Die deutsche Außenpolitik hinsichtlich der Krise in der Ukraine gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) von 24.4.2014:
"Russland droht der Ukraine",
Kommentar "Rückkehr der Angst" von Klaus Brill und
Artikel "Feindliche Übernahme" von Daniel Brössler;

ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom 24.4.2014,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 25.4.2014, 13 Uhr,

Süddeutsche Zeitung (SZ) von 25.4.2014:
"Nah, aber nicht zu nah" von Stefan Braun,

Süddeutsche Zeitung (SZ) von 26.4.2014:
Titelseite: "Steinmeier: Irrsinn in der Ukraine beenden" von Stefan Braun und Frank Nienhuysen und
Artikel "Allein es fehlt der Glaube" von Stefan Braun und Nico Fried

Zusammen mit Russland der Gewalt die Stirn bieten

Infolge ihrer permanenten Kriegsdrohungen, ihrer gewalttätigen Hasardeur-Auftritte überall auf der Welt sind die USA zum Schrecken der Welt geworden. Dass die SZ-Redaktion und andere (z.B. ZDF-Redaktion "Maybrit Illner", Sendung 24.4.2014) diese Gefahr für die Weltpolitik nicht wahrnehmen wollen und stattdessen eine lügnerische aggressive Kampagne gegen Russland verfolgen, zeigt, wie ihr Urteilsvermögen durch Hass und Feindschaft getrübt ist. Russland droht niemandem. Es hat auch keine "feindliche Übernahme" der Krim gegeben. Der Krim-Anschluss an Russland ist Konsequenz eines Referendums, aufgrund dessen ein Antrag an Moskau gerichtet wurde, den der Kreml akzeptierte. Der Anschluss der Krim war nicht völkerrechtswidrig, denn er war keine räuberische Landnahme. Stattdessen fand er in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs "feindlich". Daniel Brössler zeigt sich immer weiter in seiner tendenziösen anti-russischen Einstellung befangen und liegt deshalb mit seinen Kommentaren völlig daneben. In den Medien Deutschlands und anderswo in Europa wird in dieser Hinsicht überall betrogen und gelogen. Einige Regierungskreise bereiten sich auf eine neue kriegerische Konfrontation mit Moskau vor und diejenigen, die diesen Krieg planen und führen wollen, bleiben medial gedeckt, versteckt. Sie verstellen sich als Journalisten bei Redaktionen oder als Politiker im Bundestag. Man darf dieses falsche Spiel nicht länger tatenlos mit ansehen. Es könnte bald nicht mehr zu stoppen sein. Wieso soll Europa auf einen neuen Krieg zusteuern? Für jeden, der dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer nicht mitmacht, ist klar, dass nicht Russland Ängste schürt, sondern die unverantwortliche irrsinnige Politik der USA-NATO und ihrer EU-Vasallen. Dort meint man, im Besitz überlegener militärischer Mittel zu sein, die es erlauben würden, ganz im Sinne der alten imperialen Kolonialpolitik sich weiter Richtung Osten ausdehnen zu können, bis man schließlich Russland im Griff hat und China unter Kontrolle bekommt. Ein Wahnsinn, denn diese Politik nimmt auch atomare Militärschläge in Kauf, ja man hat sie doch schon, die US-Mini-Nukes. Und wenn es schief geht, dann trifft es Europa, nicht Amerika, so das teuflische Kalkül Washingtons.

Der Erste Weltkrieg begann nach über 40 Jahren Frieden in Europa und die Erinnerung an das Hineinschlittern in diese europäische Katastrophe lässt daher auch heute wieder berechtigte Kriegsängste aufleben. Die Existenz einer großen, strategisch gleichwertigen Friedensmacht war es zu verdanken, dass sich ein neuer Weltkonflikt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entfesselte. Aber diese Friedensmacht gibt es heute nicht mehr. Der Zusammenbruch der Sowjetunion setzte sofort die Kriegskräfte wieder frei und ermöglichte den ersten Angriffskrieg der NATO, nämlich gegen Jugoslawien. Auch die USA wurden als einzige hegemoniale Macht dadurch etabliert.

Russland gehört zu Europa. Seine Sicherheitsinteressen sind so sehr zu berücksichtigen wie die Sicherheitsinteressen Europas. Dazu passt überhaupt nicht die hysterische Wahrnehmung Polens und einiger baltischer Staaten, die sich völlig von Europa entfremden, wenn sie sich als Operationsfeld für militärische Inkursionen der USA-NATO gegen Russland zur Verfügung stellen. Die Geschichte ist dafür keine Entschuldigung, denn die Geschichte ist gerade dazu da, um aus ihr zu lernen und eben deshalb nicht in Extremismus, Verfolgung und Hass zu verfallen. Am wenigsten gegen ein europäisches Nachbarland. So ist die militärische Präsenz der USA-NATO in Polen und den baltischen Ländern eine rücksichtslose Provokation gegen Russland und Europa. Diese unerwünschte törichte militärische Präsenz sowie das US-Raketenschild sind aus Europa zu entfernen. Das blutigste 20. Jahrhundert zeigt, wie Menschen, Zivilisation und Geist in Europa zerstört worden sind. Wenn man die weiteren Kriege und angezettelten Revolten im laufenden 21.Jahrhundert berücksichtigt, kann man nüchtern einsehen, dass der Geist in Europa zerstört geblieben ist.

Die Vereinigten Staaten versuchen seit dem Irak-Krieg 1991 mit allen Mitteln einschließlich der Bestechung und Korruption eine mediale Propaganda-Maschinerie aufrecht zu erhalten, um ihre aggressive Macht zu zementieren, koste es was es wolle. US-abhängige zynische Medien sind Verräter der menschlichen Würde und des Anstands geworden, Verräter des gesunden Menschenverstandes und Friedenswillens der Menschheit.

Korrupt, verblendet und vernebelt weigern sie sich, über die Strafverfolgung von Verantwortlichen und Ächtung der Aggression des Westens gegen den Irak zu berichten, eine Strafverfolgung, die schon das Brüsseler Tribunal am 16. und 17. April 2014 signalisiert hat. Dank der Journalistin Karin Leukefeld ist die Öffentlichkeit darüber informiert. In ihrem Artikel "Die Mörder einfangen", Junge Welt vom 23.4.2014, ist zu lesen:

Im Rahmen der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel befasste sich am 16. und 17. April die Irak-Kommission des Brüssel Tribunals mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurde. ... Es ging um die Folgen der UN-Sanktionen (1990-2013), den Einsatz von Uran- und anderen Vernichtungswaffen sowie die Auswirkung der Besatzungspolitik (2003-2012). Insbesondere der 2003 völkerrechtswidrig und unter Angabe falscher Beschuldigungen von den USA geführte Krieg hat einen souveränen Staat wirtschaftlich und gesellschaftlich verwüstet. ... Schließlich ging es um ein gemeinsames Vorgehen, mit dem die kriegführenden Staaten und deren Regierungen für die Zerstörung des Iraks zur Rechenschaft gezogen werden können. ... Vor dem "langen Krieg" (wurde) gewarnt, den die US-Administration gegen die Welt begonnen habe und der die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohe. Dieser "grenzenlose Krieg" finde während der größten Weltwirtschaftskrise statt und habe in Afghanistan und Irak begonnen. Große Teile der Bevölkerung würden in die Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert.

Vereint muss sich die Bevölkerung Europas gegen "gleichgeschaltete Medien" und Politiker wenden. ... Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) habe einen militärischen Plan für die Eroberung der Welt entwickelt, derzeit seien US- und NATO-Truppen gleichzeitig an vielen Orten der Welt im Einsatz. Die Globalisierung gehe einher mit einer weltweiten Militarisierung. Die Destruktivkraft eines "Dritten Weltkriegs" mit neuen Waffensystemen und Technologien werde alles bisher Gewesene in den Schatten stellen.

Die Vereinten Nationen haben umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad 1990 verhängt. Eine halbe Million Kinder waren zwischen 1990 und 1996 allein durch Unterernährung und mangelhafte medizinische Versorgung infolge der Sanktionen gestorben. Konfrontiert öffentlich mit diesem unmenschlichen Tatbestand verteidigte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor der internationalen Presse die Sanktionspolitik: "Wir glauben, es ist den Preis wert".

Die NATO-USA-Macht und ihre ungeheuerliche Mentalität ist gewiss eine unberechenbare Bestie geworden. Durch ihren unkontrollierten Wahnsinn, Gewalt, Terror und Mord anzustiften, um Regierungswechsel ("Regime-Changes") nach ihrem Gusto zu erreichen, haben sich die USA-NATO als eine extrem böse Macht erwiesen. Zuerst im Irak, dann in Jugoslawien und zuletzt in Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine. Ihre Skrupellosigkeit und Bosheit sind maßlos. Kann man der Regierung einer solchen bösen destruktiven Macht trauen? Diese Frage ist sachlich und gründlich von deutschen Medien zu beantworten angesichts der bekannten Fakten, die nicht zu leugnen sind. Wenn legitime russische Interessen direkt angegriffen werden, wird Russland entsprechend dem Völkerrecht darauf reagieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Jeder souveräne verantwortungsvolle Staatsmann versteht die Stellungnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

In diesem Zusammenhang ist die Reise vom Außenminister Walter Steinmeier in Länder, deren Bevölkerungen in ihrer Präferenz zwischen der EU und Russland gespalten sind, absolut erbärmlich und bedauernswert. Was wollte Steinmeier dort erreichen? Weiß er nicht, dass gerade ein EU-Assoziierungsabkommen den Zündel der Krise in der Ukraine darstellte? Die Krise in der Ukraine in den Mittelpunkt der Gespräche in Moldawien und Georgien zu bringen, ist ein höchst undiplomatischer Schritt des deutschen Außenministers. Aus Moldawiens Hauptstadt selbst musste er sich vernünftige Töne anhören, die ihm vorhalten, nur "Unruhe und Unsicherheit" in der Region anzusprechen. Törichter kann ein höchster Diplomat kaum sein. Dass er zudem den französischen Außenminister an seiner Seite hatte und noch dazu mit ihm nach Nordafrika reiste, beweist weiter, wie realitätsfremd und unsensibel der deutsche Außenminister sich positioniert: Weiß er nicht, dass Paris den grausamen Angriffskrieg gegen Libyen 2011 anstieß? Mit seinem Besuch in Moldawien und Georgien hat sich der SPD-Außenminister öffentlich weiter disqualifiziert. Konfrontiert mit dem Wunsch, die Länder Moldawien und Georgien wollten der NATO beitreten, hat er kein eindeutiges, kein entschiedenes Wort, kein Nein ausgesprochen, wohl wissend, dass gerade dieses imperiale NATO-Vorhaben Russlands Sicherheitsinteressen am höchsten verletzt und aufgeheizte Stimmung mit Moskau veranlasst. Passt dieses merkwürdige Verhalten nicht in das geostrategische Spiel der USA gegenüber Russland? Warum verhält sich ein deutscher Außenminister so kläglich unprofessionell und unterwürfig gegenüber US-Interessen?

So blind und inkompetent kann ein Außenminister nicht sein. Was den Aktionsplan der NATO für die Aufnahme der Ukraine betrifft, muss der deutsche Außenminister die Realität ernst nehmen und respektieren, nämlich den Willen der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, der im krassen Widerspruch zum NATO-Ersuchen bleibt. Eine eindeutige Mehrheit beantwortete die Frage nach dem NATO-Beitritt mit einem "definitiven Nein". (Meldung vom 4.März 2014). Dass die NATO nicht nur rhetorische Eskalation durch ihren Sekretär Rasmussen, sondern auch militärische Demonstrationen in der Umgebung von Russland betreibt, zeigt wie nach Ausdehnung strebend und aggressiv sich dieses Bündnis verhält. Regierungspersönlichkeiten hätten den Sekretär das Schweigen verordnen müssen oder sie hätten den NATO-Russland-Rat zusammenrufen sollen. Aber der NATO-Sekretär treibt natürlich keine hinterhältige Eskalation ohne Rückendeckung. Hinter ihm und in Deckung bleiben die wahren Feinde, Eskalations- und Kriegstreiber: Der britische Premier David Cameron, der amerikanische US-Präsident Barack Obama und der französische Präsident François Holland. Diese NATO-Regierungen verhalten sich feindlich und unberechenbar gegenüber dem Präsidenten Wladimir Putin bzw. gegenüber Russland. Nicht verwunderlich, dass Moskau sie als das betrachtet, was sie sind: Russlands Feinde. Man muss darauf aufmerksam machen, dass der russische Präsident Wladimir Putin im März 2000 schon im ersten Wahlgang gewählt war und im März 2012 wiedergewählt wurde, und zwar mit einer erheblichen Mehrheit (64%), von der ein sogenannter demokratischer Staatsmann in der EU nur träumen kann. Die Russen stehen hinter ihrem starken Präsidenten. Faschistische Verhältnisse in einem Nachbarland wie der Ukraine sind eine Bedrohung, nicht allein für Russland, sondern für ganz Europa.

Für die überwältigende Mehrheit der Regierungen und Volksvertreter auf der ganzen Welt ist eines klar, auch wenn es in Europa tabu bleibt: Die NATO verstößt gegen elementare Verantwortungsethik und Völkerrecht. Auf nationaler Ebene ist sie als kriminelle Vereinigung einzustufen. Regierungsangehörigen der NATO-Staaten und NATO-Bediensteten könnten in jedem Land der Welt Kriegsverbrecherprozesse gemacht werden.

Es sei höchste Zeit, "die Kriegsverbrecher einzufangen" hört man aus der Brüsseler Konferenz. Öffentliche Aktionen sollten die Kampagne gegen Straffreiheit für Kriegsverbrechen im Irak begleiten. Ehemalige und aktive Regierungsvertreter der USA und Großbritannien müssten sich juristisch in aller Öffentlichkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Invasionen und der Besatzung verantworten. Ziel sei die Zahlung von Wiedergutmachung "an Millionen irakische Opfer". Das könne in einem großen Prozess ebenso geschehen wie bei einzelnen Strafverfahren. Iraker könnten auf dem juristischen Weg erreichen, dass verklagte Politiker bei Auslandsreisen mit einer Festnahme rechnen müssen.
(Auszugsweise aus dem Artikel "Die Mörder einfangen"
von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 23.4.2014)

Schon mit der Festnahme von General Augusto Pinochet im Jahr 2000 in London erwachte damals die chilenische Justiz, und es kam endlich zum entsprechenden Strafprozess in Chile. Danach folgten viele andere.

Bei einer Anhörung, die kürzlich in Washington stattfand, war die einhellige Meinung, dass die US-Regierung das irakische Volk entschädigen muss und für die Entsorgung der giftigen Kriegsrückstände verantwortlich ist.
(Kolumne "Chemiewaffen im Irak - Vergiftetes Land" [kl],
Junge Welt vom 23.4.2014)

Die SZ-Redaktion sollte zur menschlichen Normalität wiederkehren und nicht weiter Angst schüren, wo es keinen Grund dazu gibt. Die Gegenwart und die jüngste Geschichte von unzähligen Aggressionen und Eskapaden der NATO-USA zeigen in aller Grausamkeit, bei wem die Angst begründet ist. Die Tatsachen sprechen für sich selbst und klagen die Verblendung der Medien, ihre Kerker-Mentalität an. Dagegen ist die deutsche Bevölkerung völlig wach und hat die Gefahr längst erkannt. Beharrlich weigert sie sich mit Realismus, die Propagandamasche gegen Russland zu glauben. Sie folgt stattdessen dem Grundsatz "Sicherheit in Europa ist Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland". Dieselbe Auffassung vertritt auch die professionelle deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die eigentlich Außenministerin sein sollte.

