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9. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano der Lenkait:

Die Lage in Syrien bleibt angespannt, die Süddeutsche Zeitung wie die Rheinische Post zeigen sich extrem propagandistisch auf der Seite eines militärischen Eingreifens in Syrien, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Artikel auf Titelseite:
"Assad will Rebellen hart bekämpfen" von PKR
und SZ-Kommentar:

"Assads Verblendung" von Paul-Anton Krüger, beide vom 7.1.2013

Deutschland, das den USA nachrennt,
wie ein dummes kleines Kind …

Nach einer langen, aber leider nicht nachdenklichen Pause meldet sich wieder der unverbesserliche SZ-Journalist Paul-Anton Krüger (pkr) als Propaganda-Agent. Früher stellte er sich mit seinen haltlosen Tiraden gegen den Iran bloß und machte sich dabei immer wieder zum kakophonischen Echo der zionistischen Konstruktion eines Atomstreits mit Teheran wegen erfundener Pläne für Massenvernichtungswaffen. Heute arbeitet pkr in die Hände bestimmter westlichen Staaten, die Interesse daran haben, den Friedensplan des UN-Sondervermittlers, Lakhdar Brahimi, in Syrien zu unterminieren. Es handelt sich um skrupellose Leute aus westlichen Staaten, die über Leichen gehen und denen für ihre unsägliche Sache nichts anderes übrig bleibt, als öffentlich zu lügen und zu manipulieren. Die USA, der Westen und darunter auch Deutschland, haben schreckliche Dinge getan, zuletzt gerade in Syrien. Ihre Handlungen sind von ungeheuerlicher Verderbtheit durchdrungen. An ihrer unhaltbaren Seite muss PKR nun weiter lügen, denn die Wahrheit ist für den Westen höchst widerwärtig. Dem Journalist fehlt die Zivilcourage, sich der Infamie gegen Syrien zu widersetzen. Verblendet in seinem westlichen Krähwinkel sieht Paul-Anton-Krüger "die Arbeit des UN-Vermittlers Lakhdar Brahimi...zum Scheitern verurteilt". Er reproduziert dasselbe tendenziöse déjà-vu Urteil der SZ-Redaktion gegenüber dem Friedensplan von Kofi Annan. Die mediale Sabotage ist Teil der infamen und höchst feigen Kriegsführung des Westens gegen Syrien. Deutschland hat sich längst an dieser Kriegsführung beteiligt, und deshalb fehlt Paul Anton Krüger der Mut, sich dagegen professionell und anständig zu äußern.

Die ganze Welt weiß, wer die Schuldigen sind, welche Regierungen von Anfang an Kofi Annans Mission behindert, ja sabotiert haben und jetzt Lakhdar Brahimi Mission sabotieren wollen. Nicht das Regime vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, der den Annan-Plan von Anfang an unterstützte und unterzeichnete, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Die USA dagegen beharrten auf einem Regime-Wechsel und legten damit einen Stolperstein, ein erstes Hindernis, denn ein Regime-Wechsel in Damaskus war nie ein international vereinbartes Ziel gewesen. Der UN-Plan sieht keinen Regime-Wechsel vor, sondern setzt auf Dialog und Verständigung zwischen Opposition und Regierung. Genauso wie Lakhdar Brahimi, der auch den syrischen Präsidenten in Damaskus besuchte und seine Zustimmung erneut bekam ebenso wie die Zustimmung der innersyrischen Opposition. Jedoch gab es und gibt es in der Tat keine Unterstützung von der EU und von den USA für den Annan-Plan bzw. für den heutigen Brahimi-Plan. Darin besteht das größte Problem, das den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan bewog, höchstpersönlich das deutsche Außenministerium in Berlin zu besuchen am 11.12.2012, um selbst das Hindernis darzustellen, nämlich die Blockade von Ländern wie die USA, Großbritannien und Frankreich unter anderen. Die Genfer Vereinbarung war ein Schritt im Plan von Kofi Annan und jetzt von Lakhdar Brahimi, also der Plan der zwei UN-Gesandten zu Syrien. Darüber schweigt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, weil er ein beschämender Akteur der Sabotage ist.

Das Leben, das Leid der Menschen in Syrien interessiert nicht die korrupten europäischen Politik-Eliten. Sie blockieren weiter jeden Dialog und beharren auf ihrer Besessenheit, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gewaltsam zu stürzen, damit sie eine ihnen genehme Marionette an seine Stelle platzieren können. Vor einem so extremen Wahn reagierte der ehemalige UNO-Generalsekretär und erster Sondervermittler zu Syrien, Kofi Annan, aktiv entschlossen aus menschlichem Mitgefühl. Er besuchte Berlin am 11.12.2012, also genau einen Tag vor dem unsäglichen Marrakesch-Treffen und wurde vom Außenminister Guido Westerwelle im Außenministerium empfangen, bezeichnenderweise ohne großes Presse-Echo. Kofi Annan hatte kürzlich Ende November oder Anfang Dezember 2012 die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom 30.Juni 2012 torpediert zu haben. Die Genfer Vereinbarung ist von allen Außenministern der UN-Vetomächte unterzeichnet worden und sieht eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese soll eine verfassungsgebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt und jetzt erneut sein Vorhaben für einen Waffenstillstand unter internationaler Beobachtung, eine verfassungsgebende Versammlung, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie freie Wahlen zu einem neuen Parlament dargestellt (Rede des syrischen Präsidenten im Opernhaus im Zentrum von Damaskus am 6.1.2013) . Dem amtierenden UN-Sicherheitsratspräsidenten zufolge, Pakistans Botschafter Masood Khan in New York, wollte Lakhdar Brahimi an seiner Unterredung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am 29.12.2012 anknüpfen bei neuen Gesprächen zwischen ihm, den USA und Russland in einem erneuten Treffen, das Mitte Januar in Genf stattfinden soll. (Junge Welt von 29.12.2012 und von 7.1.2013)

Der deutsche Außenminister hat sich bisher mit keinen überzeugenden Argumenten hinsichtlich Syriens versehen. Ausflüchte in konstruierte oder allgemeine Erklärungen sind vollkommen deplaziert, während sich ein Friedensritter wie Kofi Annan trotz allem und noch nach seinem Rückzug äußerst aktiv für eine friedliche politische Lösung in Syrien vor dem deutschen Außenministerium einsetzt, wohl wissend, dass er dort auf Gegner trifft, die sich als Saboteure der Politik degradiert haben. Westerwelles Schuldzuweisung an Russland und China ist mehr als gelogen und verlogen. Es ist infam. Gerade Russland und China haben sich stark für den UN-Friedensplan engagiert und daran gearbeitet, d.h. für den Dialog, für Verhandlungen und nicht für die Gewalt im Gegensatz zur USA und EU-Staaten.

PKR identifiziert sich mit der ausländischen Opposition, die als Marionette des Westens, wie der syrische Präsident sie richtig kennzeichnet, jede Friedensinitiative boykottiert und sich an Gewaltuntaten hält, um den amtierenden Präsidenten und seine Regierung zu stürzen. Solche ausländische Opposition begeht Hochverrat gegen das Land, indem sie Banden und Milizen organisieren, die durch Auto-Bomben-Explosionen hier und da die syrische Bevölkerung terrorisieren und morden. Sind solche Untaten, sind solche Oppositionelle harmlose Leute, ungefährlich für den Journalisten Paul-Anton Krüger und andere deutsche Medien, die sich scheuen, sie als Terroristen zu bezeichnen, die sie wirklich sind? Ist lediglich Präsident Baschar Al-Assad bei Sinnen, indem er solche Extremisten und skrupellosen Banditen entschlossen bekämpft, während sich westliche Regierungen und arabische Reaktionäre mit ihren Medien gemeinsame Sache mit Kriminellen und ihren Bombenanschlägen machen?

Absolut verschwiegen bleibt die Tatsache, dass sich die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, nämlich alle blockfreien Staaten zusammen mit den BRICS-Staaten (mehr als 120) für eine politische Lösung und gegen den Terror in Syrien positioniert haben, wie auf der Teheran-Konferenz Ende August 2012 bekannt wurde. Selbst die USA haben vor kurzem den oppositionellen Terror in Syrien erkannt und die jeweilige Organisation auf ihre Liste von Terroristen gesetzt, allerdings ohne große Auswirkungen. Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Jetzt geht es darum, Schaden zu begrenzen. Hoffentlich nicht zu spät.

Wie erbärmlich widersprüchlich sich die Haltung der USA demonstriert, beweist gerade ihr Bannfluch gegen die aktiven Terroristen in Syrien: "Am selben Tag, an dem der amerikanische Präsident Barack Obama die Nationale Koalition anerkannte, setzte die US-Regierung die schlagkräftigste der Islamisten-Einheiten - die Al-Nusra-Front - auf die Liste der Terrororganisationen. Nun muss Washington die Reaktion aus den Reihen der sogenannten Oppositionellen realistisch wahrnehmen, um folgerichtig aus dem selbst angerichteten Schlamassel herauszukommen." Sonja Zekri berichtet sachlich (SZ vom 14.12.2012) über die Reaktion der Kombattanten-Oppositionellen, die eigentlich Anlass für große Sorge sein sollte: "Wir sind alle ... Al-Nusra.". Also müssen umgehend alle ausländischen Oppositionellen als Terroristen aufgelistet werden. In der Tat sind sie es, wie Attentate gegen Regierungssoldaten sie als solche brandmarken. Allerdings haben die USA selbst die Terror-Welle in Syrien im Gang gesetzt und wissen anscheinend nicht, wie sie jetzt die Pandora-Büchse schließen können.

Deshalb ist die Krähwinkel-Sicht von Paul-Anton Krüger vollkommen verkehrt und irreführend, wenn er den syrischen Präsident als Hindernis für den Frieden und Dialog darstellt, anstatt deutlich zu erkennen und zu signalisieren, wer die mörderischen Attentäter sind und wer auf die Attentate reagiert oder sich darauf reagierend verteidigt, wie es jede verantwortungsvolle Regierung tun würde.

Die bekannten westlichen Aggressoren arbeiten mit allen Tricks und Lügen, sogar mit Hilfe von Redakteuren und Journalisten, die in angesehenen Medien absichtlich die Fakten so selektieren und verdrehen, dass sich ein absolut falsches Bild ergibt. Der Artikel und Kommentar von PKR sind lediglich ein einzelnes beklemmendes Muster davon. Es ließe sich ein ganzes Dossier dazu anfertigen. Die ARD-Tagesschau am 6.1.2013 um 20 Uhr wollte tendenziös den syrischen Präsidenten als "zunehmend isoliert" sehen, weil die Achse USA/EU ihn nicht unterstützt. Wer wirklich isoliert ist, zeigte sich schon bei der Blockfreien-Staaten-Konferenz von zirka 120 Teilnehmerstaaten in Teheran Ende August 2012, als die USA und Europa nicht einmal den minimalen diplomatischen Einfall hatten, einen Beobachter zu entsenden. Der Einfluss der USA/EU ist vorbei. Die Verblendung deutscher Medien, die diese nackte Realität nicht anerkennen wollen, ist ihr dramatisches Problem. Sie weigern sich, die Wirklichkeit wahrzunehmen und schränken sich damit in ihrer Urteilsfähigkeit in höchstem Maße ein, so dass sie ihre Funktion nicht mehr realistisch und sachlich wahrnehmen können.

Die autorisierte Ansicht des Außenministers des Libanons, Adnan Mansour, über die Regelung des Syrien-Konflikts (28.12.2012., Interview mit RIA Novosti ) fehlt in deutschen Medien und wird außer Acht gelassen. Einige Auszüge:

Libanons Außenminister Adnan Mansour: "Syrien spielt eine wichtige geografische und strategische Rolle in der Region. An der Stabilität und Sicherheit dort sind nicht nur der Libanon, sondern auch andere Länder interessiert.... Reformen sind nur bei einem Dialog zwischen der Regierung und dem Volk möglich, wobei eine äußere Einmischung die Lösung des Problems behindern und die Krise nur in die Länge ziehen würde. .. Wir hatten von Anfang an gesagt, dass der einzige mögliche Weg für die Lösung des Syrien-Konflikts ein Dialog ist. ... nicht nur Waffen und Geld finden den Weg in dieses Land, sondern auch Extremisten. Wir unterstützen den UN-Beauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, in seiner Mission und sind der Ansicht, dass seine Arbeit Syrien vor der Krise retten und ein Ende der Gewalt bedeuten kann, wenn er von allen interessierten Seiten unterstützt wird. Wir finden, dass die Kriegshandlungen und die Gewalt sofort eingestellt werden sollten. Auch die Waffen- und Geldlieferungen sowie die Entsendung von Extremisten nach Syrien müssen gestoppt werden."

RIA Novosti: Wie sehen Sie die Regelung der Situation in Syrien? Kann sich Baschar al-Assad an der Macht halten?

Libanons Außenminister: "Die Frage ist nicht, ob Baschar al-Assad an der Macht bleibt oder nicht, sondern wie die Gewalt gestoppt und die Reformen gestartet werden können. Politische, wirtschaftliche und soziale Reformen können doch nicht durch Kriegsaktionen und Gewalt durchgeführt werden. Das ist nur durch Gespräche möglich. Deshalb sollten die syrischen Behörden und die Oppositionellen einen Dialog beginnen, um eine politische Entscheidung zu treffen und Syrien zu retten. Wenn eine der Konfliktseiten einfach abgeschafft wird, kann die Krise dadurch nicht gelöst werden. Sollte der Konflikt in Syrien andauern, würde das meines Erachtens gefährliche Folgen nicht nur für die Unabhängigkeit dieses Landes, sondern auch für Frieden und Stabilität in der ganzen Region haben... Wir sehen, dass ständig Waffen, Geld und Extremisten in dieses Land geschickt werden. Wenn wir die politische, militärische und finanzielle Unterstützung sehen, verstehen wir, dass andere Länder nur eine der Konfliktseiten unterstützen. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Einmischung in das Syrien-Problem seine Lösung unmöglich voranbringen kann, sondern im Gegenteil eine Eskalation der Gewalt in diesem Land provozieren und seine Wirtschaft zerstören wird. Wie wir sehen, sind die Kriegshandlungen auf die Zerstörung von zivilen, medizinischen und Bildungseinrichtungen, auf die Zerstörung der städtischen Infrastruktur ausgerichtet. Die Situation in Syrien spannt sich weiter an." So klipp und klar der libanesische Außenminister Adnan Mansour.

Die EU hat versagt. Vor allem Deutschland, das den USA nachrennt wie ein dummes kleines Kind. Die EU, Deutschland ist deshalb für die katastrophale Lage im Nahen Osten verantwortlich, für die 60.000 Toten und die humanitäre Katastrophe, die eine terroristische Außenpolitik verursacht. Es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU und die USA stehen vor der Alternative, weiter so bis zum Krieg und Massenmord zu agieren oder die falsche Strategie zu wechseln zur Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen. Vor dieser Herausforderung und dringenden Aufgabe steht der neue US-amerikanische Außenminister John Kerry. Es ist zu hoffen, dass der US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit und dank neuen zuverlässigen hoch kompetenten Personals die Welt in den Frieden steuern und ihr weiteres Morden und Zerstörung ersparen kann. Er muss sich immer noch erst seinen Friedensnobelpreis ehrenvoll verdienen.

Währenddessen bleibt in Deutschland wohl alles beim Alten, es sei denn, es gelänge, die Infamie des deutschen Außenministers Guido Westerwelle zu entlarven und ihn damit untragbar zu machen. Die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, welche Politiker wieder eine verbrecherische Politik im Namen des deutschen Volkes an der Spitze der Regierung betreiben. Zu Recht wurde der deutsche Außenminister zur Genfer Konferenz am 30.6. von Kofi Annan gar nicht erst eingeladen. Hätte Westerwelle ein reines Gewissen gehabt, hätte er angemessen protestiert oder eine unterstützende Erklärung abgegeben, so aber zog er den Kopf ein und schwieg. Er schwieg auch feige vor dem jüngsten Besuch von Kofi Annan in Berlin (11.12.2012), der ihm höchst wahrscheinlich die Leviten las.

Als Saboteur des Kofi-Annan- und des Brahimi-Plans handelt Westerwelle vermutlich auf Anweisung der Bundeskanzlerin. Denkbar ist jedoch auch, dass er eigenmächtig aus parteipolitischen Motiven vorgeht, weil man sich (zum Beispiel seitens der deutschen Rüstungsindustrie) bei seiner Partei aus Dank erkenntlich zeigt. Schließlich bringen militärische Auseinandersetzungen gigantische Geldsummen, und die FDP wäre beinahe im wichtigsten Bundesland von der politischen Bühne verschwunden und steht vor dem nächsten Desaster bei der Niedersachsenwahl. Auch denkbar ist die direkte Anweisung aus anderen dubiosen Ecken, vielleicht sogar am Bundeskanzleramt vorbei. Hier gibt es jedenfalls jede Menge Recherchebedarf. Die Medien, darunter Paul Anton Krüger, haben die heikle Aufgabe zu zeigen, dass sie unabhängig und kritisch frei sind und sich anständig für eine richtige Politik, nämlich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit, einsetzen. Der Bundestag müsste mehr als jedes andere Gremium über den internationalen Waffenhandel Bescheid wissen. Solche Geschäfte brauchen die Unterstützung von großen Banken und von kriminellen Vereinigungen. Politiker, die direkte oder indirekte Waffenexporte in Krisengebiete durchgehen lassen, sind nicht würdig, das Volk zu vertreten, sie haben sein Interesse hintergangen. Sie verkörpern das Übel in unserem Land. Als Kontrollorgan, als vierte Gewalt in einer Demokratie müssen sich die Medien einschalten, um solche unwürdigen „Repräsentanten“ an den Pranger zu stellen.

Eine himmelschreiende Schande für Nordrhein-Westfalen ist die Rheinische Post. Beide Kirchen müssen sich engagieren, damit die Redaktion dieser schändlichen Zeitung durch neue Leute völlig besetzt wird oder einfach verschwindet. Am 7.1. 2013 stellt die Rheinische Post durch einen langen unverschämten Artikel und Kommentar von einem gewissen Mathias Beermann ihren Fanatismus und unkontrollierte hysterische Wut gegen den Präsidenten Syriens bloß, weil er nach seiner jüngsten Rede in Damaskus öffentlich den Applaus und die dezidierte Unterstützung seiner Bevölkerung bekam, wobei er die Einmischung von westlichen Staaten hart und zutreffend verurteilte. Als rein barbarisch demaskiert sich der Rheinische-Post-Kommentator, als er schlussfolgert, den Einsatz militärischer Gewalt in Syrien unverfroren zu befürworten. So widerspiegelt sich der Mangel an politischer Kultur in deutschen Medien, die völlig unterentwickelt in der beschränkten Nazi-Mentalität gefesselt geblieben sind. Für solche Leute geht militärische Stärke über Verhandeln und Diplomatie. Die deutsche Bevölkerung verdient aber nicht solchen Spuk. Sie weiß zu gut, wohin er geführt hat, und dass er die Welt wieder in Trümmern legen kann.

Eine Wende zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten ist dringend zu schaffen. Europa muss sich von der Logik des Kalten Krieges endlich befreien und sich an die Grundsätze der Vereinten Nationen halten, also für den Dialog und für Verhandlungen einstehen. Die Gewalttätigen müssen identifiziert und verurteilt werden, auch wenn sie mächtig sind, und zwar sehr mächtig, wie die Supermacht USA und einige EU-Staaten. Es kommt jetzt auf die Arabische Liga an, Saudi-Arabien nicht freie Bahn zu lassen, die reaktionärste Autokratie im Nahen Osten, die allein als Marionette der USA ihre Berechtigung findet.

Als Gründungsmitglied der Arabischen Liga hat Syrien wieder zur arabischen Organisation zurückzukehren, damit die fortschrittlichen Interessen aller arabischen Völker in der Region gestärkt wahrgenommen werden können. Ägypten sollte sich Syrien annähern, um die Einheit beider Republiken wieder zu festigen nach dem vorbildlichen Muster und weise Mahnung von einem visionären unvergesslichen arabischen Staatsmann, Gamal Abdel Nasser. Die Unterstützung Ägyptens ist entscheidend für einen Ausweg aus dem Morden und Alptraum in Syrien. Präsident Mursi ist inschallah kein Verräter der arabischen Frage und inschallah auch nicht käuflich. Er ist verpflichtet, sich für den bedingungslosen Dialog mit der islamischen säkularen Republik Syriens einzusetzen und gegen die blutige verheerende westliche Einmischung, die mit kriminellem Vorgehen einen demokratischen Prozess in Syrien verhindert.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait