USA profiliert, nicht gewachsen. Sie können sie deshalb nicht richtig begrüßen und nichts dazu beitragen. Befangen in alten obsoleten Kategorien des Kalten Krieges stoßen deutsche Journalisten mit dem Kopf an die Wand und geben sich klein, "ratlos", wie sie zu oft schreiben mögen, weil die USA sie nicht mehr an die Hand nimmt. Mit einem solchen Deutschland oder Europa haben die USA natürlich nichts gemeinsam. Es sind nicht nur zwei verschiedene Welten, sondern zwei verschiedene Haltungen zum Leben. "Wir arbeiten daran, wechselseitiges Vertrauen und Zuversicht wieder aufzubauen..." Diese Aussage des US-Vizepräsident Joe Biden im SZ-Interview vom 1.2.2013 impliziert klipp und klar, dass es kein Vertrauen, keine Zuversicht hinsichtlich Deutschland oder Europa gibt. Wie könnte es eigentlich Vertrauen geben gegenüber einem zweideutigen Deutschland, gegenüber einem Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit Respekt und den Instrumenten des Dialogs? Welche Werte der Zivilisation erkennen deutsche Redaktionen? Sie beziehen sich auf keinen Grundsatz der UN-Charta, auf keinen Grundsatz des Grundgesetzes. Welche Leistung hat Deutschland beigesteuert, um Konflikte zu lösen?

Es gibt Gründe genug für eine fundierte Anklage gegen Regierungspolitiker an hohen Stellen, die sich für Verbrechen gegen den Frieden in Syrien mitverantwortlich gemacht haben. Nicht verwunderlich, dass der neue US-Außenminister John Kerry die Frage unbeantwortet ließ, ob der US-Präsident Barack Obama Berlin besuchen werde. In seiner Eigenschaft als US-Präsident hat Obama niemals Berlin besucht. Was nutzt ihm ein solches Land, dessen Regierung eher problematisch und inkompetent gegenüber den Konflikten in der Welt wirkt?

Einige Meilensteine für das weitere Vorgehen der Justiz sind schon erreicht: Die Nürnberger Prozesse, Kuala-Lumpur, Spanien, Frankreich, Großbritannien.

Ohne Wahrheit und Justiz, ohne grundlegende Änderungen in den Machtstrukturen, ist das "Nie wieder" ein Mythos und die Gefahren, die Tragödie zweier Weltkriege zu wiederholen, sind real. Ein Blick auf Syrien, auf die gewaltsame Interventionspolitik westlicher Industriestaaten, die zu Verbrechen anstiften und an ihnen mitwirken, genügt, um die Verbrecher ohne weitere Verzögerung anzuklagen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait