Die anhaltende Propaganda und die erweiterten Sanktionen der EU gegen Russland geben Anlass zu folgender Stellungnahme.

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.7:
Kolumne "Nichts Neues unter dieser Nummer" von Stefan Kornelius,

Süddeutsche Zeitung vom 30.7.2014:
Titelseite "Wirtschaftssanktionen gegen Russland" von Daniel Brössler;
Leitartikel " Russland - Putins bizarre Welt" von Julian Hans,
Kommentar "Snowden - Das Phlegma wächst" von Heribert Prantl

Sich gegen Washington behaupten:
Einen Krieg verhindern bedeutet Engagement mit Russland

"Zur verschärften Politik der Europäer beigetragen hat die Empörung über den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem Osten der Ukraine." So bedenkenlos oberflächlich schreibt Daniel Brössler in seinem Titelseiten-Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.7.2014. Brössler bleibt bloß an der Oberfläche, indem er die Propaganda-Masche gegen Russland reproduziert, die aus der USA-NATO mit einem eigentlichen Ziel orchestriert ist: Russland. Die Tragödie des Flugzeugs wird skrupellos instrumentalisiert, um die Feindseligkeit gegen Russland medial zu lancieren und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland nichtig zu machen.

Werte der Aufklärung gelten in Europa nicht mehr, um die Flugkatastrophe sachlich und unbefangen objektiv anzugehen. Die EU ist kein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Sie nennt sich so, wie Heribert Prantl signalisiert, aber sie ist ein Raum der Feigheit, eine EU, die sich nicht traut, sich gegen Washington zu behaupten. Weder im Fall Snowden, noch im Fall der Ukraine. Die 28 EU-Staaten in Brüssel lassen sich als Marionetten der US-Regierung benutzen und manipulieren und merken nicht einmal, wie unverantwortlich sie handeln angesichts der unermesslichen Gefahr eines von den USA angezettelten Krieges in Europa, und es wäre nicht das erste Mal, dass die USA in Europa einen Krieg herbeiführen. Man muss sich nur an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien (Belgrad) 1999 erinnern. Wie verirrt und erbärmlich unaufgeklärt die politische Klasse dasteht, zeigen auch die Erklärung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Bezug auf Russland und ein Justizminister, der sich nicht wagt auf die Integrität der Rechtsordnung Deutschlands zu bauen, sondern das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen, geringschätzt. Der deutsche Justizminister macht sich vor den USA, ihren Einflussmedien und Agenten klein und belanglos. Das ist das grundsätzliche Problem der politischen Klasse Deutschlands, ganz besonders auffällig bei der SPD-Spitze, wo es kleinkarierter, feiger gegenüber den USA und unbedarfter nicht mehr geht.

Die präzise Kritik aus dem russischen Außenministerium ist völlig zutreffend. Europas derzeitige Politik gründet nicht auf überprüften Fakten, sondern "die EU beugt sich dem Diktat aus Washington." In Moskau ist man enttäuscht über die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Rolle in der Welt zu spielen. Europa werfe seine grundlegenden Werte über Bord, einschließlich der Unschuldsvermutung, heißt es richtig aus dem Kreml.

Die russische UN-Delegation hatte die Partner am 28. Juli auf offenkundige Verstöße Kiews gegen Forderungen des UN-Sicherheitsrates aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, im Weltsicherheitsrat eine entsprechende Presseerklärung abzustimmen. Leider wurde unsere Initiative von Vertretern der USA, Großbritanniens und Litauens frech blockiert. Es liegt klar auf der Hand, dass damit ein weiterer Versuch unternommen wurde, die Kiewer Behörden reinzuwaschen, die einer unabhängigen unparteiischen internationalen Klärung der Absturzursachen im Wege stehen“, betonte das russische Außenamt. ... Die Behörden der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine erwähnen die Arbeiten mit der OSZE bei der Klärung der Ursachen für den Absturz der Flugmaschine einzustellen. „Wir wollen Länder der Schanghaier Kooperationsorganisation (SOZ) in die Ermittlungen einbinden“, erklärte die Donezker Regierungssprecherin Klawdija Kulbazkaja am 29.7.2014 „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war von Anfang an keine neutrale Seite ... Wir wurden in eine Falle gelockt… Dabei spielten die internationalen Vermittler die Rolle eines lebendigen Schildes für die ukrainische Armee. Diese konnte sich wieder umgruppieren und eine Attacke starten. Das ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.
(RiaNowosti, 29.7.2014)

Der EU-Beschluss vom 29.7.2014, sich für eine neue Sanktionsrunde gegen Russland zu entscheiden, ist ein Kennzeichen der Dekadenz, der verantwortungslosen Schwäche, nicht nur in der SPD, sondern in allen politischen EU-Führungsetagen, eine unsäglich beschämende Schwäche gegenüber dem großen NATO-Patron, der eigentlich kein Anführer der Welt ist, aber die Frechheit besitzt, sich als Anführer Europas auszugeben. Vor allem steht dabei die beklemmende Schwächung Europas im Hintergrund, eine Schwäche, die sich gegen die deutschen und europäischen Interessen töricht auswirkt und Europa in die Sackgasse führt. Kein Wunder, dass Marie Le Pen mit ihrer Front National und ähnliche Parteien anderswo in Europa einen derartig rasant steigenden Zustrom bekommen.

Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE Mission an der russisch ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow dem gesunden Verstand zuwider. …

Aber "wir werden nicht in gleicher Form antworten. Moskau wird seine Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen“, erklärte der Chef der russischen Diplomatie. „Es entsteht der Eindruck, dass der amerikanische Sanktionsdruck …das einzige Ziel hat, mit uns für unsere unabhängige und für Washington unbequeme Politik abzurechnen“, erklärte das Außenamt in Moskau am Mittwoch (30.7.2014).
… Das russische Außenministerium warf Washington vor, der „blutigen Operation“ Kiews in der Ost-Ukraine Rückendeckung zu geben und zugleich haltlose Vorwürfe gegen Moskau zu erheben. Die Behörde warnte, dass die neuen Sanktionen das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter trüben würden.
(RiaNowosti 30.7.2014)

"Dann hat die Eskalation einen Höhenpunkt erreicht." Das erkennt Stefan Kornelius richtig. Einen Höhenpunkt ganz im Sinne der USA-NATO-Pläne, um Europa zu destabilisieren und einen Regime-Change in Russland herbeizuführen.

"Das abgehörte Gespräch zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Proteste in der Ukraine, beweist, dass die USA und die EU eine neue Regierung in der Ukraine installieren wollten, die alle Forderungen der USA und der EU erfüllt."
("Wie die Europäische Union den Coup ermöglichte", aus dem Buch: "Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland - das eigentliche Ziel" von Brigitte Queck, Zambon Verlag, Frankfurt am Main, Mai 2014.)

Umgeben von einer Verbrecher-Clique hat die US-Regierung - wie Hitler auch - ein Bündel von Lügen und Täuschungsmanöver inszeniert, heute um so gravierender wegen der Massenmedien, die Goebbels damals zum Glück nicht zur Verfügung standen. Gravierender als zur Nazi-Zeit auch wegen der Massenvernichtungsmittel, auf die die USA über alle Maßen in jedem Winkel der Welt Zugriff haben. In der tendenziösen propagandistischen medialen Welt der Lügen und Unterstellungen übernehmen die Medien die pervertierte Logik des Aggressors und machen so gemeinsame Sache mit ihm. In diesem Zusammenhang ist der haltlose bizarre Leitartikel von Julian Hans ("Russland - Putins bizarre Welt", SZ, 30.7.2014) ein Bündel von Irrungen und Wirrungen, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, genauso wie die Kriegsfraktion aus der neokonservativen Ecke der NATO sie verbreitet sehen will. Russland, sein Präsident Wladimir Putin, wird erneut zum Feind erklärt und dämonisiert. Die furchtbaren US-Kriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina existieren nicht für Journalisten, die sich von der Machtpolitik der USA verblenden und für sie instrumentalisieren lassen. Sie arbeiten nicht an einer Aufklärung der Ereignisse, sie verbreiten ganz einfach und bequem, was ihnen von den Machtzentren in Brüssel und Washington zugespielt wird. Schuldzuweisung an Russland, ohne jede Grundlage, ohne jeden Beweis. Sie müssten eigentlich wissen, dass der Krieg in der Ukraine von den USA finanziert und unterstützt wird seit dem Putsch im vergangenen Februar, der ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, Neo-Nazis und Nationalisten an die Macht brachte.

Tyler Durden schreibt dazu aus Nordamerika (Zero Hedge, 31.7.2014):

For reasons that have no rational explanations at this time, the US and Europe have embarked on a concerted program to demonize Putin, ostracize Russia, and bring the world as close to a major conflict as it's been since the Cold War...

...The anti-Putin propaganda ... has been relentless. The US and the UK in particular, are leading the charge.

The world may have averted its gaze towards Israel and Gaza, but this week the rumbling warfare in eastern Ukraine has been erupting into something growing daily more dangerous. ...Very important questions surrounding the shoot-down have gone entirely unaddressed by US officials and the western media. Why?

So far, the entire case made by the US State Department and Obama administration boils down to a few highly-questionable social media clips gathered right after the incident, ... the current narrative has now been embedded firmly in the media cycle...

...

Most people really don't pay close attention to important world events. Due to that lack of engagement, even the most patently obvious lies can quickly become entrenched in the public mind as truth if touted by mainstream news outlets.

...

But this time the war fervor is being directed at a nuclear powerhouse, not a derelict Middle East country. At this stage, all we know is: the West thinks that Russia is bad, and Putin is worse. But, given the stakes involved, we all deserve to know more than that. ... We deserve proper and complete answers. To my knowledge, (an answer) is not yet been articulated by anyone at the State Department or White House.

Über zwanzig Fragen zur Aufklärung des Unglücks des Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine bleiben bisher von der ukrainischen Regierung unbeantwortet und die Medien schweigen darüber. Washington auch. Aber Washington, der Drahtzieher, muss in medialer Deckung bleiben. So die Devise aus NATO-Kreisen für ihre gehorsame Truppe von Journalisten.

Tyler Durden weiter:

My greatest concern ... is that the people running the show in the White House and the US State Department are not cut from the same cloth as the old-school diplomats that preceded them.

...

From (FDR) Franklin Delano Roosevelt on, U.S. presidents have felt that America could not remain isolated from the rulers of the world's largest nation. Ike (Dwight Eisenhower) invited Khrushchev to tour the USA after he had drowned the Hungarian Revolution in blood. After Khrushchev put missiles in Cuba, JFK (John Fitzgerald Kennedy) was soon calling for a new detente at American University. Within weeks of Warsaw Pact armies crushing the Prague Spring in August 1968, LBJ (Lyndon B. Johnson) was seeking a summit with Premier Alexei Kosygin. ... old Cold Warrior Ronald Reagan was fishing for a summit meeting.

The point: Every president from Franklin Delano Roosevelt through George H. W. Bush, even after collisions with Moscow far more serious than this clash over Ukraine, sought to re-engage the men in the Kremlin.

Avoidance of a catastrophic war demanded engagement.

... Past US presidents managed to hold dialogs with Stalin, who killed millions, and Khrushchev, who directly threatened the US with nuclear missiles.

George Kennan, the man who was the architect of America's successful containment of the Soviet Union and one of the great American statesmen of the 20th century, even at age 94, is as sharp as ever. ... I reached him by phone at his Princeton home to get his reaction to the Senate's ratification of NATO expansion. Kennans Answer:

I think it is a tragic mistake. There was no reason for this whatsoever. No one was threatening anybody else. [NATO expansion] was simply a light-hearted action by a Senate that has no real interest in foreign affairs. What bothers me is how superficial and ill informed the whole Senate debate was. It shows so little understanding of Russian history and Soviet history.

George Kennan joined the State Department in 1926 and was U.S. Ambassador to Moscow in 1952.

The current debate seems superficial and ill-informed.

The expansion of NATO to the east towards Russia happened even though the US had previously struck an explicit agreement not to progress any further. That vow was consciously and repeatedly broken. So who exactly is it that has cause not to trust the other?

Propaganda is information that is designed to mislead and provoke an emotional response. The covers of western newspapers and magazines have been absolutely choked with anti-Putin propaganda. After such yellow journalism, what sort of dialog, what rapprochement, can be proposed with Putin?

This relentless campaign of propaganda directed against Russia (generally) and Putin (specifically) is now at a fever pitch.

Not only is the US poking the bear, but it is doing so with increasing frequency and upping the ante dangerously with each step.

Europe will feel first and worst (though the US will not be immune).

Die feindliche Propaganda gegen Russland erschwert in erster Linie gezielt die Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland und diesbezüglich die erfolgreiche Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Bundeskanzleramt ist aufgerufen, prompt gegen die Intrige zu reagieren und das perfide angelsächsische Kriegsspiel nicht zuzulassen.

Die deutschen Leitmedien - und nicht nur sie - suchen sich als gleichgeschaltete mediale Einheitsfront in ihrer Volksverdummung und bodenlosen Hetze gegen Putin gegenseitig zu übertreffen.

Gegen diesen medialen Wahnsinn reagiert vollkommen aufgeweckt und zutreffend der "junge Welt"-Leser Ulrich Guhl aus Strausberg und ermahnt die unverantwortlichen Schreiberlinge der Presse und die Regierenden in Washington und in EU-Europa in seinem Leserbrief vom 1.8.2014:

Die seit Monaten stattfindende Hetze gegen Russland und Wladimir Putin ist einfach nur noch widerlich (...) Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Putin tut. Wenn aber jemand deeskalierend agiert, ist er das. Wir werden von Wahnsinnigen in Washington und in EU-Europa regiert, die alles tun, um die Welt wieder in Brand zu setzen. Mich erinnern ihre medialen Erfüllungsgehilfen mehr und mehr an die Schreiberlinge eines gewissen Propagandaministeriums, denen auch erst der Stift aus der Hand geschlagen wurde, als alles in Schutt und Asche gesunken war. Lassen wir es nicht wieder soweit kommen !

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait