Der politische Kontext zum Flugzeugabsturz in der Ukraine und die Reaktion der Süddeutschen Zeitung geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Meldungen zum Absturz eines Linienfluges über der Ukraine

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.7.2014:
"Weltordnung - Zum ewigen Unfrieden" von Stefan Ulrich und Artikel
"Nach der Katastrophe von Flug MH17. Der Westen erhöht den Druck auf Russland"
von Frank Nienhuysen und Christoph Hickmann

Gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus
für Frieden und Abrüstung wünschenswert
- Aufbruch in eine neue Weltordnung

Ein Leitsatz der Mafia ist: Um einen Skandal zu vertuschen, braucht man einen noch größeren Skandal. Wem nutzt das tragische Unglück eines Fluges medial politisch gegen Russland derart in der Öffentlichkeit zu manipulieren, dass die wahren gegenwärtigen internationalen Katastrophen und Probleme unter den Teppich gekehrt bleiben, nämlich die US-Spionage gegen Deutschland, seine Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis und die grausame Aggression Israels gegen das besetzte Palästina in Gaza? Diese internationalen Konflikte lassen die Medien, Süddeutsche Zeitung an erster Stelle, jetzt links liegen, und zwar wegen des Unglücks eines Linienfluges, das niemals über ein Kriegsgebiet hätte fliegen dürfen. Dass die Fluglinie aus Kostengründen das Leben ihrer Passagiere riskierte, klagt grobe Fahrlässigkeit an. Die SZ-Redaktion bringt auf ihrer Titelseite in der Schlagzeile US-Präsident Obama, der sich beeilt, in einer zivilen Katastrophe das erste Wort in den Medien zu haben.

Mit welchem Zweck?
Die US-Regierung Obamas steht hinter dem Krieg in der Ukraine.
Sie hat die Maidan-Proteste finanziert, den Putsch im Februar betrieben und dann weiter Faschisten an die Macht verholfen und unterstützt. In der Tat wäre die Flugpassagier-Tragödie nicht geschehen, wenn es auf dem Boden der Ukraine Frieden gäbe, wenn der erreichte Waffenstillstand von Anfang Juli verlängert worden wäre. Nicht nur der Präsident Russland sieht diese Selbstverständlichkeit ein. Warum regt man sich so sehr bei der SZ- Redaktion darüber auf? Dass die USA gegen Russland agieren und agitieren, ist ein offenes Geheimnis. Große Sorge schafft für die US-Weltmacht, dass Deutschland und Kontinental-Europa die US-Feindschaft gegen Russland nicht teilen. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, sagte ganz offen in der ZDF-Sendung "Maybrit-Illner" (17.7.2014), die USA wünschten sich die Empörung Deutschlands gegen Russland. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich aber nicht dazu verleiten, in diese US-Falle tappen. Das Brimborium gegen Moskau ist nur medial.

Es kann aber leicht umgekehrt kommen: Empörung Deutschlands gegen die USA wegen anhaltender US-Spionage und wegen krimineller US-Machenschaften im Ausland. Was war eigentlich mit dem Rückflug Putins aus Südamerika? Wo befand sich seine Maschine zum Zeitpunkt des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine? Es gibt Hinweise darauf, dass das Ziel der ukrainischen Rakete das Flugzeug hätte sein können, in dem Präsident Wladimir Putin saß. (http://german.ruvr.ru/news/2014_07_17/Ziel-der-ukrainischen-Rakete-hatte-Wladimir-Putins-Flugzeug-sein-konnen-0069/.) Wird das hierzulande tabu bleiben, darüber nachzuforschen und zu berichten?Bei der SZ und in ARD-Fernsehsendungen wie Tagesschau (NDR) und Sondersendungen (WDR) ist jedenfalls die US-Infiltration am deutlichsten erkennbar. Unschuldige Tote werden politisch instrumentalisiert. Wem nutzt das?
(http://rt.com/op-edge/174088-was-it-putin-missile/)

Jedenfalls sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin einig darüber, eine vollständige Aufklärung des Unglücks zu erreichen. Beide forderten eine Waffenruhe in der Ukraine und den Zugang zur Unglücksstelle für internationale Experten. (ZDF-heute und ARD-Tagesschau 19.7.2014)

Im SZ-Leitartikel (19.7.2014) "Weltordnung - Zum ewigen Unfrieden" von Stefan Ulrich steckt hinter allen seinen gravierenden Irrungen und Wirrungen, hinter seinem Zynismus und Perversion gegenüber Kant, der Vorsatz der Rüstungslobby und Ultras, die EU in eine Abschreckungsmacht zu verwandeln:

"Sie (die EU) schreckt in ihrer derzeitigen Verfassung niemanden vor dem Einsatz von Gewalt ab. ... Die Wehretats dürfen nicht länger sinken. Die EU-Staaten müssen wieder mehr für ihre Sicherheit ausgeben ... die Europäer müssen viel mehr als bisher investieren, wenn sie von kommenden Großmächten - und vom alten Freund USA - ernst genommen werden möchten. ..."

Ernst genommen wofür? Für wen ist die Wichtigtuerei aus den USA unentbehrlich? Muss Deutschland nach Stefan Ulrichs und Rasmussens Auffassung seine militärischen Ausgaben erhöhen, um als der Schöne vor der amerikanischen Rüstungslobby behandelt zu werden? Ein imperialistischer politisch-militärischer Block zu sein, im Bündnis mit den USA, ist zum Verhängnis geworden. Alle Krisen, die die Welt noch schmerzlich erlebt, gehen auf die unzulässigen Einmischungen und Aggressionen dieses militärischen Blocks zurück. Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak, nicht in Afghanistan, und jetzt nicht in der Ukraine. Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa und damit die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok unter Einschluss Russlands. Dieses Sicherheitsprojekt war Vision und Vorhaben Deutschlands unter FDP-Außenminister Genscher. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden sowohl von der NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen grob missachtet. Am Rand des internationalen Rechts ist die EU auf illegalem Terrain völlig entgleist. Nach dem jüngsten SIPRI-Bericht ist der USA-NATO-Block zusammen mit seinen Alliierten die am höchsten aufgerüstete Region der Welt. Russland, China und zusammen mit anderen Staaten bleiben erheblich dahinter zurück. Zu Recht haben sich die Mitgliedsstaaten der NATO auf Abrüstung verständigt, und zwar im rechtsgültigen für alle NATO-EU-Mitglieder verbindlichen Dokument, der Erklärung des NATO-Gipfeltreffen im Lissabon am 10. November 2010. Zudem setzt die deutsche Bundesregierung auf Diplomatie, um Konflikte zu lösen, wie die Bundeskanzlerin und ihre Verteidigungsministerin wiederholt erklärt haben, was militärische Mittel in ihre Schranken weist, nämlich allein für die Verteidigung da zu sein. Kein Grund also für weitere erhöhte Militärausgaben.

Mit George Bush Sr. begann die Herrschaft des Dschungels über der Herrschaft des Rechts. Stefan Ulrich muss seinen Blick auf den ersten Irak-Krieg von 1990/1991 werfen und ihn aufarbeiten, einen Angriffskrieg, den Washington gegen die explizite UN-Resolution führte. Diese UN-Resolution schloss explizit die Gewaltanwendung aus nach langer Debatte im Sicherheitsrat bis fast 3 Uhr nach Mitternacht. Der damalige US-Botschafter vor den Vereinten Nationen selbst gab diesen Ausschluss von Gewalt der New Yorker Presse bekannt. Dass dann trotzdem die US-Aggression gegen den Irak begann, ist ein Thema für sich. Der Irrweg der USA begann eigentlich schon vor dem Mord an Präsident John F. Kennedy und an seinem Bruder Robert. Beide verkörperten die Hoffnung Amerikas auf die notwendige Wende aus einer Zeit von Aggression, Krieg und Verschwendung von Ressourcen. Weil sie die Wende wollten und das amerikanische Volk dafür hinter sich hatten, wurden beide Kennedy-Brüder ermordet.

Die aggressive Außenpolitik der USA gehört zum Mittel und Ziel der Weltmacht. Die Dominanz des industriellen Militär-Komplex ist für jeden US-Präsidenten ein Verhängnis geworden. Selbstverständlich kann Amerika nicht ewig Krieg führen. Nach zwei Weltkriegen hat Europa mehr als jeder andere Erkenntnis darüber. Die europäische Bevölkerung hat aus dieser fürchterlichen Erfahrung gelernt. Nur einige führende Medien und seltsame Leute scheinen immer noch in kriegerischen Größenwahn-Vorstellungen verankert. Angesichts einer US-Weltmacht, die keinerlei Legitimität hat, kommt die berechtigte Frage auf, wie Deutschland und Europa eine gemeinsame Zusammenarbeit gerade auf militärischem Bereich erreichen können, wenn dieser illegitime Weltherrscher für Militäreinsätze zur Verteidigung seiner US-Kerninteressen Geld aus Europa fordert.

Das antimilitaristische Credo von Karl Liebknecht vor 100 Jahren bleibt hoch aktuell: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land". Aber heute "im Unterschied zu Liebknechts damaligen Friedenskampf verfügen wir über einen wichtigen Verbündeten - unsere Verfassung, wie Dr. Volker Külow, Mitglied der Linksfraktion im Sächsischen Landtag auf der Friedenskundgebung am 30. Mai in Leipzig sagte:

In Artikel 20 Absatz 4, heißt es nämlich:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Und Artikel 26 Absatz 1 lautet:

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören... sind verfassungswidrig."

Deshalb sind die aktuellen Forderungen "Nieder mit Krieg und Faschismus!", "Hände weg von der Ukraine!" und „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ verfassungsrechtlich absolut legitim und konform mit dem Grundgesetz.
(„Abgeschrieben“, Junge Welt, 31.5.2014)

Eine öffentliche Debatte über außenpolitische Themen ist wichtig, um zu erkennen, was falsch an der deutschen Außenpolitik ist, nämlich die jahrelange Gefolgschaft einer Supermacht, die überall in der Welt Konflikte und Destruktion schafft: Irak, Europa (Serbien), Libyen, Syrien, jetzt wieder in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten durch ihre Exklave Israel gegen Palästina (Gaza). Gibt es eine gemeinsame Basis mit einer solcher aggressiven Supermacht? Seltsame alte deutsche Kalte Krieger drängen immer noch das außenpolitische Establishment auf aggressivere deutsche Außenaktivitäten. Die NATO müsse "eine neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland einleiten". So Joachim Krause, Direktor des Institus für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Das Außenministerium ist empfänglich für solchen Unsinn. Und der Leitartikel von Stefan Ulrich tanzt den höllischen Tanz in diesem verrückten Szenarium, Abschreckung gegen Russland, und verfällt in die Absurdität "die EU soll sich rüsten, um Kriege besser verhindern zu können". Der ungeheuerliche Widerspruch entspricht einer ungeheuerlichen Mentalität, die für Frieden nichts übrig hat, für die Vereinten Nationen erst recht nicht, denn "sie haben dramatisch an Bedeutung verloren" und das Grundgesetz einfach ignoriert, weil im Grundgesetz festgesetzt ist, dass militärische Gewalt nur zur Verteidigung erlaubt ist.

Fast 80% der deutschen Bevölkerung sind gegen jeden Krieg, gegen jede Anwendung von Gewalt und Sanktionen sowohl in Bezug auf Syrien als auch in Bezug auf Russland und die Ukraine. Diese erhebliche deutsche Mehrheit sieht das ferne Amerika als Gefahr, nicht Russland, ein europäisches Land, mit dem unsere gemeinsame europäische Sicherheit zu organisieren ist.

Zu Recht können sich die EU-NATO-Staaten nicht darüber einigen, was oder wer eigentlich eine Bedrohung für Europa darstellt. Paranoid-hysterische Vorstellungen sind keine Basis für eine Sicherheitsarchitektur, die auf sachlichen Konzepten und auf einer festgelegten rechtlichen Grundlage aufzubauen ist. Selbst wenn solche paranoiden US-amerikanischen Vorstellungen wegen der unaufgeklärten Katastrophe vom 11. September 2001 (9/11) in New York angeblich entstanden sind, dienen sie überhaupt nicht für den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Die politischen und militärischen Interessen der EU und der USA, ihrem NATO-Partner, divergieren in zunehmendem Maße. Die Europäer sind dabei zu erkennen, allen voran Italien und Spanien, dass die NATO schon lange ein Konstrukt der Vergangenheit geworden ist. Für die Herausforderungen in der Gegenwart und Zukunft ist sie untauglich, da sie ganz überwiegend den Interessen der transatlantischen Supermacht USA dient. "Ewiger Krieg statt ewiger Frieden" ist die wahnsinnige zynische Devise des SZ-Leitartiklers Stefan Ulrich (19.7.2014). Offensichtlich hat er den Verstand verloren, wie alle Kriegstreiber an Schreibtischen von deutschen Redaktionen, die nicht wissen, wofür sie stehen.

Die Welt der Gewalt und Krieg darf in keinster Weise die Welt der Zukunft sein. Aber solange die USA als Führungsmacht von EU-Staaten unantastbar bleibt, lässt die Gegenwart keine friedliche Zukunft erblicken. Eine Supermacht, die sich lediglich auf einen militär-industriellen Komplex stützt und unter dessen verheerendem Druck fortwährend Kriege anzettelt, ist keine Garantie für eine Zukunft ohne Gewalt, keine Garantie für Frieden und Stabilität, sondern eher eine unberechenbare Bedrohung und eine unermessliche Gefahr für die Zivilisation.

Wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, erneut über Europa als eventuellen Kriegsschauplatz zu verfügen. Schon der konstruierte Kalte Krieg war ein enormes Risiko für Europa, ein Risiko von Auslöschung, das die Amerikaner kaltblütig in Kauf nahmen. Europa ging damals in die Falle jener konstruierten Konfrontation. Thomas Dehler (FDP) war der einzige Politiker, der diesen Wahnsinn im Bundestag signalisierte. Die NATO hat anschließend Serbien und Afghanistan pulverisiert. Und nebenbei hat sie die politische Nicht-Existenz von Europa bewiesen. Der ganze Kalte Krieg war eine vergeudete Zeit, dessen Verschwendung von Ressourcen heute noch immer nicht nur Europa, sondern auch andere Regionen der Welt, besonders die USA, stark belastet. Europa muss weg von dem bekanntlich fatalen Muster, in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf die Rüstungsindustrie zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern, wobei die katastrophalen Erfahrungen mit dieser Art von Politik in der Geschichte dieses Kontinents einfach ignoriert bleiben. Eine gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus für Frieden und Abrüstung ist wünschenswert. Sie wäre ein entscheidender Schritt für Europa in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ist jedenfalls zu intensivieren.

"Die Vereinigten Staaten verfolgen in der letzten Zeit eine äußerst unkonstruktive Politik, und ihr Vorgehen ist unvorsehbar." So Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der Präsident der russisch-amerikanischen Handelskammer in Washington, Sergio Millian, bestätigt die Moskauer Einschätzung: "Washington beabsichtige, mit Hilfe der Wirtschaft in den russischen Beziehungen Unmut gegenüber der Staatsmacht zu erzeugen. Möglicherweise will man Russland in den Zustand der Rezession drängen."
(SZ, 19.7.2014)

Russland reagiert kurz nach dem Ende des BRICS-Gipfels in Brasilien gelassen. Rainer Rupp bewertet es so:

 

Die US-Sanktionen werden als Bumerang zurückschlagen und sehr ernsten Schaden verursachen ... für die USA. ...

Der russische Präsident steht auf der Weltbühne nicht allein. Im Gegenteil, unmittelbar vor dem BRICS-Gipfel hatte Putin Ländern des südamerikanischen Subkontinents einen Staatsbesuch abgestattet. Er und sein Land wurden dabei von großen Teilen der Bevölkerung als Hoffnungsträger gefeiert, weil sie nicht nach Washingtons Pfeife tanzen... die BRICS-Länder haben im geopolitischen Schachspiel mit den Dollarimperialisten in Washington einen wichtigen Etappensieg davongetragen. Bei ihrem Gipfel haben sie den lange erwarteten Konterschlag gegen den "Washingtoner Konsens" geführt, also gegen das von den USA dominierte Weltwährungssystem und damit gegen den Hauptpfeiler US-amerikanischer Finanzmacht.

Mit den beiden neu gegründeten und finanziell gut dotierten BRICS-Finanzinstitutionen ... haben jetzt alle Länder die Möglichkeit, sich trotz eigener finanzieller Schwierigkeiten den Erpressungen der USA und des Westens zu widersetzen. ... Viele sehen darin bereits den Aufbruch in eine neue, nicht mehr vom Westen diktierte Weltordnung.
(Leitartikel "Sanktionen gegen Rußland - Problem für die USA"
von Rainer Rupp, Junge Welt, 18.7.2014)

Die "Weltordnung" im ewigen Krieg von Stefan Ulrich widerspiegelt die trotzige US-amerikanische Reaktion auf diesen hoffnungsvollen Schritt der BRICS-Staaten für eine gerechte und friedliche Weltordnung fern von USA/EU-Dominanz.

Die US-Dominanz bleibt jedoch in deutschen Medien und politischen Zirkeln bisher unangetastet trotz aller offensichtlichen und zu vermutenden US-Spionage-Aktivitäten. Neustes Beispiel: Die SZ-Titel-Seite vom 19.7.2014 US-Präsident Barack Obama im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall eines Passagierflugzeugs zu exponieren, ist vollkommen ungewöhnlich. Was hat ein Präsident, was hat ein Staatsmann mit einem Flugverkehrsunfall zu tun? Ihm steht ja zu, Kondolenzen, sein Mitgefühl für die Angehörigen auszusprechen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort tat. Hat Obama diese menschliche Pflicht erfüllt? Von dieser naheliegendsten Sache erfährt aber der SZ-Leser nichts.

Angebracht für die SZ-Titelseite (19.7.2014) wäre stattdessen gewesen, den Chef der maylasischen Fluglinie im Foto zu zeigen mit der Schlagzeile: Warum flog das Verkehrsflugzeug über ein Kriegsgebiet?

Noch bemerkenswerter als die Titelseite bei der SZ vom 19.7.2014 ist die zweite Seite, wo in diesem Zusammenhang Amerikas Geheimdienste als Quelle der Aufklärung des Flugunglücks zitiert werden. Damit enthüllt sich die SZ-Redaktion selbst als offenes Sprachrohr der US-Spionage. Von wem bekommt der Chef des außenpolitischen Ressorts seine Anweisungen, wovon und wie lässt er sich derartig plump im Interesse der USA beeinflussen?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait