Kommentar zum Auftritt des neuen US-Außenministers im Bundeskanzleramt zum Thema Syrien,

Junge Welt (jW) vom 26.2.2013:
" Im Aufmarschgebiet" von Karin Leukefeld

Merkels Syrien-Politik: Ein beschämendes Fiasko

Die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung stellt sich als ein großes Fiasko dar. Zynismus, Widersprüchlichkeit und Inkompetenz, das alles auf einmal spiegelt der Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem internationalen Parkett. Von "Fassungslosigkeit" zu sprechen gegenüber der weltweit bekannten katastrophalen Lage in Syrien, ist nicht nur falsches, billiges unangebrachtes germanisches Pathos, sondern widerlicher Zynismus. Im Bundeskanzleramt wird die unmenschliche Sanktionen-Politik gebilligt, die Bewaffnung und Finanzierung von Terror-Banden entschieden, die die Destruktion Syriens gnadenlos betreiben. Die Bundeskanzlerin weiß so gut wie ihr skrupelloser Außenminister Guido Westerwelle, dass sie damit die Chance für den Frieden in Syrien boykottieren, nämlich den Übergang zur Demokratie, dem der syrische Präsident Baschar Al-Assad selbst schon seit langem zugestimmt hat. Beide deutschen Akteure, Merkel und Westerwelle, haben sich mitverantwortlich für die Blockade des Demokratisierungsprozesses gemacht. Zu Recht besucht der neue US-Außenminister John Kerry zuerst London (24.2.2013) und dann Berlin (25/26.2.2013), um die offene Linie der USA zugunsten politischer Verhandlungen in Syrien zu besprechen und sie bekannt zu geben.

CDU-Politiker und deutsche Medien versuchen das Thema unter den Teppich zu kehren, weil sie sich eher durch die neue US-Linie unbequem ertappt fühlen. Deshalb stellten sie ein wirtschaftliches Anliegen in den Vordergrund der Öffentlichkeit und nicht Syrien, weil das Bundeskanzleramt gerade zum Thema Syrien dem neuen US-Außenminister nicht gewachsen ist und sein hässliches Gesicht nicht zeigen will: Angela Merkel bleibt bei der alten gescheiterten Linie der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die das Abkommen von Genf unmittelbar nach der Vereinbarung am 30.6.2012 für obsolet erklärte.

Russland zusammen mit China waren dagegen immer an der Seite von Kofi Annan, um zuerst beim Zustandekommen der einstimmigen Vereinbarung von Genf zu helfen und dann, sie gelten zu lassen. In Genf war dieses Abkommen der Triumph der russischen Diplomatie. Die damalige US-Außenministerin versuchte bis zum Schluss, den Durchbruch zu verhindern, aber zuletzt musste sie das Abkommen unterzeichnen, weil die USA sonst vor der Weltöffentlichkeit als der einzige Saboteur gegolten hätte. Aber Clinton gab nicht auf und wiederholte ihren inakzeptablen törichten Standpunkt, der Rücktritt von Assad sei notwendig. Auf diese sture unsinnige Weise torpedierte sie die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten und goss Öl ins Feuer im Nahen Osten, anstatt zur Deeskalation beizutragen.

John Kerry als neuer US-Außenminister in der zweiten Amtszeit von Obama markiert den wünschenswerten notwendigen Umbruch. Er verfällt in keine unzulässige Forderung, sondern betont lediglich den Weg zum Frieden durch Verhandlungen. Umso beschämender und inkompetenter erscheint eine deutsche Bundeskanzlerin, die in den Fußstapfen der ausgeschiedenen US-Außenministerin stehen bleibt und wie eine schlechte Schülerin denselben Fehler Hillarys wiederholt. Umsonst und völlig unnötig, ohne jeden Sinn für Menschlichkeit und Respekt vor dem Leben unserer syrischen Mitmenschen.

Die Bundesregierung demaskiert sich in all der Unmenschlichkeit, die sie verkörpert. Zudem bricht die verlogene Haltung der Bundeskanzlerin durch ihren Widerspruch in sich selbst zusammen. "Konflikte wie der in Syrien bedürfen letztlich einer politischen Lösung" sagte sie in der Türkei. Diese Aussage war eine einkalkulierte, gar nicht wahrhaftige Aussage im Vorgriff auf den Besuch des US-Außenminister in Berlin, denn sie wusste ganz genau, dass John Kerry eine völlig andere Linie als Clinton repräsentiert. Aber dann ließ Merkel ihre Maske fallen und mutete der Öffentlichkeit zu mitanzusehen, wie sie mit ihrem Finger auf Russland und China zeigt, gerade die Länder, die von Anfang an immer für eine politische Lösung in Syrien plädieren und sich gemäß des Genfer Abkommens engagieren, also ohne Voraussetzung, ohne fremde Bedingung aus dem Ausland. Warum tat Merkel diesen unentschuldbaren Faux-Pas, wohl wissend, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow auch in Berlin eintreffen würde, gerade um den politischen Ausweg aus der Syrien-Krise mit John Kerry zu vereinbaren? Wollte sie diese politische Vereinbarung torpedieren? Wem sollte die Sabotage der Bundeskanzlerin nutzen?

Sie blamiert sich in der Türkei weiter, wo sich ihr Auftritt als ein beschämendes Fiasko entlarvt. Dort maßt sie sich an, Syrien davor zu warnen, den Krieg in benachbarte Länder zu tragen, "Man werde das nicht zulassen, soweit es sich um NATO-Gebiet handle, fügte die deutsche Regierungschefin hinzu (24.2.2013)."
(Aus dem Artikel "Im Aufmarschgebiet" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 26.2.2013).
Dieselbe Warnung hatte schon der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Mazière kurz vorher in der Türkei gemacht. Umso peinlicher, dass die deutsche Zumutung vom türkischen Verteidigungsminister Ismet Yilmaz eindeutig konterkariert wurde: Auf türkischer Seite ist die Gefahr aus Syrien nicht sehr hoch einzuschätzen. Ganz klar fällt die deutsche Einschätzung nicht mit der türkischen Einschätzung über Syrien zusammen.

Gegenüber dem nackten Terror in Syrien schweigt die Bundeskanzlerin und zeigt sich damit verantwortungslos. Sie hat skrupellos mit aktiven erbärmlichen Terroristen paktiert und gemeinsame Sache mit ihnen gemacht. Die verlogene deutsche Außenpolitik bricht in sich zusammen und macht sich schuldig für unzählige terroristische Attentate, die aus dem Westen geförderte bewaffnete Banden in Syrien verüben. Als Freunde des Westens zerstören sie das Land mittels andauernder Terror-Anschläge. Mehr als 70.000 Tote und eine enorme humanitäre Katastrophe sind bisher die Folgen solcher Untaten der "Freunde" Berlins. Unfähig die verhängnisvolle Gewalt-Politik zu korrigieren, bleibt das Bundeskanzleramt dem Terror verhaftet. Der Dissens in dieser Hinsicht mit dem neuen US-Außenminister John Kerry war schon vorprogrammiert. Deshalb gab das Bundeskanzleramt keine Stellungnahme zu Syrien bekannt. Der US-Außenminister vermied es, das Thema in Anwesenheit von Angela Merkel präzis anzupacken, um sie nicht öffentlich zu brüskieren und bloßzustellen. Es war eine Geste der diplomatischen Gepflogenheiten und Ritterlichkeit seitens des US-Außenministers als Gast in Berlin. Merkel versuchte ihren Missklang mit leerem Geschwätz zu überdecken, und so sprach sie von "gemeinsamen Werten" ohne jeden Inhalt, ohne ihre konkrete Position klarzustellen. Sie versteckte ihren Kopf, anstatt die Chance zu nutzen, eine konstruktive gemeinsame Position zu Syrien zusammen mit dem US-Repräsentanten bekanntzugeben. Auffällig ist auch, dass sie sich selbst vom Gespräch des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow ausschloss, anstatt sich zusammen mit beiden zu treffen, um eine gemeinsame Linie für den Ausweg aus dem Schlamassel in Syrien zu vereinbaren. Noch nie stellte sich eine deutsche Bundesregierung so inkompetent und heruntergekommen in Angelegenheiten der Außenpolitik dar. Das diplomatische Korps und politische Beobachter aus der ganzen Welt reiben sich die Augen und sind fassungslos, wie Berlin mit zwei Diplomaten vom höchsten Rang der Welt umgeht, die nichts anderes wollen, als das Blutvergießen in Syrien beenden zu helfen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait