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29. Dezember 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die zweite Syrien-Konferenz in Genf steht im Januar bevor, Anlass zu folgender Stellungnahme zu den Vorbereitungen zur 2. Genfer Syrien-Konferenz

Im Vorfeld zur 2. Genfer Konferenz zu Syrien aus Deutschland nichts zu hören
- schlimme Tradition der Haltung von verbohrten Betonköpfen

Das Jahr 2013 endet mit einer weiteren enormen humanitären Katastrophe, die dieselbe verhängnisvolle Interventionspolitik der USA/EU, inklusive Deutschlands, im Jahr zuvor in Syrien und in anderen Ländern jahrzehntelang zu verantworten hat. Von einer menschlichen Politik ist aus der EU oder Deutschland nichts zu hören. Nicht einmal ein Beitrag oder eine offizielle Stellungnahme im Vorfeld zur 2. Genfer Konferenz zu Syrien, die von Russland und den USA, aber von keinem europäischen Land vorbereitet wird. Berlin hätte die verlogene Pariser Erklärung mindestens konterkarieren und klarstellen müssen, aber eingewickelt in seiner feigen ambivalenten Haltung schweigt Berlin. Höchst zynisch äußerte sich nämlich der französische Außenminister Laurent Fabius am 15.12.2013, indem er sich skeptisch gegenüber der für Januar geplanten 2. Syrien-Konferenz positionierte, denn die "moderate Opposition", die von Frankreich und Europa unterstützt werde, sei in <ernsten Schwierigkeiten>. Bei der sogenannten moderaten Opposition handelt es sich um die <Freie Syrische Armee> (FSA) und den Hohen Militärrat, deren Hauptquartier von islamistischer Kämpfern überrannt worden war.
("Unsicheres Syrien" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.12.2013)
Deutsche Medien zeigen sich feindlich destruktiv gegenüber der russisch-amerikanischen Initiative für den Frieden, absolut unfähig mit ihren syrischen Mitmenschen mitzufühlen.
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10. Dezember 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.12.2013:
"Syrien - Ein Fall für das Weltstrafgericht" von Stefan Ulrich,

SZ-Kommentar vom 7.12.2013:
"Kaltes Herz" von Joachim Käppner

Ablenkungs- und Störmanöver
zur bevorstehenden 2. Syrien-Konferenz in Genf

Der Kommentar "Syrien - Ein Fall für das Weltstrafgericht" von Stefan Ulrich (SZ, 4.12.2013) ist schräg und dient offensichtlich als Ablenkungs- und Störmanöver angesichts der bevorstehenden 2.Genfer Syrien-Konferenz. Die westlichen Staaten sind gar nicht "orientierungslos", sondern voll bewusst fehl orientiert und nicht bereit, ihre fehlgeschlagene Außenpolitik grundsätzlich zu korrigieren. Ihre Außenpolitik gegenüber Syrien hat sich als verhängnisvoll falsch erwiesen, indem sie sich tatsächlich strafbar gemacht haben durch ihre unzulässige Intervention und unmenschliche Sanktionen. "Den Fall Syrien vom Haager Weltgericht aufklären zu lassen", wie Stefan Ulrich schreibt, bedeutet an erster Stelle solche Interventen, Förderer und Anstifter zum Terror, Gewalt und Krieg vor das Weltstrafgericht zu stellen und sie nicht zu verschonen. Ist es realistisch, die Befehlshaber aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA, Großbritannien und aus anderen Staaten vor das Weltstrafgericht zu bringen? Sicherlich wird der Tag kommen, an dem das geschieht, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Bis dahin treiben solche Unruhestifter weiter am ihren Schreibtisch ihres Verwirrspiel der Öffentlichkeit.

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31. Oktober 2013 - IMI-Online, Michael Schulze von Glaßer:

IMI-Studie 2013/10

Die SWP im Krieg

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-Konflikt

[ vollständige Analyse ]

27. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

In deutschen Medien ist eine erschreckende Orientierungslosigkeit hinsichtlich der politisch-diplomatischen Beilegung der Syrien-Krise zu vermerken, die es sehr leicht macht für interessierte Kreise, die auf der Seite des kriminellen Terrors stehen, Einfluss auf sie zu nehmen, Anlass zu folgendem Kommentar zu

Junge Welt (JW) vom 17.9.2013:
"Neue Kriegsdrohung" von Arnold Schölzel

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.9.2013:
"Chronisch beschlussunfähig" von Reymer Klüver

JW-Leitartikel vom 25.9.2013:
"Warnung vor Eskalation in Syrien - Glaubwürdig" von Rainer Rupp

JW vom 27.9.2013:

"Veto des Südens - Lateinamerikas Präsidenten machen UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen US-Aggressionen" von Volker Hermsdorf

Gegen Aggressoren mutig alle internationalen Rechtsmittel,
diplomatischen Instrumente und Institutionen nutzen

Der SZ-Journalist Reymer Klüver verfällt in dieselbe Oberflächlichkeit und Banalität, welche die meisten ARD- und ZDF-Moderatoren kennzeichnen, nämlich nicht die Sache anzugehen, sondern ganz daneben nur eingeflüsterte Klischees zu wiederholen. Aber worum geht es eigentlich beim UN-Sicherheitsrat? Wofür ist der Sicherheitsrat verpflichtet gemäß der UN-Charta? Nicht um ein beliebiges Vorgehen bestimmter westlicher Mächte, nicht um irgendetwas "gemeinsam" abzusegnen, sondern der Sicherheitsrat ist an erster Stelle verpflichtet, den Weltfrieden zu bewahren. Darin besteht die Hauptverantwortung, die Hauptpflicht des UN-Sicherheitsrates als Hauptorgan der Vereinten Nationen. Erstrebenswert dazu ist natürlich die Einstimmigkeit aller Mitglieder, aber wenn sich unter den Mitgliedern Kriegswillige mit Gewaltandrohungen profilieren, die gegen die UN-Charta verstoßen und den Frieden in Gefahr bringen, ist die Spaltung schon vorprogrammiert, und es ist gut so, weil sonst der Sicherheitsrat die Tür für einen neuen Militärschlag öffnen würde, für einen weiteren Krieg, was in keiner Weise vorkommen darf. Alle Maßnahmen, die der Sicherheitsrat in Einklang mit der UN-Charta übernehmen kann und muss, sind zur Deeskalation einer Krise vorgesehen, nicht zur Eskalation. Es versteht sich von selbst, dass eine Resolution mit Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, die Militärschläge gegen die syrische Regierung erlauben würde, absolut inakzeptabel ist, denn anstatt die Lage zu entspannen, wie die UN-Charta vorschreibt, würde allein eine solche Resolution mit Gewaltandrohung die Lage in unkalkulierbarer Weise verschlimmern. Reymer Klüver befasst sich nicht mit diesem Kern der Sache, der eine solche gefährliche unberechenbare Resolution zur Ablehnung besiegeln soll. Gerade dazu besteht das Veto, um die Pflicht der Vereinten Nationen gelten zu lassen, nämlich den Frieden zu wahren und nicht dem Willen zum Krieg von einem Paar oder drei Irren zum Durchbruch zu verhelfen.

[ vollständiger Artikel ]

23. September 2013 - Fernsehkritik.tv:

Der Täter steht schon fest

  • 26.08.2013: Tagesthemen
  • 28.08.2014: ZDF
  • 07.09:2014: ZDF
  • 11.09:2014: ZDF heute journal

[ Video-Clip ]

18. September 2013 - junge Welt, Clemens Ronnefeldt:

Die Medien und der UN-Chemiewaffenreport

Sollten die Regierungen der USA und Frankreichs doch noch Syrien bombardieren lassen, begehen sie nach derzeitiger Faktenlage einen Völkerrechtsbruch.

[ vollständiger Arikel ]

17. September 2013 - NGO, Clemens Ronnefeldt:

UN-Syrien-Chemiewaffenreport und
die Darstellung in den Medien

[ vollständiger Kommentar ]

15. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Syrien-Krise bleibt höchst akut, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt (JW) vom 9.9.2013:
"Unter falscher Flagge" von Karin Leukefeld,

JW vom 10.9.2013:
"Friedensversuch" von Arnold Schölzel,
"Geplante Provokation der syrischen Opposition",
Leitartikel "Kerrys unmoralisches Angebot - Dirty Tricks" von Werner Pirker

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.9.2013:
"Papierkrieg" von Nicolas Richter

Zur Besonnenheit, zur Vernunft
und zum Sinn für das Völkerrecht gelangen

Im Gegensatz zur Null-Politik Deutschlands und der EU erhebt sich aus der arabischen Welt eine Initiative, um den Militäranschlag gegen Syrien abzuwenden, und zwar aus dem Nachbarland Irak. (Meldung von Novosti am 5.9.2013) Im Gegensatz zur EU, die sich nicht nur inkompetent und niederträchtig, sondern auch absolut unglaubwürdig für eine politische Lösung der Syrien-Krise offenbart, hat der irakische Premier Nuri al-Maliki, eifriger Gegner eines militärischen Eingreifens in Syrien, eine Initiative zur Abwendung des geplanten Militärschlages gegen dieses Land hervorgebracht. „Wir setzten uns kategorisch gegen ein militärisches Eingreifen unter dem Vorwand ein, dass chemische Waffen eingesetzt worden seien“, so Al-Maliki in einer Fernsehansprache. Der Politiker merkte zugleich an, dass der Irak „die Anwendung chemischer Waffen durch wen auch immer verurteilt“.

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14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der neuerliche diplomatische Erfolg Russlands zur Beilegung der Syrien-Krise und das Verhalten der deutscher Politiker und Medien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 7.9.2013:
"Sehnsucht nach Krieg.
Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika",
Kolumne von Mumia Abu-Jamal,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.9.2013,
Leitartikel : "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler
und Kolumne "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans,

SZ-Leitartikel vom 11.9.2013:
"Ein Hauch von Hoffnung" von Stefan Ulrich

und SZ-Titelseite vom 12.9.2013:
"Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"

Ausweg aus der Syrien-Krise: Applaus für Russland

Der SZ-Leitartikel "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler und der SZ-Artikel "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans widerspiegeln dieselbe Verwirrung und Unentschlossenheit der Bundesregierung gegenüber dem Willen zum Militäranschlag auf Syrien, den nicht nur die Obama-Regierung schändlich kennzeichnet, sondern auch die französische und türkische Regierung. Vor dem angekündigten Willen zum Krieg hat Angela Merkel keine klare Position bezogen. Sie war eben bereit, mit von der kriegerischen Partie zu sein, wenn es eine "gemeinsame Haltung" dafür gegeben hätte. Das ist das abstoßende an Merkels Verhalten und an ihrer "christlichen" Partei, der CDU überhaupt. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung zur Syrien-Frage beziehen und zusammen mit ihrem erbärmlichen Außenminister fing sie an, sich in einer alten Masche hinterhältig zu verstellen, alles, ganz gleich was, "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich jedoch zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Das Völkerrecht spielt keine Rolle für die Bundeskanzlerin. So war sie auch auf der Seite von Präsident Bush bei seinem Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Ihr widriges Verhalten gegenüber dem internationalen Recht hat sich nicht geändert trotz deutscher Geschichte mit Kaiser Wilhelm und Drittes Reich, trotz verheerender Unmenschlichkeit im Irak seit dem US-Angriff 1991 und dann im verschärftem Maß mit US-Okkupation 2003. Hauptsache gemeinsam! Morden, angreifen, sabotieren, boykottieren, sanktionieren, erpressen, bedrohen – bei CDU und FDP bekommt man das immer gemeinsam mit anderen Regierungen und nicht allein von ihnen. Damit zeigt sich Deutschland unter CDU/CSU und FDP wieder bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, sollte es "eine gemeinsame Haltung" dafür geben. Und wie wäre es bei SPD und Grünen an der Regierung? Schweigen im Medienwald. Nur Die Linke bezieht klar Position und zeigt Anständigkeit gegen eine solche Politik. Für die Partei Die Linke ist es natürlich selbstverständlich, dass immer das Völkerrecht und die Menschlichkeit beachtet werden müssen.

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14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2013:
"Syrien-Flüchtlinge - Eine schwache Geste" von Joachim Käppner

 

 

CDU/CSU/FDP-Regierung an den Pranger:
Fehlende Kooperation, fehlende konstruktive Schritte
zur Syrien-Krise

 

 

Der Kommentar von Joachim Käppner enthält einen sichtbaren Widerspruch. Im ersten unhaltbaren Satz seines Kommentars behauptet er: "Deutschland unternimmt konstruktive Schritte in der Syrien-Krise." Weiter vorn, nach diesem Satz, überlegt er richtig in Bezug auf die Wellen von syrischen Flüchtlingen "wichtiger sei es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Deutschland freilich hat genau im Falle Syriens ... auf dem G-20-Gipfel so gut wie nichts beigetragen." Sind in dieser Null-Haltung der Bundesregierung konstruktive Schritte zu erkennen? Im Gegenteil hat Berlin jeden politischen Lösungsansatz zur Beilegung der Syrien-Krise sabotiert und keine einzige politische Initiative klar und eindeutig unterstützt. Joachim Käppner versäumt vollkommen, auf diese notwendige Erkenntnis angemessen hart und sachlich zu reagieren, obwohl die deutsche Sabotage öffentlich bekundet ist.

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10. September 2013 - Nachdenkseiten, Jürgen Todenhöfer:

Der nächste Lügenkrieg?
Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen.
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8. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der G-20-Gipfel in Sankt Petersburg mit dem großen diplomatischen Erfolg von Präsident Putin hinsichtlich der Syrien-Krise gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.9.2013:
"Pflichten eines Gastgebers" von Julian Hans und Claus Hulverscheidt
"Syrien-Krise beherrscht G-20-Gipfel" von DBR, HUL und
"Syrien-Die Milde Gottes" von Mathias Drobinski,

SZ vom 7.9.2013:
"Obama in der Syrien-Krise isoliert"
von Julian Hans, Nicolas Richter und Claus Hulverscheidt,
Kommentar "Eiszeit und Ohnmacht" von Stefan Kornelius und
Kolumne "China sieht bei einem Militärschlag die Stabilität der Region bedroht"
von Kai Strittmatter.

Auf dem Boden der Tatsachen in St. Petersburg:
US-Position zu Syrien unhaltbar

Der SZ-Artikel von Julian Hans und Claus Hulverscheidt, "Pflichten eines Gastgebers" verkennt absolut den Schrei nach Frieden aus der gesamten Weltstaatengemeinschaft, von der ganzen Menschheit und folgt dem abscheulichen Willen zum Krieg, der gerade bei den USA und anderen Industrie-Ländern unverhohlen spürbar ist. Über diese feindseligen selbstsüchtigen westlichen Staatschefs ist sich der russische Präsident vollkommen im Klaren und hat deshalb das alles bestimmende Topthema, nämlich den Syrien-Konflikt, auf die Agenda des 8. G20-Gipfel-Treffens gesetzt, was natürlich den heuchlerischen EU-Egomanen nicht gefiel, denn sie hätten lieber ihre kriminelle Bosheit, ihre Feigheit und Inkompetenz hinter vorgeblicher Lähmung, Ratlosigkeit und Ohnmacht versteckt. Die neue Agenda auf dem G-20-Treffen machte ihnen einen Strich durch die Rechnung, was sie auch danach mit einem kurzfristig angesetzten Treffen der EU-Außenminister am 6.9.2013 nicht vertuschen konnten. Aber die SZ-Redaktion bleibt unbelehrbar und versucht trotzdem, von dieser beschämenden Realität abzulenken.

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8. September 2013 - TELEPOLIS, Alexander Dill:

Wie Merkel ihr "No!" widerrief

Deutsche Medien sind weiter auf Kriegskurs

Am Freitag schien es die Sensation zu werden: Die zumindest nach Auffassung von US-Medien mächtigste Frau der Welt hat beim G-20-Gipfel die Unterschrift unter die Legitimation eines Kriegseinsatzes unter amerikanischer Führung an der UN-Vollversammlung vorbei verweigert. Ihre Begründung: Ihr Land wolle erst den EU-Gipfel in Vilnius abwarten und sich mit den EU-Außenministern abstimmen. Doch noch ehe ihre Landsleute die Chance hatten, sie für ihren Mut und ihre Vernunft zu rühmen, nahm die Regierung die Entscheidung wieder zurück.

[ link www.heise.de/tp/artikel/39/39853/1.html>vollständiger Artikel ]

29. August 2013 - Luz Maria de Sefano de Lenkait:

Kommentar zu

Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 28.8.2013

Süddeutsche Zeitung vom 29.8.2013:
Titelseite: "Cameron schaltet UN-Sicherheitsrat ein" und
Leitartikel: "Der Präsident als Krämer" von Nicolas Richter

Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Zweiter Nürnberger Prozess unausweichlich

Wie schon mehrfach mit anzusehen, vollführte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erneut einen unwürdigen Eier-Tanz zum Thema Syrien-Krise und stellte sich dabei in seiner Inkompetenz bloß, die deutsche Außenpolitik auf einer klaren, richtigen Linie zu gestalten. Von der Bundeskanzlerin bekommt er keine angemessenen Anweisungen, damit er sein erbärmliches Verhalten korrigiert. Dabei schien alles zunächst in bester Ordnung: Die Bundeskanzlerin nahm gegen einen Angriff auf Syrien Stellung, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF am 24.8.2013 um 19 Uhr) und wie es der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.2013) entsprach; demgemäß folgte eine ähnliche Aussage des Außenministers. Darin haben sich beide gegen einen Angriff auf Syrien positioniert. Allerdings blieb es bei dieser einzigen derartig klaren Stellungnahme, die weitgehend von deutschen Medien verschwiegen wurde (in Deutschlandfunk-Nachrichten nach 19 Uhr 24.8.2013 verschwunden, nichts bei den abendlichen Fernsehnachrichten in ARD und ZDF am selben 24.8, auch nicht am 25.8.2013) Das fällt auf und macht stutzig. Danach begann ein verwirrendes öffentliches Zick-Zack. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung mehr beziehen und Guido Westerwelle fing an, sich in einer alten Masche erbärmlich zu verlieren, alles, ganz gleich was, aber "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Er zeigt sich damit bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, wenn es "eine gemeinsame Haltung" dafür gibt. Daher die schrille Eifrigkeit des deutschen Außenministers hinter dem Briten William Hague, den UN-Sicherheitsrat nochmal einzuschalten, und zwar für eine völkerrechtswidrige Sache, nämlich Bombenangriffe auf Syrien. Aber das hat keine Bedeutung für Guido Westerwelle, sollten sich alle "gemeinsam" dazu verständigen. Diese tradierte perverse Denkart hat ihre Wurzeln in der deutschen Geschichte, vom Zweiten bis zum Dritten Reich. Guido Westerwelle weiß das. Aus Berlin also keine Besonnenheit, keine Vernunft, kein Sinn für das Völkerrecht. Alles bleibt beim Alten, wie bei Kaiser Wilhelm: Eitelkeit, Idiotie, Inkompetenz und Verlogenheit auf höchster Ebene.

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28. August 2013 - D. M. Daniel:

Zur Berichterstattung über
die Reaktion auf den möglichen syrischen Giftgaseinsatz

Zum Ausbau des Systems ihrer Vormachtstellung haben die USA seit dem letzten Weltkrieg eine Unzahl von gewaltsamen Konflikten initiiert. Das Engagement reicht von der Erzeugung und Anheizung von Bürgerkriegen über die Lancierung von Militärputschen bis hin zu Eingriffen mit eigenen Truppenverbänden. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks versuchten sie die bis dato taugliche Einheitsbegründung "Kampf gegen den Kommunismus" durch "Kampf gegen den Terrorismus" zu ersetzen, was nach 2001 auch weitgehend gelang. Nur für direkte Interventionen an geopolitischen Brennpunkten müssen zwingendere Gründe gefunden werden. Wenn ausreichend Zeit darüber gegangen ist und die emotionale Aufregung sich gelegt hat, erweisen sich diese Begründungen in aller Regel als fingiert - siehe Vietnam, beide Irakkriege, Afghanistan, Jugoslawien, um nur die bekanntesten zu nennen. Man darf gespannt sein, wann wir erfahren, was in Syrien tatsächlich geschehen ist.

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28. August 2013 - der Freitag, Hans Springstein:

Nur eine mögliche Antwort auf die Kriegspläne

Die Kakophonie der Kriegstreiber hält an, der Countdown zum angekündigten Eintritt in den offenen Krieg läuft weiter. Nur ein deutliches Nein dazu ist gerechtfertigt.

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28. August 2013 - Christian Ströbele:

Zur Verschärfung des Syrien-Konfliktes erklärt das Mitglied  des Auswärtigen Ausschusses:
Neutrale UNO-Instanz oder internationaler Gerichtshof muss Kriegsgründe prüfen.
Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher.
Wir erinnern uns: Vor 10 Jahren hatte die CIA mit der Aussage des 
BND-Informanten "Curveball" bewiesen, dass der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak.
Heute haben wir Gewissheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge! 
"Curveball" hat im TV-Interview zugegeben, dass er dieses Märchen erfunden hatte. Der Krieg im Irak hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Er dauert immer noch an mit Hunderten von Toten in manchen Monaten.
Ob der US-Außenminister die "Beweise" gegen Assad diesmal wieder in einem öffentlichen Power-Point-Vortrag im UN-Sicherheitsrat präsentiert? Wir sind gespannt.
Nur wenn alle Indizien und Beweise durch eine neutrale Instanz der UNO oder des internationalen Gerichtshofs geprüft werden, können wir dem Ergebnis trauen.

27. August 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Syrien-Krise spitzt sich zu, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.8.2013:
Leitartikel: "Syrien - Rote Linien" von Stefan Kornelius,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 27.8.2013, 13 Uhr

Politische Lösung für Syrien durch Dialog
nicht weiter blockieren

Kanzlerin gegen einen Angriff auf Syrien,
aber Kaltblütigkeit Großbritanniens alles zuzutrauen

Die Weltstaatengemeinschaft ist an einen Punkt angelangt, wo die aktuellen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der wiederholte Mord in Syrien untersucht werden müssen. Jetzt sind entsprechende Anklagen gegen die Haupttäter und Anstifter derartiger Verbrechen vorzubereiten. Solche Verbrechen sind die direkte Folge der Bewaffnung und Finanzierung von Extremisten, die terroristische Aktionen in Syrien verüben und den normalen Demokratisierungsprozess im Land verhindern.

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25. August 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Intrigen, Verleumdungen und Manipulation der Öffentlichkeit prägen das Bild, wenn es aktuell um Syrien geht, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ZDF „heute“ von 21.8.2013,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.8.2013:
Titelseite "Assads Truppen sollen Giftgas eingesetzt haben",
Kommentar "Chemiewaffen-Experte der UN auf Mission in Syrien“,
beide von Paul-Anton Krüger und
"Aufruf zur Zerstörung",

SZ vom 23.8.2013:
"Titelseite "Paris droht Syrien mit Gewalt",

SZ vom 24.8.2013:
Titelseite "Obama warnt vor Einsatz in Syrien" von Nicolas Richter

und Kommentar "Gefahr an allen Grenzen" von Peter Münch,

Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom 24.8.2013,

Nachrichten Deutschlandfunk (DLF ) 24.8.2013, 19 Uhr,

ZDF „heute“ vom 24.8.2013 um 19 Uhr und

ARD-Tagesschau um 20.00 vom 24.8.2013

Londons und Paris infames Spiel – Ist Berlin eingeweiht?

Die mediale Kampagne gegen den Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad, greift erneut eine alte Lüge auf, eine frei erfundene Diffamierung, die schon früher keinen Halt hatte. Skandalös diesmal ist, dass sich deutsche Journalisten und Fernsehen-Redaktionen als Echo einer angeblichen "Opposition" hergeben. Was versteht man in Deutschland als "Opposition"?

Die unbewaffnete innersyrische Opposition ist als solche zu bezeichnen, denn sie hat politische Vorschläge und will sie mit der Regierung in einem Dialog besprechen. Aber gerade die innersyrische Opposition findet gar keine mediale Erwähnung. "Ihre Forderungen nach Waffenstillstand, einem Stopp der ausländischen Intervention und einer von den Syrern selbst gestalteten politischen Übergangslösung wird von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie den blockfreien Staaten unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat kommt das durch die Haltung der Vetomächte Russland und China zum Ausdruck."
("Bürgerkrieg wird angefacht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 27.12.2012).

[ vollständiger Beitrag ]

24. August 2013 - junge Welt, Werner Pirker:

»Ein großes Ereignis«

Syriens bewaffnete Opposition liefert Kriegsvorwand. US-Präsident Obama läßt über Militärintervention nachdenken.

[ vollständiger Artikel ]

22. August 2013 - H. Sabbagh:

Giftgasanschlag in Syrien - Vorwand für Intervention?

[ vollständiger Artikel ]

21. August 2013 - Tagesanzeiger:

«Das Assad-Regime hat absolut kein Interesse,
Giftgas einzusetzen»

Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungsarmee, bei einem Grossangriff nahe Damaskus Hunderte Menschen mit chemischen Kampfstoffen getötet zu haben. Dies bezweifelt Experte Günter Meyer.

[ vollständiges Interview ]

22. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.6.2013:
"Putins altes Spiel" von Stefan Kornelius,

ARD-Mittagsmagazin vom 18.6.2013,

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 17.6.2013:
Interview mit dem Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad und

SZ vom 19.6.2013:
"Deutschland und die USA - Nüchterne Freunde", Leitartikel von Kurt Kister

Obama zu Syrien in Berlin:
„Verschiedene Völker und verschiedene Kulturen
werden ihren eigenen Weg gehen.“

„Respekt! Respekt für die Redaktion der FAZ. In Zeiten, in denen Regierungen Assad propagandistisch dämonisieren wollen, erfüllt die FAZ einfach ihren Medienauftrag. Fragt nach und hört zu, und überlässt es dem Leser, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. So beweist man Unabhängigkeit. Unabhängigkeit - etwas, was man von den Regierungen im Schlepptau der USA ja nicht unbedingt behaupten kann. Klare Worte, die den Propagandanebel etwas lichten. Das Interview von Syriens Präsident Baschar Al-Assad in FAZ vom 17.6.2013 ist unvoreingenommen und sachlich. Das kommt heutzutage so selten in deutschen Medien vor. Danke, FAZ: Ein bemerkenswertes Interview!“ So die enthusiastische Reaktion unter der FAZ-Leserschaft, der man sich nur anschließen kann.

[ vollständiger Beitrag]

16. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.6.2013:
Titelseite "Syrien entzweit Russland und die USA" von Stefan Kornelius,

SZ-Artikel "Verdeckte Reise ins Ungewisse"
von Nicholas Richter, Stefan Kornelius und Frank Nienhuysen

und SZ-Kommentar
"Syrien: Hustensaft für den Tuberkulose-Patienten" von Hubert Wetzel

Interventionisten mit ihrem mörderischen Spiel in Syrien gescheitert

Unter der Überschrift "Syrien entzweit Russland und die USA" lanciert die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Titelseite eine infame Lüge, als ob Russlands Zustimmung für die geplante Friedenskonferenz zu Syrien notwendig wäre. Diese Infamie wurde sicherlich von denjenigen zugeflüstert, die verzweifelt versuchen, die vereinbarte amerikanisch-russische Entscheidung für eine 2. Genfer Syrien-Konferenz zu sabotieren. Dazu die tendenziösen verzweifelten Versuche, nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA, sondern auch die Glaubwürdigkeit Russlands in Frage zu stellen. Der SZ-Artikel "Verdeckte Reise ins Ungewisse" von Nicholas Richter, Stefan Kornelius und Frank Nienhuysen bleibt absichtlich diffus, ziellos. Offensichtlich versuchen die drei Redakteure Verwirrung zu stiften. In diesem Klima der Verwirrung versucht Hubert Wetzel die politische Initiative von Moskau und Washington, die Gewalt in Syrien zu beenden, in seinem banalen Kommentar lächerlich zu machen: "Syrien: Hustensaft für den Tuberkulose-Patienten" (SZ, 15.6.2013). Dieses Geschreibsel richtet sich erneut gegen die neue politische Linie Obamas, wie es bei Hubert Wetzel üblich ist, denn er setzt sich für militärisches Eingreifen ein.

[ vollständiger Beitrag ]

14. Juni 2013 - Ludwig Watzal:

Obama‘s Coup against Syria

Endlich ist der US-Präsident über seine selbstgezogene “rote Linie” gesprungen und hat verkündet, dass das Regime von Baschar al-Assad “Giftgas” eingesetzt habe. All dies klingt jedoch wenig überzeugend, weil Obama bis über beide Ohren in einem Abhörskandal steckt. Er hat mit dieser Ankündigung ein mediales Ablenkungsmanöver gestartet, um von seinen grandiosen „unamerikanischen“ Verfassungsverstößen durch seine „National Security Agency“ (NSA) gegenüber den eigenen US-Bürgern und den Bürgern auf der ganzen Welt abzulenken. Dies ist der eigentliche Skandal. Ob Obama nun Waffen liefert, bezweifeln sogar die Vertreter der verschiedenen Terrorgruppen in Syrien.

[ vollständiger Artikel ]

12. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.6.2013:
"Die Waffenbrüder des Diktators" von Tomas Avenarius,

SZ vom 11.6.2013:
"Zerrissenes Land" von Tomas Avenarius

Den Staat Syrien verteidigen. Für das Primat der Politik.

Paralyse, absolute Null. Das kennzeichnet die Außenpolitik Deutschlands und die EU-Außenpolitik zu Syrien. Tomas Avenarius SZ-Artikel "Die Waffenbrüder des Diktators" (10.6.2013) ist der offenkundige Beleg dafür. Darin stellt er sich als Anwalt der Rebellen und der Bewaffnung bloß und schreibt ganz im Sinne seines Umfeldes von US-amerikanischen und deutschen Ultras, die eine fehlgeschlagene westliche Interventionspolitik zu verantworten haben. Die Realitätsfremdheit und Lernunfähigkeit solcher Ultras ist abstoßend. Die fatalen Konsequenzen dieser EU-Politik wollen sie nicht einsehen. Das ist umso gravierender, als sich Avenarius jetzt mit der aktuellen Lage Libyens als zerrissenes Land befasst hat, aber nicht einsehen will, dass die gegenwärtige Zerrissenheit Libyens die Folge der verheerenden NATO-Intervention von 2011 ist. Was nutzt es Avenarius, seine Nase in das Schlamassel Libyens zu stecken, wenn er keine vernünftigen Schlussfolgerungen für eine konstruktive Kritik und Korrektur der deutschen Außenpolitik daraus zieht? Oder versucht er damit von den aktuellen politischen Bemühungen zur Beilegung der Syrien-Krise abzulenken? Allerdings verfällt Tomas Avenarius dabei in dieselbe Sturheit und Blindheit, die das Bundeskanzleramt so beschämend paralysieren.

[ vollständiger Beitrag ]

10. Juni 2013 - Ludwig Watzal:

Syrien, die Medien und die Menschenrechte

Die führenden Geostrategen von „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Die Welt“ müssen sich plötzlich ideologisch umorientieren. Lange haben sie die Sichtweise des Pentagons als im deutschen Interesse liegend verbreitet, jetzt müssen sie zurückrudern. Haben sie nicht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der das Opfer eines vom Westen und seinen reaktionärsten Verbündeten - wie Saudi-Arabien und Katar - inszenierten Aufstandes ist, versucht, als „Diktator“ zu dämonisieren und dem Regime alle nur erdenklichen Kriegsverbrechen zuzuschreiben, wobei die Verbrechen der so genannten Freiheitskämpfer immer nur nebenbei erwähnt wurden? Dass beide arabische Regime zu den fundamentalistischsten in der arabischen Welt zählen und zu den Financiers von Terroristen gehören, wird ignoriert. Selbst von einem vermutlich von den so genannten Aufständischen inszenierten Giftgasangriff schreckte die internationale Presse nicht zurück, diesen dem Assad-Regime alleine anzulasten, ohne auch nur einen einzigen überzeugenden Beweis präsentieren zu können. Das von französischen Journalisten herausgeschmuggelte Material, das angeblich das Giftgas Sarin enthalten haben soll, ist ebenso viel wert wie weiland das vom FBI inszenierte „Mordkomplott“ des „iranischen Geheimdienstes“ gegen den saudi-arabischen Botschafter in Washington. Solche Stories sind von westlichen Geheimdiensten inszenierte Scoops, um den eigenen Regierungen einen Casus Belli zu liefern. Selbst US-Präsident Obama konnte von diesen Groschenroman-Inszenierungen nicht zum Sprung über seine selbstgezogene „rote Linie“ veranlasst werden, um seine Kriegsmaschinerie gegen Syrien in Gang zu setzen. Und all dies und noch viel mehr sollte den aufgeklärten westlichen "Meinungsmachern" entgangen sein? Ohne die massive Einmischung der diversen Geheimdienste ist der Aufstand gegen Assad gar nicht zu verstehen.

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9. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Regierungen in London und Paris geben mit ihrer Syrien-Politik Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 2.6.2013:
Interview mit dem britischen Außenminister William Hague,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.6.2013:
Artikel "Paris: Beweise für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien" von Reymer Klüver,

ZDF-Heute vom 5.6.2013 um 19 Uhr und ARD-Tagesschau vom 5.6.2013 um 20 Uhr

Syrien:

Das falsche Spiel von London und Paris

Die Skrupellosigkeit aus Paris und London ist jetzt öffentlich bloßgestellt. Der SZ-Artikel von Reymer Klüver "Paris: Beweise für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien" gibt die hinterhältigen Spekulationen eines neokolonialen Frankreichs bekannt, das verzweifelt versucht, eine Intervention in Syrien zu orchestrieren, so wie im Jahr 2011 gegenüber Libyen. Dazu propagiert Paris wieder die Infamie der Chemiewaffen und unterstellt der syrischen Regierung diese Infamie, obwohl alle bekannten Indizien auf die Rebellen als infame Täter hinweisen. "Die US-Regierung reagierte (infolgedessen) zurückhaltend: Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei ...." heißt es aus dem Weißen Haus.

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7. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zum "Presseclub" am 2.6.2013:
„80.000 Tote und kein Ende - lassen wir die Syrer in Stich?"

Mit dem Präsidenten Syriens für den demokratischen Wandel zusammenarbeiten

Endlich beschäftigt sich der Presseclub mit dem Syrien-Konflikt. Es war auch höchste Zeit! In Anbetracht des komplexen Themas und einem noch nicht aufgeklärten politischen Urteil darüber in den Regierungskreisen ist es ratsam, keine Stimme der Verwirrung einzuladen, noch dazu einen Journalisten einer Zeitung, deren Mitarbeiter auf ein Bekenntnis zu Israel eingeschworen und damit in ihrer freien Urteilsfähigkeit einschränkt und voreingenommen sind. Es sollte zukünftig darauf penibel geachtet werden, lediglich Teilnehmer einzuladen, die die Lage einfach vorurteilsfrei aufklären. Die Rolle der Bundesregierung und von Außenminister Westerwelle war bei der Sendung tabu. Aus den verfehlten zwei Angriffskriegen auf den Irak, 1991 und 2003, werden immer noch keine erkennbaren Konsequenzen gezogen, auch nicht aus dem Angriffskrieg gegen Libyen 2011 mit desaströsen Konsequenzen, die bis heute andauern und bekannt sein müssten. Das zeigt, dass die Redaktionen immer noch nicht das tradierte Umfeld einer fehlgeschlagenen Interventionspolitik des Westens begreifen können.

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2. Juni 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die deutsche und die US-Außenpolitik zur Syrien-Krise, besonders das plötzliche Erscheinen von Westerwelle in Washington und eine Kommentierung aus Russland von Äußerungen des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU), geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Leitartikel vom 29.5.2013:
"EU-Außenpolitik - Globale Hinterbänkler" von Martin Winter,

ZDF-Heute, 30.5.2ß13,19 Uhr und ARD-Tagesschau, 30.5., 20 Uhr,

SZ vom 31.5.2013:
"Assad will Waffen erhalten haben" von Reuter/dpa

Syrien:
Verwirrung und Inkompetenz bei FDP-Westerwelle und CDU-Polenz

Es gibt kein Vakuum, das die USA oder die EU im Mittleren und Nahen Osten füllen könnten. Die dortige regionale Ordnung wird entsprechend dem Willen der dort lebenden Bevölkerungen entstehen. Die USA und EU haben im Mittleren und Nahen Osten nichts zu suchen. Zudem sind beide vollkommen diskreditiert, unerwünscht, sogar von den islamischen Völkern gehasst.

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30. Mai 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die internationale Diplomatie zur Beilegung der Syrien-Krise trifft auf Widerstände und Unverständnis, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.5.2013, Rubrik Außenansicht:
Ein Problem für Europa" von Joschka Fischer,

SZ-Artikel "Geförderte Rivalitäten" von Sonja Zekri und 

"Kaum noch ernst genommen" von Martin Winter,

SZ vom 29.5. 2013, Titelseite
"Moskau warnt EU vor Waffenlieferungen nach Syrien",

SZ-Leitartikel
"EU-Außenpolitik - Globale Hinterbänkler" von Martin Winter

Symptom für die Dekadenz im politischen Milieu dieses Landes,
aber Korrektur Washingtons Rechnung tragen

Die Süddeutsche Zeitung verliert an Niveau, indem sie einem unbelehrbaren ehemaligen Außenminister von Bündnis90/Die Grünen Raum genehmigt, damit er sein substanzloses Gedankengut ventilieren kann. Daher die Kopflosigkeit der Grünen, die sich nie von dem negativen Einfluss eines ehemaligen Taxi-Fahrers befreien konnten. Die Darstellung des ehemaligen NATO-Laufburschen, der sich 1999 gegenüber Belgrad als Erpresser betätigte, zeigt noch heute seine Untauglichkeit, die Wende der US-Außenpolitik begreifen zu können. ("Ein Problem für Europa" von Joschka Fischer, SZ 28.5.2013). Der opportunistische Grüne glaubt, der "good boy" von Madeleine Albright bleiben zu können, wenn er sie immer noch als Leitfigur US-amerikanischer Außenpolitik hält, als ob die Neokonservativen, auch in den Reihen der Demokraten, nicht die Gegner, die Stolpersteine für US-Präsident Obama wären. Eigentlich hat die ehemalige Außenministerin Albright längst die Notwendigkeit der außenpolitischen US-Wende begriffen und hat sich darüber öffentlich geäußert. Nicht aber der geltungsbedürftige, eingebildete Grüne, der heute nichts zu sagen hat, weil er von Völkerrechtsgrundsätzen nichts versteht und während seines Amtes auch nichts lernte. Seine Prinzipienlosigkeit und fehlende völkerrechtliche Bildung war auch blamabel offensichtlich bei den Vereinten Nationen, als sein französischer Kollege, Dominique de Villepin, andauernde Ovationen gewann bei seiner fundierten beispielhaften Rede zur Ablehnung des NATO-Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Der damalige Außenminister der Grünen stand dagegen bedeutungslos da, wahrscheinlich neidisch, aber vollkommen inkompetent und begriff überhaupt nichts. Aber anstatt von der brillanten Rede des Pariser Außenministers etwas zu lernen, hat sich Joschka Fischer von seinem unbesonnenen Freund Cohn Bendit und dessen Umfeld negativ beeinflussen und beirren lassen, was sich bis heute manifestiert.

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25. Mai 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Syrien-Krise verbleibt im vorrangigen Fokus internationaler Diplomatie, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.5.2013:
Leitartikel: "Krieg ohne Ende" von Tomas Avenarius,

SZ-Kommentar vom 25.5.2013:
"Banales und Epochales" von Hubert Wetzel,

ARD-Tagesschau vom 21. u. 22.5.2013

Syrien:
Wenn ein Schiff im Sturm ist, macht der Kapitän sich nicht davon

Tomas Avenarius (SZ-Leitartikel: "Krieg ohne Ende", 24.5.) schreibt zum ersten Mal etwas besonnen, ohne die offizielle rabiate Besessenheit, die Forderung nach Rücktritt von Präsident Assad zu wiederholen: "Verhandlungen könnte man auch beginnen, bevor der Diktator abdankt." Allerdings von Abdanken des syrischen Präsidenten ist auch nicht die Rede. Nirgendwo, bis auf das realitätsfremde Bundeskanzleramt vielleicht. Avenarius sieht aber nicht die verfehlte Politik Berlins, der EU und insgesamt des Westens oder will sie einfach ignorieren. Er geht nicht darauf ein, dass der Westen mit den korrupten erzreaktionären arabischen Autokratien gemeinsame Sache macht und so die Selbstbestimmung Syriens verhindert, ein Westen, der in Syrien nichts zu suchen hat. Eine weitere Verfehlung verblendet Avenarius, und führt ihn tiefer in Irrungen und Wirrungen: Er hält irrigerweise die Gewalt und den Terror in Syrien für einen "Bürgerkrieg". Diese simple, von interessierter Seite lancierte Sicht ist absolut unzutreffend. Dort kämpft die reguläre syrische Armee gegen Söldner, die ihre Bewaffnung und Finanzierung aus dem Ausland bekommen. Diese Konfrontation kostet jetzt mehr als 80.000 Tote, aber für die Staatsoberhäupter, die diese Gewalt unterstützen, nämlich vor allem die NATO-Heißsporne Erdogan, Hollande und Cameron, ist das Menschenleben wertlos. Offensichtlich auch für den christlichen Klerus, katholisch wie evangelisch, denn er äußert sich nicht so, dass man ihn hören kann.

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19. Mai 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Während die Syrien-Krise mit dem amerikanisch-russischen Einvernehmen vor der Beilegung steht, erfolgen verstärkt Terroranschläge und intrigante diplomatische Aktivitäten, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 11.5.2013:
"Letzte Chance für Syrien" von Karin Leukefeld,

Junge Welt vom 14.5.2013:
"Syrien: Türkei für Terror verantwortlich" von Karin Leukefeld

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.5.2013:
"Raketen fürs Regime" von Frank Nienhuysen und Peter Münch,
und Kommentar "Russische Raketendiplomatie" von Frank Nienhuysen

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.5.2013:
Titelseite "Moskau liefert Assad Raketen" und
Artikel "Zäher als gedacht" von Sonja Zekri

Nach dem amerikanischen-russischen Einvernehmen zu Syrien:
Merkel unbelehrbar, Cameron und Erdogan Meister der Intrige

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder der UN-Sicherheitsrates, einschließlich Russland, sowie Vertreter des Nahen Ostens und internationaler Organisationen hatten sich am 30. Juni auf die Prinzipien zur Regelung der Syrien-Krise geeinigt. Mit dieser Einigung kam die Genfer Vereinbarung zustande. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller Parteien und mit voller Exekutivgewalt nach dem Plan des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan bzw. heute Brahimi.

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12. Mai 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der allgemeine Mangel an Verständnis für internationale Politik in deutschen Medien, besonders hinsichtlich einer schnellen Beilegung der Syrien-Krise, gibt Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.5.2013:
Leitartikel "Syrien - Was eine Intervention bringt" von Nicolas Richter,

SZ vom 11.5.2013: Leitartikel
"Im Spiegel der Schuld" von Joachim Käppner,

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.5.2013:
"Der Westen muss das Patt in Syrien beenden" von Shimon Stein

Was zu tun ist, um die Genfer Vereinbarung zu implementieren

Der Leitartikel von Nicolas Richter "Was eine Intervention bringt" ist eine Nachahmung des Original-Tons aus rechtsextremen zionistischen Kreisen, für die Shimon Stein seine unmäßige, misstönende Stimme erhebt (FAZ vom 10.5.2013: "Der Westen muss das Patt in Syrien beenden"). Völlig unbeachtet bleiben die humanitären Katastrophen, die gerade Interventionen des Westens seit dem ersten Irak-Krieg 1991 verursacht haben. Ein ehemaliger Diplomat mit dem Schwergewicht von Shimon Stein disqualifiziert sich als solcher in flagranti in dem Moment, als er für einen Angriffskrieg, für eine Aggression offen plädiert und dem politischen Ausweg keine Chance geben will. Damit nimmt sich Stein seine Stimme, um sich als Diplomat zu äußern. Diplomatie ist gerade alles andere als Kriege vorzubereiten oder anzuzetteln. Der nominale israelische Diplomat zeigt stattdessen, was er wirklich ist: Ein nackter Kriegstreiber. Schon der zweite Angriffskrieg Israels auf den Libanon im Juli 2006 wurde vom ihm skrupellos verteidigt, ja gerechtfertigt. Jetzt schweigt der Israeli über die jüngsten Luftangriffe seines Landes auf Damaskus, die nicht zu rechtfertigen sind und für die Israel von der Weltstaatengemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden muss. Israel hat einen Akt von Aggression gegen einen souveränen Staat begangen, der völkerrechtswidrig ist. Jeder Diplomat weiß es und sieht, dass Israel damit zur Eskalation der Lage in der Nahostregion beiträgt. Die israelische Regierung riskiert kaltblütig einen Flächenbrand in der gesamten Region, das eigene Territorium, die eigene Bevölkerung eingeschlossen. Aber westliche Hauptstädte schweigen sich dazu aus genauso wie Shimon Stein. Die FAZ hätte einer solchen disqualifizierten Person niemals Raum geben dürfen, die mit wiederholter zionistischer Borniertheit darauf besteht, die Öffentlichkeit zur extremistischen Intervention aufzuhetzen und diesen abscheulichen Kriegskurs fortzusetzen, gerade als es darum geht, der besonnenen politischen Linie von US-Präsident Obama zu folgen, nämlich Deeskalation und Entspannung voranzutreiben, um den Nahen Osten zu befrieden. Deutschland muss endlich aufhören, immer dem zionistischen Druck nachzugeben, erst Recht, wenn er aus der extremen Ecke kommt und zu Mord und Zerstörung, zu Krieg anstiften will.

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10. Mai 2013 - Luz Maria de Stfano de Lenkait:

Das Treffen der Außenminister Russlands und der USA in Moskau mit einer Verständigung zur Beilegung zu der Syrien-Krise und zugehöriger Kontext geben Anlass zu einerer Stellungnahme zu

Schweizer Rundfunk RSI am 6.5.2013,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 7.5.2013,

ARD-Fernsehen: Tagesschau vom 7.5.2013,

Meldungen von Ria Novosti vom 7. und 8.5.2013,

Aufmacher der Süddeutschen Zeitung vom 10.5.2013,

Kommentar von Shimon Stein in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.5.2013

8. Mai Tag der Befreiung: In Berlin Schweigen.
In Moskau Gedenken und Verständigung USA-Russland
- auch zu Syrien.

Wie die Berliner Regierung ignoriert die Süddeutsche Zeitung den Tag der Befreiung. Kein Wort, kein Artikel über dieses bedeutende Vermächtnis. "Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat...Unübersehbar hatte die sowjetische Armee den größten Anteil am Sieg über den Faschismus. Hitlers Armeen wurden vor Moskau im Winter 1941 zum ersten Mal gestoppt und zurückgeschlagen. Sie erlebten in Stalingrad und im Kaukasus ihre ersten großen Niederlagen, verloren 1943 endgültig die strategische Initiative. Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Sowjetarmee auf dem europäischen Festland allein der faschistischen Koalition gegenüber. Sie erkämpfte die Wende des Krieges. Erst dann landeten alliierten Truppen in Italien, erst im Juni 1944 entstand mit der Landung in der Normandie die versprochene zweite Front. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Rote Armee aus eigener Kraft ihr Land fast völlig befreit... Auch nach der Landung in der Normandie blieb die sowjetische Front die Hauptfront..." ("8 Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" von nh, UZ, 1. Mai-Woche). Dieser Erkenntnis ist die dritte Generation nach der Nazi-Herrschaft noch nicht gewachsen. Sie schweigt größtenteils oder verliert sich in Ressentiments gegen die Befreier, die Russen, wie es auch die SZ-Redaktion offenbart. Dagegen ist volle Anerkennung aus den USA wahrzunehmen: Der US-Außenminister John Kerry gedachte in Moskau am 8. Mai am entsprechenden Denkmal mit einer öffentlichen Ehrenbezeugung den gefallenen sowjetischen Soldaten, wie es diesem Gedenktag der Befreiung entsprach. Was hindert die deutsche Regierung an ein ebenbürtiges Gedenken? Es gibt dafür einen Ort in Berlin, das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten.

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8. Mai 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Luftangriffe Israels auf Syrien, die Reaktionen darauf und auf den andauernden Terror von aufständischen Banden in Syrien, die sogar erwiesenermaßen chemischen Kampfstoff eingesetzt haben, sowie das Treffen Kerry - Lawrow in Moskau geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.5.2013: Titelseite
"Israels Luftangriffe erhöhen Kriegsgefahr" und Kommentar
"Bombardement als Botschaft" von Peter Münch,

SZ vom 7.6.2013, Rubrik Außenansicht mit Stellungnahme von Volker Perthes,
Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin,

ARD-Fernsehen: Tagesschau vom 3.5.2013 und 6.5.2013

Syrien:
Kette der Gewalt-Eskalation brechen,
politisch existenten Ausweg in den Vordergrund rücken

Peter Münchs Artikel in der Süddeutschen Zeitung (6.5.2013)"Israels Luftangriffe erhöhen Kriegsgefahr" und sein Kommentar zum Angriff Israels gegen Syrien "Bombardement als Botschaft" (SZ, 6.5.2013) lässt das wesentliche beiseite, nämlich darzustellen, dass der Angriff auf ein souveränes Land wie Syrien nichts anderes ist als eine inakzeptable Aggression, ein internationales Verbrechen. Präventive Aggressionen sind in der heutigen internationalen Ordnung nicht zugelassen, was jeder in der Charta der Vereinten Nationen nachlesen kann. Eine Aggression als Selbstverteidigung zu deklarieren, wie es der britische Außenminister William Hague jetzt im Fall der gerade stattgefundenen Aggression Israels gegen Syrien beschämenderweise tut, ist genau die Kriegslogik diverser Angriffskriege in der Geschichte Europas, schließlich auch die Logik Hitlers, um medial den heimtückischen Angriff gegen Polen so mithilfe der Montage einer Lüge als präventiven Akt zu rechtfertigen. Diese Nazi-Finte versuchte den hinterhältigen Angriff auf Polen zu verdrehen, der den Zweiten Weltkrieg auslöste. Indem die britische Regierung eine ähnliche gravierende Verdrehung und Falschheit verbreitet, reiht sich London ganz offen in die Reihe verbrecherischer Regierungen ein. "Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges 2003 sei die Glaubwürdigkeit der Briten in solchen Fragen <eher sehr gering>" urteilt voll zutreffend der stellvertretende Linke-Vorsitzende und ehemalige UN-Waffeninspektor Jan van Aken. (Junge Welt vom 15.4.2013)

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28. April 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Gegen Syrien läuft ein Informationskrieg auf Hochtouren, der Erinnerungen an die Zeit vor dem Irak-Krieg 2003 weckt, aber jetzt gibt es mit US-Präsident Obama eine andere Konstellation - Anlass zu folgender Stellungnahme

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.4.2013:

Kommentar "Israel - Im Damaskus-Dilemma" von Peter Münch,

ARD-Tagesschau um 20 Uhr vom 26.4.2013,

SZ vom 27.4.2013, Titelseite:
"Obama sucht Ausweg aus Syrien-Dilemma",
Kommentar "Syrien - Es muss eine Grenze geben" von Hubert Wetzel

und Artikel "An der roten Linie" von Nicolas Richter

Syrien:
Chemiewaffen in den Händen der bewaffneten Aufständischen und der Westen?

Es ist nicht das erste Mal, dass hinsichtlich Syrien eine Operation zur Verwirrung der Öffentlichkeit montiert und in Gang gesetzt wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für unzulässig, dass europäische und arabische Länder die Berichterstattung der syrischen Massenmedien blockieren. Die Regierungen müssten die Rede- und Medienfreiheit sichern, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits in Moskau auf einer Pressekonferenz am 27.6.2012.

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25. April 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Deutsche Medien und NATO-Außenminister-Treffen in Brüssel 22. bis 24. April mit Schwerpunkt Syrien, und
Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.4.13:
"Amerika ruft Hände hoch!" von Peter Münch

Gerichtlicher Fortschritt in Lateinamerika
verlangt die notwendige ähnliche Aufklärung
in den USA und EU-Staaten

Im Interesse der Menschlichkeit und im Interesse der eigenen Sicherheit Europas ist es unabdingbar, eine Friedenspolitik nicht länger zu blockieren. Am dringendsten aktuell in Syrien. Bewaffneter Aufstand und Terror-Anschläge, die das Land destabilisieren, bilden keine gewöhnlichen Verbrechen, die verjähren, sondern sie sind ein nicht verjährendes Illicitum. Angesichts ihrer Ausmaße und Wirkungen müssen solche Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit katalogisiert werden. In der Tat wäre es eine ethische und juristische Verirrung, sie nicht als Verbrechen gegen die Humanität zu betrachten.

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16. März 2013 - Solidar-Werkstatt:

Sender Gleiwitz lässt grüßen

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

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8. März 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die internationale Syrien-Politik, die Position der Redaktion der Süddeutschen Zeitung und des neuen US-Außenministers John Kerry geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu Kommentaren in 

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.3.2013:
"Euro um Euro für den Krieg" von Stefan Kornelius 

und in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.3.2013.:
"Blutige Zusammenarbeit" von Tomas Avenarius, 

Junge Welt vom 5.3.2013:
"Aufständische Spielen Demokratie" von Karin Leukefeld

Den Kollaps des Staates Syrien vermeiden

Washington hat erst durch gravierende Fehlentscheidungen den Syrien-Konflikt auf die Spitze getrieben, ohne eine politische Lösung zu ermöglichen. Durch die Mithilfe bei der unverantwortlichen Bewaffnung und Finanzierung unberechenbarer Aufständischer hat das Weiße Haus dem Terror in Syrien freie Bahn gelassen. Die Entführung von UN-Soldaten, um die Weltstaatengemeinschaft für weitere Bewaffnung zu erpressen, beweist in aller Grausamkeit die Skrupellosigkeit dieser kriminellen Elemente, mit denen die USA/EU verhandelt haben. Diese ungeheuerliche aus dem Ausland gesteuerte unmenschliche Situation war und ist sofort zu stoppen. 

[ <link www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/propaganda/syrien/lmdsdl-2013-03-08-kollaps-verhindern/vollständiger Beitrag</link> ]

28. Februar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zum Auftritt des neuen US-Außenministers im Bundeskanzleramt zum Thema Syrien,

Junge Welt (jW) vom 26.2.2013:
" Im Aufmarschgebiet" von Karin Leukefeld

Merkels Syrien-Politik: Ein beschämendes Fiasko

Die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung stellt sich als ein großes Fiasko dar. Zynismus, Widersprüchlichkeit und Inkompetenz, das alles auf einmal spiegelt der Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem internationalen Parkett. Von "Fassungslosigkeit" zu sprechen gegenüber der weltweit bekannten katastrophalen Lage in Syrien, ist nicht nur falsches, billiges unangebrachtes germanisches Pathos, sondern widerlicher Zynismus. Im Bundeskanzleramt wird die unmenschliche Sanktionen-Politik gebilligt, die Bewaffnung und Finanzierung von Terror-Banden entschieden, die die Destruktion Syriens gnadenlos betreiben. Die Bundeskanzlerin weiß so gut wie ihr skrupelloser Außenminister Guido Westerwelle, dass sie damit die Chance für den Frieden in Syrien boykottieren, nämlich den Übergang zur Demokratie, dem der syrische Präsident Baschar Al-Assad selbst schon seit langem zugestimmt hat. Beide deutschen Akteure, Merkel und Westerwelle, haben sich mitverantwortlich für die Blockade des Demokratisierungsprozesses gemacht. Zu Recht besucht der neue US-Außenminister John Kerry zuerst London (24.2.2013) und dann Berlin (25/26.2.2013), um die offene Linie der USA zugunsten politischer Verhandlungen in Syrien zu besprechen und sie bekannt zu geben.

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25. Februar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Fehlenden Meldungen zur russischen Syrien-Diplomatie und US-Blockade einer von Russland eingebrachten UN-Resolution zu Syrien am 22.2.2013 (ARD, ZDF, ...)

Junge Welt (jW) vom 22.2.2013:
" Tödlicher Anschlag in Damaskus" von Karin Leukefeld
und "Die Terrorpaten" von Werner Pirker

JW vom 23.2.2013:
"Drohung gegen Libanon" und "USA billigen Terror", beide von Karin Leukefeld

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.2.2013:
"Türkei: Zurück auf Los" von Christiane Schlötzer

JW vom 25.2.2013:
"Verhandlungsboykott" von Karin Leukefeld

USA verhindern UN-Resolution zur Verurteilung von Terror in Syrien
und deutsche Medien und Regierung schweigen darüber

Seit dem unaufgeklärten Attentat vom 9/11 in New York ist die Weltgemeinschaft Zeuge ständigen konstruierten Schwindels, nämlich den Krieg gegen den Terrorismus. Dieser Schwindel ermöglicht die Herrschaft des Schreckens über die Welt, an erster Stelle die US-Schreckensherrschaft.

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17. Februar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die internationale Politik zu Syrien mit besonderem Augenmerk auf die USA gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Wechsel des US-Kabinetts und Personalien in Washington erste Woche Februar,
Meldungen und Berichte in Süddeutsche Zeitung und Junge Welt

Bewaffnung der syrischen Rebellen
von Präsident Barack Obama ausgebremst,
aber deutsche Mitwirkung an Eskalation in Syrien

Einiges von dem, was sich zur Zeit im Nahen Osten abspielt, ist nicht im Sinne der NATO-EU und wird hierzulande deshalb verschwiegen. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren hat ein Staatsoberhaupt den Iran besucht: Präsident Mohammed Mursi reiste im August 2012 nach Teheran.

Israel, die USA und andere haben sich gegen eine Annäherung der beiden Länder gestellt. Trotzdem hat Ende August 2012 ebenso Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in der iranischen Hauptstadt Teheran teilgenommen. Mursi übergab dort den Vorsitz des Verbundes an den Iran. Iran führt seitdem den Vorsitz der blockfreien Staaten.

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9. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano der Lenkait:

Die Lage in Syrien bleibt angespannt, die Süddeutsche Zeitung wie die Rheinische Post zeigen sich extrem propagandistisch auf der Seite eines militärischen Eingreifens in Syrien, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Artikel auf Titelseite:
"Assad will Rebellen hart bekämpfen" von PKR
und SZ-Kommentar:

"Assads Verblendung" von Paul-Anton Krüger, beide vom 7.1.2013

Deutschland, das den USA nachrennt,
wie ein dummes kleines Kind …

Nach einer langen, aber leider nicht nachdenklichen Pause meldet sich wieder der unverbesserliche SZ-Journalist Paul-Anton Krüger (pkr) als Propaganda-Agent. Früher stellte er sich mit seinen haltlosen Tiraden gegen den Iran bloß und machte sich dabei immer wieder zum kakophonischen Echo der zionistischen Konstruktion eines Atomstreits mit Teheran wegen erfundener Pläne für Massenvernichtungswaffen. Heute arbeitet pkr in die Hände bestimmter westlichen Staaten, die Interesse daran haben, den Friedensplan des UN-Sondervermittlers, Lakhdar Brahimi, in Syrien zu unterminieren. Es handelt sich um skrupellose Leute aus westlichen Staaten, die über Leichen gehen und denen für ihre unsägliche Sache nichts anderes übrig bleibt, als öffentlich zu lügen und zu manipulieren. Die USA, der Westen und darunter auch Deutschland, haben schreckliche Dinge getan, zuletzt gerade in Syrien. Ihre Handlungen sind von ungeheuerlicher Verderbtheit durchdrungen. An ihrer unhaltbaren Seite muss PKR nun weiter lügen, denn die Wahrheit ist für den Westen höchst widerwärtig. Dem Journalist fehlt die Zivilcourage, sich der Infamie gegen Syrien zu widersetzen. Verblendet in seinem westlichen Krähwinkel sieht Paul-Anton-Krüger "die Arbeit des UN-Vermittlers Lakhdar Brahimi...zum Scheitern verurteilt". Er reproduziert dasselbe tendenziöse déjà-vu Urteil der SZ-Redaktion gegenüber dem Friedensplan von Kofi Annan. Die mediale Sabotage ist Teil der infamen und höchst feigen Kriegsführung des Westens gegen Syrien. Deutschland hat sich längst an dieser Kriegsführung beteiligt, und deshalb fehlt Paul Anton Krüger der Mut, sich dagegen professionell und anständig zu äußern.

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6. Januar 2013 - Antikrieg.TV:

Dr. Andreas v. Bülow:

Syrien/Türkei/Bundeswehr - Interview im iranischen Rundfunk

Kurz-Video ( ca. 9 min.) ]