Der einzige Ernstfall ist der Frieden. Über eine "Ouvertüre eines heißen Krieges" zu schreiben, ist verantwortungslos und kontraproduktiv. Bezeichnenderweise wird die andauernde US-Ouvertüre des Unheils nicht in den Vordergrund gerückt. Die SZ-Redaktion hat es seit langem unterlassen, sich mit den bekannten wiederholten westlichen Kriegsverbrechen und ihren Urhebern zu befassen. Die Maxime "Wehret den Anfängen" ist hier ein Hinweis für alle Redaktionen, die angesichts der Europa bedrohenden Ereignisse nur ins Schwimmen geraten und keinen festen Boden unter ihre Füße bekommen: Sie erkennen weder den Anfang noch den Zusammenhang, den Kontext einer Kette von Ereignissen wie jetzt zur Krise in der Ukraine. Journalisten, die ihre Augen vor Mord und Totschlag einfach nur verschließen, werden zu Komplizen der Täter, zu Verbrechern.

Höchst schockierend wirkt die extremistische unhaltbare Unterstellung des augenblicklichen Ministerpräsidenten der Ukraine, Russland wolle einen Dritten Weltkrieg beginnen. Diese verrückte rhetorische Zuspitzung der schon angespannten Lage seitens der illegitimen Regierung Kiews stößt auf massive Kritik in der Bevölkerung, wie auch deren sogenannte Anti-Terror-Operation. Deutsche Medien dürfen sich nicht in den Sog solcher wahnsinnigen Agitation und verbalen Eskalation hineinziehen lassen. Besonders ausgeprägt war dies schon im Deutschen Reich sowohl vor dem Ersten als auch vor dem Zweiten Weltkrieg. Schriftsteller wie Romain Rolland, D.H. Lawrence, Bernard Shaw, Hermann Hesse und Heinrich Mann hatten damals keine Chance, diesem verheerenden Trend wirksam entgegenzutreten.

Der Wahnsinn eines unkontrollierten ukrainischen de-facto-Ministerpräsidenten sollte in Deutschland medial nicht weiter verbreitet werden. Intelligent besonnen reagierte darauf der ARD-Korrespondent in Kiew, als er die jämmerliche Frage des Moderators nach einer Anspielung auf einen Dritten Weltkrieg präzis beantwortete, die Kiew Regierung stifte die Gewalt auf dem Land an, aber die ukrainische Bevölkerung verhalte sich ruhig. So wurde die agitatorische Kampagne im Mittagsmagazin (25.4.2014, 13 Uhr) drastisch und sachlich vom eigenen Korrespondenten konterkariert.

Anders sieht es in der hohen US-Politik aus: Statt gemäßigter Töne hört man weiterhin aggressive Formulierungen aus Washington, wo der US-Präsident sich erneut anmaßt, verschärfte Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen und versucht, die Europäer in seinem Sinne zu drangsalieren, indem er eine Telefon-Konferenz mit den gewichtigsten europäischen Regierungen am 25.4.2014 schalten lässt: Mit Deutschland, Frankreich und Italien. Die Bundeskanzlerin zeigte sich vor dem großen Boss unwürdig gehorsam und beschuldigt den Kreml danach, für die angespannte Lage in der Ukraine verantwortlich zu sein. Sie droht sogar Russland mit zusätzlichen Strafmaßnahmen. In diesem Zusammenhang ein gemeinsames Gespräch unter den USA, Russland und der Ukraine vorzuschlagen, um den Konflikt zu entschärfen, ist offensichtlich total daneben. Ein Irrsinn von Merkel und Steinmeier, denn Sanktionen schaden am meisten Deutschland und Europa selbst, worüber die Amerikaner sich nur ins Fäustchen lachen können. Jede Sanktion gegen Moskau ist ein Rückschlag für die Politik der Bundesregierung. Vor der Telefonkonferenz ließ der US-Präsident Obama bekanntgeben, dass vor allem Deutschland und Italien bremsen würden, wenn es um einen härteren Umgang mit Russland gehe. Walter Steinmeier muss sich endlich der Realität stellen und von seinem amerikanischen Kollegen verlangen, sich nicht weiter in einen europäischen Konflikt einzuschalten. Schließlich liegt die Ukraine in Europa und nicht in Amerika. Letztendlich sind Gespräche bzw. Verhandlungen unter den Ukrainern wichtig und entscheidend, nicht unter Außenstehenden. Wollten NATO-Staaten Gespräche unter sich führen, die Russland betreffen, sind diese Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rates zu führen, nicht in der Ukraine. Mit anderen Worten, Gespräche der NATO-Staaten mit Russland sollten im NATO-Russland-Rat stattfinden. Dem Westen, der USA/EU steht nicht zu, eine Lösung für die Ukraine zu erdenken und zu diktieren. Das ist ein Prozess, der in der Ukraine ablaufen muss und nicht von Außen bestimmt oder beeinflusst werden darf. Der Besuch eines US-amerikanischen Regierungsvertreters in der Ukraine wird mit einer generellen Unsicherheit wahrgenommen. Der beste Gefallen Washingtons und der EU für die Ukraine wäre, jede weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu unterlassen, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen verlangt. Zutreffend kündigt Moskau an, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sollte sich die Gewalt wiederholen. Die Entscheidung über die Ukraine liegt selbstverständlich bei den Ukrainern, nicht bei Washington, Berlin, London oder Paris. Sanktionsgerede heizt die Lage nur an, denn Sanktionen sind feindliche Maßnahmen, aggressive Taten. Mit Sanktionen zu drohen, ist kein Krisen-Management. Das ist nur die krasse Bankrotterklärung der Politik. Warum will man das in den Führungsetagen deutscher Volksparteien und Chefredaktionen nicht ernst nehmen?

Kein Land darf tun, was Aggressoren getan haben. Die Mahnung der Nürnberger Prozesse an die Zivilisation ist klar und eindeutig. Die Wahrheit zu wissen und zu verschweigen, sei es aus falscher Loyalität, Feigheit oder um jemanden zu schützen, ist falsch. Schweigen ist dann tödlich. Das sollte man hierzulande gelernt haben. Deutschland tut gut daran, das Schweigen zu brechen. Wenn es um Alliierte geht, die Deutschland brauchen, ist es ratsam, ein offenes Gespräch unter sich zu führen. Auf Eiern zu tanzen hilft jedenfalls nicht weiter.

"Merkels Worte sind so hin- und hergerissen wie es auch die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ist. Die Haltung Berlins, vor allem auf den Dialog zu setzen, verfängt nicht recht."
("Allein es fehlt der Glaube" von Stefan Braun u. Nico Fried, SZ, 26.4.2014)

Mit Faschisten, die sich jetzt in der Kiewer Putsch-Regierung befinden, gemeinsame Sache gemacht zu haben, war der größte Fehler der Berliner Regierung. Jetzt fallen ihr die nicht gewollten Konsequenzen auf die Füße. Mord und Chaos sind angestiftet. Die Grausamkeiten in Syrien erscheinen als verhängnisvolles Muster, das radikale Neokonservative in Europa wiederholen. Diese westliche Politik erzeugt zu Recht Verachtung und Ablehnung und wird zum Verhängnis der USA und ihrer Verbündeten. Deutschland und Europa sollten sich rechtzeitig, nämlich jetzt sofort, eindeutig davon distanzieren und zusammen mit Russland der Gewalt die Stirn bieten.

Die Kiew-Regierung, die sich aus einem Putsch ergab, ist selbstverständlich nicht als "legitim" zu bezeichnen, vor allem nicht, wenn sie nicht imstande ist, Ordnung und Normalität im Land wiederherzustellen. Infolgedessen besitzt sie keine politische Autorität, weil sie die friedliche ukrainische Bevölkerung klipp und klar ablehnt. Russland versteht sich als Schutzmacht. Mit Russlands Hilfe ist in der Ukraine zugunsten aller Menschen Ordnung und Einheit zu schaffen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait