Kommentar zu

Fehlenden Meldungen zur russischen Syrien-Diplomatie und US-Blockade einer von Russland eingebrachten UN-Resolution zu Syrien am 22.2.2013 (ARD, ZDF, ...)

Junge Welt (jW) vom 22.2.2013:
" Tödlicher Anschlag in Damaskus" von Karin Leukefeld
und "Die Terrorpaten" von Werner Pirker

JW vom 23.2.2013:
"Drohung gegen Libanon" und "USA billigen Terror", beide von Karin Leukefeld

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.2.2013:
"Türkei: Zurück auf Los" von Christiane Schlötzer

JW vom 25.2.2013:
"Verhandlungsboykott" von Karin Leukefeld

USA verhindern UN-Resolution zur Verurteilung von Terror in Syrien
und deutsche Medien und Regierung schweigen darüber

Seit dem unaufgeklärten Attentat vom 9/11 in New York ist die Weltgemeinschaft Zeuge ständigen konstruierten Schwindels, nämlich den Krieg gegen den Terrorismus. Dieser Schwindel ermöglicht die Herrschaft des Schreckens über die Welt, an erster Stelle die US-Schreckensherrschaft.

Der Präsident Barack Obama hat bisher keine sichtbare Korrektur seiner verhängnisvollen Außenpolitik unternommen. Die US-Regierung und hinter ihr EU-Regierungen, darunter Deutschlands, haben sich mitverantwortlich gemacht für unzählige terroristische Attentate, die aus dem Westen geförderte bewaffnete Banden in Syrien verüben. Als Freunde des Westens zerstören sie Syrien mittels andauernder Terror-Anschläge. Dies ist ein hochgradiger Skandal, der sich neulich im UN-Sicherheitsrat bloßstellte, als gerade die USA mit ihrem Veto am Freitag 22.2.2013 verhinderte, solche Terror-Untaten zu verurteilen, die tags zuvor in Damaskus mitten im Straßenverkehr über 50 Menschenleben forderte und über 200 Verletzte. Die deutsche Regierung, feige und gewissenlos wie üblich, schwieg. Diese verhängnisvolle Haltung gegenüber dem nackten Terror ist eine weitere Bestätigung der unmenschlichen Außenpolitik von Industrie-Ländern, die skrupellos mit aktiven erbärmlichen Terroristen paktieren, um gemeinsame Sache zu machen. Mehr als 70.000 Tote und eine enorme humanitäre Katastrophe sind bisher die Folgen solcher Untaten der "Freunde" des Westens.

Der Präsident der oppositionellen nationalen Koalition, Mouaz Al-Khatib, erklärte derweil in Kairo, man sei zu Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Ende des Krieges in Syrien bereit, sofern die USA und Russland die Schirmherrschaft solcher Verhandlungen übernehmen.
(Aus dem Artikel " Tödlicher Anschlag in Damaskus" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 22.2.2013).

Der tödliche Anschlag geschah "zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lahkdar Brahimi, mit einer Verlängerung seiner Friedensmission einverstanden erklärte." Während die zu einer Friedenslösung bereite Regierung in Damaskus auf Deeskalation setzt, ist die bewaffnete Opposition umso tollwütiger betört und versucht, "die Situation weiter anzuheizen."
(Aus dem Leitartikel "Die Terrorpaten" von Werner Pirker, Junge Welt vom 22.2.2013)

Werner Pirker macht dort auch darauf aufmerksam:
<< Von Beginn an hat die Allianz aus NATO-Staaten und Golf-Kooperationsrat auf eine Militarisierung des syrischen Konflikts gesetzt.... Der "Krieg gegen den Terror" hat sich auf allen seinen Schauplätzen als terroristischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung herausgestellt. In Syrien wird er erstmals gemeinsam mit Terrorbanden ausgefochten....>>

Ein Exitplan lässt sich bisher nicht erkennen.

Die Obama-Regierung hat sich fast ohnmächtig blamabel gezeigt, seitdem neokonservative republikanische Banden im Kongress die Nominierung des neuen Verteidigungsminister, Charles Hagel, aufhalten. Das Weiße Haus ist derweil nicht imstande, die 'Schirmherrschaft' der gewünschten Verhandlungen zu übernehmen. Nicht verwunderlich, dass sich die Arabische Liga deshalb an Russland wendet, um den Ausweg aus dieser Mord-Sackgasse zu suchen. Berlins Schweigen hat keine Entschuldigung. Indem es die Mörder am Tatort finanziert und hilft zu bewaffnen, hat sich Berlin wieder in einen abstoßenden Mörder verwandelt. Deutsche Redaktionen dürfen aber nicht auf eine harte notwendige Kritik verzichten. Selbstverständlich schämen sie sich für die Haltung der deutschen Regierung, aber umso gewichtiger angebracht ist deshalb die Pflicht der Medien, solche feige Haltung der CDU/CSU/FDP-Machthaber bloßzustellen. Die deutsche Bevölkerung hat das Recht, informiert zu werden, um in voller Kenntnis dieser Verbrechen ein solches Machtkartell gründlich abzuwählen, und zwar endgültig, damit solche Verbrechercliquen nie wieder die Politik-Szene dieses zu lange geprüften Landes betreten. Es ist höchste Zeit für politische Kräfte mit menschlichem Gewissen. Der neue US-Außenminister John Kerry hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Verhandlungslösung in Syrien anstrebt, wie Karin Leukefeld in Junge Welt vom 25.2.2013 berichtet:
<< Russland beharrt auf der Umsetzung des Genfer Abkommens, dem im Juni 2012 alle Außenminister der Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat zugestimmt hatten. Kurz nach seiner Bekanntgabe wurde das Abkommen von US-Außenministerin torpediert, was zum Rücktritt des Syrienvermittlers Kofi Annan führte. >>
(Aus dem Artikel "Verhandlungsboykott" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 25.2.2013)

Die Syrien-Krise kann nur auf friedlichem Weg durch Dialog beendet werden, betonte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi. (SZ , 21.2.2013). Karin Leukefeld berichtet in der Tageszeitung Junge Welt ("Drohung gegen Libanon", 23.2.2013):
<< Der Libanon spreche sich seit zwei Jahren gegen jede ausländische Intervention in Syrien aus und beharre auf dieser Position. Wiederholt hat die Hisbollah-Organisation als Teil der Regierung Libanons zu einer friedlichen Lösung des innersyrischen Konflikts aufgerufen und erklärt, sich militärisch nicht an den Kämpfen zu beteiligen... Westliche und arabische Unterstützer der Aufständischen wollten verschiedene Gruppen innerhalb des Islams gegeneinander aufhetzen.... Diese Politik des 'Teile und herrsche' werde 'vom Westen durch die Medien angefeuert und führt zu Konflikten und Brüchen in der arabischen syrischen und libanesischen Gesellschaft.... im Libanon sei die Angst groß, dass der Konflikt aus Syrien auf das Land übergreifen könne. >>

Der SZ-Kommentar "Opposition gegen Opposition" von Sonja Zekri (SZ vom 25.2.2013) bestätigt diese verhängnisvolle Medien-Politik.

Jüngst hat der türkische Regierungschef Tayip Erdogan vorgeschlagen, sein Land solle der Shanghai-Organisation mit Sitz in Peking beitreten.
(SZ vom 23.2.2013 Türkei: "Zurück auf Los" von Christiane Schlötzer).

Eine blendende Idee, die den Gewalt-Kreislauf der NATO brechen und der Türkei mehr außenpolitischen Spielraum fern vom Diktat des Westens erlauben würde, vor allem, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht, wobei gute Beziehungen unter den Nachbarn am wichtigsten und unentbehrlich sind. Die Shanghai-Organisation sei besser und mächtiger als die EU und NATO, hört man aus Ankara zu Recht. Die Türkei ist dabei, der EU dann ruhig den Rücken zu kehren. Der Schritt wäre allgemein zu begrüßen: Die Shanghai-Organisation steht nicht auf Konfrontation in der internationalen Politik, sondern auf Zusammenarbeit und Dialog.

Anstatt darüber selbstsicher zu informieren, schweigen führende deutsche Medien, auch ZDF und ARD-Fernsehen, "Weltspiegel" eingeschlossen. Sie unterschlagen auch die skandalöse Haltung der USA/Deutschland zur von Russland erarbeiteten UN-Sicherheitsratsresolution am Freitag 22.2.2013. Der Mangel an Kriterium bei deutschen Medien wird erneut offensichtlich, gravierend für ein Land mit weltwirtschaftlicher Bedeutung und Gewicht wie Deutschland. Immer dann, wenn Russland und China ihr Veto gegen eine dubiose Resolution einsetzen und somit militärische Gewalt verhindern, verhalten sich deutsche Medien einheitlich wie eine Meute, um Russland zu kritisieren. Aber wenn die USA mit ihrem Veto verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat einen tödlichen Anschlag in Damaskus verurteilt (22.2.2013), tut diese Meute sprachlos und taucht ab: Keine Silbe darüber in ZDF, ARD und keine Silbe im ARD-Weltspiegel vom 24.2.2013 um 12.45 Uhr.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Haltung Washingtons scharf am 22.2.2013 und warf den USA ein "Messen mit zweierlei Maß" vor. Bis vor kurzem noch hätten "ausnahmslos alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrat alle Terrorakte, egal wo, von wem und aus welchen Motive diese verübt wurden, geschlossen verurteilt". So Lawrow. "Russland hoffe, dass die USA klären würden, warum ihr UN-Botschafter eine "derart unverständliche und unannehmbare Position" bezogen habe, und Schlüsse ziehen würden, sagte Lawrow."
("USA billigen Terror" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 23.2.2013)

Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet weiter:
<<Das syrische Außenministerium hat inzwischen ... an den UN-Sicherheitsrat und an den UN-Generalsekretär "bewaffnete terroristische Gruppen" für das Blutbad verantwortlich gemacht.... Die syrische Regierung hoffe auf eine klare Verurteilung der Anschläge durch den UN-Sicherheitsrat. Es sei ein 'Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft', die sich dem 'Kampf gegen den Terror' verpflichtet habe.<br>UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den verheerenden Anschlag und appellierte 'an alle Seiten, der Gewalt ein Ende zu setzen und die internationalen Menschenrechte zu achten'... Die Krise in Syrien könne nur auf politischem Weg beigelegt werden.>>

Von Seiten der Bundesregierung lag aber keine Stellungnahme zum Terror-Anschlag in Damaskus vor. Ein Grund mehr für Journalisten mit menschlichem Format, der Sache nachzugehen und gegenüber dem Bundeskanzleramt nachzuhaken. Die Sicherheit Syriens wird besonders durch die Einschleusung terroristischer Banden über türkisches Staatsgebiet bedroht. Diese verdeckte Kriegsführung gegen Syrien ist ein flagranter Akt von Aggression. Daran ist auch die deutsche Regierung mit ihrem feindseligen Vorgehen gegen Syrien wesentlich beteiligt. Sie begeht mit ihrer Mitwirkung an dieser Aggression einen beschämenden Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen das Grundgesetz. Tatsächlich ist die deutsche Politik durch ihr Mitwirken an der Eskalation des Syrien-Konflikts an Irrationalität, aber auch an Gefährlichkeit und Bosheit kaum noch zu überbieten. Der Bundestag sollte hier die Regierung zwingen, dazu Rechenschaft abzulegen. Auch Staatsanwaltschaften sollten sich einschalten. Es gibt Gründe genug für eine fundierte Anklage gegen Regierungspolitiker an hohen Stellen, die sich für Verbrechen gegen den Frieden in Syrien mitverantwortlich gemacht haben.

Seit dem 11.9.2001 erleben wir so drastisch wie nie zuvor seit der Bush-Regierung die USA-Eskapaden, als ob der Rechtsstaat in den USA nicht mehr existiere und das Völkerrecht nichts mehr gelte. Gerade an diesem Punkt begann der Verfall Deutschlands, nämlich beim Nachlaufen hinter den USA. Bush wollte das Völkerrecht außer Kraft gesetzt sehen. Vor dieser Wirklichkeit stehen Deutschland und alle andere EU-Staaten heute noch. Vor allem bei deutschen Medien, darunter die SZ, ist diese Fehlentwicklung dramatisch sichtbar. Wie sollen sie mit einem Partner umgehen, der sich nicht an internationale Abmachungen hält und über Recht und Gesetz stellt? Die internationale Erfahrung mit der Völkerrecht brechenden Hitler-Regierung darf kein Präzedenzfall für heute sein, allein deswegen, weil die US-Regierung viel gefährlicher ist, als es die Hitler-Regierung je war.

Demokratie und universell gültige Menschenrechte, Dinge, welche die USA geehrt haben, sind längst bestialisch angeschlagen und weltweit in Frage gestellt durch die unmenschlichen Exzesse der US-Administration. Ein anderes Land mit langer demokratischer Tradition, viel länger als Zentraleuropa, nämlich Chile, verfiel durch die kriminelle Intervention einer vorhergehenden skrupellosen amerikanischen Administration, die von Richard Nixon, in die Not eines Unrechtsstaats unter der Diktatur von General Pinochet, konnte sich aber gerade durch eine gezielte Unterstützung bundesdeutscher Politiker mit ihren vielfältigen Verbindungen zur chilenischen Opposition den friedlichen Übergang zur Demokratie politisch erkämpfen.

Ein Land wie die Vereinigten Staaten, das mächtigste Land überhaupt, das sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist ein Problem und eine Gefahr für die Welt, aber an erster Stelle für sich selbst und für Deutschland, wo es die größte Militärpräsenz der Welt unter eigener Kontrolle unterhält. Hier ist die Souveränität des Landes tangiert. Deutschland muss seine volle Souveränität wieder erlangen, denn bis heute gilt nur ein Provisorium für das Land, nämlich das Grundgesetz. Eine endgültige deutsche Verfassung konsequent zu verfolgen, hat die Regierung Schröder-Fischer leider versäumt. Der forcierte Rücktritt der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin aus der Regierung Schröder unter Druck der US-Botschaft der Bush-Regierung war ein Verlust für diesen notwendigen politischen Schritt. Ein Faux-Pas des damaligen SPD-Kanzlers gegen das Interesse Deutschlands.

Ausgerechnet aus einem bis jetzt unaufgeklärten Verbrechen in den USA heraus, der 11.9.2001, wurde die Bush-Regierung Richter, Gesetzgeber und Exekutive zugleich für weitere Angriffe und Attentate in der Welt. Auffällig war das Desinteresse der Bush-Regierung, den 9/11 gründlich untersuchen zu lassen und aufzuklären. Diese seltsame Zurückhaltung auf höchster Ebene, die ohne jegliche Untersuchung einen Sündenbock schon 48 Stunden nach dem Attentat durch eine maßlose propagandistische Orchestrierung weltweit öffentlich präsentierte, erinnert nur zu gut an den kläglichen Mord an Präsident John F. Kennedy, ein Verbrechen, das auch unaufgeklärt blieb. Allerdings folgten auf beide Attentate, sowohl auf den Mord von Kennedy wie auf den 9/11 weltweite kriegerische Konsequenzen, Aggressionen [1], die nicht möglich gewesen wären ohne solche Attentate.

In Anbetracht dieser Tatsachen und Umstände ist es absolut unangebracht, von Wertegemeinschaft zu sprechen. Schon seit langem gibt es keine Wertegemeinschaft mehr. Seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy sind die USA in einen Zustand politischer Verwahrlosung verfallen. Sie befinden sich an einem Abgrund der Gesetzlosigkeit, der Barbarei, was die Distanzierung zur US-Regierung verlangt. Von Bündnispflichten zu sprechen ist deshalb heute so stark wie nie zuvor völlig deplaziert. Entsprechende Verträge sind nach offenen und ehrlichen Gesprächen mit der US-Seite zu revidieren.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders herausgefordert, sich gegen die weitere Bewaffnung von Terroristen in Syrien zu positionieren. Die unzulässige weitere Bewaffnung marodierender Aufständischer wurde schon vom Präsidenten Obama ausgebremst, und umso erstaunlicher, dass die deutsche Bundeskanzlerin als angebliche loyale Partnerin der USA noch keine klare Stellungnahme zu einer so gravierenden Angelegenheit verlauten ließ. Durch die verheerende Nähe zur FDP kann man ahnen, dass die Rüstungskonzerne mit ihren riesigen Geschäfte immer noch die deutsche Außenpolitik stark beeinflussen. Über alle Maßen. Das Bundeskanzleramt lässt sich unter diesen Krallen zu Mord, Gewalt und Terrorismus dirigieren. Syrien klagt an!

Schon die Installierung von Patriot-Raketen in der Türkei, von deren Territorium bewaffnete Banden gegen die institutionelle Regierung in Damaskus operieren, lässt ahnen, wie sehr die Außenpolitik Deutschland sich zu Militärpolitik degradiert hat. Die Potsdamer Publizistin Brigitte Queck macht uns darauf aufmerksam:
<< Man stelle sich das nur einmal vor : die syrische Opposition beschießt mit Wissen der NATO türkisches Territorium und die NATO beliefert dann auf Bitten des angegriffenen türkischen Staates selbigen mit Raketen für dessen Verteidigung! Perverser geht es nimmer! Das stellt das hinterhältige Vorgehen Hitlers bezüglich des eigenen Überfalles auf den deutschen Sender Gleiwitz noch weit in den Schatten, mit dem er dann den Überfall auf Polen und den Beginn des 2.Weltkrieges begründet hatte! >>
(Aus dem Aufsatz "Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?" von Brigitte Queck, Dipl. Staatwissenschaftlerin Außenpolitik)

Niemals hat die Weltstaatengemeinschaft vor solch höchst schwerwiegenden Problemen gestanden, weil niemals seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 Verbrecher und Attentäter an derart hohen Regierungsstellen der westlichen Politik wie jetzt aktiv waren. Diese politisch-verbrecherische Mafia ist mächtig, sehr mächtig. Kein Politiker, kein Staatsmann klagt sie an und entlarvt sie. Die Staatsanwaltschaften, die Justiz bleiben untätig, und das in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Funktioniert Deutschland als ein solcher Staat? Die angebliche Freiheit dient zu nichts, wenn die Institutionen, vor allem die Justiz, nicht entsprechend ihrem Verfassungsauftrag handeln und die Medien die Freiheit nicht nutzen, um die angebrachte scharfe Kritik zu üben.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

[1] Anstatt einen Vietnam-Krieg zu verhindern, den Kalten Krieg zu beenden und das Geld für die CIA zu kürzen wie von Präsident Kennedy vorgesehen war, folgte nach seinem Mord das Gegenteil, u.a. der Beginn des Vietnam-Kriegs unter Lyndon B. Johnson, 1964.
(Siehe Jim Garrison: "Wer erschoß John F. Kennedy?" Bastei-Verlag Gustav H. Lübbe GmbH & Co., Bergisch Gladbach 1992, Seite 218).

Nach dem 9/11 führte die Bush-Regierung den Krieg gegen Afghanistan und einen weiteren Krieg gegen den Irak.